Der Kläger begehrt höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) in Form eines höheren monatlichen Regelbedarfs für die Zeit vom 01.11.2016 bis 31.10.2017.

Mit Bescheid vom 04.10.2016 bewilligte die Beklagte dem Kläger SGB II-Leistungen für die Zeit vom 01.11.2016 bis 31.10.2017 in Höhe von monatlich 713,29 EUR. Der monatliche Gesamtbetrag setzte sich wie folgt zusammen: Regelbedarf 404 EUR, Mehrbedarf Warmwasserbereitung 9,29 EUR, Mietanteil 220 EUR, Nebenkostenanteil 30 EUR und Heizkostenanteil 50 EUR.

Hiergegen erhob der Kläger am 16.10.2016 Widerspruch. Zur Begründung führte er aus, die Erhöhung der Regelsätze für die Zeit ab dem 01.01.2016 sei nicht verfassungskonform. In die Berechnung hätte die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) aus 2013 einfließen müssen, die am 10.09.2015 veröffentlicht worden sei. Die gesetzlichen Vorschriften würden zwingend vorschreiben, dass bei Vorliegen einer neuen EVS die Regelsätze in einem Bundesgesetz neu zu definieren seien. Dies habe der Gesetzgeber unterlassen. Die Höhe der Regelsätze sei nicht neu ermittelt, sondern nur fortgeschrieben worden. Unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) seien die Regelsätze an die EVS 2013 anzupassen.

Mit Bescheid vom 27.12.2016 hob die Beklagte den Bescheid vom 04.10.2016 teilweise auf und bewilligte für die Zeit vom 01.01.2017 bis 31.10.2017 SGB II-Leistungen in Höhe von monatlich 718,41 EUR. Hierbei berücksichtigte die Beklagte nunmehr einen monatlichen Regelbedarf von 409 EUR und einen monatlichen Mehrbedarf Warmwasserbereitung von 9,41 EUR.

Mit Widerspruchsbescheid vom 29.08.2017 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Der Einwand des Klägers zur Verfassungswidrigkeit des Regelbedarfes ab dem 01.01.2016 könne im Widerspruchsverfahren nicht berücksichtigt werden. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Normen bleibe dem Normenkontrollverfahren vorbehalten. Das BVerfG habe festgestellt, dass die Vorschriften über die Festsetzung der Höhe des Regelbedarfs sowie deren Fortschreibung mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Im Übrigen habe das Sozialgericht Münster in einem Urteil vom 14.07.2017 darauf hingewiesen, dass die Argumente des Klägers in verschiedensten anderen Klageverfahren vorgetragen und gerichtlicherseits nicht nur im Land Nordrhein-Westfalen überprüft worden seien. Ein höherer Leistungsanspruch sei nicht zu rechtfertigen.

Am 18.09.2017 hat der Kläger hiergegen Klage vor dem Sozialgericht Münster erhoben.

