Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, wonach der Beigeladene zu 1) im Zeitraum vom 1. Juni 2005 bis zum 28. Februar 2010 seine Tätigkeit als Begutachter von Ferkeln und geschlachteten Mastschweinen sowie als LKW-Fahrer von Tiertransporten im Rahmen einer Beschäftigung erbracht habe und daher im Monat Juni 2006 sowie in den Zeiträumen vom 3. bis 30. Dezember 2006 und vom 4. Februar bis zum 30. Juni 2007 versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung gewesen sei - während in den übrigen Zeiträumen eine geringfügige Beschäftigung mit der Pflicht zur Abführung pauschaler Sozialversicherungsbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung bestanden habe.

Der Kläger ist gelernter Landwirt sowie Tierwirt der Fachrichtung "Schwein" und betreibt neben eigener Landwirtschaft und einem Futtermittel- und Getreidehandel vor allem ein über einen eigenen LKW-Fuhrpark verfügenden Viehhandelsunternehmen in Schleswig-Holstein mit Sitz in S (Betriebsnummer:), bei dem es sich nach steuerlichen Maßstäben um einen Großbetrieb handelt; in den Jahren 2007 und 2008 tätigte der Kläger mit seinem Viehhandel Umsätze in Höhe von jeweils mehr als 50 Millionen Euro (EUR). Der Schweinehandel weist dabei zwei Schwerpunkte auf: Zum einen werden in großem Umfang Ferkel vornehmlich in Dänemark eingekauft (ca 8.000 pro Woche) und sodann an Landwirte in Schleswig-Holstein zur Zucht und/oder Mästung wieder verkauft, zum anderen liefert der Kläger schlachtreife Mastschweine von Landwirten in Schleswig-Holstein an Schlachthöfe.

Der im Juli 1970 geborene Beigeladene zu 1) ist jedenfalls seit Juli 2005 selbständiger Landwirt in M. Sein Betrieb verfügt über eine Nutzfläche von 55 ha, davon stehen 35 ha in seinem Eigentum. Er hält auf dem Betrieb ca 700 Mastschweine, jährlich erzeugt er 2.000 Mastschweine. Daneben hält er 18 Rinder, mit denen er eine Zucht betreibt, sowie ca 40 Schafe. Einschließlich der Gebäude des Betriebs weist dieser einen Wert von ca 1.500.000 EUR auf, er erwirtschaftet einen Jahresumsatz von ungefähr 480.000 EUR. Seit dem 1. Juli 2005 ist der Beigeladene zu 1) in seiner Eigenschaft als selbständiger Landwirt bei der Beigeladenen zu 4) pflichtversichert in der Kranken- und Pflegeversicherung. Neben der Bewirtschaftung seines landwirtschaftlichen Betriebes führt der Beigeladene zu 1) auch landwirtschaftliche Auftragsarbeiten - wie insbesondere die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln bzw Schädlingsvernichtungsmitteln sowie Mähen und Dreschen - für andere Landwirte aus, daneben übernimmt er auch Tätigkeiten im Auftrag von Ämtern und Gemeinden, wie beispielsweise das Mähen von Straßenrändern und das Räumen von Schnee.

Ebenfalls seit dem Jahr 2005 übernahm der Beigeladene zu 1) für den Kläger bei Bedarf - und im Falle, dass der Beigeladene zu 1) entsprechende Arbeitszeitkapazitäten zur Verfügung hatte - die Begutachtung bzw die Selektion von Ferkeln im Zusammenhang mit dem Ankauf der Tiere in Dänemark sowie die Bewertung der Fleischqualität geschlachteter Schweine in Deutschland nach Anlieferung dieser Tiere in den Schlachthöfen. Regelhaft fuhr der Beigeladene zu 1) anlässlich dieser Tätigkeiten mit einem von dem Kläger zur Verfügung gestellten Tiertransporter zu den sogenannten Selektionshöfen in Dänemark (insoweit nutzt der Kläger zwei solcher Einrichtungen in R und S1), lud die angekauften Ferkel dort auf und verbrachte sie sodann nach Deutschland zum Weiterverkauf; im Zusammenhang mit der Begutachtung der Fleischqualität geschlachteter Mastschweine führte der Beigeladene zu 1) zudem regelmäßig auch die LKW des Klägers, mit denen die Schweine zu den Schlachthöfen transportiert wurden. In Ausnahmefällen kam es - nach Angaben des Klägers und des Beigeladenen zu 1) - indes auch vor, dass der Beigeladene zu 1) die Selektions- oder Schlachthöfe allein zum Zwecke seiner Begutachtungstätigkeit mit seinem eigenen PKW anfuhr. Schriftliche Vereinbarungen über die jeweiligen Arbeitseinsätze des Beigeladenen zu 1) für den Kläger wurden zwischen den Parteien der Auftragsverhältnisse nicht geschlossen.

Die Tätigkeit der Ferkelselektion dient dem Herausfiltern kranker, verletzter oder verhaltensauffälliger Tiere. Diese werden von dem Kläger nicht abgenommen. Dies dient dem Ziel, mit dem Weiterverkauf der Tiere einen möglichst hohen Profit zu erwirtschaften bzw der Vermeidung, dass kaufbereite Landwirte in Schleswig-Holstein ihrerseits die Abnahme kranker, verletzter oder verhaltensauffälliger Ferkel von dem Kläger verweigern. Solche Tiere werden in dem Betrieb des Klägers in S als Spanferkel aufgestallt; sie sind für den Kläger wirtschaftlich kaum werthaltig.

