Die zulässige Berufung, über die der Berichterstatter mit Zustimmung der Beteiligten gemäß § 155 Abs 3 und 4 i.V.m. § 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) anstelle des Senats ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist unbegründet.

Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Bescheide der Beklagten vom 05.11.2012 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 13.02.2013 sind rechtmäßig. Die Klägerin kann weder die Erstattung ihrer nach Antragstellung im Oktober 2012 bereits verauslagten noch die Übernahme der ihr künftig noch entstehenden Kosten für Lichtschutzmittel sowie die "Daylong After Sun Repair Creme" verlangen.

Soweit sie die Erstattung bereits verauslagter Kosten begehrt, sind die Voraussetzungen des allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V nicht erfüllt. Diese Vorschrift setzt voraus, dass die Krankenkasse eine unaufschiebare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte (Alt 1) oder eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat (Alt 2) und dadurch dem Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden sind; die Kosten sind dann von der Krankenkasse in der entsprechenden Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war. Da die Beklagte den Anspruch der Klägerin ablehnend beschieden hat, kommt hier nur Alt 2 in Betracht. Deren Voraussetzungen sind nicht erfüllt, da die von der Klägerin benötigten Lichtschutzmittel sowie die "Daylong After Sun Repair Creme" nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung gehören und die Beklagte die Leistung deshalb nicht zu Unrecht abgelehnt hat. Da die Beklagte nicht zu der von der Klägerin begehrten Leistung verpflichtet ist, besteht auch kein Leistungsanspruch für die Zukunft.

Zum Leistungsanspruch der Versicherten gehört die Krankenbehandlung (§ 11 Abs 1 Nr 4 SGB V), wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern (§ 27 Abs 1 Satz 1 SGB V). Der Anspruch auf Krankenbehandlung umfasst insofern den hier allein in Betracht kommenden Anspruch auf Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln (§ 27 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB V). Sowohl der Anspruch auf Kostenerstattung für die Vergangenheit als auch der Anspruch auf Versorgung oder Kostenfreistellung für die Zukunft reicht dabei nicht weiter als ein entsprechender Naturalleistungsanspruch. Er setzt voraus, dass die selbstbeschaffte bzw beanspruchte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (ständige Rechtsprechung, vgl BSG, Urteil vom 06.11.2008 B 1 KR 6/08 R- in juris). Einen Leistungsanspruch auf Versorgung mit Lichtschutzmitteln der Reihe Ladival-Kindercreme sowie mit der "Daylong After Sun Repair Creme" hat die Klägerin jedoch nicht, weil diese Mittel nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören. Denn es handelt sich weder um zugelassene apothekenpflichtige Arzneimittel, die § 31 Abs 1 Satz 1 SGB V allein erfasst (1), noch Heil- oder Hilfsmittel (2). Die Klägerin hat auch bei grundrechtsorientierter Auslegung bzw unter Berücksichtigung von § 2 Abs 1a SGB V keinen Anspruch auf die Lichtschutzmittel und die "Daylong Sun Repair Creme" (3).

