Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1. in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 31. März 2012.

Der Kläger betreibt ein Viehvermarktungsunternehmen mit Sitz in S. (Betriebsnummer), das unter anderem den Ankauf von Ferkeln in Dänemark und deren Weiterveräußerung in Deutschland sowie die Vermarktung von schlachtreifen Schweinen und deren Transport in verschiedene Schlachthöfe zum Gegenstand hat. Die Tiere werden in Dänemark mit einem dritten Speditionsunternehmen von einem Landwirt zu einem Selektionshof (in R. und S.) gebracht. In diesem werden sie gesichtet und Tiere mit Erkrankungen werden aussortiert. Die Tiere, die der Kläger selbst, ein festangestellter Mitarbeiter oder ein Dritter für ihn ausgesucht hat, werden mit im Fuhrpark des Klägers befindlichen LKW nach Deutschland transportiert. Der Kläger beschäftigt fest angestellte Mitarbeiter. Daneben wurden im gegenständlichen Zeitraum Transportfahrten und andere Aufgaben von Dritten übernommen, mit denen kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wurde, die jedoch gemäß einer Vereinbarung für den Kläger tätig wurden und ihm ihre Arbeiten in Rechnung stellten.

Der 1957 geborene Beigeladene zu 1. ist als Landwirt selbständig tätig und hielt im streitigen Zeitraum Mastschweine. Als solcher ist er kranken- und pflegeversichert bei der Sozialversicherung der Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Darüber hinaus übernahm er für das Unternehmen des Klägers diverse Arbeiten, unter anderem das Selektieren von Ferkeln in Dänemark und deren Transport nach Deutschland sowie die Auslese und den Transport von Schweinen vom Schweinemastbetrieb zum verarbeitenden Betrieb (in P. und N.) und die dortige Begleitung von Arbeitsschritten, die sich auf den Erlös des Schweinemastbetriebes auswirkten. In der ersten Zeit fuhr der Kläger mit seinem PKW nach Dänemark, zu einem späteren Zeitpunkt fuhr er nachts mit einem LKW des Klägers nach Dänemark, selektierte und verlud die Ferkel am nächsten Morgen und führte den beladenen LKW nach Deutschland zurück. Gelegentlich übernahm er auch die Selektion von Ferkeln, die nicht nur von ihm, sondern auch von weiteren Personen in LKW des Klägers für diesen nach Deutschland gefahren wurden. Für die Transportfahrten verwendete der Beigeladene zu 1. die vom Kläger angeschafften und unterhaltenen LKW. Die Tätigkeiten stellte er dem Kläger jeweils für mehrere Monate mit einem Gesamtbetrag in Rechnung. Dabei gab der Beigeladene zu 1. die Art der Tätigkeit (Stallarbeiten <gemeint ist Schweine sortieren - Protokoll in dem Verfahren S 28 KR 303/14>, Gülle fahren, Schweine sortieren und verladen), teilweise die aufgewendeten Stunden und den - teilweise "gemäß Vereinbarung" - in Rechnung gestellten Betrag an (zB Rechnung vom 29. Dezember 2006 für Oktober, November und Dezember für 184 Stunden mit einem Betrag in Höhe von 2.005,60 EUR zzgl MwSt). Für die Rechnungen verwendete der Beigeladene zu 1. teilweise nicht individuell gestaltete Formblätter, in denen er als Absender seinen Stempel verwendete und in den der Empfänger sowie weitere Daten einzutragen waren, und teilweise maschinenschriftlich (vermutlich am PC) verfasste Dokumente.