Die Aufsicht bzw Prüfung bei der Bewertung der Fleischqualität geschlachteter Schweine dient der Erzielung eines möglichst hohen Preises für die von dem Kläger angelieferten Schweine. Dabei wird ein Basispreis pro Kilogramm vereinbart, von dem Abzüge insbesondere dann vorgenommen werden, wenn der Fett- bzw. Speckanteil in dem getöteten Tier im Verhältnis zum Magerfleischanteil besonders groß ist. Dieses Verhältnis wird dadurch gemessen, dass eine sogenannte FOM-Nadel zwischen der 2. und 3. Rippe durch das entzwei geteilte Schwein gestochen wird. Dabei ist die genaue Einstichstelle sowie der Stichwinkel für die Erzielung korrekter Messergebnisse von Relevanz. Der Beigeladene zu 1) kontrollierte im Auftrag des Klägers - stichprobenartig - die korrekte Ausführung dieser Messmethode ebenso wie die korrekte Berücksichtigung des Gewichts der Haken, an denen die Schweinehälften nach dem Schlachtvorgang hängen, beim Wiegen des geschlachteten Schweines.

In der Regel werden die Tätigkeiten der Ferkelselektion und der Überwachung der Fleischklassifizierung nach Schlachtung von dem Kläger selbst oder dem bei diesem angestellten Mitarbeiter Bruno Petersen, der ursprünglich einen eigenen Schweinemastbetrieb geführt hat, vorgenommen. Bei Bedarf beauftragte der Kläger dafür aber auch andere ihm bekannte Landwirte wie den Beigeladenen zu 1). Im Hinblick auf seine Tätigkeiten für den Kläger führte der Beigeladene zu 1) Arbeitszeitaufzeichnungen (Stundenzettel) und rechnete diese Zeit nach Stunden-

sätzen ab. Der Stundenlohn betrug bis Ende 2006 10,00 EUR, bis Ende 2007 11,00 EUR und stieg dann im Jahr 2008 auf 14,00 EUR. In der Regel rechnete der Beigeladene zu 1) die von ihm erbrachten Leistungen einmal jährlich gegenüber dem Kläger ab, wobei sich Rechnungsbeträge von mehreren tausend Euro aufaddierten (vgl Rechnung vom 13. Oktober 2006 über 4.353,18 EUR, am 4. Dezember 2008 bezahlte Rechnung über 1.059,95 EUR und die am 4. Februar 2008 bezahlte Rechnung über 4.107,13 EUR). Soweit bei dem Führen der Viehtransport-LKW Sonderkosten - zB für Autobahnvignetten - anfielen, stellte der Beigeladene zu 1) dem Kläger die diesbezüglichen Aufwendungen gesondert in Rechnung. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nutzung des eigenen PKW wurden von dem Beigeladenen zu 1) nach eigenen Angaben jedoch nicht gesondert berechnet, sondern waren bereits bei der Kalkulation seines Stundensatzes berücksichtigt. Nach dem klägerischen Vortrag in der Berufungsbegründung hat der Beigeladene zu 1) "ab 2010" keine Aufträge des Klägers mehr angenommen.

Nach bereits im Februar 2009 erfolgter Aufnahme von Ermittlungen gegen den Kläger durch das Hauptzollamt Itzehoe, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, im Zuge derer die vorgenannten Rechnungen sowie weitere Tätigkeits- bzw Arbeitszeitaufzeichnungen und ein "Stundenzettel - Fahrer" des Beigeladenen zu 1) aufgefunden wurden, unternahm die Beklagte am 11. Dezember 2012 bei dem Kläger eine Betriebsprüfung nach § 28p Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV), in deren Verlauf sie ua im Hinblick auf die von dem Beigeladenen zu 1) im Auftrag des Klägers durchgeführten Tätigkeiten ein sozialversicherungsrechtliches Feststellungsverfahren einleitete. Nachdem der Beigeladene zu 1) gegenüber der Beklagten am 21. Februar 2013 im Rahmen dieses Verfahrens nähere Angaben zu seinen Tätigkeiten für den Kläger und andere Auftraggeber gemacht hatte (vgl den am 15. Februar 2013 ausgefüllten Formularfragebogen nebst ergänzenden Angaben), hörte die Beklagte sowohl den Kläger als auch den Beigeladenen zu 1) mit Schreiben vom 23. April 2013 dazu an, dass man nach Auswertung der getätigten Angaben zu der Einschätzung gelangt sei, dass der Beigeladene zu 1) bei dem Kläger im Sinne des § 7 Abs 1 SGB IV gegen Entgelt beschäftigt gewesen sei.

Daraufhin nahm zunächst der Beigeladene zu 1) mit Schreiben vom 7. Mai 2013 Stellung und erklärte, er sei - insbesondere auch nach nochmaliger Rücksprache mit dem Landwirtschaftlichen Buchführungsverband, der seine Steuerberatung übernehme - der Ansicht, für den Kläger als selbständiger Auftragnehmer tätig geworden zu sein. Der Kläger habe in der Vergangenheit mehrere Anfragen an ihn, den Beigeladenen zu 1), des Inhalts gerichtet, ob er LKW-Fahrtätigkeiten in Kombination mit der Selektion von Ferkeln oder der Teilnahme an der Fleischklassifizierung in Schlachthöfen übernehmen könne. Diverse solcher Anfragen habe er mangels Arbeitszeitkapazitäten abgelehnt. Wenn er solche Aufträge angenommen habe, sei er einem unternehmerischen Risiko ausgesetzt gewesen, weil er nie zu 100 Prozent habe sicher sein können, ob er für seine Tätigkeit auch eine Vergütung erhalten würde. Typische Merkmale für ein Abhängigkeitsverhältnis wiesen die Auftragsverhältnisse zu dem Kläger demgegenüber nicht auf. Der Beigeladene zu 1) legte im Anhörungsverfahren auch einen vom Landwirtschaftlichen Buchführungsverband erstellten vorläufigen Auszug aus einer Kontenliste betreffend den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2012 vor, aus dem verschiedene Auftraggeber des Beigeladenen zu 1) sowie die entsprechenden Tätigkeitsdaten ersichtlich sind. Der Kläger nahm mit Anwaltsschreiben vom 21. Mai 2013 Stellung und führte aus, dass sich aus der Gesamtschau der Umstände, unter denen der Beigeladene zu 1) für ihn - den Kläger - tätig sei, ohne weiteres ergebe, dass der Beigeladene zu 1) auch insoweit selbständig sei. Denn er sei nicht in seinen, des Klägers, Viehhandelsbetrieb integriert, und sei zudem für verschiedene andere Auftraggeber tätig, bei denen er erhebliche Einnahmen erziele.

