Streitig ist, ob hinsichtlich der von der Klägerin seit dem 1.1.2005 bis zum 30.6.2008 ausgeübten Tätigkeit als Buchführungshilfe für den Beigeladenen zu 1) Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung besteht.

Die am 00.00.1964 geborene Klägerin hat eine Ausbildung zur Steuerfachgehilfin absolviert. Sie war bis zum 31.12.2004 bei dem Beigeladenen zu 1) als Buchführungshelferin abhängig beschäftigt. Klägerin und Beigeladener zu 1) vereinbarten mündlich, dass die Klägerin für den Beigeladenen zu 1) ab dem 1.1.2005 nunmehr als selbständige Mitarbeiterin tätig sein solle. Sie verrichtete Arbeiten, die sie auch zuvor schon ausgeübt hatte. Sie bearbeitete einen festen zugewiesenen Mandantenstamm, wozu auch die Aufrechterhaltung des telefonischen Kontakts z.B. zur Klärung von Rückfragen hinsichtlich der Buchhaltung gehörte. Nach Eingang der Unterlagen der von ihr betreuten Mandanten in der Kanzlei des Beigeladenen zu 1) wurde sie unter Mitteilung einzuhaltender Fristen verständigt. Diese betrugen in der Regel etwa einen Monat, damit die Termine für die Umsatzsteuervoranmeldungen eingehalten werden konnten. Sie wurde dann auch gebeten, einen Termin für die Erledigung der Buchhaltung anzumelden, damit ihr ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden konnte. Hierzu führte die Ehefrau des Beigeladenen zu 1) einen Mitarbeiterkalender, in den der betreffende Termin als belegt eingetragen wurde, wenn der betreffende freie Mitarbeiter sich angemeldet hatte. Tätig war sie nach von der Auftragslage abhängigen Anforderungen des Beigeladenen zu 1), die regelmäßig zweimal wöchentlich erfolgten. Regelmäßig arbeitete sie an zwei Nachmittagen pro Woche und zwar ausschließlich im Büro des Beigeladenen zu 1) unter Nutzung der von diesem verwendeten Buchhaltungssoftware "Agenda", über die die Klägerin selbst nicht verfügte. Die von den Mandanten für die Buchführung hereingereichten Unterlagen kontierte sie, gab sie ein und wertete sie aus, stellte sie danach in einen Schrank und verständigte den Mandanten über die Erledigung des Auftrags. Bei telefonischen Mandantenkontakten teilte sie mit, dass sie für den Beigeladenen zu 1) anrief, in dessen Auftrag dies auch geschah. Eine Ersatzkraft durfte die Klägerin nicht stellen. Über ihre Tätigkeit stellte sie dem Beigeladenen zu 1) monatliche Rechnungen. Neben ihrer Tätigkeit für den Beigeladenen zu 1) war die Klägerin für weitere Auftraggeber tätig. Im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Beigeladenen zu 1) beschäftigte sie keinen Arbeitnehmer.

Sie erhielt im Streitzeitraum vom Beigeladenen zu 1) folgende Netto-Entgelte, d.h. Vergütungen ohne Umsatzsteuer:

2005

Januar 455,00 EUR

Februar 406,00 EUR

März 448,00 EUR

April 448,00 EUR

Mai 413,00 EUR

Juni 392,00 EUR

Juli 308,00 EUR

August 511,00 EUR

September 525,00 EUR

Oktober 462,00 EUR

November 420,00 EUR

Dezember 399,00 EUR

2006

Januar 392,00 EUR

Februar 413,00 EUR

März 462,00 EUR

April 399,00 EUR

Mai 504,00 EUR

Juni 455,00 EUR

Juli 56,00 EUR

August 567,00 EUR

September 441,00 EUR

Oktober 448,00 EUR

November 497,00 EUR

Dezember 336,00 EUR

2007

Januar 448,00 EUR

Februar 448,00 EUR

März 441,00 EUR

April 448,00 EUR

Mai 553,00 EUR

Juni 441,00 EUR

Juli 399,00 EUR

August 504,00 EUR

September 434,00 EUR

Oktober 504,00 EUR

November 448,00 EUR

Dezember 336,00 EUR

2008

Januar 497,00 EUR

Februar 448,00 EUR

März 336,00 EUR

April 504,00 EUR

Mai 392,00 EUR

Juni 441,00 EUR

Am 16.12.2004 beantragte die Klägerin die Feststellung ihres sozialversicherungsrechtlichen Status bei der Beklagten. Hierzu gab sie an, sie sei als Buchführungshelferin tätig, ihre Arbeit bestehe in der Erfassung und Eingabe von Finanzbuchhaltungen und Abstimmung von Auswertungen, der Vorbereitung und Erstellung von Einkommensteuererklärungen. Ihre Tätigkeit übe sie nicht nur für den Beigeladenen zu 1), sondern auch für eine selbständige Buchhalterin aus. Daneben sei geplant, für die vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. selbständig im Rahmen eines Beratervertrages tätig zu sein. Die Klägerin gab ferner an, sie besitze ein eigenes Büro mit vorhandenem Computer und den dazu gehörigen Geräten. Kopierer, Fax und Auto würden ebenfalls von ihr eingesetzt. Sie stelle das erforderliche Büromaterial. Die Arbeiten führe sie selber durch. Für den Kläger und die weitere Auftraggeberin, die selbständige Buchhalterin, erledige sie die Arbeiten fast ausschließlich in den jeweiligen Büros. Im Verhältnis zum Beigeladenen zu 1) trage sie alleine die Verantwortung für alle ihre steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten.