Das Hauptzollamt Itzehoe führte bei dem Kläger Ermittlungen durch und stellte die Ermittlungsergebnisse der Beklagten zur Verfügung. Die Unterlagen enthielten ua Rechnungen des Beigeladenen zu 1. sowie die Auswertung der Buchführung des Klägers (Tourenbücher, Kalenderbücher, Schichtzettel, Lieferzettel der Touren und Tachoscheiben). Die Beklagte unternahm auf der Grundlage dieser Ermittlungsergebnisse bei dem Kläger im Frühjahr 2013 eine Betriebsprüfung nach § 28p Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV), die auch die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. für den Kläger umfasste. Der Kläger und der Beigeladene zu 1. gaben auf Nachfrage an, der Beigeladene zu 1. arbeite nicht am Betriebssitz des Klägers, erhalte keine Weisungen für die Ausführung der Tätigkeit, müsse keine regelmäßigen Arbeits- oder Anwesenheitszeiten einhalten und sein Einsatzgebiet könne nicht ohne seine Zustimmung verändert werden. Der Beigeladene zu 1. beschrieb, selbst Mastschweine zu halten und für den Kläger nur in dem Umfang zu arbeiten, wie sein eigener Betrieb es zulasse.

Wie bereits am 23. April 2013 gegenüber dem Kläger und dem Beigeladenen zu 1. angekündigt stellte die Beklagte mit Bescheid vom 13. Juni 2013 gegenüber dem Kläger fest, dass der Beigeladene zu 1. seit dem 1. Januar 2006 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliege, soweit er für den Kläger als Kraftfahrer und Betriebshelfer im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses tätig werde. Den dagegen vom Kläger eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2014 zurück. Die Beklagte begründete ihre Entscheidung damit, dass der Beigeladene zu 1. bei der untergeordneten Tätigkeit für den Kläger seine eigene Arbeitskraft, jedoch keine eigenen Betriebsmittel eingesetzt habe und bei der Selektion, dem Transport und der Kontrolle am Schlachtband in die Arbeitsorganisation des Klägers eingebunden gewesen sei. Denn der Beigeladene zu 1. sei dabei an die terminlichen und örtlichen Vorgaben des Klägers gebunden gewesen und habe daher betreffend Zeit, Dauer, Ort sowie Art und Weise der Durchführung dessen Weisungen unterlegen. Er habe sich funktionsgerecht dienend in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert. Ein unternehmerisches Risiko sei nicht erkennbar, da die eingesetzte Arbeitskraft nach Stunden vergütet worden sei.

Dagegen hat der Kläger am 13. November 2014 vor dem Sozialgericht Schleswig Klage erhoben und beantragt festzustellen, dass zwischen ihm und dem Beigeladenen zu 1. ab dem 1. Januar 2006 bis zum 31. März 2012 kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversicherung gemäß § 7 Abs 1 SGB IV bestanden habe. Zur Begründung hat er - wie im Widerspruchsverfahren - vorgetragen, die Tätigkeit könne sowohl in Form eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses als auch selbständig ausgeübt werden. Zu berücksichtigen sei, dass der Beigeladene zu 1. nicht maßgeblich wegen seiner Eigenschaft als Fahrer eingesetzt worden sei, sondern weil er über die bei der Selektion von Ferkeln auf dem Selektionshof erforderlichen Kenntnisse über potentielle Erkrankungen oder andere biologische Mängel der Tiere und bei der Kontrolle am Schlachtband verfüge. Diese besonderen Fachkenntnisse würden zeigen, dass es sich keineswegs um eine untergeordnete Tätigkeit handele. Sie sei vielmehr anspruchsvoll und erfordere eine jahrzehntelange Erfahrung. Daher könne der Beigeladene zu 1. nicht mit anderen LKW-Fahrern verglichen werden. Der Kläger hat geschildert, dass der Beigeladene zu 1. Landwirte auch dabei unterstützt habe, wenn nach der Anlieferung der Ferkel Mastschweine für die Schlachtung ausgesucht werden. Er berate die Schweinemäster. Auf dem Schlachthof obliege ihm auch die Kontrolle, ob das Hakengewicht korrekt eingestellt sei und der Einstichwinkel der FOM-Nadel für die Bemessung des Fleisch-Speck-Anteils korrekt sei. Dabei habe er den Beigeladenen zu 1. nicht überwacht. Für ihn - den Kläger - sei es vorteilhaft, Selbständige einzusetzen, die sorgfältiger arbeiteten, um erneut beauftragt zu werden. Eventuelle Gespräche über Beanstandungen bei dem Endkunden sowie die Überwachung der Klassifizierung der Mastschweine auf dem Schlachthof könnten diese aufgrund ihrer Kenntnisse und ihrer Übung in Verhandlungsgesprächen auf Augenhöhe führen. Der Beigeladene zu 1. sei nicht verpflichtet gewesen, für ihn tätig zu werden, sei wirtschaftlich nicht von ihm abhängig gewesen, habe keinen vergüteten Urlaubsanspruch und auch keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gehabt.

