Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet.

Streitgegenstand des Verfahrens sind das Urteil des Sozialgerichts vom 23.10.2017 und der Bescheid des Beklagten vom 16.12.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.03.2017, mit dem dieser den Antrag des Klägers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II abgelehnt hat. Streitig ist nach dem Antrag des Klägers der Zeitraum vom 17.10.2016 bis zum 02.03.2017. Der Kläger macht sein Leistungsbegehren zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage, § 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG), gerichtet auf ein Grundurteil (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGG), geltend.

Die Berufung ist trotz der bereits vom Beigeladenen im streitigen Zeitraum erbrachten Leistungen nach dem SGB XII zulässig. Der Wert des Beschwerdegegenstandes von mehr als 750 Euro ist erreicht. Der Kläger begehrte mit seiner Klage ein Grundurteil über seinen Anspruch auf SGB II-Leistungen. Allein mit der im streitigen Zeitraum maßgeblichen monatlichen Regelleistung nach § 20 SGB II wird dieser Betrag erreicht. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass bei der Höhe eines SGB II-Zahlungsanspruchs des Klägers vom beigeladenen Sozialhilfeträger bereits erbrachte Leistungen nach dem SGB XII wegen der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X zu berücksichtigen sind (vgl. BSG, Urteil vom 12.11.2015 - B 14 AS 6/15 R, Rn. 12 bei juris).

Die Berufung ist auch begründet. Das Sozialgericht hat den Beklagten zu Unrecht dazu verurteilt, dem Kläger unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide für den streitigen Zeitraum Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II zu gewähren.

Der Beklagte ist in diesem Zeitraum allerdings der örtlich zuständige Leistungsträger und damit der richtige Beklagte, weil der Kläger im Zuständigkeitsbereich des Beklagten seinen tatsächlichen Aufenthaltsort hatte. Maßgeblich für die Zuständigkeit eines Leistungsträgers ist nach § 36 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II grundsätzlich der gewöhnliche Aufenthalt des Klägers an dem Tag, an dem er die Leistung beantragt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Aufenthalt in einer JVA oder einer Rehabilitationsklinik zunächst nichts an der aufgrund eines gewöhnlichen Aufenthalts nach § 36 Abs. 1 SGB II begründeten örtlichen Zuständigkeit ändert (vgl. BSG, Urteil vom 02.12.2014 - B 14 AS 66/13 R, Rn. 11 bei juris). Dies soll jedenfalls bei kürzeren Haftstrafen gelten (vgl. Böttiger in Eicher/Luik, SGB II, 4. Auflage 2017, § 36 Rn. 39) zu denen nach Auffassung des Senats auch noch eine gut einjährige Haftdauer zählt. Zuständig wäre damit das Jobcenter Bonn, wenn der Kläger dort vor der Haft seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Davon ist aber nicht auszugehen. Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) hat jemand an dem Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt, an dem er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er dort nicht nur vorübergehend verweilt. Erforderlich ist ein Aufenthalt von einer gewissen Dauer und der Wille, den Lebensmittelpunkt an diesem Ort bis auf weiteres - also nicht nur vorübergehend oder besuchsweise - zu begründen. Entscheidend ist, dass sich der Einzelne tatsächlich an einem Ort aufhält, in dem der Schwerpunkt der persönlichen Lebensverhältnisse liegt, und eine auf alle ex ante erkennbaren Umstände gestützte Prognose ergibt, dass der Aufenthalt nicht auf Beendigung, sondern "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleib angelegt ist (vgl. BSG, Urteil vom 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R, Rn. 9 bei juris mwN). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze lässt sich ein konkreter gewöhnlicher Aufenthalt in Bonn vor Hafteintritt nicht feststellen. Der Kläger war zwar in Bonn gemeldet, hatte dort aber keine Wohnung, sondern war tatsächlich seit mehreren Jahren wohnsitzlos und nur unter der Adresse einer Notunterkunft zu erreichen. Es kann deshalb nicht angenommen werden, dass er diesen Aufenthaltsort trotz der Haft und der Therapie zukunftsoffen beibehalten wollte. In diesem Fall ist mangels gewöhnlichen Aufenthaltsortes nach § 36 Abs. 1 Satz 4 SGB II auf den tatsächlichen Aufenthaltsort abzustellen (vgl. im einzelnen Böttiger in Eicher/Luik, SGB II, 4. Auflage 2017, § 36 Rn. 40 und BSG, Urteil vom 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R, Rn. 11 bei juris zur Parallelvorschrift des § 98 SGB XII), also auf den Standort der Klinik "Haus K" (Wermelskirchen), die sich im Zuständigkeitsbereich des Beklagten befindet.

