Die Klage ist zulässig.

Gegenstand des Rechtsstreits ist ausschließlich der während des Berufungsverfahrens ergangene Bescheid der Beklagten vom 20.04.2021 bezüglich des Befreiungsantrags vom 22.03.2016. Hiermit ist der Bescheid vom 09.08.2017 vollständig ersetzt worden, so dass nicht mehr auf die Berufung, sondern erstinstanzlich "auf Klage" zu entscheiden ist. Das erstinstanzliche Urteil ist gegenstandslos geworden (§§ 153 Abs. 1, 96 SGG; vgl. BSG, Urteil vom 25.02.2010 - B 13 R 61/09 R -, Rn. 15 m.w.N.).

Nicht Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid vom 15.08.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.02.2015 hinsichtlich einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI als Syndikusanwältin und der Bescheid vom 14.09.2017 (rückwirkende Befreiung nach § 231 Abs. 4b SGB VI), da es sich um andere Regelungsgegenstände handelt (vgl. BSG, Beschluss vom 22.03.2018 - B 5 RE 12/17 B -, Rn. 26).

Die Klage ist aber unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund ihrer Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 2.) nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI unter Berücksichtigung der Regelungen in §§ 46, 46a BRAO hinsichtlich der Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwaltes.

Von der Versicherungspflicht werden danach befreit

1. Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn

a) am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat,

b) für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und

c) aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist.

In der streitigen Zeit vom 01.03.2013 bis zum 31.12.2016 war die Klägerin nicht als Syndikusrechtsanwältin tätig, da sie als solche durch die Beigeladene zu 3.) nicht zugelassen war.

Durch die Änderung von § 46 Abs. 2 BRAO und Einführung von § 46a BRAO zum 01.01.2016 wurde die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt möglich. Dabei wirkt nach § 46a Abs. 4 Nr. 2 BRAO in der Fassung vom 12.05.2017 (mit Rückwirkung ab 01.01.2016) die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt, abweichend von § 12 Abs. 3 BRAO rückwirkend zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Zulassung bei der Rechtsanwaltskammer eingegangen ist. Gem. §§ 46c Abs. 1, 12 Abs. 1 BRAO wird die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wirksam mit der Aushändigung einer von der Rechtsanwaltskammer ausgestellten Urkunde. Dies ist im Falle der Klägerin nie geschehen. Sie ist als Syndikusrechtsanwältin nie wirksam zugelassen worden, so dass sie nicht wegen dieser Tätigkeit Pflichtmitglied bei dem Beigeladenen zu 1.) geworden ist. Die weiter bestehende Mitgliedschaft bei dem Beigeladenen zu 1.) hat nicht wegen einer Syndikusrechtsanwaltstätigkeit, sondern wegen der zuvor ausgeübten Rechtsanwalttätigkeit, die gesondert zu betrachten ist, bestanden (vgl. auch BSG, Urteil vom 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R).