Mit Schriftsatz vom 27.5.2005 hörte die Beklagte die Klägerin und den Beigeladenen zu 1) zur Absicht an, in einem Bescheid das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses im Sinne von § 7 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) festzustellen. In Ihrer Stellungnahme vom 4.6.2005 führte die Klägerin aus, die Aufträge würden nicht nur am Betriebssitz des Auftraggebers ausgeführt, sondern auch in ihrem eigenen Büro. Hier erledige sie vorbereitende Arbeiten (z.B. Kontierung, Abstimmung, Schreibarbeiten etc.). Die Entgegennahme und Fertigstellung der Aufträge erfolge am Betriebssitz des Auftraggebers. PC-Arbeiten würden dort vorgenommen, um das umständliche Überspielen von Daten etc. zu vermeiden. Sie sei, was die Arbeitszeit sowie die Anwesenheit im Betrieb des Beigeladenen zu 1) anbelange, vollkommen unabhängig. Die Anwesenheit hänge von der Menge der vorhandenen Arbeit und der Auftragslage von Seiten ihrer zwei weiteren Auftraggeber ab. Sie besitze einen eigenen Pkw und bekomme für die gefahrenen Kilometer keine Fahrtkostenerstattung. Sie trage z.B. bei Erkrankung das Risiko des Honorarausfalls selbst. Sie werbe um weitere Auftraggeber. Sie stehe am Anfang ihrer Existenzgründung, von daher könne sie noch nicht mit einer großen Zahl von Aufträgen rechnen. Sie habe eine Werbeaktion durchgeführt, um weitere Auftraggeber zu gewinnen.

Der Beigeladene zu 1) führte in seiner Stellungnahme vom 10.6.2005 aus, bis zum 31.12.2004 habe ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und der Klägerin bestanden. Durch einen Aufhebungsvertrag sei dieses im gegenseitigen Einvernehmen beendet worden. Hintergrund sei einerseits das Interesse der Klägerin gewesen, ihre Tätigkeit und damit ihren Verdienst auszudehnen, was er ihr zur Zeit aber nicht habe bieten können, und andererseits sein Interesse, die Klägerin als Mitarbeiterin zu behalten, wenn auch auf anderer rechtlicher Grundlage. Für die freie Mitarbeit ab dem 1.1.2005 seien Verhandlungen zu neuen Vertragsbedingungen zwischen ihm und der Klägerin geführt worden. Danach sei es der Klägerin gestattet gewesen, weitere Aufträge von anderen Auftragnehmern entgegenzunehmen. Eine freie Zeiteinteilung sei vereinbart worden verbunden mit der Möglichkeit, die Übernahme von Aufträgen, insbesondere dann, wenn die Überarbeitung mit den Verpflichtungen aus anderen Auftragsverhältnissen kollidiere, abzulehnen. Das Aushandeln eines Honorarsatzes, der erheblich über dem Stundensatz aus der vorherigen nicht selbständigen Arbeit liege, sei verbunden mit dem Wegfall von Gehaltsfortzahlungen im Krankheitsfall und der Gewährung von bezahltem Urlaub gewesen. Der Klägerin sei ferner freigestellt, wo sie die von ihm erteilten Aufträge erledige, es sei denn, aus Sachgesichtspunkten ergebe sich zwingend ein bestimmter Ort. Zweckmäßig sei es auch, dass die Klägerin im Allgemeinen die Eingabe der Finanz- oder Lohnbuchführung an seinen, des Beigeladenen zu 1), Datenverarbeitungseinrichtungen vornehme. So würden zusätzliche Arbeitszeit und Kosten durch Zwischenspeicherung u.a. gespart. Deshalb habe die Klägerin die Möglichkeit, die Aufträge andernorts zu erledigen, noch nicht in Anspruch genommen. Sowohl er, der Beigeladene zu 1), als auch die Klägerin seien von einem neuen Rechtsverhältnis im Zusammenhang mit der Auflösungsvereinbarung ausgegangen, weil das nunmehrige Auftragsverhältnis in wesentlichen Vertragspunkten nicht mit den vorangegangenen Arbeitsverhältnissen übereinstimme. Mit Erklärung vom 5.7.2005 stimmte die Klägerin einem Beginn der Versicherungspflicht mit Bekanntgabe des Bescheides über die Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses nicht zu. Gegen das finanzielle Risiko von Krankheit sei sie ohne Anspruch auf Krankengeld abgesichert.

