Streitig ist die Übernahme einer von der Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich beschlossenen Sonderumlage für die Sanierung von Balkonen als Kosten der Unterkunft.

Der 1964 geborene Kläger bezieht von dem Beklagten seit September 2006 Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und bewohnt eine etwa 55 Quadratmeter große Eigentumswohnung in der C-straße 00 in M. In dem Wohnobjekt befinden sich insgesamt 12 Wohneinheiten. Die Hausverwaltung wird von der J-lmmobilien Wohnungsverwaltung GmbH, L, betrieben.

Mit Bescheiden vom 25.06.2010 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 06.08. und 10.09.2010 bewilligte der Beklagte dem Kläger für den Zeitraum 01.08.2010 bis 31.08.2010 Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 402,77 Euro und - nach Wegfall von Erwerbseinkommen - für den Zeitraum 01.09.2010 bis 31.01.2011 in Höhe von 642,77 Euro monatlich. Dabei berücksichtigte er hinsichtlich der Kosten für Unterkunft und Heizung einen Betrag in Höhe von 283,77 Euro pro Monat, der sich wie folgt aufschlüsselt:

Schuldzinsen 116,31 EUR

Nebenkosten 91,89 EUR

Bewirtschaftungsaufwand 28,- EUR

Heizkosten 47,58 EUR

Mit bindend gewordenem Widerspruchsbescheid vom 24.10.2010 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers, mit dem er die Berücksichtigung aller aus seinem Wohneigentum anfallenden Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 304 EUR begehrte, als unbegründet zurück. Zur Begründung führte der Beklagte aus, der dem Kläger zustehende Betrag für Kosten der Unterkunft berechne sich lediglich auf 267,44 EUR (Schuldzinsen 116,31 EUR, Grundsteuer 11,13 EUR, Ausgaben lt. Wirtschaftsplan der Hausverwaltung 140,00 EUR). Es bleibe bei der mit den angefochtenen Bescheiden gewährten höheren Leistungsbewilligung, weil der Kläger keine Verschlechterung im Widerspruchsverfahren erfahren solle.

Im Rahmen einer Eigentümerversammlung vom 20.05.2010 beschloss die Mehrheit der Wohnungseigentümer des Wohnobjektes C-str. 00 einen Neuanstrich der Fassade an der Vorderfront und den Giebelseiten mit Kosten von ca. 15.000,00 Euro sowie die Sanierung von vier Balkonen mit Kosten in Höhe von ca. 26.000,00 Euro. Die Sanierung der Balkone, wobei der Balkon zur Wohnung des Klägers selbst nicht betroffen war, sollte auf Grundlage eines Angebotes der Firma L GmbH vom 27.05.2010 mit ausführlicher Leistungsbeschreibung erfolgen. Wegen der Einzelheiten der Leistungsbeschreibung wird auf den Inhalt des Angebots vom 27.05.2010 verwiesen. Weiter beschloss die Wohnungseigentümerversammlung am 20.05.2010, dass die Kosten der Balkonsanierung durch eine bis zum 30.09.2010 zahlbare Sonderumlage und die Kosten des Fassadenneuanstrichs durch Verwendung der Instandhaltungsrücklage aufgebracht werden sollten.

Mit Schreiben vom 15.06.2010 forderte die Hausverwaltung den Kläger auf, den auf ihn entfallenden Anteil an der Sonderumlage in Höhe von 1.924,00 Euro bis zum 30.09.2010 auf das Hausgeldkonto der Wohnungseigentümergemeinschaft zu überweisen. Der Kläger zahlte nach seinen Angaben die Sonderumlage mit Mitteln aus einem von seinem Bruder gewährten Darlehen fristgerecht bis Ende September 2010.

Am 05.08.2010 sprach der Kläger bei dem Beklagten vor und beantragte unter Vorlage der Zahlungsaufforderung der Hausverwaltung und des Protokolls der Wohnungseigentümerversammlung vom 20.05.2010 bei dem Beklagten eine Übernahme der Sonderumlage für die Balkonsanierung.

Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 06.08.2010 ab. Im Rahmen des SGB II könnten lediglich periodisch regelmäßig anfallende Aufwendungen für Kleinreparaturen, Wartungsarbeiten, kleinere Schönheitsreparaturen sowie Ausbesserungsarbeiten übernommen werden. Diese Kosten würden im Fall des Klägers über die Instandhaltungsrücklagen abgegolten. Eine Übernahme der Kosten für Erneuerungs- bzw. Modernisierungsmaßnahmen von Fenstern, Dachrinnen, Dächer oder auch Balkonen scheide aus. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass die Modernisierungsmaßnahme nicht das selbst genutzte Wohneigentum des Klägers betreffe.

Unter dem 07.08.2010 legte der Kläger gegen diesen Bescheid Widerspruch ein. Die Balkone beträfen das Gemeinschaftseigentum, auch wenn sie sich im Sondereigentum befänden. Dies bedeute, dass in seinem Fall alle zwölf Eigentümer gemeinsam für die Reparaturkosten anteilmäßig aufkommen müssten. Die Sanierung werde auch nicht aus den Rücklagen bezahlt, da dieses Geld von der Hausverwaltung anderweitig benötigt worden sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 24.09.2010 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Es sei nicht Aufgabe der aus öffentlichen Steuermitteln gewährten Transferleistungen nach dem SGB II, grundlegende Sanierungs- und Erhaltungsarbeiten zu finanzieren. Unter Berücksichtigung des Kostenvoranschlags vom 27.05.2010 handele es sich bei der Balkonsanierung nicht um einfache Instandhaltungsarbeiten, sondern um grundlegende Sanierungs- und Erhaltungsarbeiten an den Balkonen, die nicht notwendig seien, um ein menschenwürdiges Leben sicherzustellen. Auch bei einer Nichtnutzbarkeit der Balkone sei ein einfacher, ein menschenwürdiges Leben sicherstellender Ausstattungsstandard gewährleistet. Zudem sei der zur Wohnung des Klägers gehörende Balkon überhaupt nicht betroffen. Es sei auch kein Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II zu gewähren.

Am 07.10.2010 hat der Kläger beim Sozialgericht (SG) Köln Klage erhoben. Er sei zur Zahlung der Sonderumlage der Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet, wenn er auf mittlere Sicht sein Eigentum an der Wohnung, in der er seinen Lebensmittelpunkt genommen habe, nicht verlieren wolle. Insofern müsse der Beklagte mit einem Zuschuss, hilfsweise mit der Gewährung eines Darlehens die geschuldete Sonderzahlung übernehmen.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 06.08.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.09.2010 zu verurteilen, ihm eine Sonderzahlung in Höhe von 1.924,00 Euro als verlorenen Zuschuss,

hilfsweise

als Darlehen zu gewähren.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat im Wesentlichen auf seine Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden verwiesen.

Auf Anfrage des SG übersandte die Hausverwaltung Lichtbilder der sanierungsbedürftigen Balkone und erteilte weitere Informationen. Danach war eine Sanierung der Balkone erforderlich, da eine einfache Reparatur nicht ausreiche.

Mit Schriftsatz vom 03.12.2010 teilte der Kläger mit, dass er sich den Betrag von 1.924,00 Euro habe leihen müssen, um eine Zwangsversteigerung der Immobilie zu vermeiden. Er befürchte nun die Privatinsolvenz. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung trug der Kläger ergänzend vor, das Darlehen zur Zahlung der Sonderumlage von seinem Bruder erhalten zu haben.