Mit Bescheid vom 13. Juni 2013 stellte die Beklagte gleichwohl gegenüber dem Kläger fest, dass der Beigeladene zu 1) "mindestens ab dem 01.06.2005" als Kraftfahrer/Betriebshelfer in dem Viehhandelsunternehmen des Klägers im Sinne des § 7 Abs 1 SGB IV beschäftigt sei bzw gewesen sei. Der Beigeladene zu 1) sei deshalb im Monat Juni 2006 sowie in den Zeiträumen vom 3. bis 30. Dezember 2006 sowie vom 4. Februar bis zum 30. Juni 2007 versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung gewesen; in diesen Zeiträumen habe das von dem Beigeladenen zu 1) aus der Beschäftigung beim Kläger erzielte Arbeitsentgelt die gesetzliche Geringfügigkeitsgrenze überschritten. In der gesetzlichen Krankenversicherung - und deshalb auch in der sozialen Pflegeversicherung - habe hingegen gemäß § 5 Abs 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) keine Versicherungspflicht bestanden, weil der Beigeladene zu 1) als Landwirt hauptberuflich selbständig sei. Eine Beschäftigung des Beigeladenen zu 1) im Rechtssinne ergebe sich aus dem Gesamtbild sämtlicher die Tätigkeiten des Beigeladenen zu 1) für den Kläger prägenden Einzelumstände, so wie diese sich nach den Ermittlungen des Hauptzollamts, den Ergebnissen der Betriebsprüfung und nach den Angaben im Anhörungsverfahren darstellten. So habe der Beigeladene zu 1) für den LKW-Transport von Ferkeln und Schweinen kein eigenes Fahrzeug eingesetzt, sondern ihm sei ein Firmenfahrzeug des Klägers zur Verfügung gestellt worden. Überwiegend würden Kraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug in der sozialgerichtlichen Judikatur als abhängig Beschäftigte angesehen. Der Beigeladene zu 1) sei auch - nicht nur während des Führens der Tiertransporter, sondern auch bei der Selektion von Ferkeln und bei der Fleischkontrolle am Schlachtband - dadurch in die betriebliche Organisation des Klägers eingebunden gewesen, dass der Kläger (oder aber ggf ein von diesem beschäftigter Disponent) dem Beigeladenen zu 1) Weisungen hinsichtlich der Zeit, der Dauer und des Orts der relevanten Tätigkeiten erteilt habe. Diese terminlichen und örtlichen Vorgaben resultierten aus der betrieblichen Ablauforganisation, in deren Rahmen zB bestimmte Be- und Entladetermine einzuhalten gewesen seien. Es habe sich bei den von dem Beigeladenen zu 1) ausgeübten Tätigkeiten zudem um untergeordnete Arbeiten gehandelt - die der Beigeladene zu 1) im Übrigen in exakt der gleichen Art und Weise ausgeführt habe wie die dafür von dem Kläger festangestellten Arbeitnehmer -, bei denen schon ganz grundsätzlich eher eine Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers anzunehmen sei, als dies bei gehobenen Tätigkeiten der Fall sei. Der Beigeladene zu 1) habe im Rahmen der Auftragsverhältnisse allein seine Arbeitskraft funktionsgerecht dienend in der klägerischen Betriebsorganisation eingesetzt und sei daher von dem Kläger persönlich abhängig gewesen. Der Einsatz der Arbeitskraft sei auch nicht mit ungewissem Erfolg erfolgt, denn der Kläger habe die in den Rechnungen aufgeführten Arbeitsstunden nach dem jeweils vereinbarten Stundenlohn vergütet. Ein unternehmerisches Risiko mit eigenständigen Gewinnchancen und Verlustrisiken sei auf Seiten des Beigeladenen zu 1) mithin nicht erkennbar. Dass der Beigeladene zu 1) für eine Vielzahl von Auftraggebern tätig sei, stehe der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses zu dem Kläger nicht entgegen, denn der sozialversicherungsrechtlichen Statusbeurteilung sei stets nur ein bestimmtes (einzelnes) Auftragsverhältnis zugrunde zu legen. Ob und ggf in welcher Höhe aus dem Beschäftigungsverhältnis Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu entrichten seien, werde mit einem gesonderten Bescheid geregelt. Aus dem Arbeitsentgelt für die geringfügig entlohnten Nebenbeschäftigungen des Beigeladenen zu 1), die dieser in den Zeiträumen vom 1. Juni 2005 bis zum 30. April 2006, vom 1. Juli bis zum 30. November 2006, vom 1. Juli bis zum 30. November 2007 und ab dem 1. Januar 2008 für den Kläger ausgeübt habe, seien pauschale Sozialversicherungsbeiträge abzuführen.