An dem Nichtvorliegen der Voraussetzungen von § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI i.V.m. §§ 46, 46a BRAO für eine Befreiung als Syndikusrechtsanwältin ändert auch nichts, dass die Klägerin noch während der Ausübung der Tätigkeit für die Beigeladene zu 1.) bei der Beigeladenen zu 3.) am 21.03.2016 die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin beantragt hatte. Soweit die beigeladene Rechtsanwaltskammer diesen Antrag nicht bis zur Beendigung der Tätigkeit am 31.12.2016 beschieden hatte, kann diese fehlende Bescheidung nicht durch eine Entscheidung der Beklagten ersetzt werden. Insoweit hätte es auch der Klägerin oblegen, ggf. Einfluss auf das Verwaltungsverfahren der Beigeladenen zu 3.) zu nehmen, z.B. Untätigkeitsklage nach § 112c Abs. 1 S. 1 BRAO i.V.m. § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung zu erheben. Nicht zu prüfen ist insoweit, ob der Klägerin eine Zulassung als Syndikusrechtsanwältin nach §§ 46, 46a BRAO hätte erteilt werden können. Die Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts wird zwar in §§ 46, 46a BRAO legaldefiniert, deren tatbestandliche Erfüllung ist jedoch nach dem Wortlaut des § 46a Abs. 2 S. 1 BRAO durch die örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer zu prüfen, die gegebenenfalls in der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 46 Abs. 2 S. 2 BRAO mündet. Dem Träger der Rentenversicherung steht dabei lediglich nach § 46a Abs. 2 S. 1 BRAO ein Anhörungs- jedoch kein Entscheidungsrecht zu, weshalb die Voraussetzungen der §§ 46, 46a BRAO mangels entsprechender Entscheidung durch den Rentenversicherungsträger auch nicht im sozialgerichtlichen Verfahren zu prüfen sind. Dies verkennt das SG Berlin in dem von der Klägerin angeführten Urteil vom 11.01.2017 - S 11 R 645/16 WA. Erst im Anschluss an die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt, die hier, wie ausgeführt, nicht erfolgt ist, kann bei Vorliegen der weiteren Tatbestandsmerkmale die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI erfolgen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.07.2019 - L 16 R 549/18, Rn. 17; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2019 - L 2 R 3561/18 Rn. 18).

Dem steht auch nicht der objektivierte Wille des Gesetzgebers entgegen (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 21.05.1952 - 2 BvH 2/52 -, Rn. 56). Die Zuständigkeit der Rechtsanwaltskammern für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt als Voraussetzung für die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht sollte gerade in Hinblick auf die Rechtsprechung des BSG vom 03.04.2014 (B 5 RE 13/14 R u.a.) nach der Gesetzesbegründung erreicht werden (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, BT Drs. 18/5201 vom 16.06.2015, S. 2, 20). Darin wird ausgeführt, dass "der rein sozialrechtliche Lösungsansatz" nicht hinreichend berücksichtige, "dass zunächst im jeweiligen Berufsrecht geklärt werden muss, ob die Tätigkeit eines freien Berufs auch im Anstellungsverhältnis ausgeübt werden kann und welche Voraussetzungen hierfür jeweils vorliegen müssen" und "dass bestandskräftige Entscheidungen über die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt den Träger der Rentenversicherung bei der Entscheidung über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 SGB VI binden. [...] Mit der erteilten Zulassung als Syndikusrechtsanwalt stellt die zuständige fachkundige Rechtsanwaltskammer nach den Regeln des Berufsrechts [...] grundsätzlich das Vorliegen einer Tätigkeit, die zur Mitgliedschaft im Versorgungswerk führt, auch für den Träger der Rentenversicherung verbindlich fest.". Eine hypothetische Prüfung der Voraussetzungen für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt - innerhalb des Befreiungsverfahrens - durch den Rentenversicherungsträger war durch den Gesetzgeber gerade nicht gewollt.

Systematisch spricht auch die Regelung in § 6 Abs. 4 S. 1 SGB VI hinsichtlich einer möglichen Rückwirkung der Befreiung dafür, dass eine tatsächlich erfolgte Zulassung als Syndikusrechtsanwalt vorliegen muss. Denn in § 6 Abs. 4 S. 1 SGB VI wird auf das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen abgestellt. Zu den auslösenden Voraussetzungen gehört jedoch auch die Bestätigung i.S.v. § 6 Abs. 3 SGB VI durch die entsprechenden Stellen (vgl. Dankelmann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 3. Aufl., § 6 SGB VI (Stand: 03.12.2021) Rn. 206) - wie der Rechtsanwaltskammer-, die gerade nicht vorliegt.

Weiterhin kommt auch keine analoge Anwendung von § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI in Betracht. Es fehlt insoweit innerhalb des geschlossenen Systems der Zuständigkeiten für Zulassung und Befreiung an einer planwidrigen Regelungslücke.