Mit Urteil vom 25.02.2011 hat das SG die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Gewährung einer Sonderzahlung in Höhe von 1.924,00 Euro zum Ausgleich der Sonderumlage der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Sanierung von vier Balkonen als Leistung für die Kosten der Unterkunft. Auch ein Anspruch auf Bewilligung eines Darlehens in entsprechender Höhe bestehe nicht. Gemäß § 22 Abs. 1 SGB II würden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Bei selbst genutzten Eigenheimen und Eigentumswohnungen, die nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nicht als Vermögen zu verwerten sind, gehörten zu den tatsächlichen Aufwendungen neben den zur Finanzierung des Eigenheims geleisteten Schuldzinsen auch die Nebenkosten, wie z.B. Beiträge zur Wohngebäudeversicherung, Grundsteuer, Wasser- und Abwassergebühren und ähnliche Aufwendungen im jeweiligen Bewilligungszeitraum. Berücksichtigungsfähig seien auch tatsächliche Aufwendungen für eine Instandsetzung oder Instandhaltung, soweit diese nicht zu einer Verbesserung des Standards des selbstgenutzten Eigentums führten und angemessen seien. Nicht zum Erhaltungsaufwand gehörten jedoch größere Erneuerungs- und Modernisierungsarbeiten, da diese regelmäßig zu einer Umgestaltung, somit zu einem neuen Bestand führten. Kennzeichnend sei, dass das Eigenheim durch sie in einen nach der Verkehrsanschauung zu beurteilenden höherwertigen Zustand versetzt werde. Es sei nicht Aufgabe der Transferleistungen nach dem SGB II, die aus öffentlichen Steuermitteln finanziert würden, grundlegende Sanierungs- und Erhaltungsarbeiten zu finanzieren und dem Leistungsempfänger einen Zuwachs seines Vermögens zu ermöglichen. Nach diesen Grundsätzen handele es sich bei den anteilig auf den Kläger entfallenden Kosten der Sanierung in Höhe von 1.924,00 Euro nicht um im Rahmen von § 22 Abs. 1 SGB II berücksichtigungsfähige Kosten der Unterkunft. Diese Kosten seien unangemessen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft des Klägers habe hinsichtlich der Balkone größere Erneuerungs- und Modernisierungsarbeiten beschlossen, die keinen bloßen Erhaltungsaufwand mehr darstellten. Aus den Lichtbildern der bisherigen Balkone werde deutlich, dass diese sich in einem völlig maroden Zustand befänden. Seitens der Wohnungseigentümergemeinschaft sei eine Vollsanierung in Auftrag gegeben worden. Dies folge aus dem Umfang der beschriebenen Leistungen in dem Angebot der Firma L GmbH vom 25.05.2010 mit Abbrucharbeiten, Grundabdichtungen, Optimierung des Wasserablaufs durch zusätzliche Ablaufrinnen etc. Auch die in dem Angebot dargestellten Preise von ca. 4.000,00 bis 6.000,00 Euro pro Balkon würden deutlich machen, dass es sich nicht um einfache Reparatur- sondern um erhebliche Erneuerungs- und Modernisierungsarbeiten handele. Ausgehend von dem bisherigen maroden Zustand der Balkone, der sich aus den Lichtbildern ergebe, und unter Berücksichtigung des Leistungsumfangs der Sanierungsarbeiten, werde durch die Sanierung nach der Verkehrsauffassung auch ohne weiteres eine Wertsteigerung der Gesamtimmobilie und der jeweils betroffenen Wohnungen erreicht. Es verstehe sich von selbst, dass der Wert der Wohnungen ansteige, wenn anstelle der maroden und unattraktiven Balkone grundsanierte Balkone mit moderner Triflexbeschichtung vorhanden seien. Die Übernahme solcher Kosten für grundlegende Sanierungsarbeiten bei Wohnungseigentümergemeinschaften sei nach Auffassung der Kammer nicht Aufgabe der Leistungsträger nach dem SGB II, zumal die Erneuerungen nicht einmal dem Kläger selbst bzw. dessen Eigentumswohnung zu Gute kämen. Zudem übersteige eine Sonderumlage von 1.924,00 Euro jeglichen Angemessenheitsrahmen. Die Leistungen nach dem SGB II seien als Kurzzeithilfe konzipiert. Eine Übernahme der Sonderumlage würde faktisch zu einer Vermögensmehrung bei dem Kläger führen, denn auch die Befreiung von Verbindlichkeiten stelle einen (passiven) Vermögenszuwachs dar. Auch ein Anspruch auf Gewährung eines Darlehens in Höhe der Sonderumlage von 1.924 Euro bestehe nicht. Dies sei in Konstellationen, bei denen ein Hilfebedürftiger nach dem SGB ll über eine im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 4 SGB II geschützte Eigentumswohnung verfüge und sich hinsichtlich grundlegender Sanierungsarbeiten einem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer beugen muss, nach Auffassung der Kammer zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Jedoch erfülle der Kläger die Voraussetzungen für eine Darlehensgewährung nicht. Ein Anspruch gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II bestehe bereits deswegen nicht, weil es sich bei der Sonderumlage der Wohnungseigentümergemeinschaft des Klägers für die Sanierung von vier Balkonen bereits nicht um einen von der Regelleistung umfassten Bedarf handele. Ein Anspruch des Klägers auf Gewährung eines Darlehens nach § 22 Abs. 5 SGB II bestehe ebenfalls nicht. Gemäß § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II können, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen gemäß § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht, und nach Satz 4 dieser Norm als Darlehen erbracht werden. Diese Voraussetzungen lägen im Fall des Klägers, der die Sonderumlage der Wohnungseigentümergemeinschaft, bereits gezahlt habe, nicht vor. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung in § 22 Abs. 5 SGB II soll eine Schuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft erfolgen, wenn dadurch Wohnungslosigkeit vermieden wird. Dem Kläger habe jedoch keine Wohnungslosigkeit gedroht und sie drohe ihm auch nicht, da er die Sonderumlage, sei es auch durch die Hilfe seines Bruders, habe zahlen können. Die Ablehnung einer Darlehensgewährung durch die Beklagte sei insofern nicht zu beanstanden. Unabhängig davon habe dem Kläger bei Nichtzahlung der Sonderumlage auch keine sofortige Zwangsversteigerung seines Wohneigentums gedroht. Voraussetzung für jedwede Zwangsvollstreckung sei eine titulierte Forderung, die ein Gläubiger erst einmal erlangen müsse.