Am 10. Juli 2013 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid. Seinen Rechtsbehelf begründete der Kläger damit, dass bei zutreffender Würdigung der Umstände der Tätigkeitsausübung des Beigeladenen zu 1) dieser als selbständig anzusehen sei. Zunächst könne auch eine Tätigkeit als Kraftfahrer durchaus in Selbständigkeit erbracht werden. Im Übrigen stehe das Fahren der Viehtransport-LKW bei der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) aber auch gar nicht im Vordergrund, sondern vielmehr die Selektiertätigkeit in den dänischen Ferkelhöfen und die Kontrolltätigkeiten am Schlachtband im Zusammenhang mit der Klassifizierung der Fleischqualität (wobei schließlich auch die Mäh- und Drescharbeiten sowie die Ausbringung von Herbiziden und Insektiziden auf den Flächen des Klägers, die der Beigeladene zu 1) erbringe, nicht unberücksichtigt bleiben dürften). Bei der Ferkelselektion werde der Beigeladene zu 1) im Rahmen des von dem Kläger entwickelten "rationellen Verladesystems" tätig, das die vielfältigen dänischen Vorgaben zu Hygiene, Sauberkeit und Quarantäne im Zusammenhang mit Schweinezucht und -transport mit dem Wunsch deutscher Schweinemäster, gesunde Ferkel zu einer normalen Arbeitszeit (und nicht mitten in der Nacht) angeliefert zu bekommen, in Einklang bringe. Dabei habe der Beigeladene zu 1) auf dem jeweiligen Selektionshof in Dänemark ca eine Stunde Zeit, um die dort angelieferten Ferkel auf Gesundheitsschädigungen, Verletzungen und Verhaltensauffälligkeiten hin zu untersuchen, wobei sich dieser Untersuchungsvorgang auf 500 bis 700 Ferkel, aufgeteilt in acht Stallbuchten, beziehe. Die den Qualitätsanforderungen nicht entsprechenden Tiere (in der Regel 1 - 2 % der angelieferten Menge) würden farblich markiert, aussortiert und schließlich würden die gesundheitlichen Defekte von einem Veterinär bestätigt. Bei der Selektionstätigkeit handele es sich nicht um eine untergeordnete Tätigkeit, sondern um eine anspruchsvolle Aufgabe, für die man ein durch jahrzehntelange Erfahrung in der Schweinezucht geschultes Auge benötige. Insoweit verfüge der Beigeladene zu 1) über eine hervorragende Reputation, die für den Kläger insbesondere bei der Anlieferung der Ferkel bei deutschen Landwirten wertvoll sei, da diese regelmäßig nochmals ca 0,5 % der angelieferten Tiere als qualitativ minderwertig beanstandeten. Die sich sodann entspinnende Diskussion bzw Verhandlung müsse mit Fingerspitzengefühl geführt und dabei dem jeweiligen Landwirt "auf Augenhöhe" begegnet werden können. Dafür sei das hohe Fachwissen des Beigeladenen zu 1) von eminenter Bedeutung. Gleiches gelte für den geschäftlichen Kontakt mit Schlachthofbetreibern im Zusammenhang mit der Klassifizierung der Fleischqualität der getöteten Schweine. Schon bei Abholung der zur Schlachtung vorgesehenen Tiere bei den Schweinemästern würde unter Berücksichtigung der Tiere festgelegt, auf welche Weise das Fleisch-/Fett-Verhältnis nach der Schlachtung gemessen werden solle (neben der manuellen Messung mittels FOM-Nadel besteht die Möglichkeit einer Sondenmessung im Wege des sog Auto-FOM-Verfahrens), wobei der Beigeladene zu 1) dazu seine Ansicht kundtun würde (und im Falle zu fett gemästeter Tiere Tipps zur Futtermittelumstellung gebe). Im Schlachthof stelle der Beigeladene zu 1) nach Tötung des Tieres durch gelegentlich bzw stichprobenartig durchgeführte Kontrollen sicher, dass bei Einstellung der Durchlaufwaage, durch die das Gewicht der Schweinehälften festgestellt wird, das Gewicht des Hakens, an dem die zerteilten Tiere während des Wiegevorgangs hängen, korrekt berücksichtigt wird, damit nicht ein zu großes Hakengewicht abgezogen werde. Anschließend kontrolliere der Beigeladene zu 1) - im Fall der Fleischkontrolle mittels FOM-Nadel - die Einstichstelle und den Einstichwinkel, um falsche Messergebnisse zu vermeiden. Falsche Gewichtsermittlungen und mangelhaft vorgenommene Fettanteils-Messungen könnten zu Erlöseinbußen von mehreren Tausend Euro bezogen auf eine LKW-Ladung Mastschweine führen (wobei eine solche Ladung in der Regel einen "Gesamtwarenwert" von 35.000,00 EUR aufweise). Dabei handele es sich um eine hochqualifizierte Tätigkeit, die ein hohes Maß an spezialisiertem Know-how erfordere. Über diese Spezialkenntnisse verfüge der Beigeladene zu 1) nicht allein aus seiner beruflichen Tätigkeit als Schweinemäster, vielmehr bilde er sich zusätzlich mehrfach jährlich in Sachen "Zucht von Mastschweinen" auf eigene Kosten fort. Daraus ergebe sich ein Bild, wonach der Beigeladene zu 1) vielfältige Dienstleistungen im Auftrag des Klägers erbringe, bei denen das Führen von LKW nicht im Vordergrund stehe. Der Beigeladene zu 1) sei weder persönlich noch wirtschaftlich von dem Kläger abhängig. Aus der Tätigkeit für den Kläger erziele er nur einen geringfügigen Teil seiner Einnahmen. Er unterliege insbesondere beim Selektieren von Ferkeln und bei den Kontrolltätigkeiten im Zusammenhang mit der Klassifizierung der Fleischqualität keiner Überwachung durch den Kläger und habe auch bereits wiederholt diesbezügliche Auftragsangebote des Klägers ablehnen müssen, da ihm dafür keine Arbeitskapazitäten zur Verfügung gestanden hätten. Die von dem Beigeladenen zu 1) zu beachtenden organisatorischen bzw zeitlichen Rahmenbedingungen für seine Tätigkeit folgten aus der Natur der Sache - also des Transports von Ferkeln und zu schlachtenden Mastschweinen - und seien ihm nicht vom Kläger im Wege des Direktionsrechts vorgegeben worden. Der Beigeladene zu 1) trage auch ein Unternehmerrisiko, das darin bestehe, dass er Gefahr laufe, von dem Kläger keine Folgeaufträge mehr zu erhalten, sollten zu viele Ferkel von den belieferten Landwirten beanstandet werden oder dauerhaft eine zu schlechte Klassifizierung des Fleisches der geschlachteten Schweine erzielt werden (wohl wegen der dem Beigeladenen zu 1) gegenüber den einzelnen Mastbetrieben obliegenden Fütterungsberatung im Hinblick auf die Erzielung eines höheren Magerfleischanteils; Anm. des Senats). Die Eigenwerbung des Beigeladenen zu 1) für seine Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Mastschweinwirtschaft erfolge - wie im landwirtschaftlichen Bereich üblich - durch Mund-zu-Mund-Propaganda. Dem Beigeladenen zu 1) stünden auch weder Ansprüche auf bezahlten Urlaub noch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu. Die von dem Kläger gezahlten Stundenlöhne seien von den Auftragsparteien frei ausgehandelt, die erzielte Vergütung ordnungsgemäß selbst versteuert worden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2014 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Der Kläger könne mit seinen Einwendungen gegen die Beurteilung der in seinem Auftrag ausgeführten Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) als abhängige Beschäftigung nicht durchdringen. Zunächst sei es rechtlich unerheblich, dass der Beigeladene zu 1) noch für weitere Auftraggeber tätig sei, denn Gegenstand der sozialversicherungsrechtlichen Statusprüfung sei stets nur ein bestimmtes Rechtsverhältnis - hier das Auftragsverhältnis zwischen Kläger und Beigeladenem zu 1). Daraus, dass der Beigeladene zu 1) über eine besondere Fachkompetenz im Hinblick auf das Erkennen der Qualität von Ferkeln sowie im Hinblick auf den Klassifizierungsvorgang bei Fleisch von geschlachteten Mastschweinen verfüge, folge nicht, dass die von ihm erbrachten Tätigkeiten selbständig ausgeübt würden. Entscheidend sei vielmehr, dass er diese Tätigkeiten eingegliedert in die betrieblichen Abläufe des klägerischen Unternehmens erbringe. Im Vordergrund stehe dabei der LKW-Transport von Ferkeln und Schlachtschweinen; bei der Selektionstätigkeit vor der Verladung der Ferkel und der Kontrolltätigkeit bei der Fleischklassifizierung nach Schlachtung handele es sich lediglich um begleitende Tätigkeiten, die zwar eine gewisse Eigenverantwortlichkeit des Beigeladenen zu 1) indizierten, jedoch nichts daran änderten, dass dem Beigeladenen zu 1) von einem Disponenten des Klägers Start- und Endpunkte der Transportfahrten sowie die Abholungs- und Anlieferungszeiten vorgegeben würden. Nicht entscheidend ins Gewicht falle bei der statusrechtlichen Abwägungsentscheidung, dass der Beigeladene zu 1) die Übernahme einzelner Aufträge des Klägers abgelehnt habe. Ein entsprechendes Ablehnungsrecht stelle nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts insbesondere dann kein Indiz für eine freie Tätigkeit dar, wenn die Aufträge im Regelfall angenommen und persönlich durchgeführt worden seien. Ein unternehmerisches Risiko fehle auf Seiten des Beigeladenen zu 1) ebenfalls, da ihm bei Ausübung der Transporttätigkeiten keine Gestaltungsfreiheit eingeräumt gewesen sei und er dafür eine erfolgsunabhängige Vergütung erhalten habe. Schließlich handele es sich bei dem fehlenden Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall ebenso wenig um für eine selbständige Tätigkeit sprechende Umstände, wie bei der Rechnungstellung mit Ausweisung der Umsatzsteuer durch den Beigeladenen zu 1). Diese Merkmale seien lediglich Folge der - sozialversicherungsrechtlich irrelevanten - Bewertung der Auftragsverhältnisse durch den Kläger und den Beigeladenen zu 1).