Schließlich stehen dem Ausschluss der Klägerin von der rückwirkenden Befreiung in der Rentenversicherung auch keine verfassungsrechtlichen Erwägungen entgegen (vgl. auch BSG, Urteil vom 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R -, Rn. 56 f).

Insbesondere liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor (vgl. auch BSG, Urteil vom 26.02.2020 - B 5 RE 2/19 R -, Rn 41). Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 98, 365, 385). Er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1, 17; 126, 400, 416). Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199, 220). Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 110, 412, 432). Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BSG, Urteil vom 26.09.2019 - B 5 R 6/18 R -, Rn. 19 m.w.N.). Die in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI und §§ 46, 46a BRAO angelegte unterschiedliche Behandlung der Gruppe von Personen, die als Syndikusrechtsanwalt zugelassen worden sind und denen, bei denen dies nicht der Fall ist, ist sachlich gerechtfertigt. Das im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich formulierte Ziel (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, BT-Drucks. 18/5201 S. 2 und 22), wonach die Neuregelungen ermöglichen sollen, "dass Syndikusanwälte wie bisher - unter bestimmten Voraussetzungen auch rückwirkend - von der Rentenversicherungspflicht befreit werden und in den anwaltlichen Versorgungswerken verbleiben können" und "durch Einräumung eines rückwirkenden Befreiungsrechts für diejenigen, die nach der geänderten BRAO als Syndikusrechtsanwälte [...] zugelassen und von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden können, auch für die Vergangenheit der Status quo hergestellt werden" solle, knüpft an die Fortführung der Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt an. Damit sollten insbesondere Brüche der Zugehörigkeit zu einem System der Alterssicherung während eines laufenden Beschäftigungsverhältnisses bzw. der fortgeführten Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt vermieden werden. Dies ist bei der Klägerin, die ihre Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 2.) beendet hatte, bevor die Beigeladene zu 3.) über die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin entschieden hatte, jedoch nicht der Fall.

Weiterhin liegt auch kein Verstoß gegen Art. 12 GG vor. Die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit steht weder infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs noch lässt sie - objektiv - eine berufsregelnde Tendenz erkennen. Sie soll nach der Intention des Gesetzgebers nicht etwa den Entschluss zur Wahl oder zur Art der Ausübung eines bestimmten Berufs steuern, sondern knüpft lediglich formal an berufliche Tätigkeiten an, um die Mitfinanzierung der Sozialversicherung sicherzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.04.1987 - 2 BvR 909/82 -, Rn. 115).

Schließlich besteht auch kein Verstoß gegen Art. 14 GG. Dieses Grundrecht schützt nicht das Vermögen als solches gegen Eingriffe durch Auferlegung von Geldleistungspflichten. Die Funktion der Eigentumsgarantie, den Bestand der durch die Rechtsordnung anerkannten einzelnen Vermögensrechte gegenüber Maßnahmen der öffentlichen Gewalt zu bewahren, wird durch die Erhebung von Sozialabgaben nicht berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.04.1987 - 2 BvR 909/82 -, Rn. 116). Im Übrigen sind die durch die Klägerin geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für diese nicht verloren. Insoweit besteht für sie die Möglichkeit nach Zahlung von weiteren Rentenversicherungsbeiträgen (z.B. freiwilligen Beiträgen nach § 7 SGB VI) zukünftig eine Rentenleistung zu beziehen oder bei Erreichung der Regelaltersgrenze eine Beitragserstattung nach § 210 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI zu erhalten.

Auch eine rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs. 4b S. 2 SGB VI ist für die streitige Zeit nicht möglich. Voraussetzung hierfür wäre ebenfalls eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt, die bei der Klägerin nie vorgelegen hat.

Da die Klägerin keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung hat, sind auch keine Beiträge an das beigeladene Versorgungswerk zu erstatten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht, § 160 Abs. 2 SGG.