Das Sozialgericht Schleswig hat die Klage mit Urteil vom 26. Februar 2018 abgewiesen und zur Begründung ua auf die Entscheidungsgründe der Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2014 verwiesen.

Gegen das ihm am 27. Juli 2018 zugestellte Urteil richtet sich die am 23. August 2018 eingegangene Berufung des Klägers. Er bekräftigt insbesondere sein bisheriges Vorbringen zur Bedeutung der Qualifikation des Beigeladenen zu 1. für seine Beauftragung. Sie schlage sich im Stundenlohn nieder, der über dem durchschnittlichen Lohn eines in der Landwirtschaft selbständig Tätigen liege. Dazu legt der Kläger den Lohntarifvertrag für Landarbeiter in Schleswig-Holstein vor und führt ergänzend aus, dass der Beigeladene zu 1. bei der Übernahme eines Selektionsauftrags gewusst habe, welche Tätigkeitszeit einzuhalten sei, so dass er zwar einen Zeitrahmen zu beachten gehabt habe, der jedoch auftragsimmanent und nicht einseitig bestimmt gewesen sei. Die Betriebshaftpflicht des Beigeladenen zu 1. würde für Schäden bei der Arbeit für den Kläger eintreten, so dass es sehr wohl einen Versicherungsschutz gebe. Ein Unternehmerrisiko liege darin begründet, dass der Beigeladene zu 1. selbst darüber entscheiden könne, fehlerfrei zu arbeiten und fehlerhafte Selektionsvorgänge zu seinen Lasten gegangen wären. Dass er für die Tätigkeit keine eigenen Betriebsmittel einsetze, spreche in diesem Fall ebenso wenig für eine abhängige Beschäftigung wie bei Pflegefachkräften. Dass der Beigeladene zu 1. für ihn - den Kläger - aufgetreten sei, sei nicht entscheidungserheblich, da auch zB selbständig tätige Bauleiter tagtäglich gegenüber Dritten eigenverantwortlich Entscheidungen träfen. Ferner zieht der Kläger Vergleiche mit gerichtlichen Entscheidungen unter anderem zu Tätigkeiten eines redaktionellen Mitarbeiters und eines Fußballschiedsrichters.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 26. Februar 2018 und den Bescheid der Beklagten vom 13. Juni 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2014 aufzuheben,

festzustellen, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. für den Kläger ab dem 1. Januar 2006 bis mindestens 31. März 2012 nicht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung ausgeübt worden ist und dafür keine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung bestanden hat.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend und an ihrer Entscheidung fest, dass der Beigeladene zu 1. aufgrund eines mündlich geschlossenen Rahmenarbeitsvertrages mit individuell vereinbarten Einsätzen tätig gewesen sei. Ergänzend trägt die Beklagte vor, größere Spielräume, die auch abhängig Beschäftigten aufgrund der Natur der Tätigkeit zustehen, könnten nicht als maßgebliches Kriterium für die Abgrenzung herangezogen werden. Der Stundenlohn von 10,90 EUR lasse keinen ausreichenden Raum für Eigenvorsorge. Der Lohntarifvertrag für Landarbeiter in Schleswig-Holstein bestätige eher, dass der Beigeladene zu 1. ein angemessenes Entgelt erhalten habe. Gerade das Führen von Stundenzetteln und der Erhalt eines Stundenlohnes - ohne ungewissen Einsatz seiner Arbeitskraft - zeige den Beschäftigtenstatus des Beigeladenen zu 1. Die Kosten für Arbeitsmaterial - gelegentlich Spraydose und Kleidung - habe er in einem vernachlässigbaren Umfang eingesetzt.