Im Klageverfahren hat der Kläger umfangreich vorgetragen. Der gesetzliche Leistungsanspruch müsse den gesamten existenznotwendigen Bedarf decken. Die Regelbedarfe seien fortwährend zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von Verbrauchssteuern müsse zeitnah reagiert werden, um eine aktuelle Bedarfsdeckung sicherzustellen. Das BVerfG habe den Gesetzgeber in seinem Beschluss vom 23.07.2014 verpflichtet, die Entwicklung der Strompreise zeitnah abzubilden und den Stromkostenanteil in den Regelbedarfen ggf. zu erhöhen. Seit 2008 seien die Strompreise um fast 40% gestiegen, die Erhöhung des Regelbedarfes und damit auch des darin enthaltenen Stromkostenanteils bleibe weit dahinter zurück. Dies führe zu einer permanenten Bedarfsunterdeckung. Spätestens nach dem Beschluss des BVerfG vom 23.07.2014 hätte der Gesetzgeber tätig werden müssen. Passiert sei aber auch mehr als drei Jahre später noch immer nichts. Angesichts der deutlichen Strompreiserhöhungen sei auch der Mehrbedarf für die dezentrale Warmwasserversorgung erkennbar zu niedrig bemessen. Dieser müsse etwa doppelt so hoch sein, um annähernd realistisch zu sein. Das BVerfG habe auch die Berechnung des Regelbedarfsanteils für Verkehrsdienstleistungen kritisiert. Auf dem Papier sei hier zwar eine Korrektur erfolgt. Andere Ausgabenpositionen wie Nahrung, Haushalt, Einrichtung, Gesundheitspflege, Freizeit und Bildung seien aber gekürzt worden. Hier sei nur innerhalb des Regelbedarfs verschoben worden. Darüber hinaus habe das BVerfG die Gefahr einer Bedarfsunterdeckung bei langlebigen Gebrauchsgütern (z.B. Kühlschrank oder Waschmaschine) gesehen. Auch hier sei der Gesetzgeber bislang nicht tätig geworden. Die Regelsatzberechnung sei zudem nicht schlüssig und transparent. Gegen die Auswahl der Referenzgruppe würden Bedenken bestehen. Sie sei willkürlich festgelegt worden und im Übrigen viel zu klein. Bei der EVS 2008 hätten die durchschnittlichen Ausgaben der Referenzgruppe mit ca. 843 EUR über den durchschnittlichen Einnahmen mit 716 EUR gelegen. Dies deute auf eine nicht unerhebliche Zahl von "verdeckten Armen" hin. Dies bedeute, dass in der Referenzgruppe eine nicht unerhebliche Anzahl an Personen enthalten sei, die einen bestehenden Anspruch auf Sozialleistungen nicht geltend mache. Die durchschnittliche Höhe der Einnahmen sei erst durch eine kleine Anfrage im Bundestag öffentlich geworden, in den entsprechenden Gesetzgebungsunterlagen würde sich dies nicht finden. Das BVerfG sei hinsichtlich der Einkommensverhältnisse der Referenzgruppe von der Bundesregierung vorsätzlich getäuscht worden. Daher habe dem BVerfG der erhebliche Fehlbetrag beim Einkommen der Referenzhaushalte nicht auffallen können. Dieses Missverhältnis bestehe auch bei der EVS 2013 (Einnahmen 764 EUR, Ausgaben 884 EUR). Die EVS könne zwar Hinweise darauf liefern, welche Waren und Dienstleistungen in bestimmten Einkommensgruppen konsumiert würden. Über die Deckung existenznotwendiger Bedarfe könne sie jedoch keine Auskunft geben. Ein erfolgter Verbrauch lasse keinen Rückschluss auf die Bedarfsdeckung zu. Denn soweit arme Haushalte relevante Bedarfe nicht abdecken könnten, würden diese auch in der EVS nicht abgebildet. Dies sei etwa an den Ausgaben der Referenzhaushalte für Strom erkennbar. 330.000 Stromsperren und 6,6 Mio. Sperrandrohungen durch Stromversorger allein im Jahr 2016 würden hinsichtlich einer angeblichen Bedarfsdeckung in den unteren Einkommensschichten eine mehr als deutliche Sprache sprechen. Die Regelleistungen würden dem Bedarf stets zwei bis drei Jahre hinterherhinken. Die Festlegung der Regelsätze sei von widersprüchlichen Erwägungen getragen. Beispielsweise werde ein PKW im SGB II als Schonvermögen berücksichtigt, im Regelsatz dagegen nicht. Ebenso habe das Bundessozialgericht entschieden, dass Mietkautionsdarlehen gegen die Regelleistung aufgerechnet werden dürften. Bei der Berechnung der Regelleistung selbst würden diese Beträge aber nicht berücksichtigt. Der Kläger hat auf das Gutachten von Frau Dr. J C "Regelbedarfsbemessung: Gutachten zum Gesetzentwurf 2016" Bezug genommen. Selbst der Bundesminister für Arbeit und Soziales Herr I habe in einer Fernsehsendung eingestanden, dass die Regelbedarfe den Vorgaben des BVerfG nicht genügen würden. Nur die Sozialgerichte würden diese Realität nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Zudem habe der Sozialausschuss am UN-Hochkommissariat für Menschenrechte die Berechnung und Höhe der Regelsätze als unzureichend kritisiert. Der Kläger hat darüber hinaus auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts zu Kosten für Schulbücher verwiesen. Demnach sei die Ermittlung des Regelbedarfs aufgrund des bundesweiten durchschnittlichen Verbraucherverhaltens jedenfalls für Haushalte, in denen keine Lernmittelfreiheit bestehe, strukturell unzutreffend. Eine derartige strukturell nicht realitätsgerechte Bedarfserfassung sei auch bei anderen Regelbedarfspositionen zu beobachten. Dies gelte etwa für Brillen, die ein nicht unerheblicher Teil der Leistungsberechtigten überhaupt nicht benötige. Gleiches gelte für elektrische Großgeräte wie Herd, Kühlschrank oder Waschmaschine, die teilweise in Mietverträgen enthalten seien, so dass hierfür keine Kosten entstehen würden. Dort wo ein Bedarf aber tatsächlich auftrete, sei der errechnete Regelbedarfsanteil aufgrund der vorgenommenen Durchschnittsbetrachtung regelmäßig unzureichend.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, den Bescheid vom 04.10.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.08.2017 (gemeint 29.08.2017) abzuändern und den Regelbedarf entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts neu zu berechnen, entsprechend neu zu bescheiden und dem Kläger die bisher einbehaltenen Leistungen zuzüglich gesetzlicher Zinsen auszuzahlen; den Sachverhalt zu Prüfung und Klärung dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid Bezug genommen. Ergänzend hat sie darauf hingewiesen, dass das Sozialgericht in dem ebenfalls den Kläger betreffenden Klageverfahren S 5 AS 418/16 die Höhe der Regelbedarfe für das Jahr 2016 nicht beanstandet habe. Auch die Höhe der Regelbedarfe für das Jahr 2017 sei in mehreren Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit für verfassungsgemäß erklärt worden.