Bereits mit Bescheid vom 25. Juli 2014 hatte die Beklagte gegenüber dem Kläger einen Bescheid erlassen, mit dem sie für den Gesamtzeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 31. Oktober 2010 wegen der Beschäftigung des Beigeladenen zu 1) und zahlreicher weiterer von dem Kläger beauftragter Personen Beiträge zu sämtlichen Zweigen der Sozialversicherung sowie Zahlungen zu dem Umlageverfahren für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall sowie für Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld in Höhe von insgesamt 237.327,09 EUR nachfordere (wobei davon nach Ansicht der Beklagten zuviel gezahlte Pauschalbeiträge für geringfügig Beschäftigte in Höhe von 5.580,02 EUR in Abzug gebracht wurden). In dem somit geltend gemachten Nachforderungsbetrag von 231.747,07 EUR wären gesetzliche Säumniszuschläge in Höhe von 84.844,50 EUR enthalten. Den dagegen vom Kläger erhobenen Widerspruch wies die Beklagte - nach vorangehendem Erlass zweier Teil-Abhilfebescheide - mit Bescheid vom 17. März 2015 zurück. Das dagegen von dem Kläger vor dem Sozialgericht Schleswig angestrengte Klagverfahren (S 6 KR 112/15) wurde dort mit Beschluss vom 25. August 2015 mit Blick auf den vorliegenden Statusrechtsstreit zum Ruhen gebracht.

Am 13. November 2014 hat der Kläger vor dem Sozialgericht Schleswig Klage gegen den Feststellungsbescheid vom 13. Juni 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2014 erhoben, die er nicht begründet hat.