Mit Bescheiden vom 13.7.2005 stellte die Beklagte gegenüber der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1) als Adressaten fest, dass die Klägerin ihre Tätigkeit als Buchführungshilfe für den Beigeladenen zu 1) im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe und die Versicherungspflicht dem Grunde nach mit der Aufnahme der Tätigkeit beginne. Sie unterliege in der Zeit seit dem 1.1.2005 dem Grunde nach der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Gegen diese Bescheide legten sowohl die Klägerin als auch der Beigeladene zu 1) jeweils am 8.8.2005 Widerspruch ein. Der Beigeladene zu 1) bemängelte, in dem angefochtenen Bescheid sei eine Auseinandersetzung mit der von ihm abgegebenen Darstellung des Vertragsverhältnisses nicht erfolgt. Auch habe eine Überprüfung der zugrundeliegenden tatsächlichen Durchführung des Vertragsverhältnisses nicht stattgefunden.

Die Klägerin machte zur Begründung ihres Widerspruches geltend, nach den ihr vorliegenden Informationen werde in einem Statusfeststellungsverfahren eine allgemeine Feststellung vorgenommen. Wenn man alle drei festen Auftraggeber daraufhin prüfen würde, wäre es kein Wunder, wenn sie bei jedem sozialversicherungspflichtig sei. Sie könne nicht nachvollziehen, dass allein der Nachweis von mehreren Auftraggebern nicht ausreiche. Sie sei gegenüber keinem ihrer Auftraggeber hinsichtlich des zeitlichen Umfanges noch, was die Arbeit selber anbelange, weisungsgebunden. Sämtliche benötigten Arbeitsgeräte seien vorhanden. Im nächsten Quartal stehe die Anschaffung eines neuen Computers an, auf den z.B. von ihrem Auftraggeber in L die Datev-Programme aufgespielt würden, so dass sie fast ausschließlich nur noch zum Daten- und Belegaustausch dort hinfahren werde.

Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 19.6.2006 zurück. Sie führte zur Begründung aus: Im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens werde ausschließlich das im Statusantrag angegebene Auftragsverhältnis geklärt. Seien im Antrag auf Statusfeststellung mehrere Auftragsverhältnisse angegeben worden, sei für jedes Auftragsverhältnis rechtlich getrennt festzustellen, ob der Auftragnehmer abhängig beschäftigt sei. Falls ein Auftragnehmer für mehrere Auftraggeber tätig sei, schließe diese Tatsache das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses nicht aus. Kein Indiz für eine selbständige Tätigkeit liege vor, wenn zwar die Annahme bestimmter Aufträge abgelehnt werden könne, bei Annahme jedoch eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgegners folge. Auch Arbeitnehmer hätten vor Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis anzunehmen bzw. abzulehnen, die Modalitäten auszuhandeln und zu kündigen, sollte kein Interesse mehr an einer Zusammenarbeit bestehen. Sozialversicherungsrechtlich relevant seien die Umstände ab Annahme des Einzelauftrages, insbesondere bei der tatsächlichen Leistungserbringung. Das Weisungs- und Direktionsrecht des Arbeitgebers sei wesentlicher Bestandteil eines jeden Arbeitsverhältnisses. Es erlaube dem Arbeitgeber, die im Arbeitsvertrag meist nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht nach Art, Zeit und Ort zu konkretisieren. Es sei dabei nicht entscheidend, dass das Weisungsrecht laufend ausgeübt werde. Es genüge vielmehr, dass der Beschäftigende nach der jeweiligen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses die Möglichkeit habe, die Durchführung der Beschäftigung entscheidend zu bestimmen. Der Klägerin würden Weisungen erteilt, die zu einer Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation des Beigeladenen zu 1) führten. Die Tätigkeit als Buchführungshelferin werde am Betriebssitz des Beigeladenen zu 1) ausgeübt. Eine ordentliche Ausübung der der Klägerin übertragenden Aufgaben sei ihr auch nach den Angaben des Beigeladenen zu 1) nur an seinem Betriebssitz möglich. Ebenso sei davon auszugehen, dass sie bestimmte Arbeits-/Anwesenheitszeiten einzuhalten habe, auch wenn diese einvernehmlich vereinbart worden seien. Hinsichtlich der Arbeitszeit sei der Klägerin nur scheinbar eine Gestaltungsmöglichkeit eingeräumt worden. Die freie Entscheidung über den zeitlichen Rahmen der Tätigkeit erfahre durch die vom Beigeladenen zu 1) vorgegebenen Geschäftszeiten eine zeitliche Begrenzung. Der zeitliche Rahmen der Tätigkeit sei zwar nicht exakt nach Tagen, Stunden oder Minuten bestimmt, aber doch derart hinreichend eingegrenzt, dass er als bestimmter zeitlicher Rahmen im Sinne der Rechtsprechung zur persönlichen Abhängigkeit des Arbeitnehmers zu qualifizieren sei. Ein gewichtiges Indiz für eine selbständige Tätigkeit sei das mit dem Einsatz eigenen Kapitals verbundene erhebliche Unternehmerrisiko. Die Übernahme eines solchen Risikos z.B. durch den Einsatz von eigenem Kapital oder Arbeitsmaterial sei nicht nachgewiesen. Die eigene Arbeitskraft werde nicht mit ungewissem Erfolg eingesetzt, da eine Vergütung nach Abnahme der Arbeit erfolge. Die Vergütung werde somit erfolgsabhängig gezahlt. Die Bezahlung lediglich nach dem Erfolg der Arbeit sei nach der Rechtsprechung des BSG kein zwingender Grund für den Ausschluss einer persönlichen Abhängigkeit des Beschäftigten. Es sei unerheblich, dass der finanzielle Erfolg des Auftragnehmers von dessen beruflicher Tüchtigkeit abhängig sei. Die Chance, länger oder mehr zu arbeiten, um so ein höheres Entgelt zu erzielen, sei nicht die spezielle Chance des Unternehmers, sie habe auch jeder Beschäftigte. Dieses Risiko des Einkommens sei von dem bei einem selbständigen Beruf typischen Unternehmerrisiko zu unterscheiden. Die Klägerin setze ausschließlich die eigene Arbeitskraft ein und sei funktionsgerecht dienend in einer fremden Arbeitsorganisation tätig. Der Annahme eines Arbeitsverhältnisses stehe auch nicht entgegen, dass die Zahlung einer Vergütung im Urlaubs- oder Krankheitsfall nicht erfolge. Die Selbständigkeit eines Dienstverpflichteten werde nicht dadurch begründet, dass er durch den Verzicht auf Leistungen, Verpflichtungen, Belastungen und Risiken übernehme, die über die Pflichten eines Arbeitnehmers hinausgingen. Es seien kaum Unterschiede zur vorherigen Beschäftigung der Klägerin erkennbar. Die Aufgabenbereiche hätten sich nicht verändert. Es ergäben sich lediglich Änderungen, die den zeitlichen Umfang ihrer Tätigkeit beträfen. Vergleichbar sei die nunmehr ausgeübte Tätigkeit derjenigen als Buchführungshelferin mit einer Teilzeitbeschäftigung.

