Die Berufung des Klägers ist zum Teil unzulässig, im Übrigen in der Sache nicht begründet.

1) Die Berufung ist statthaft. Nach § 105 Abs. 2 SGG können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids das Rechtsmittel einlegen, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Ist die Berufung nicht gegeben, kann mündliche Verhandlung beantragt werden. Wird sowohl ein Rechtsmittel eingelegt als auch mündliche Verhandlung beantragt, findet mündliche Verhandlung statt. Satz 3 findet allerdings keine Anwendung, wenn die Berufung - wie hier - zulässig ist. Die Berufung betrifft hier nicht ausschließlich eine Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, so dass es auf den Berufungsstreitwert nach § 144 Abs. 1 SGG nicht ankommt.

Die Berufung ist nur zum Teil unzulässig, im Übrigen unbegründet.

a) Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts leidet nicht etwa deshalb an einem im Berufungsverfahren zu einer Aufhebung führenden Fehler, weil die Vorsitzende im erstinstanzlichen Verfahren vor Ablauf der sog. Wartepflicht (§ 47 ZPO) entschieden hat. Ein wesentlicher Verfahrensmangel kann zwar dann bestehen, wenn ein abgelehnter Richter vor der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch Handlungen vornimmt, die nicht von § 47 Abs. 1 ZPO umfasst sind. Nach § 60 Abs. 1 SGG i. V. m. § 47 Abs. 1 ZPO dürfen abgelehnte Richter vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub gestatten. Der Erlass eines Gerichtsbescheids fällt nicht unter diese unaufschiebbaren Handlungen. Der Kläger ist im Ergebnis mit dem Beweis belastet, dass er ein Ablehnungsgesuch gestellt hat, welches zum Zeitpunkt des Erlasses des Gerichtsbescheides noch nicht erledigt war. Der Kläger beruft sich darauf, am 24.6.2020 ein Ablehnungsgesuch gestellt zu haben, welches noch nicht entscheiden sei, und am 28.8.2020 lediglich erinnert zu haben; allein über die Erinnerung sei durch das Sozialgericht am 10.9.2020 entschieden worden. Diese Betrachtung fasst die Entscheidung des Sozialgerichts allerdings zu eng. Das Sozialgericht hat unter dem Aktenzeichen S 38 AS 276/20 AB keinesfalls ausschließlich über den - nach Auffassung des Klägers nicht gestellten - Antrag vom 28.8.2020 entschieden, sondern über das Gesuch des Klägers auf Ablehnung der Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit in dem Verfahren S 38 AS 988/20 insgesamt. Der Beschluss nimmt lediglich auf die Begründung in dem Schriftsatz des Klägers vom 28.8.2020 Bezug. Das dürfte dem Ansinnen des Klägers entsprechen, denn er selbst steht auf dem Standpunkt, er habe am 28.8.2020 keinen neuen Antrag gestellt, sondern lediglich erinnert und die Begründung wiederholt. Über das Ablehnungsgesuch wurde daher rechtzeitig vor Erlass des Gerichtsbescheides entschieden.

Darüber hinaus hat der Kläger lediglich belegt, dass er am 24.6.2020 12 Seiten an das Sozialgericht gefaxt hat; zu dem Inhalt ist aber keinerlei Beleg erbracht.

b) Das Sozialgericht durfte auch durch Gerichtsbescheid entscheiden. Nach § 105 Abs. 1 Satz 3 SGG sind die Beteiligten vorher zu hören; die Entscheidung bedarf nicht der Zustimmung der Beteiligten (Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 105 (Stand: 27.09.2021), Rn. 40). Inhaltlich hat der Kläger sich innerhalb der Äußerungsfrist umfassend geäußert und auch keinen Antrag auf Fristverlängerung gestellt (siehe zur dieser Möglichkeit etwa Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 105 (Stand: 27.09.2021), Rn. 66).

Das konkrete, auf der Vorschrift des § 105 SGG beruhende Verfahren verletzt den Kläger auch im Übrigen nicht in seinen Rechten (Klageantrag zu 3). Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art 20 Abs. 3 GG) gehört auch die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. Die Europäische Menschenrechtskonvention in der Auslegung durch den EGMR gilt im Range eines förmlichen Bundesgesetzes (dazu BSG, 8.11.2005 - B 1 KR 76/05 B - Rn. 8). Daraus ergibt sich zwar das Recht auf eine mündliche Verhandlung in dem - als Gesamtheit zu betrachtenden - gerichtlichen Verfahren, nicht aber das Recht auf eine mündliche Verhandlung in jeder Instanz (siehe zum Gesamten etwa Meyer-Ladewig / Harrendorf / König, EMRK, 2017, Art. 6 Rn. 173 f.). Dem tragen die Regelungen in § 105 Abs. 2, 153 Abs. 4 SGG Rechnung und dies ist im Übrigen bei der richterlichen Ermessensausübung zu beachten. Da in dem erstinstanzlichen Verfahren keine mündliche Verhandlung stattfand, fand diese in der Berufungsinstanz statt. Der Kläger ist daher in seinem Recht auf fairen und effektiven Rechtsschutz nicht beeinträchtigt.

c) Den Antrag zu 4 aus dem Berufungsverfahren legt der Senat dahingehend aus, dass der Kläger beantragt, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.7.2021 zu ändern und den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 16.7.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.8.2020 zu verpflichten, ihm die bewilligten Leistungen in bar oder mittels eines Barschecks auszuzahlen.