Gegen das ihm am 08.03.2011 zugestellte Urteil hat der Kläger am 25.02.2011 unter Bezugnahme auf sein Vorbringen in der ersten Instanz Berufung eingelegt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.02.2011 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm unter Aufhebung des Bescheides vom 06.08.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.09.2010 zu verurteilen, ihm eine Sonderzahlung in Höhe von 1.924 Euro als verlorenen Zuschuss,

hilfsweise

als Darlehen zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Kläger eine Teilungserklärung über das Grundstück Grundbuch M, Bl. 1384, Flurstück 172 vom 30.12.1983 vorgelegt. Er hat weiter mitgeteilt, dass aus den Mitteln der Sonderumlage auch die Sanierung des Heizöltanks finanziert worden sei. Der Fassadenanstrich und die Balkonsanierung seien in einer Maßnahme beschlossen worden, weil es ansonsten erforderlich gewesen wäre, zweimal ein Gerüst aufzubauen. Er könne sich nicht mehr daran erinnern, wie er damals bei der Wohnungseigentümerversammlung abgestimmt habe.

Der Beklagte hat sein Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kaltmiete dargelegt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Schriftsatzes vom 18.02.2013 verwiesen. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung für den in diesem Verfahren zu entscheidenden Streitgegenstand jedoch zugestanden, dass die abstrakt angemessene Miete für den Wohnort des Klägers im Jahr 2010 nach der Anlage zu § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) in Höhe von 330 Euro monatlich festgesetzt wird.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.