Der Kläger hat vor dem Sozialgericht beantragt,

den Feststellungsbescheid der Beklagten vom 13. Juni 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2014 aufzuheben und festzustellen, dass zwischen ihm und dem Beigeladenen zu 1) ab dem 1. Juni 2005 kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversicherung gemäß § 7 Abs 1 SGB IV bestand, sondern der Beigeladene zu 1) selbständig tätig gewesen ist.

Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung dieses Antrags hat die Beklagte auf die Ausführungen in ihren streitgegenständlichen Bescheiden verwiesen.

Am 22. Juni 2017 hat das Sozialgericht eine mündliche Verhandlung durchgeführt und dabei den Beigeladenen zu 1) zu den hier interessierenden Tätigkeiten befragt. Der Beigeladene zu 1) hat dort zu Protokoll gegeben, dass der Kläger durchschnittlich ein bis zwei Mal pro Woche angefragt habe, ob er - der Beigeladene zu 1) - Aufträge für Viehtransporte einschließlich der Selektion von Ferkeln oder der Kontrolle der Fleischklassifizierung auf einem Schlachthof annehmen könne. Circa die Hälfte dieser Anfragen habe er abgelehnt, weil er auf seinem eigenen Betrieb habe tätig sein müssen. Wenn er Aufträge angenommen habe, habe er diese auch persönlich ausgeführt; er habe in der Branche einen sehr guten Ruf, weshalb es dem Kläger auch gerade darum gegangen sei, ihn - den Beigeladenen zu 1) - persönlich in der Ferkelselektion oder bei Kontrolltätigkeiten an der Schlachtbank einzusetzen. Im Falle der Annahme eines Auftrags habe er für unterschiedliche Tätigkeiten unterschiedlich hohe Stundensätze abgerechnet, je nachdem, ob es um die Begutachtung von Ferkeln oder Mastschweinen oder auch um das Dreschen oder das Ausbringen von Gift auf den Flächen des Klägers gegangen sei. Über die konkrete Höhe des Stundensatzes habe er sich vor Auftragsabschluss mit dem Kläger aber nicht besprochen. In den von ihm in Ansatz gebrachten Stundensatz habe er auch eingerechnet, dass er in Ausnahmefällen auch mal mit seinem eigenen PKW zu den Selektionshöfen nach Dänemark oder zu Schlachthöfen gefahren sei. Auch die ihm entstehenden Kosten für das Reinigen seiner Schutzkleidung, für die von Zeit zu Zeit notwendig werdende Neuanschaffung von Kleidung (insbesondere von Stiefeln) und für die Anschaffung der zur Markierung von Tieren verwendeten Farbstifte seien in den jeweiligen Stundensatz eingepreist gewesen. Im Übrigen seien seine Stundensätze jedoch gleich geblieben, insbesondere habe er diese nicht für jeden Einsatz neu kalkuliert. Lediglich Zusatzkosten für zum Schweinetransport etwa erforderliche Vignetten habe er dem Kläger gesondert in Rechnung gestellt. Die Vergütung, die er für seine Tätigkeiten im Auftrag des Klägers erzielt habe, habe in summa stets weniger als 10 % seiner insgesamt erzielten Einkünfte ausgemacht. Zu der Höhe der vom Beigeladenen zu 1) abgerechneten Stundensätze hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht behauptet, dass er, nachdem der Beigeladene zu 1) einmal eine Vergütung von 14,00 EUR/Stunde abgerechnet habe, bei diesem nachgefragt habe, was es mit dieser Höhe auf sich habe und dem Beigeladenen zu 1) gegenüber auch in Zweifel gezogen habe, ob man die Zusammenarbeit angesichts dieser Vergütungsvorstellung des Beigeladenen zu 1) künftig noch fortführen könne.