Der Kläger erfüllte während seines Aufenthalts in der Klinik "Haus K" auch die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Er hatte das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II), war hilfebedürftig (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II) und hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II). Der Kläger war auch erwerbsfähig (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II). Er war nach den Feststellungen bei der Aufnahmeuntersuchung der Klinik nicht intoxikiert, cardio-pulmonal stabil und neurologisch unauffällig. Seine Psychose war medikamentös gut eingestellt und der Kläger wurde arbeitsfähig aus der Maßnahme entlassen.

Der Kläger war im streitigen Zeitraum aber nach § 7 Abs. 4 Satz 1 1. Alt. SGB II von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen. Die Voraussetzungen der Rückausnahme nach § 7 Abs. 4 Satz 3 SGB II liegen bei ihm nicht vor.

Nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II erhält Leistungen nach dem SGB II unter anderem nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist. Dies war beim Kläger im streitigen Zeitraum der Fall. Bei der Klinik "Haus K" handelt es sich schon deshalb um eine stationäre Einrichtung im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II, da die Klinik ein Krankenhaus im Sinne von § 107 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) ist. Weil anderenfalls die Rückausnahme des § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II ins Leere liefe, erfüllen jedenfalls alle Krankenhäuser nach § 107 SGB V die Anforderungen an den Begriff der stationären Einrichtung im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB V. Zu diesen Krankenhäusern im Sinne von § 7 Abs. Satz 3 Nr. 1 SGB II zählen wegen des uneingeschränkten Klammerzusatzes "§ 107 SGB V" auch die dort in Abs. 2 aufgeführten Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 02.12.2014 - B 14 AS 66/13 R, Rn. 14 bei juris; BSG, Urteil vom 12.11.2015 - B 14 AS 6/15 R, Rn. 15 bei juris). Eine solche Rehabilitationseinrichtung ist die Klinik "Haus K".

Die Rückausnahme des § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB II (mindestens 15 Stunden wöchentliche Erwerbstätigkeit) ist bereit mangels Erwerbstätigkeit des Klägers während des Aufenthalts nicht gegeben. Auch die Voraussetzungen für die Rückausnahme des § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II sind nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift erhält abweichend von Satz 1 derjenige Leistungen nach dem SGB II, der voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 SGB V) untergebracht ist. Von einer solchen Aufenthaltsdauer des Klägers von voraussichtlich weniger als sechs Monate ist unter Berücksichtigung der durchgeführten medizinischen Ermittlungen zwar ausgehen, die Rückausnahme greift hier aber unter Berücksichtigung ihres Regelungszwecks dennoch nicht ein. Es verbleibt damit beim Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II.

Ob die Voraussetzung für die Rückausnahme des § 7 Abs. 4 Satz 1 1. Alt. SGB II gegeben sind beurteilt sich allein nach den Umständen bei der Aufnahme in das Krankenhaus ( BSG, Urteil vom 02.12.2014 - B 14 AS 66/13 R, Rn. 16 ff bei juris). Maßgebend für den Leistungsausschluss kann grundsätzlich nur die Lage bei Beginn der Unterbringung sein. Demgemäß ist die zu treffende Prognoseentscheidung über die Dauer der voraussichtlichen Krankenhausunterbringung allein aus der Perspektive bei der Aufnahme in das Krankenhaus zu treffen. Nur bei einer Unterbringung von voraussichtlich mindestens sechs Monaten Dauer soll der Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II von Beginn an eingreifen und damit verbunden ggf. ein Wechsel in das Leistungssystem des SGB XII stattfinden (BSG, Urteil vom 12.11.2015 - B 14 AS 6/15 R, Rn. 16 bei juris).