Mit Ihrer am 18.7.2006 zum Sozialgericht (SG) Köln erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiter verfolgt.

Der Beigeladene zu 1) erhob seinerseits am 21.7.2006 zum SG Düsseldorf Klage (Aktenzeichen - Az. - S 5 R 119/06). Seine Klage wies hat das SG Köln mit Urteil vom 4.6.2008 ab. Auf die Entscheidungsgründe wird verwiesen. Im Berufungsverfahren L 16 R 51/08 nahm der Beigeladene zu 1) im Hinblick auf das Streitverfahren der Klägerin die Klage im Erörterungstermin am 30.10.2008 zurück.

Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin zunächst auf ihr Vorbringen sowie das Vorbringen des Beigeladenen zu 1) im Vorverfahren verwiesen. Sie hat ergänzend vorgetragen, dass der Buchführungshelfer ein eigenständiger anerkannter freier Beruf sei. Hierzu hat sie das Merkblatt "Fragen zum Thema Buchführungshelfer und Buchhalter (Steuerberatungsgesetz)" der Industrie- und Handelskammer zu L (Stand: März 2008) vorgelegt. Ihre Wahl, aus der abhängigen Beschäftigung in die Selbständigkeit als Buchführungshelferin zu wechseln, sei von Artikel 12 und 2 Grundgesetz (GG) geschützt. Sie habe sich so die Möglichkeit eröffnet, für eine Vielzahl von Auftraggebern tätig zu sein. Dieses Ziel habe sie auch erreicht. Die Anzahl der Auftraggeber habe sich über die Jahre entwickelt. Jeder, der in eine Selbständigkeit wechsele, bedürfe einer gewissen Anlaufzeit, bis das Gewerbe floriere. Sie sei so dem Risiko entgangen, aus betriebsbedingten Gründen als abhängig Beschäftigte gekündigt zu werden und zwingend in die Arbeitslosigkeit zu wechseln. Seit Mai 2008 beschäftige sie auch eine eigene Angestellte auf 400-Euro-Basis. Zur Erledigung ihrer selbständigen Tätigkeit als Buchführungshelferin verfüge sie über die Buchführungsprogramme "DATEV" und "Lexware". Dies sei notwendig, da die verschiedenen Auftraggeber auch mit verschiedenen Buchführungsprogrammen arbeiteten. Der Beigeladene zu 1) arbeite mit dem Buchführungsprogramm "Agenda". Dieses Programm besitze sie nicht. Deswegen sei es schon notwendig gewesen, dass sie ihre selbständige Tätigkeit als Buchführungshelferin am PC des Beigeladenen zu 1) ausübe. Im Übrigen sei es völlig normal, dass ein selbständiger Buchführungshelfer in den Räumlichkeiten des Auftraggebers arbeite. Dies sei charakteristisch für dieses Berufsbild. Häufig seien die Auftraggeber nicht bereit, die Unterlagen, die für die Buchführung notwendig seien, herauszugeben. Dies sei auch wirtschaftlich unzweckmäßig. Warum solle ein Buchführungshelfer die Unterlagen sämtlich wegtransportieren, um sie dann später wieder zurückzubringen, wenn die Buchführungstätigkeit auch in den Räumlichkeiten des Auftraggebers durchgeführt werden könne. Sie trage ein eigenes unternehmerisches Risiko. Dieses sei schon dann zu bejahen, wenn der Tätige das Risiko des Lohnausfalls durch mangelnde Aufträge bzw. Krankheit trage, wie dies bei ihr gegeben sei. Allein schon der hier eingeräumte zeitliche Spielraum bei der Ausführung ihrer Tätigkeit spricht gegen eine Weisungsabhängigkeit vom Beigeladenen zu 1) bzw. gegen eine Eingliederung in dessen Betrieb. Auch die Tatsache, dass sie jederzeit einen Auftrag durch den Beigeladenen ablehnen könne, auch wenn sie dies bisher nicht getan haben möge, spreche klar gegen eine abhängige Beschäftigung. Der Umstand, dass sie bei dem Beigeladenen zu 1) aufgrund dessen Auftragsvorgabe eine bestimmte Tätigkeit ausführe, führe nicht zu einer Weisungsgebundenheit. Auftragsvorgaben und Weisungsgebundenheit seien stark zu unterscheiden. Sie habe aus Praktikabilitätsgründen und aus Gründen der Kostenersparnis am Computer des Beigeladenen zu 1) gearbeitet. Dies bedeute allerdings nicht, dass sie nicht auch dieselbe Tätigkeit zu Hause habe ausführen dürfen. Wichtig