Mit Urteil vom 22. Juni 2017 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe zu Recht festgestellt, dass der Beigeladene zu 1) im Rahmen der streitbefangenen Tätigkeiten bei dem Kläger abhängig beschäftigt gewesen und daher in dem in den streitgegenständlichen Bescheiden angegebenen Umfang sozialversicherungspflichtig gewesen sei. Dabei sei das zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 1) bestanden habende Auftragsverhältnis sowohl von Merkmalen geprägt, die indiziell für das Vorliegen einer Beschäftigung sprächen, als auch von Merkmalen, die für eine selbständige Tätigkeit streiten würden; letztlich überwögen in der Gesamtbetrachtung jedoch die eine Beschäftigung indizierenden Umstände. Insoweit sei zunächst von Bedeutung, dass der Beigeladene zu 1) im Rahmen seiner für den Kläger erbrachten Tätigkeiten primär seine bloße Arbeitskraft verwerte und nahezu sämtliche erforderlichen Betriebsmittel - insbesondere die LKW, den Treibstoff dafür sowie etwa anfallende Mautgebühren - von dem Kläger zur Verfügung gestellt würden. Dass der Beigeladene zu 1) über eine große Sachkunde hinsichtlich der Schweinemast und aller damit in Zusammenhang stehenden Umstände verfüge, die er sich im Zuge seiner eigenen landwirtschaftlichen Tätigkeit als Schweinemäster angeeignet habe, sei hingegen kein für eine selbständige Tätigkeit sprechendes Indiz, weil selbst hochqualifizierte Tätigkeiten in abhängiger Beschäftigung ausgeübt werden könnten. Ein für Selbständigkeit streitendes unternehmerisches Risiko lasse sich zudem bei dem Beigeladenen zu 1) gerade nicht feststellen. Er habe einen festen Stundenlohn erhalten, der zudem vor dem Hintergrund der von den Beteiligten behaupteten hohen fachlichen Qualifikation des Beigeladenen zu 1) erstaunlich niedrig gewesen sei - jedenfalls habe er nicht wesentlich über den Stundensätzen der Kraftfahrer gelegen, die ausschließlich Fahrertätigkeiten für den Kläger erbracht hätten (diese seien mit 10,00 EUR bis 12,00 EUR/Stunde vergütet worden). Zudem habe der Beigeladene zu 1) nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügt, die etwaige von diesem an den LKW des Klägers verursachte Schäden abgedeckt hätte. Auch das Fehlen von Entgeltfortzahlungsansprüchen bei Urlaub und Krankheit begründe keine Unternehmereigenschaft des Beigeladenen zu 1) im Rahmen seiner Tätigkeit für den Kläger. Denn die Zuweisung wirtschaftlicher Risiken begründe grundsätzlich keine selbständige Tätigkeit und vermöge nur dann eine diesbezügliche Indizwirkung zu entfalten, wenn dem Auftragnehmer größere Gestaltungsfreiheiten bei der Erbringung der Tätigkeit und bessere Verdienstmöglichkeiten als Arbeitnehmern eingeräumt seien. Typische - hier vorliegende - Merkmale einer Beschäftigung seien hingegen die Vergütung nach einem Stundenlohn, die Fertigung von Arbeitszeitaufzeichnungen auf Stundenzetteln durch den Beigeladenen zu 1) und die niedrige Höhe des gezahlten Stundenlohns. Daneben sei der Beigeladene zu 1) auch in die betriebliche Ablauforganisation im Unternehmen des Klägers integriert gewesen. Die Inanspruchnahme eines erhöhten Vertrauens auf Seiten der dänischen Schweinezüchter und auf Seiten der deutschen Schweinemäster, wie sie bei dem Beigeladenen zu 1) aufgrund dessen Stellung als erfahrener Landwirt zu beobachten sei, führe nicht zur Annahme einer selbständigen Tätigkeit. Vielmehr sei allen an den Schweinehandelsgeschäften beteiligten Parteien bekannt, dass der Beigeladene zu 1) von dem Kläger beauftragt sei und eine erneute Beauftragung allein von dem Willen des Klägers abhängig sei. Auch habe der Beigeladene zu 1) dem Direktionsrecht des Klägers im Hinblick auf die zu fahrende Transportroute, der Arbeitszeit und den Arbeitsorten unterlegen. Demgegenüber trete die Bedeutung des Umstandes, dass der Beigeladene zu 1) aufgrund der Erzielung seiner Haupteinnahmen mit dem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb von dem Kläger nicht wirtschaftlich abhängig gewesen sei, zurück. Gleiches gelte für das dem Beigeladenen zu 1) zustehende Recht, ihm vom Kläger angediente Aufträge auch ablehnen zu können. Schließlich sei der Wille der Parteien des Auftragsverhältnisses, dass der Beigeladene zu 1) die Aufträge als Selbständiger ausführen möge, rechtlich unerheblich, weil der sozialversicherungsrechtliche Status nicht willkürlich gewählt werden könne.

Gegen dieses den seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten des Klägers am 22. November 2017 zugestellte Urteil richtet sich die am 20. Dezember 2017 zum Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht erhobene Berufung des Klägers.

Seine Berufung begründet der Kläger zunächst mit einem Verweis auf sein gesamtes erstinstanzliches Vorbringen "einschließlich sämtlicher Beweisangebote". Des Weiteren führt der Kläger - "ergänzend" - aus, dass die Wertung des Sozialgerichts, wonach der Beigeladene zu 1) in einem Beschäftigungsverhältnis zu dem Kläger gestanden habe, fehlerhaft sei; vielmehr habe der Beigeladene zu 1) die Tätigkeiten tatsächlich selbständig erbracht. Dabei irre das Sozialgericht schon, wenn es den Schwerpunkt der Arbeitseinsätze des Beigeladenen zu 1) beim Fahren der Schweinetransport-LKW verorte. Denn tatsächlich habe es sich bei dem Selektieren von Ferkeln und der Kontrolle des Fleischklassifizierungsprozesses in den Schlachthöfen um die Haupttätigkeiten gehandelt, derentwegen der Kläger den Beigeladenen zu 1) beauftragt habe. Diese Tätigkeit habe der Beigeladene zu 1) auch nicht als gesonderte selbständige Tätigkeit ausgeübt, sie sei vielmehr Bestandteil seiner Berufsausübung als selbständiger Landwirt gewesen. Daher wären etwaige von dem Beigeladenen zu 1) verursachte Schäden auch von dessen Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt gewesen, ohne dass es des Abschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung bedurft hätte. Zudem habe der Beigeladene zu 1) seine im Auftrag des Klägers ausgeübten Tätigkeiten weisungsfrei erbracht. Sämtliche von dem Beigeladenen zu 1) bei der Tätigkeitausübung zu beachtende Rahmenbedingungen - insbesondere im Hinblick auf Arbeitszeiten und -orte - seien zwischen den Auftragsparteien bei Vereinbarung der Einsätze ausgehandelt worden und könnten damit kein Gegenstand von durch den Kläger einseitig ausgesprochenen Weisungen sein. Dies ergebe sich nicht zuletzt aus der arbeitsgerichtlichen Judikatur zur fehlenden Arbeitnehmereigenschaft eines freien Mitarbeiters in einer Hörfunkredaktion und eines für einen Fußballverband tätigen Schiedsrichters. Im Übrigen habe der Beigeladene zu 1) stets die Freiheit besessen, selbst zu entscheiden, ob er weitere Aufträge des Klägers annehmen wollte oder nicht. Im Hinblick auf die Tätigkeiten des Beigeladenen zu 1) als Ferkelselektierer und Klassifizierungskontrolleur in Schlachthöfen habe es weder feste monatliche Arbeitstage gegeben, noch einen monatlichen Höchst- oder Mindeststundensatz. Auch habe eine Eingliederung des Beigeladenen zu 1) in den Betrieb des Klägers in dem Sinne, dass diesem ein bestimmter Arbeitsplatz zugewiesen worden sei, an dem er mit Betriebsmitteln des Klägers habe arbeiten müssen, nicht stattgefunden; vielmehr sei der Beigeladene zu 1) stets außerhalb des klägerischen Betriebes tätig geworden. Zudem habe ihn ein unternehmerisches Risiko getroffen, weil er im Falle der Erbringung mangelhafter Selektions- bzw Kontrollarbeiten am Schlachtband von dem Kläger künftig nicht erneut beauftragt worden wäre. Zugleich habe der Beigeladene zu 1) mit seiner Tätigkeit - wegen seines hervorragenden Fachwissens - mit zuletzt 14,00 EUR/Stunde einen höheren Verdienst erzielt als er für selbständig Tätige in der Landwirtschaft üblich sei (wofür der Kläger anregt, ggf ein Sachverständigengutachten einzuholen). Das Sozialgericht gehe zudem in der Annahme fehl, dass die Vergütung in Form eines Stundenlohns typisch für abhängig Beschäftigte sei; vielmehr sei das Gegenteil richtig, wie ein Vergleich mit klassischerweise selbständig tätigen Berufsgruppen wie Rechtsanwälten, Architekten, Steuerberatern und Bauunternehmern zeige, die ihre Vergütung typischerweise nach Stundensätzen berechneten. Schließlich sei der Beigeladene zu 1) zu keinem Zeitpunkt wirtschaftlich von dem Kläger abhängig gewesen. Dass der Beigeladene zu 1) gerade deshalb bei seiner Selektionstätigkeit und bei seiner Kontrolltätigkeit bei der Fleischklassifizierung unabhängig seine eigene Expertenmeinung (im Auftrag des Klägers) vertreten habe, sei gerade auch allen anderen am Geschäftsgang Beteiligten stets bewusst gewesen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 22. Juni 2017 und den Bescheid der Beklagten vom 13. Juni 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2014 aufzuheben;