Die für den Kläger bei Aufnahme in die Klinik "Haus K" danach zu treffenden Prognoseentscheidung ergibt, dass sein Aufenthalt in der Klinik von vornherein prognostisch auf weniger als sechs Monaten begrenzt war. Hiervon ist der Senat unter Berücksichtigung der beigezogenen ärztlichen Unterlagen, des therapeutischen Konzeptes der Klinik und des eingeholten Sachverständigengutachtens überzeugt.

Nach dem Behandlungskonzept der Klinik wird die Behandlungsdauer individuell festgelegt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich diese bei einer zusätzlichen psychiatrischen Erkrankung (Doppeldiagnose), wie sie beim Kläger vorliegt, verlängern kann. Bei sogenannten Wiederholern (zu denen der Kläger gehört) kann sich die Behandlungsdauer demgegenüber aber auch verkürzen und ohne adaptive Phase auch bei einer Doppeldiagnose maximal 30 Wochen dauern. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ist die von der Klinik zum Zeitpunkt der Aufnahme des Klägers vorgenommene Begrenzung des Aufenthalts auf maximal 20 Wochen schlüssig und nachvollziehbar. Sie wird damit begründet, dass der Kläger keine Adaptionsbehandlung anstrebe und sich in einer Wiederholungsbehandlung befinde. Diesbezüglich führt der behandelnde Chefarzt der Klinik in seiner fachärztlichen Stellungnahme vom 11.07.2017 für das Sozialgericht Köln nachvollziehbar aus, dass der Kläger bereits vier Therapien in der Einrichtung absolviert habe und daher eine Aufarbeitung der Rückfälligkeit auf den bereits zuvor erarbeiteten Grundlagen habe erfolgen können. Er macht außerdem deutlich, dass eine Adaptionsphase nur sinnvoll sei, wenn hierzu eine Bereitschaft des Patienten bestehe, die beim Kläger aber nicht vorhanden gewesen sei. Hinsichtlich der weiteren Erkrankung des Klägers verweist er außerdem darauf, dass die paranoide Schizophrenie bei Aufnahme des Patienten gut eingestellt und deshalb von dieser Erkrankung keine zusätzliche Erschwernis zu erwarten gewesen sei. Dies ist schlüssig und nachvollziehbar. Auch aus dem Arztbrief des Anstaltsarztes der JVA T ergeben sich keine Gesichtspunkte für eine längere Therapiedauer. Der Kläger hatte sich danach stabilisiert und es ergaben sich keine Hinweise auf einen fortgesetzten Konsum illegaler Drogen, so dass nach der Beurteilung des Anstaltsarztes Dr. D auf eine vorgeschaltete Entgiftung bei einer sich unmittelbar an die Haft anschließenden Maßnahme verzichtet werden konnte. Bestätigt wird die Prognose einer nur 20-wöchigen Therapiedauer auch durch den Entlassungsbericht der Klinik vom 20.03.2017. Danach war der Kläger bei der Aufnahme nicht intoxikiert. Geplant war eine dreiphasige integrative Therapie. Der Kläger zeigte während der Therapie kaum psychotische Symptomatik oder Nebenwirkungen, war also psychisch relativ stabil. Die festgelegte Therapiedauer erwies sich auch rückblickend als zutreffend, ohne dass dies Einfluss auf die Richtigkeit der Prognose hätte. Der Kläger konnte arbeitsfähig entlassen werden. Schließlich kommt auch das vom Senat eingeholten Sachverständigengutachten zu dem Ergebnis, dass bei Aufnahme in die Klinik prognostisch von einer Therapiedauer auszugehen war, die sechs Monate unterschreitet. Die Feststellungen der Sachverständigen Dr. B, die als Fachärztin für Psychiatrie und Suchtmedizin über besondere Kenntnisse und Erfahrungen bei Drogenentwöhnungsbehandlungen verfügt und deshalb die Frage der prognostischen Dauer einer solchen Behandlung fundiert abschätzen kann, sind für den Senat schlüssig und nachvollziehbar. Sie hat nach eingehender Auswertung der medizinischen Befunde unter Berücksichtigung des Therapiekonzeptes der "Klinik K" folgerichtig dargelegt, dass eine viermonatige Behandlungszeit in dieser Klinik sinnvoll und ausreichend war und wegen der langjährigen Psychose keine nachfolgende Adaptionsbehandlung indiziert war. Soweit sie demgegenüber eine stationäre Nachsorge in einem soziotherapeutischen Wohnheim als erfolgsversprechender angesehen hat, kann sich hieraus schon deshalb keine prognostisch längere Behandlungsdauer ergeben, weil diese Behandlungsform nach den beigezogenen Aufnahmeunterlagen zum Zeitpunkt der Aufnahme nicht im Raum stand.

Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II liegen trotz dieser medizinischen Einschätzung allerdings aus Sicht des Senats nicht vor, weil der Kläger sich vor Beginn des Aufenthalts in der stationären Einrichtung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung nach § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II befunden hat, dort jedenfalls keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II hatte und der Aufenthalt in beiden Einrichtungen insgesamt die Dauer von sechs Monaten überstiegen hat. Bei der Anwendung der Rückausnahme des § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II ist der Regelungszweck der Vorschrift zu berücksichtigen. Die Vorschrift will zur klaren Abgrenzung der Existenzsicherungssysteme des SGB II und des SGB XII einen Wechsel des Leistungssystems bei einer nur absehbar kurzzeitigen Krankenhausunterbringung vermeiden (vgl. BT-Drucks 16/1410 S. 20). Vor diesem teleologischen Hintergrund liegen die Voraussetzungen der Rückausnahme trotz einer prognostischen Aufenthaltsdauer von weniger als sechs Monaten nicht vor, wenn die die SGB II-Leistungen begehrende Person unmittelbar vor dem Aufenthalt in der stationären Einrichtung in einer anderen stationären Einrichtung untergebracht war und während dieser Unterbringung keine existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II, sondern nach dem SGB XII bezogen hat. Auch in diesem Fall greift der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II, weil sich die Frage eines Wechsels zwischen dem SGB II und dem SGB XII nicht stellt (Rückausnahme zur Rückausnahme). Nur so wird die vom Gesetz beabsichtigte Vermeidung eines kurzzeitigen Systemwechsels erreicht (vgl. BSG, Urteil vom 12.11.2015 - B 14 AS 6/15 R, Rn. 22 bei juris). Ausreichend ist insoweit nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, dass beide Unterbringungen zeitlich nahtlos aneinander anschließen und während der vorangegangenen Unterbringung existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII bezogen wurden (vgl. BSG, Urteil vom 12.11.2015 - B 14 AS 6/15 R, Rn. 23 bei juris). Existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII hat der Kläger zwar während des Aufenthalts in der JVA T nicht bezogen. Er hat sich vor der Aufnahme in die Klinik "Haus K" auch nicht in einer stationären Einrichtung nach § 7 Ab. 4 Satz 1 SGB II befunden, sondern war in der JVA T untergebracht und hat dort weder Leistungen nach dem SGB II noch Leistungen nach dem SGB XII bezogen. Die oben beschriebene Rückausnahme zur Rückausnahme gilt nach Auffassung des Senats aber auch dann, wenn sich eine SGB II-Leistungen begehrende Person - wie hier - unmittelbar vor Beginn des Aufenthalts in der stationären Einrichtung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung nach § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II befunden hat und dort jedenfalls keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II hatte. Auch in diesen Fällen schließt die vom Gesetzgeber beabsichtigte Vermeidung eines kurzfristigen Systemwechsels einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II trotz eines prognostisch kürzeren Aufenthalts in der stationären Einrichtung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II aus. Nur so wird der Regelungszweck der Vorschrift (klare Abgrenzung der Existenzsicherungssysteme des SGB II und des SGB XII) erreicht. Das BSG hat diesbezüglich ausdrücklich betont, dass es sich bei der vorangegangenen Unterbringung nicht um eine Krankenhausunterbringung gehandelt haben muss und auch ein sachlicher Zusammenhang mit der Unterbringung nicht erforderlich ist. Entscheidend ist allein die Vermeidung eines Systemwechsels und damit, ob während der vorangegangenen Unterbringung existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII bezogen wurden (vgl. dazu BSG, Urteil vom 12.11.2015 - B 14 AS 6/15 R, Rn. 23 bei juris). Der nahtlose Übergang von einem Aufenthalt in einer Einrichtung nach § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II zu einem Aufenthalt in einer Einrichtung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II, der zudem noch in einem sachlichen Zusammenhang steht, weil die Aufnahme in die Therapieeinrichtung unmittelbar aus der Strafhaft und im Wege der Zurückstellung des Strafvollzugs erfolgt, muss deshalb mit der vom BSG entschiedenen Konstellation gleichgestellt werden. Auch hier würde ein Systemwechsel stattfinden, obwohl der Antragsteller dem Arbeitsmarkt weiterhin nicht zur Verfügung steht (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.06.2020 - L 19 AS 1426/19, Rn. 59 bei juris). Unerheblich ist dabei, dass der Kläger in der JVA keine Leistungen nach dem SGB XII bezogen hat, weil er während seines Aufenthalts in der JVA jedenfalls grundsätzlich dem Leistungsregime des SGB XII unterfällt (vgl. BSG, Urteil vom 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R, Rn. 14 ff. bei juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.06.2020 - L 19 AS 1426/19, Rn. 59 bei juris). Dies ist aus Sicht des Senats jedenfalls dann ausreichend, wenn die hilfebedürftige Person - wie hier - vor Aufnahme in die JVA Leistungen nach dem SGB XII bezogen hat. Für diese Auslegung spricht auch die Entscheidung des BSG vom 03.09.2020. Dort wurde die Berücksichtigung einer vorherigen stationären Unterbringung für die Abschätzung der Dauer der nachfolgenden Krankenhausbehandlung bereits dann als möglich angesehen, wenn die hilfebedürftige Person während dieses Aufenthalts keine Leistungen nach dem SGB II bezogen hat (BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 41/19 R, Rn. 20 bei juris). Ausreichend und maßgeblich für die Frage des Systemwechsels war also der Nichtbezug von SGB II-Leistungen und nicht der Bezug von Leistungen nach dem SGB XII. Ein Ausschluss für Leistungen nach dem SGB II ist aber bei einer Haft gegeben. Der Systemwechsel würde deshalb bei einer Haft mit nachfolgender Drogentherapie nach § 35 BtMG immer eintreten, was dafür spricht, einen Leistungsausschluss jedenfalls dann anzunehmen, wenn Haft und Drogentherapie - wie hier - zusammen prognostisch mindestens sechs Monate dauern. Nur dadurch wird der Zweck der Regelungen, einen kurzzeitigen Wechsel zwischen den beiden Systemen zu vermeiden und klare Abgrenzungen zu erreichen, erfüllt. Der anders lautenden Auffassung des LSG Niedersachsen, das einen diesbezüglichen Systemwechsel mit der Begründung verneint hat, der Kläger habe unmittelbar zuvor keine SGB XII-Leistungen bezogen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.02.2019, L 11 AS 474/17, Rn. 56 ff. bei juris, NZB wurde aus formalen Gründen als unzulässig verworfen, BSG, Beschluss vom 22.05.2020 - B 4 AS 27/20 B) folgt der Senat deshalb nicht.

Ob ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II besteht, weil es sich bei der Klinik "Haus K" um einen Einrichtungen der Drogenhilfe nach §§ 35, 36 BtMG handelt und der Aufenthalt in einer solchen Einrichtung als Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung anzusehen ist (vgl. dazu im Einzelnen: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.06.2020 - L 19 AS 1426/19), und ob dies auch gilt, wenn die Zeit des Aufenthalts nicht auf die Strafhaft angerechnet wird, kann hier deshalb dahinstehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision ist zuzulassen, weil die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2 SGB II gegeben ist, wenn die hilfebedürftige Person aus einer Strafhaft eine stationäre Drogentherapie nach § 35 BtMG beginnt, noch nicht höchstrichterlich geklärt ist.