Diese Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gegen den Änderungsbescheid vom 16.7.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.8.2020 ist unbegründet. Die Beklagte hat die Form der Leistungsgewährung für den hier streitgegenständlichen Zeitraum rechtmäßig auf das Verfahren Zahlungsanweisung zur Verrechnung (ZzV)umgestellt.

Nach § 42 Abs. 3 Satz 1 SGB II werden Geldleistungen nach diesem Buch auf das im Antrag angegebene Konto bei einem Geldinstitut überwiesen. Ein solches besitzt der Kläger nicht. Satz 2 trifft allein eine Regelung über die Kostentragung und setzt die Möglichkeit der Übermittlung an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Leistungsberechtigten voraus. Die Einzelheiten sind nicht unumstritten. Gute Gründe sprechen dafür, dass es sich allein wegen der Kosten um eine Ausnahme zu der generellen Regelung in § 47 SGB I handelt, die zudem um die Übermittlung an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts ergänzt wird (so auch Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand 12/16, § 42 Rn. 146) Dann wären Geldleistungen, wenn der Empfänger es verlangt, an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zu übermitteln. Entsprechend wird überwiegend ein Recht bejaht, eine andere Art der Übermittlung als eine Überweisung zu wählen (Löcken, in: Eicher/Luik/Harich, 2021, SGB II § 42 Rn. 47; Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, § 42 (Stand: 01.09.2021), Rn. 77 mit unfangreichen Nachweisen; SG Gießen, 30.3.2009 - S 29 AS 801/06 -, Rn. 17). Die Ausgestaltung der Übermittlung soll aber im Ermessen der Behörde stehen (Löcken, a.a.O.; mglw. noch einschränkender Burkiczak a.a.O.: "Er [der Leistungsempfänger] kann allerdings nicht bestimmen, in welcher anderen Weise die Leistung zur Auszahlung gelangen soll."; offenlassend LSG Berlin-Brandenburg, 1.6.2016 - L 25 AS 735/16 B PKH -, Rn. 6). Nach überwiegender Auffassung erfolgt die Übermittlung der Geldleistung durch Zustellung entweder als Zahlungsanweisung zur Postbarzahlung oder einer Zahlungsanweisung zur unbaren Verrechnung (Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand 12/16, § 42 Rn. 153 mit Nachweisen). Nach wohl mehrheitlicher Auffassung können im Ausnahmefall auch Barauszahlungen vorgenommen werden; die - vom Kläger ursprünglich begehrte - Auszahlung an der Wohnungstür durch einen Geldbotendienst kann allenfalls in Sonderfällen beansprucht werden, weil das Gesetz nur die Übermittlung an den Wohnsitz, also den Wohnort vorschreibt (siehe die Nachweise bei Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand 12/16, § 42 Rn. 154 ff.). Der Kläger hingegen scheint unter Wohnsitz nicht die politische Gemeinde, sondern seine Wohnung zu verstehen. Diese Auffassung ist allerdings unzutreffend.

Die Entscheidung des Beklagten, dem Kläger die Leistungen "postbar" in dem Verfahren ZzV zu übermitteln, erfolgte ermessensfehlerfrei. Der hier im Streit stehende Änderungsbescheid traf allein Regelungen für den Zeitraum August 2020 bis Februar 2021.

Grundsätzlich ist bei einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich (vgl. bspw. BSG vom 02.12.2010 - B 9 SB 3/09 R, Rn. 24; vom 14.07.1993 - 6 RKa 71/91, Rn. 12 m.w.N.). Rechtsänderungen, die während der Rechtshängigkeit der Verpflichtungsklage eintreten, sind zu beachten. Bei Prüfung von Ermessensentscheidungen ist hingegen immer auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen, weil anderenfalls das Gericht unzulässig sein Ermessen an die Stelle der Behörde setzen würde (BVerwG vom 27.03.2019 - 6 C 2/18, Rn. 10; Bieresborn in: Roos/Wahrendorf, SGG, 1. Aufl. 2014, § 54 Rn. 161; Böttiger in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 54 Rn. 98; Groß/Castendiek in: Lüdtke/Berchtold, SGG, 5. Aufl. 2017, § 54 Rn. 72).

Zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides im Januar 2021 war auch nach Angaben des Klägers selbst noch in der Postbankfiliale in Herten, in unmittelbarer Nähe zu der Zweigstelle des JobCenters in Herten, eine Postbar-Auszahlung möglich - und wurde im Übrigen von dem Kläger bzw. dessen Vertreterin genutzt. Der Kläger selbst hat am 3.7.2020 bei der Beklagten beantragt, - hilfsweise - die Leistungen in der im Haus befindlichen Postfiliale auszuzahlen - mithin genau das, was die Beklagte mit dem Verfahren PZzV veranlasst hat.