sei auch die Tatsache, dass sie für mehrere Auftraggeber tätig werde. Schon das Gesetz gehe in § 2 Satz 1 Nr. 9 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) davon aus, dass sich Selbständigkeit durch das Tätigwerden für mehrere Auftraggeber auszeichne. Gerade der Umstand, für mehrere Auftraggeber tätig zu sein, erfordere von ihr, weisungsungebunden und zeitlich frei zu sein. Ihre Tätigkeit habe sie mit den verschiedenen Auftraggebern jeweils zeitlich und örtlich frei vereinbart. In der Beziehung zwischen ihr und dem Beigeladenen zu 1) fehle jede Regelung zu einer Vergütung während des Urlaubs bzw. während einer Erkrankung. Auch dies spreche klar für eine selbständige Tätigkeit. Dies sei zwischen von ihr und dem Beigeladenen zu 1) auch klar gewollt und vereinbart gewesen. Sie habe sich beruflich verändern und erweitern wollen. Aufgrund der Auftragslage und der vorhandenen personellen Ausstattung der umsatzmäßig kleinen Kanzlei habe der Beigeladene zu 1) eine weitergehende Beschäftigung auf Dauer nicht bieten können. Deshalb hätten beide auch extra eine höhere Stundenvergütung vereinbart. Dies deshalb, damit diese nur selber ihre notwendigen Sozialabgaben zahlen könne.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 12.1.2010 hat die Klägerin wie folgt vorgetragen: Sie sei zunächst bei dem Beigeladenen zu 1) als Vollzeitkraft tätig gewesen, und zwar seit 1990. Sie hätten ein ausgesprochen gutes Verhältnis gehabt, das sie als Vertrauensverhältnis bezeichnen würde. Dann habe sie im Laufe der Jahre durch ihre Familienplanung die Tätigkeit etwa in den Jahren 1999/2000 auf halbtags reduziert. Sie habe für den Beigeladenen zu 1) Buchhaltertätigkeiten verrichtet. Die Halbtagsbeschäftigung habe so ausgesehen, dass sie 1 1/2 Tage im Büro des Beigeladenen zu 1) tätig gewesen sei. Da es ihr ihre Familie anschließend ermöglicht habe, in größerem Umfang tätig zu sein, habe sie sich an den Beigeladenen zu 1) gewandt und ihm dieses vorgetragen. Für ihn habe allerdings zum damaligen Zeitpunkt im Jahre 2004 keine Möglichkeit bestanden, ihre Tätigkeit wieder auszudehnen, weil er anderweitig disponiert gehabt habe. Aufgrund ihres vertrauensvollen Verhältnisses hätten sie vereinbart, dass sie evtl. für mehrere Auftraggeber als freie Mitarbeiterin tätig sein solle. Sie habe zum 1.1.2005 auch angefangen, ihre selbständige Tätigkeit aufzubauen. Sie habe zum damaligen Zeitpunkt noch zwei weitere Auftraggeber gehabt. Sie habe zu Hause in ihrem Haus mit Beginn der Selbständigkeit ein eigenes Büro eingerichtet. Sie habe stundenweise für den Beigeladenen zu 1) gearbeitet, und zwar nicht an einem festen Wochentag, sondern nach freier Gestaltung. Sie habe natürlich auch alle Aufträge für ihre anderen Auftraggeber koordinieren müssen. Sie meine, sie habe jeweils für zwei Nachmittage für den Beigeladenen zu 1) gearbeitet, genau wisse sie das nicht mehr. Sie habe hauptsächlich die Arbeiten im Büro des Beigeladenen zu 1) ausgeführt und dort auch den PC und das Computerprogramm genutzt. Ihrer Erinnerung nach habe ihr ursprünglicher Verdienst bis zum 31.12.2004 800,00 bis 900,00 EUR brutto betragen. Sie hätten dann im Hinblick auf ihre selbständige Tätigkeit einen höheren Stundensatz vereinbart, wohl 450,00 EUR bis 600,00 EUR monatlich an Honorar gezahlt worden zzgl. Mehrwertsteuer. Sie habe jeweils bestimmte Mandanten zugewiesen bekommen. Sie habe ihrem Wissen nach keine Aufträge abgelehnt. Es sei nie in der streitigen Zeit zu einem Konflikt mit anderen Auftraggebern gekommen.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid vom 13.7.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.6.2006 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beigeladene zu 1) hat keinen Antrag gestellt.

