Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.5.2022 wird als unzulässig verworfen.
Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
Gründe
Die Beschwerde des Klägers ist nicht statthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen.
Nach §
172 Abs.
3 Nr.
2 a)
Sozialgerichtsgesetz (
SGG) ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) ausgeschlossen, wenn das Gericht die persönlichen oder
wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint. Der Beschwerdeausschluss erfasst auch den Fall, dass das Sozialgericht
die Bewilligung von PKH auf Grund mangelnder Feststellbarkeit der Verhältnisse ablehnt, so z.B. weil es - wie hier - davon
ausgeht, dass der nach §
73a Abs.
1 S. 1
SGG i.V.m. §
117 Abs.
2 S. 1, Abs.
3 und
4 Zivilprozessordnung (
ZPO) erforderliche Vordruck nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist vorgelegt oder fehlerhaft ausgefüllt worden ist bzw.
die Angaben nach §
118 Abs.
2 ZPO nicht genügen (vgl. z.B. LSG NRW Beschl. v. 21.01.2021 - L 20 SO 427/20 B - juris Rn. 7; Beschl. v. 26.8.2013 - L 19 AS 1278/13 B - juris Rn. 5 m.w.N.; LSG NRW Beschl. v. 15.4.2013 - L 18 R 44/13 B - juris Rn. 3 m.w.N.; Karl in: jurisPK-
SGG, 2. Aufl. 2022, §
172 Rn. 176 f. m.w.N.; Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 13. Aufl. 2020, § 172 Rn. 6g).
Die Kostenentscheidung beruht auf §
73a Abs.
1 S. 1
SGG i.V.m. §
127 Abs.
4 ZPO.
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§
177 SGG).