Mit Urteil vom 29.11.2019 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Gewährung höherer Leistungen nach dem SGB II. Zu Recht habe die Beklagte bei der Berechnung der SGB II-Leistungen für 2016 einen Regelbedarf von 404 EUR bzw. ab dem 01.01.2017 von 409 EUR zugrunde gelegt. Die Regelbedarfe seien weder rechtswidrig noch verfassungswidrig. Zur Begründung hat das Sozialgericht auf die Ausführungen in seinem Urteil vom 14.07.2017 zum Verfahren S 5 AS 418/16 sowie auf Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, denen es sich anschließe, Bezug genommen. Im Klageverfahren hätten sich keine Erkenntnisse ergeben, die eine Entscheidung zugunsten des Klägers rechtfertigen würden. Soweit der Kläger den Mehrbedarf für die Warmwasserbereitung als zu niedrig erachte, sei es ihm unbenommen, im Einzelfall einen abweichenden Bedarf darzulegen und zu belegen, wie es § 21 Abs. 7 SGB II als möglich vorsehe. Eine Verfassungswidrigkeit hinsichtlich der vom Gesetzgeber geregelten Pauschale auf der Basis eines prozentualen Anteils der Höhe des Regelbedarfes lasse sich nicht begründen.

Gegen das ihm am 20.12.2019 zugestellte Urteil hat der Kläger am 06.01.2020 Berufung eingelegt. Seine wesentlichen Argumente habe das Sozialgericht nicht berücksichtigt. Weder die nachweislichen Mängel in den EVS-Daten noch das Eingeständnis der Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfe durch den Bundesminister I seien bei der Entscheidung beachtet worden. Bezüglich der Regelbedarfsberechnung liege ein kompletter Ermittlungsausfall vor. Hierzu nimmt der Kläger unter anderem auf Aussagen in Bundestagsdrucksachen, Äußerungen in Fernsehsendungen, Zeitungsberichte (z.B. Zeit-Online und Spiegel-Online) und Stellungnahmen aus Fachkreisen Bezug. Der Kläger verweist darauf, dass die Referenzgruppe für die Berechnung der Regelbedarfe so klein sei, dass ihr jegliche statistische Aussagekraft fehle. Im Rahmen der EVS 2013 umfasse sie lediglich 2.023 Haushalte. Dies habe auch das Statistische Bundesamt bestätigt. Der Beschluss des BVerfG vom 23.07.2014 habe das Thema nicht abschließend geklärt. Die Regelleistungen seien damals nur oberflächlich geprüft worden. Wesentliche Informationen hätten dem BVerfG seinerzeit gar nicht vorgelegen. Außerdem habe das BVerfG die Regelbedarfe lediglich als "derzeit noch" verfassungsgemäß angesehen. Dies sei inzwischen sechs Jahre her. Ob die vom BVerfG verlangten schlüssigen Zahlen, auf denen die Regelbedarfsberechnung basieren solle, tatsächlich schlüssig seien, habe das BVerfG nicht überprüft. Eine gründliche Prüfung der Berechnungsgrundlagen sei unterblieben. Entsprechende Plausibilitätsprüfungen seien von der Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt vorgenommen worden. Dies gelte sowohl für die EVS-Daten an sich als auch für die sich daraus ergebenden Regelbedarfe; dies, obwohl das BVerfG eine solche Bedarfsdeckungsprüfung ausdrücklich verlangt habe. Selbst wenn das Verfahren für die Regelbedarfsberechnung rein abstrakt gesehen nicht verfassungswidrig sei - woran angesichts der zu kleinen Datenbasis der EVS erhebliche Zweifel bestehen würden -, führten jedenfalls die zahlreichen Manipulationen der Berechnung zur Verfassungswidrigkeit des Ergebnisses. Eine derart manipulative Vorgehensweise sei in jedem anderen Zusammenhang mit Fug und Recht als Betrug zu bezeichnen. Der Kläger nimmt Bezug auf eine vom Institut Forsa im Auftrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes durchgeführte Umfrage, wonach ca. 80% der Befragten die Regelbedarfe für zu niedrig halten würden. Laut dieser Umfrage werde in Regelbedarfsstufe 1 ein Betrag von durchschnittlich 728 EUR als angemessen angesehen. Die Inanspruchnahme von Tafeln und anderer Billigstangebote werde bei der Festlegung der Regelbedarfe offenbar von vornherein eingeplant.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.11.2019 zu ändern und die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 04.10.2016 und 27.12.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.08.2017 zu verurteilen, ihm einen höheren Regelsatz nach dem SGB II für die Zeit vom 01.11.2016 bis zum 31.10.2017 zu gewähren,

hilfsweise die Angelegenheit dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG vorzulegen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist erneut darauf, dass die Berechnungen der Regelbedarfe für die Jahre 2016 und 2017 in einer Reihe von Entscheidungen als verfassungsgemäß anerkannt worden seien.

In der mündlichen Verhandlung am 20.11.2020 hat der Senat den Beteiligten eine vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft herausgegebene Übersicht über die Strompreisentwicklung in den Jahren 2010 bis 2019 ("Entwicklung der Strompreise für Privathaushalte in Deutschland, 10 Jahre") überreicht und ihren Inhalt mit den Beteiligten erörtert.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakte, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.