1. Versicherte haben (nur) Anspruch auf Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln, soweit die Arzneimittel nicht nach § 34 SGB V oder durch Richtlinien nach § 92 Abs 1 Satz 2 Nr 6 SGB V (Arzneimittelrichtlinien-AMR-) ausgeschlossen sind, und auf Versorgung mit Verbandsmitteln, Harn- und Blutteststreifen (§ 31 Abs 1 Satz 1 SGB V). Bei den von der Klägerin beanspruchten Mitteln handelt es sich um schon vom Arzneimittelbegriff (§ 2 Abs 3 Nr 2 Arzneimittelgesetz -AMG-; zum Rückgriff auf die Begrifflichkeiten des Arzneimittelrechts im Krankenversicherungsrecht vgl BSG, Urteil vom 19.03.2002 -B 1 KR 37/00 R- in juris Rn 11) nicht umfasste kosmetische Mittel. Kosmetische Mittel sind Stoffe oder Gemische aus Stoffen, die ausschließlich oder überwiegend dazu bestimmt sind, ua äußerlich am Körper des Menschen zur Erhaltung eines guten Zustandes angewandt zu werden (§ 2 Abs 5 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch). Diese Definitionen erfasst auch hautschützende Sonnenschutzmittel sowie die "Daylong After Sun Repair Creme". Für die Abgrenzung zu Arzneimitteln ist der überwiegende Zweck des Mittels entscheidend (vgl BSG, Urteil vom 04.04.2006 -B 1 KR 12/04 R- in juris Rn 16). Sowohl die begehrten Sonnenschutzpräparate als auch die "Daylong After Sun Repair Creme" werden ganz überwiegend nicht zu therapeutischen, sondern von gesunden Menschen zu kosmetischen Zwecken verwendet. Hinsichtlich der "Daylong After Sun Repair Creme" ergibt sich aufgrund der insofern auch seitens der Klägerin nicht bestrittenen Stellungnahmen des MDK vom 31.07.2013, 17.10.2014 und 21.07.2015, dass es sich um ein Kosmetikum handelt. Diese Einschätzung ist durch die Auskunft der Firma Galderma vom 28,05.2015 bestätigt worden, die ausgeführt hat, der regulatorische Status der "Daylong After Sun Repair Creme" sei "Kosmetikum", da keine pharmazeutische Wirkung belegt sei. Zu den Arzneimitteln im Sinne des § 31 Abs 1 Satz 1 SGB V gehört zumindest das von der Klägerin beanspruchten Lichtschutzmittel der Firma Ladival (Sonnenschutzcreme Ladival Kindercreme) aber auch deshalb nicht, weil es nicht -wie in § 31 Abs 1 Satz 1 SGB V vorausgesetzt- apothekenpflichtig (§ 43 AMG) ist (zur Verfassungsmäßigkeit des noch weitergehenden Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel vgl BSG, Urteil vom 06.11.2008 -B 1 KR 6/08- in juris). Ausnahmen vom Ausschluss aus der Leistungspflicht der Krankenkassen gemäß § 31 Abs 1 Satz 2 SGB V sehen die AMR in § 12 nur für bestimmte nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel vor, setzen dabei aber die gesetzlich vorgeschriebene Apothekenpflicht voraus. Da die Lichtschutzmittel und die "Daylong After Sun Repair Creme" nicht zugelassen sind, stellt sich auch nicht die Frage, ob ein zulassungsüberschreitener Einsatz (off-label-use, vgl BSG, Urteil vom 19.02.2003 -B 1 KR 37/00 R- in juris; Urteil vom 27.03.2007 -B 1 KR 17/06 R- in juris; Urteil vom 13.10.2010 -B 6 KA 48/09 R- in juris) der von der Klägerin beanspruchten Mittel in Betracht kommt (vgl zusammenfassend für Lichtschutzmittel Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.10.2011 -L 1 KR 469/10- in juris Rn 24).

2. Die Lichtschutzmittel und die "Daylong After Sun Repair Creme" fallen auch unter keinen anderen Tatbestand der im Rahmen der Krankenbehandlung nach § 27 SGB V zu gewährenden Leistungen. Sie sind insbesondere keine Heil- (a) oder Hilfsmittel (b) iSv § 27 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB V.

(a) Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Heilmitteln, soweit sie nicht nach § 34 ausgeschlossen sind (§ 32 Abs 1 SGB V). Eine Behandlung mit Heilmitteln liegt im Falle der Erkrankung der Klägerin nicht vor, denn dies setzt eine Anwendung voraus, die am Patienten von speziell ausgebildeten Personen erbracht wird, was hier nicht der Fall ist (vgl BSG, Urteil vom 28.06.2001 -B 3 KR 3/00 R- in juris).

(b) Hilfsmittel (§ 33 SGB V) sind Hörhilfen, Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs 4 ausgeschlossen sind. Zwar bewirken Lichtschutzmittel wie auch die "Daylong After Sun Repair Creme" bei der Klägerin wie "andere" Hilfsmittel den (teilweisen) Ausgleich einer Behinderung, nämlich der eingeschränkten Schutzfunktion des Organs Haut. Jedoch fallen sie als Gegenstände, die nicht spezifisch der Bekämpfung einer Krankheit oder dem Ausgleich einer Behinderung dienen, sondern regelmäßig auch von Gesunden benutzt werden, auch bei hohen Kosten nicht als Hilfsmittel in die Leistungspflicht der Krankenversicherung (vgl BSG, Urteil vom 16.09.1999 -B 3 KR 1/99 R- in juris).