Die Beklagte hat geltend gemacht, dass aus einer abhängigen Beschäftigung keine selbständige Tätigkeit werde, wenn man lediglich seine Arbeitszeit reduziere, diese flexibel einteilen könne und nebenher für andere Vertragspartner selbständig tätig sei. Die Klägerin habe für den Beigeladenen zu 1) tatsächlich ausschließlich vor Ort, in seinen Betriebsräumen gearbeitet. Sie habe kein eigenes Kapital mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt. Der von ihr angeschaffte Computer werde für die streitgegenständliche Tätigkeit nicht benötigt. Sämtliche Arbeitsmittel seien ihr am Betriebssitz des Beigeladenen zu 1) zur Verfügung gestellt worden. Die Klägerin fülle die Stelle aus, die sie zuvor inne gehabt habe und sei weiterhin in die Arbeitsorganisation des Beigeladenen zu 1) eingegliedert und unterliege hinsichtlich Ort sowie Art und Weise der Tätigkeit dessen Weisungen. Die Klägerin habe im Verwaltungsverfahren angegeben, dass ihre Anwesenheit vor Ort von der vorhandenen Arbeit abhängig sei. Die Arbeitszeit richte sich somit, wie auch bei jedem Beschäftigten, nach den Belangen des Arbeitgebers. Im Übrigen hat die Beklagte inhaltlich auf die Entscheidungsgründe des Urteils des SG Düsseldorf vom 4.6.2008 in dem Verfahren S 5 R 119/06 des Beigeladenen zu 1) Bezug genommen.

Die Beklagte hat weiter vorgetragen, dass eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses nicht ausschließe. Die Regelung des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI sei vielmehr erst dann anwendbar, wenn zuvor festgestellt worden sei, dass kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV vorliege. Andernfalls wäre die Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV (Zusammenrechnung mehrere geringfügiger Beschäftigungen) und § 22 SGB IV (Entstehen der Beitragsansprüche bei Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse) entbehrlich. Mithin könne ein Auftragnehmer für mehrere Auftraggeber als abhängig Beschäftigter tätig sein.

Das SG Köln hat mit Urteil vom 12.1.2010 den Bescheid der Beklagten vom 13.7.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.6.2006 aufgehoben. Auf die Entscheidungsgründe wird verwiesen.

Gegen das ihr am 27.1.2010 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 18.2.2010 Berufung eingelegt.

Mit Bescheiden vom 26.4.2010 hat die Beklagte die angefochtenen Bescheide dahingehend abgeändert, dass in der vom 1.1.2005 bis 30.6.2008 ausgeübten Beschäftigung der Klägerin als Buchführungshilfe bei dem Beigeladenen zu 1) Versicherungspflicht in der Krankenversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V -), der Pflegeversicherung (§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. Satz 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XI -), der Rentenversicherung (§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung (§ 25 Abs. 1 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB III -) bestanden hat.