Der Richtigkeit der Entscheidung der Beklagten steht auch nicht entgegen, dass der Kläger - nach eigenen Angaben - aufgrund der posttraumatischen Belastungsstörung Bankräume zu den normalen Öffnungszeiten nicht betreten könne. Selbst wenn man dies unterstellt - der Kläger selbst trägt dazu widersprüchlich vor - steht dies dem Verfahren postbar ZzV nicht entgegen, weil die Einlösung auch durch einen Bevollmächtigten erfolgen kann, wovon der Kläger auch Gebrauch gemacht hat.

Die Beklagte hat daher in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum die laufenden Leistungen nach dem SGB II in Übereinstimmung mit der Vorschrift des § 42 Abs. 3 Satz 2 SGB II in bar ausgezahlt.

Dass die Beklagte ausnahmsweise von dem Barscheck-Verfahren Gebrauch gemacht hat, mag im konkreten Einzelfall die richtige Ermessensentscheidung gewesen sein. Das Ermessen der Beklagten ist aber dadurch nicht auch für die regelmäßige Leistungserbringung auf das Barscheck-Verfahren reduziert. Das Gesetz sieht für den Regelfall die "Übermittlung" der Geldleistung vor. Insbesondere die Übersendung von Barschecks, aber auch die Aushändigung ist mit einer erheblichen Sicherheitsrisiko verbunden, denn der Barscheck ist durch jeden Einreicher, der diesen in den Händen hält, einzulösen, ohne dass eine Rückverfolgung möglich ist. Dieses Verfahren ist daher für eine dauerhafte "bare" Leistungserbringung gegenüber dem Postbar-Verfahren mit erheblichen Nachteilen behaftet.

Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die hier allein streitgegenständliche Vorschrift des § 42 Abs. 3 Satz 2 SGB II gegen Verfassungsrecht verstoßen könnte (Klageantrag zu 2). Er weist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass der Kläger selbst die Auszahlung in der Postfiliale in unmittelbarer Nähe zu der Zweigstelle des Beklagten beantragte.

d) Der Senat musste sich nicht mit der Frage befassen, ob es dem Kläger nicht möglich war, ein Konto einzurichten. Dies ist für die Kostentragung nach § 41 Abs. 3 Satz 3 SGB II entscheidend. Die Kostentragung war aber nicht Regelungsgegenstandes des hier allein streitgegenständlichen und von dem Kläger exakt so bezeichneten "Änderungsbescheid [...] vom 16.7.2020 [...] zum Bescheid vom 7.4.2020". Widerspruch gegen das weitere Schreiben vom 16.7.2020, mit welchem die Beklagte die Kostentragungspfllicht dem Grunde nach festgestellt hat, hat der - in sprachlichen Feinheiten ausgesprochen exakte - Kläger nicht erhoben. Der Antrag zu 6, die Berufungsbeklagte zu verurteilen, die zu Unrecht in Abzug gebrachten Gebühren zuzüglich Zinsen auszubezahlen, ist daher mangels Vorverfahrens unzulässig, die Berufung unbegründet.

e) Soweit der Kläger mit dem Klageantrag zu 5 die Feststellung begehrt, dass die Berufungsbeklagte die laufenden Leistungen seit August 2020 rechtswidrig per Zahlungsanweisung zur Verrechnung ausbezahlt und monatliche Gebühren zu Unrecht in Abzug gebracht hat, ist dieser Antrag unzulässig, da er erstmals im Berufungsverfahren gestellt wird und der Beklagte sich auf diese Klageänderung nicht eingelassen hat (§ 153 i. V. m. § 99 SGG). Darüber hinaus wäre ein solcher Feststellungsantrag nachrangig gegenüber der Anfechtungs- und Leistungsklage, die hier nicht nur möglich, sondern tatsächlich erhoben worden.

f) Die Entscheidung des Sozialgerichts ist auch durch den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen. Durch die Entscheidung ist dem Kläger auch der gesetzliche Richter nicht entzogen; der Rechtsweg zu den Zivil- oder Verwaltungsgerichten steht dem Kläger weiterhin offen. Im Übrigen verweist der Senat auf die Ausführungen oben unter a).

g) Seine Anträge aus dem erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahren im Übrigen hat der Kläger im Berufungsverfahren nicht wiederholt, so dass darüber nicht zu entscheiden war.

h) Die Prozesshandlungen des Beklagten beschränkten sich in dem Berufungsverfahren auf die Stellung des Antrags auf Zurückweisung der Berufung. Die Vertreterin der Beklagten berief sich zutreffend auf die bei Gericht hinterlegte Generalterminsvollmacht. Eine Durchschrift wurde dem Kläger mit dem Sitzungsprotokoll übersandt.

Die Berufung konnte daher keinen Erfolg haben.

3) Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

4) Gründe, im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.