3. Der Anspruch der Klägerin lässt sich auch nicht auf eine erweiterte Auslegung des § 27 SGB V nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Krankenbehandlungsanspruch in bestimmten Extremsituationen einer krankheitsbedingten Lebensgefahr (vgl BVerfG Beschluss vom 06.12.2005 - 1 BvR 347/98- in juris Rn 66) bzw den in Folge dieser Rechtsprechung am 01.01.2012 in Kraft getretenen § 2 Abs 1a SGB V stützen. Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist es mit Artikel 2 Abs 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem grundgesetzlichen Sozialstaatsprinzip nicht vereinbar, den Einzelnen unter den Voraussetzungen des § 5 SGB V einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung zu unterwerfen und für seine an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichteten Beiträge die notwendige Krankenbehandlung gesetzlich zuzusagen, ihm andererseits aber, wenn er an einer lebensbedrohlichen oder sogar regelmäßig tödlichen Erkrankung leide, für die schulmedizinische Behandlungsmethoden nicht vorliegen, von der Leistung einer bestimmten Behandlungsmethode durch die Krankenkasse auszuschließen und ihn auf eine Finanzierung der Behandlung außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung zu verweisen. Entsprechend können gemäß § 2 Abs 1a SGB V Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung oder mit einer zumindest wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht, von Absatz 1 Satz 3 abweichende Leistungen beanspruchen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Zum einen bestehen schon erhebliche Zweifel am Vorliegen einer beschriebenen lebensbedrohlichen Situation bei der Klägerin, da sich nach den unwidersprochenen Ausführungen der Beklagten mit Schriftsatz vom 27.02.2019 keine Hinweise auf längere Krankenhausaufenthalte oder Arzneimittelverordnungen, die auf eine fortschreitende und sich ständig verschlechternde Erkrankung hinweisen, finden. Vielmehr bestand die Arzneimittelverordnung zu 50% aus einem Vitamin-D-Produkt. Auch ist nicht vorgetragen oder ersichtlich, dass eine Pflegestufe oder ein Grad der Behinderung zuerkannt oder die Einschaltung eines Pflegedienstes erforderlich geworden wäre. Schließlich hat auch die Klägerin auf das entsprechende Schreiben des Berichterstatters vom 11.04.2019 keine Umstände vorgetragen oder Unterlagen vorgelegt, aus denen sich aktuell eine konkrete unmittelbar lebensbedrohliche Situation der Klägerin ergibt.

Diese Frage kann jedoch dahinstehen, so dass auch keine Notwendigkeit bestand, dem Antrag der Klägerin auf Einholung eines Gutachtens gemäß § 109 SGG zur Klärung dieser Frage stattzugeben, da eine erweiternde Auslegung daran scheitert, dass die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung die Versorgung mit Lichtschutzmitteln und der "Daylong After Sun Repair Creme" schon deshalb nicht umfasst, weil diese keine Krankenbehandlung im Sinne des § 27 SGB V darstellt.

(vgl hierzu oben 1 und 2; unzutreffend deshalb: SG Braunschweig, Urteil vom 10.12.2007 - S 6 KR 319/05- in juris, Anwendung von Sonnencremes bei aktinischer Prurigo wegen der Schwere der Erkrankung und des guten Behandlungserfolges). Entsprechend erweitert auch die in § 2 Abs 1a SGB V getroffene Regelung den Leistungskatalog nicht. Der Senat nimmt insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des SG in der angefochtenen Entscheidung Bezug (§ 153 Abs 2 SGG). Krankenkassen sind von Verfassungs wegen nicht gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist (BVerfG aaO; BSG Beschluss vom 23.10.2009 -B 1 KR 98/99 B- in juris). Deshalb ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl BVerfG, aaO, Rn 58), dass die gesetzliche Krankenversicherung den Versicherten Leistungen nach Maßgabe eines allgemeinen Leistungskatalogs (§ 11 SGB V) nur unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12 SGB V) zur Verfügung stellt, soweit diese Leistung nicht -wie hier- der Eigenverantwortung der Versicherten zugerechnet werden (vgl § 2 Abs 1 Satz 1 SGB V). Die Betroffenen sind hierdurch nicht schutzlos gestellt, denn wer die notwendigen Kosten wegen eigener Hilfebedürftigkeit nicht aufbringen kann, hat wegen eines unabweisbaren Bedarfs, der seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht, ggf Anspruch auf Sozialhilfe (§ 27a Abs 4 Nr 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; vgl auch hierzu LSG NRW, aaO, Rn 28).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aufgrund der Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin, Frau Ulrike Flach, vom 24.05.2013, da diese in der Folge zu keinen entsprechenden gesetzlichen Änderungen geführt hat. Gleiches gilt für das Rundschreiben des GKV Spitzenverbandes vom 08.07.2009. In diesem Rundschreiben ist lediglich ausgeführt, dass bei Patientinnen mit XP und anderen lebensbedrohlichen Erkrankungen im Einzelfall geprüft werde, ob eine Leistungsbewilligung erfolgen könne. Weiter wird empfohlen, bei der Genehmigungspraxis bezüglich der Versorgung von Mondscheinkindern die Ausführungen des BMG sowie den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.12.2005 zu berücksichtigen. Eine entsprechende Einzelfallprüfung ist im vorliegenden Falle aber gerade erfolgt und hat dazu geführt, dass die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid vom 05.11.2012 einen jährlichen Zahlbetrag für Lichtschutzmittel in Höhe von 300,00 Euro nach Prüfung im Einzelfall bewilligt hat. Die darüber hinaus gehende Ablehnung ist auch nicht aus rein formalen Gründen erfolgt, sondern entspricht der geltenden Gesetzeslage. Insofern wäre es Sache des Gesetzgebers, eine entsprechende Rechtsgrundlage für die Versorgung mit Lichtschutzpräparaten bei XP-Patienten zu schaffen. Dies ist -soweit ersichtlich- bislang aber nicht geschehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs 2 Nr 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.