Zur Begründung ihrer Berufung trägt die Beklagte vor, die Klägerin sei - wie bisher auch - zur höchstpersönlichen Leistungserbringung verpflichtet gewesen. Eine Ersatzkraft habe sie nicht stellen dürfen. Tatsächlich habe sie weiterhin Buchführungsarbeiten für einen festen Mandantenstamm ausschließlich im Büro des Auftraggebers und unter Nutzung des dortigen speziellen Computerprogramms ausgeführt und dafür im Ergebnis einen Stundenlohn erhalten. Sie habe - unabhängig vom Erfolg - weiterhin lediglich das Tätigwerden als Buchführungshilfe, und zwar ohne die bei Werkvertragsleistungen üblichen Abzüge bzw. Gewährleistungsverpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber bei etwaigen Schlechtleistungen, geschuldet. Der Auftraggeber habe sie bedarfsweise regelmäßig zweimal wöchentlich angefordert. Aufträge habe die Klägerin nach eigenen Angaben tatsächlich nie abgelehnt. Im Ergebnis sei das bisherige Arbeitsverhältnis inhaltlich unverändert beibehalten worden. Die einzige Änderung habe sich aus der möglichen flexibleren Einteilung der wöchentlichen Arbeitszeit ergeben. Dabei sei die Klägerin aber weiterhin regelmäßig zweimal wöchentlich für den Auftraggeber tätig gewesen und habe die Arbeitsleistung auch weiterhin bis zu einem bestimmten Termin zu erbringen gehabt. Größere Gestaltungsfreiheiten in Bezug auf die zu erbringende Arbeitsleistung hätten sich für die Klägerin ab 1.1.2005 nicht ergeben, Inhalt, Ort und zeitlicher Rahmen seien ihr tatsächlich vorgegeben gewesen. Die weisungsgebundene Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers habe somit fortbestanden. Lohnfortzahlungen und bezahlter Urlaub in Höhe der gesetzlichen Mindestansprüche seien beim Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses nicht abdingbar. Entgegen der Auffassung des SG hätten fehlende Vereinbarungen der Beteiligten hierzu die Beschäftigteneigenschaft der Klägerin nicht aufgehoben. Der Umstand, dass die Klägerin schon aus technischen Gründen gezwungen gewesen sei, auf das nur im Büro des Auftraggebers zur Verfügung stehende Computerprogramm zurückzugreifen, zeige hingegen gerade deutlich, dass bezogen auf das zu beurteilende Auftragsverhältnis die tatsächlichen Verhältnis für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung sprächen. Auch habe die Klägerin kein eigenes Kapital mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt. Vielmehr habe sie darauf verzichtet, ein eigenes Computerprogramm anzuschaffen. Dass sie zu Hause über einen Arbeitsplatz verfügt habe, an dem sie Aufträge für weitere Auftraggeber ausgeführt habe, sei in Bezug auf das zu beurteilende Auftragsverhältnis irrelevant, da jedes einzelne Auftragsverhältnis separat zu beurteilen sei. Dem SG müsse widersprochen werden, wenn es die Tatsache, dass die Klägerin nebenher für weitere Auftraggeber tätig gewesen sei, als Indiz für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit ansehe. Von der Möglichkeit der Ausübung mehrerer Beschäftigungsverhältnisse gehe das Gesetz selbst aus; anderenfalls wären die Regelungen der §§ 8 Abs. 2 Satz 1, 22 Abs. 2 SGB IV entbehrlich. In seiner Entscheidung vom 23.2.1988, 12 RK 43/87 (USK 8804) gehe das BSG sogar soweit, dass derjenige, der Arbeitnehmer im geringfügigen Umfang beschäftige, regelmäßig damit rechnen müsse, dass diese Arbeitnehmer früher oder später daneben weitere Beschäftigungen aufnähmen. Dem SG könne auch nicht gefolgt werden, wenn es feststelle, die Tatsache, dass die Klägerin jederzeit einen Auftrag des Beigeladenen zu 1) habe ablehnen können, spreche gegen eine abhängige Beschäftigung. Da kein schriftlicher Vertrag geschlossen worden sei, seien die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend. Danach habe die Klägerin nach den in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben nie einen Auftrag des Beigeladenen zu 1) abgelehnt. Das Recht, einzelne Aufträge abzulehnen, stehe auch einer Eingliederung in den Betrieb nicht entgegen. Das BSG habe in seinem Urteil zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Ausbeinern (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 4.6.1998, B 12 KR 5/97 R, USK 98135) insoweit festgestellt, die Ausbeiner hätten zwar darüber entscheiden können, ob sie eine von der dortigen Klägerin angebotenen Tätigkeit übernehmen wollten oder nicht. Nach Bereiterklärung seien sie aber dem dortigen Weisungsrecht der dortigen Klägerin unterworfen gewesen. Das sich das Weisungsrecht regelmäßig lediglich auf allgemeine organisatorische Fragen bezogen habe und fachliche Einzelanweisungen nicht geboten gewesen seien, entspreche der Typik bei fachlich qualifizierten Personal. Im Übrigen verweist die Beklagte erneut auf das Urteil des SG Düsseldorf in dem Verfahren S 5 R 119/06 des Beigeladenen zu 1).