Mit Urteil vom 6. April 2017 hat das SG Schleswig in einem Parallelverfahren (unter dem Aktenzeichen S 28 KR 303/14) die vom Beigeladenen zu 1. erhobene Klage abgewiesen. Diese Klage hat sich gegen die an ihn adressierte, nicht selbständig begründete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Entscheidung der Beklagten vom 13. Juni 2013 gerichtet, mit der ihm gleichzeitig die tenorierte und ausführlich begründete Entscheidung der Beklagten gegenüber dem Kläger vom 13. Juni 2013 bekannt gegeben wurde. Den Widerspruch des Beigeladenen zu 1. wies die Beklagte ebenfalls mit Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2014 zurück. Zur Begründung hat die Kammer im vorgenannten Verfahren zusammengefasst ausgeführt, dass die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung überwiegen würden. Insbesondere habe der (hiesige) Beigeladene zu 1. für den (hiesigen) Kläger Kaufentscheidungen getroffen und sei sowohl gegenüber den Verkäufern als auch den Abnehmern gegenüber erkennbar für den (hiesigen) Kläger aufgetreten, sodass er auch in dessen Betrieb eingegliedert gewesen sei. Für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis spreche ferner, dass in erster Linie die Arbeitskraft wirtschaftlich verwertet worden sei, die wesentlichen Betriebsmittel durch den (hiesigen) Kläger zur Verfügung gestellt worden seien und dieser auch die Betriebskosten des Transportes, Kosten oder Mautgebühren getragen habe und der (hiesige) Beigeladene zu 1. nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügt habe, um eventuelle Schäden an den geführten LKW abzudecken. Der (hiesige) Beigeladene zu 1. habe zudem kein unternehmerisches Risiko getragen, zumal ihm die Kosten für Fahrten mit dem eigenen Pkw zu Selektierhöfen in Dänemark erstattet worden seien. Diese Umstände würden einem Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer entsprechen, bei dem typischerweise der Arbeitgeber die Kosten des Arbeitsnehmers für den Einsatz eines privaten Pkw für berufliche Zwecke (nicht Arbeitsweg) trage. Gegen eine selbständige Tätigkeit des (hiesigen) Beigeladenen zu 1. spreche ferner, dass er Routen gefahren sei, die ihm entsprechend aktueller Aufträge des (hiesigen) Klägers vorgegeben worden seien, er nur für diesen gefahren sei, er diesbezüglich kein Gewerbe angemeldet habe und kein Bemühen erkennbar sei, weitere Auftraggeber zu akquirieren. Auch die Vereinbarung eines Stundenlohnes inklusive der Vergütung von Ruhe- und Wartezeiten in Dänemark spreche für eine abhängige Beschäftigung. Der vereinbarte Stundenlohn von 10,90 EUR sei zu niedrig, um als selbständiges Transportunternehmen kostendeckend zu arbeiten, so dass auch dieser Umstand für eine abhängige Beschäftigung spreche. Die Merkmale, dass der Beigeladene zu 1. Rechnungen ausgestellt, Aufträge auch abgelehnt und aus seinem eigenen Betrieb bedarfsdeckende Einnahmen gehabt habe, würden zwar für eine selbständig ausgeübte Tätigkeit sprechen; diese träten jedoch hinter den übrigen Merkmalen zurück.

Gegen das vorangestellt dargelegte (und mittlerweile rechtskräftige) Urteil des SG Schleswig hat keiner der Beteiligten - auch nicht der zu dem Parallelverfahren mit Beschluss vom 29. Dezember 2016 beigeladene (hiesige) Kläger - ein Rechtsmittel eingelegt.

In dem hier anhängigen Berufungsverfahren haben dem Senat außerdem noch die Verwaltungsvorgänge vorgelegen. Für die weiteren Einzelheiten wird auf die aktenkundigen Unterlagen und Schriftsätze Bezug genommen. Sie sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.