festzustellen, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) für den Kläger ab dem 1. Juni 2005 bis zum 28. Februar 2010 nicht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung ausgeübt worden ist und dafür keine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung bestanden hat.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bringt vor, dass nach den im Verfahren von dem Kläger und dem Beigeladenen zu 1) geschilderten Gegebenheiten davon auszugehen sei, dass letzterer im Rahmen individuell mündlich vereinbarter Einzeleinsätze auf Grundlage eines - ebenfalls lediglich mündlich vereinbarten - Rahmenarbeitsvertrages tätig geworden sei, dies insbesondere in Zeiten, in denen im landwirtschaftlichen Betrieb des Beigeladenen zu 1) keine Erntearbeiten angefallen seien sowie als Urlaubsvertretung von bei dem Kläger fest angestellten Arbeitnehmern. Dass der Beigeladene zu 1) Einzelaufträge auch habe ablehnen dürfen, sei unerheblich, da es allein auf die Situation ankomme, wie sie sich nach Annahme eines Auftrags dargestellt habe. In solchen Fällen sei der Beigeladene zu 1) freilich weisungsgebunden in den Betrieb des Klägers eingegliedert gewesen und habe ein unternehmerisches Risiko nicht getragen. Die Stundenvergütungen in Höhe von 10,00 EUR, 11,00 EUR und auch 12,00 EUR seien ihm jeweils sicher gewesen (einen Stundenlohn von 14,00 EUR habe der Beigeladene zu 1) im streitgegenständlichen Zeitraum nicht erzielt), Betriebskosten in nennenswertem Umfang seien ihm nicht entstanden. Mithin habe er seine Arbeitskraft nicht auf die Gefahr hin einsetzen müssen, diese letztlich nicht vergütet zu erhalten. Dass der Beigeladene zu 1) nicht örtlich im Betrieb des Klägers tätig gewesen sei, sei irrelevant, weil er seine Arbeiten gleichwohl in einer vom Kläger fremdbestimmten Arbeitsorganisation erbracht habe.

Die Beigeladene zu 2) verweist darauf, dass nach der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts ein LKW-Fahrer, der nicht über ein eigenes Fahrzeug verfüge und lediglich seine Arbeitskraft einsetze, kein Unternehmensrisiko trage und daher nicht als selbständig anzusehen sei. Einen eigenen Antrag hat die Beigeladene zu 2) - ebenso wie die Beigeladenen zu 1), 3) und 4), die im Berufungsverfahren keinen eigenen Vortrag getätigt haben - nicht gestellt.

Den hier streitgegenständlichen Statusfeststellungsbescheid vom 13. Juni 2013 hatte die Beklagte mit Schreiben vom selben Tage auch dem Beigeladenen zu 1) bekanntgegeben, verbunden mit der Rechtsbehelfsbelehrung, wonach auch der Beigeladene zu 1) im Hinblick auf den Feststellungsbescheid widerspruchsbefugt sei. Am 10. Juli 2013 hatte der Beigeladene zu 1) gegen den Feststellungsbescheid ebenfalls - gesondert neben dem Kläger - Widerspruch eingelegt, den die Beklagte mit gesondertem Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2014 zurückwies. Dagegen hat der Beigeladene zu 1) am 13. November 2014 Klage zum Sozialgericht Schleswig erhoben, wo das Verfahren zum Aktenzeichen S 23 KR 304/14 anhängig gewesen ist. Mit Beschluss vom 23. Juli 2015 ist das Ruhen jenes Verfahrens angeordnet worden, weil die Beteiligten zunächst den Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits abwarten wollten.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakte, die Gegenstand der Berufungsverhandlung geworden ist, Bezug genommen.