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.1.2010 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie wiederholt und vertieft ihren bisherigen Vortrag. Sie trägt ergänzend vor, dass Urteil des SG Düsseldorf, auf das sich die Beklagte wiederum beriefe, habe keinen Bestand und dürfe daher keine Berücksichtigung finden. Falsch sei auch die Darstellung der Beklagten, dass sie, die Klägerin, zu einer höchstpersönlichen Leistungserbringung verpflichtet gewesen sei und keine Ersatzkraft für die Ausübung ihrer Tätigkeit bei dem Beigeladenen zu 1) habe stellen dürfen. Solche Feststellungen seien im hiesigen zur Entscheidung stehenden Verfahren nicht getroffen worden. Die Beklagte greife hier in unzulässiger Weise auf falsche Erkenntnisse aus dem Verfahren vor dem SG Düsseldorf zurück. Das Arbeitsverhältnis zwischen ihr, der Klägerin, und dem Beigeladenen zu 1) sei auch nicht, wie die Beklagte glaubhaft machen wolle, inhaltlich unverändert beibehalten worden. Konkret habe sich ihre Arbeitszeit geändert. Diese sei nun frei eingeteilt worden. Sie habe diese jederzeit verändern können und habe hiervon auch Gebrauch gemacht. Sonst hätte sie nicht für ihre anderen Auftraggeber hätte tätig werden können. Eine Absprache der einzelnen Auftraggeber untereinander habe es ja nicht gegeben. Auch habe sie ein höheres Stundenhonorar erhalten. Es werde noch einmal explizit der Vortrag aus der ersten Instanz wiederholt, dass der Buchführungshelfer ein anerkannter freier Beruf sei. Für diesen Beruf sei es geradezu charakteristisch, dass man in den Räumlichkeiten des Auftraggebers an dessen EDV-Anlage seine Arbeit verrichte. Nach der Auffassung der Beklagten wäre der Wechsel eines angestellten Buchführungshelfers in die Tätigkeit eines selbständigen Buchführungshelfers nie möglich. Dies wäre verfassungswidrig und würde gegen Art. 12 GG verstoßen. Das von der Beklagten weiter aufgeführte Argument, sie, die Klägerin, habe tatsächlich nie einen Auftrag des Beigeladenen zu 1) abgelehnt, sei rechtlich und sachlich unerheblich. Kaum ein selbständig Tätiger lehne einen Auftrag ab. Im Übrigen seien die von der Beklagten an das Unternehmerrisiko gestellten Anforderungen weit überspannt.

Der Beigeladene zu 1) hat sich den Ausführungen der Klägerin voll inhaltlich angeschlossen.

Der Senat hat Aufstellungen der an die Klägerin gezahlten Vergütung für die Jahre 2005 bis 2008 sowie einen Auszug aus dem Lohnkonto für das Jahr 2004 und die Einkommensteuerbescheide der Klägerin der Jahre 2005 bis 2008 beigezogen. Die Beklagte hat zur Frage der Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit vorgetragen, die Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts sei vorausschauend bei Beginn der Beschäftigung bzw. erneut bei jeder dauerhaften Veränderung in den Verhältnissen vorzunehmen. Das gelte auch dann, wenn die Entscheidung über die Feststellung der Versicherungsfreiheit auch erst im Nachhinein getroffen werden solle. Es komme dann für die Prognose auf den damaligen Erkenntnisstand an. Würden keine gleichbleibenden Bezüge gewährt, sei eine Schätzung des Arbeitsentgelts vorzunehmen. Als Schätzungszeitraum gälten der Monat der Prüfung und die folgenden elf Monate. Im vorliegenden Fall sei nach ihrer Auffassung eine Prognose, dass das regelmäßige Arbeitsentgelt unter 400,00 EUR liege und damit Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit vorliege, nicht angezeigt gewesen. Insoweit sei eine geringfügige Tätigkeit auch nicht für einzelne Monate festzustellen. Die sich später ergebenen tatsächlichen Entgelte hätten auf die versicherungsrechtliche Beurteilung keinen Einfluss mehr, selbst wenn sie von der vorausschauenden Schätzung abwichen. Die Beklagte hat ergänzend einen Versicherungsverlauf vom 13.9.2013 betreffend die Klägerin beigebracht.

Der Senat hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am 4.12.2013 die Klägerin und den Beigeladenen zu 1) ergänzend gehört. Hinsichtlich des Inhalts der Erklärungen beider Beteiligter wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsakte der Beklagten und der beigezogenen Streitakten S 5 R 119/06 des SG Düsseldorf (L 16 R 51/08, Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - LSG NRW -), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.