Die Klägerin begehrt Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII), für eine Konduktive Förderung nach Petö (Petö-Therapie).

Die Klägerin ist am -. ---- 2001 geboren. Sie leidet laut einer Stellungnahme des Fachbereichs Gesundheit der Beklagten vom 24. Januar 2007 an einer zerebralen Myelinisierungsstörung, Kleinhirnatrophie, progredienter Spastik, globalem Entwicklungsrückstand und Hüftgelenksdysplasie beidseitig. Unter Vorlage eines Kostenvoranschlages für eine Petö-Therapie für die Zeit vom 9. Oktober bis zum 10. November 2006 des Vereins "S. für S. e. V." vom 28. Juli 2006 beantragten die Eltern der Klägerin zunächst bei der Beigeladenen die Kostenübernahme. Diese lehnte die Kostenübernahme am 3. August 2006 mündlich ab und versah den Kostenvoranschlag mit einem entsprechenden Stempel. Am 6. Februar 2007 fertigte die Beigeladene darüber einen schriftlichen Ablehnungsbescheid.

Bereits mit Schreiben vom 20. August 2006 hatten die Eltern der Klägerin am 22. August 2006 bei der Beklagten unter Hinweis darauf, dass die Krankenkasse die Kostenübernahme abgelehnt habe, beantragt, nunmehr die Kosten für eine Konduktive Förderung nach Petö für den Zeitraum vom 9. Oktober bis zum 10. November 2006 zu übernehmen.

Mit Bescheid vom 30. August 2006 hatte die Beklagte diesen Antrag abgelehnt mit der Begründung, bei der Petö-Therapie handele es sich um eine medizinische Rehabilitation. Solange diese nicht im Heilmittelkatalog der Krankenkassen aufgenommen sei, könnten die Therapiekosten nicht im Rahmen der Eingliederungshilfe übernommen werden. Dagegen hatten die Eltern der Klägerin mit Schreiben vom 25. am 26. September 2006 Widerspruch eingelegt. In Stellungnahmen des Fachbereichs Gesundheit der Beklagten vom 24. Januar 2007 und 29. Juni 2007 hatte Frau Dr. T. ausgeführt, dass es sich bei der Petö-Therapie um eine medizinisch-therapeutische Leistung mit nachgewiesener Wirksamkeit handele, die als medizinische Leistung allerdings nicht der Eingliederungshilfe unterfalle, sondern von der Krankenkasse übernommen werden müsste. Daraufhin wies die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 23. August 2007 zurück. Dieser wurde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 29. August 2007 zugestellt.

Die Klägerin hat am 28. September 2007 Klage beim Sozialgericht Schleswig erhoben und vorgetragen, bei Petö handele es sich nicht schwerpunktmäßig um eine medizinische Rehabilitation, sondern es sei eine ganzheitliche Methode, die pädagogische, logopädische, ergotherapeutische und physiotherapeutische Anteile kombiniere. Sie sei eine pädagogisch geprägte Methode zur Förderung von Kindern mit überwiegend motorischen Störungen und Behinderungen. Primäres Ziel sei die Eingliederung in die Gesellschaft, wobei Sprachentwicklung und Kommunikation sowie Selbstständigkeit und Teilhabemöglichkeiten gefördert würden. Neben den motorischen Fähigkeiten würden auch das soziale Verhalten und die Sauberkeitserziehung gefördert. Durch die zwischenzeitlich erfolgte Therapie seien auch schon gewisse Erfolge erzielt worden. Außerdem hat die Klägerin darauf verwiesen, dass ihr behandelnder Arzt Dr. K. Facharzt für Orthopädie, die Petö-Therapie empfohlen und einen gewissen Fortschritt durch diese Therapie bestätigt habe. Hierzu hat sie Berichte von Dr. K. vom 16. November 2006, 13. Februar und 13. Juni 2007, 18. Februar sowie 21. Juli 2008, vom 27. Oktober 2009 und 7. September 2010 vorgelegt. Dieser sieht eine Verbesserung auf orthopädischem Fachgebiet und empfiehlt, die Petö-Therapie fortzusetzen. Außerdem hat die Klägerin Abschlussberichte des "S. für S. e. V." über die Petö-Therapien vom 9. Oktober bis zum 10. November 2006, vom 7. Januar bis zum 26. Januar 2007, vom 12. März bis zum 5. April 2007 und vom 13. Oktober bis zum 24. Oktober 2008 vorgelegt. In diesen ist aufgeführt, dass die Klägerin insbesondere bei der motorischen Förderung erhebliche Fortschritte gemacht habe. Zusätzlich wird angemerkt, dass sich erhebliche Verbesserungen bei der sprachlichen Entwicklung, der Kontinenz, der Selbstversorgung, bei dem Verhalten in der Gruppe, dem An- und Ausziehen, der Eingliederung in die Gruppe, der Konzentrationsfähigkeit und bei den lebenspraktischen Tätigkeiten ergeben hätten.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 30. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. August 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Kosten der Petö-Therapie für die Klägerin für die Zeit ab 9. Oktober 2006 bis zum 23. November 2009 im Wege der Eingliederungshilfe zu übernehmen,

hilfsweise die Beigeladene zu verurteilen, die Ablehnung der Kostenübernahme vom 3. August 2006 und den Bescheid vom 6. Februar 2007 gemäß § 44 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X), aufzuheben und die Beigeladene zu verurteilen, die Kosten der Petö-Therapie für die Klägerin für die Zeit ab 9. Oktober 2006 bis zum 23. November 2009 im Wege der Eingliederungshilfe zu übernehmen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat sich darauf berufen, dass der Antrag zunächst bei der Beigeladenen gestellt worden sei, so dass diese, da sie ihn nicht weitergeleitet habe, über den Antrag zu entscheiden habe. Im Übrigen könne die Petö-Therapie nicht im Rahmen der Eingliederungshilfe gefördert werden, denn es sei keine geeignete und erforderliche Maßnahme und im Übrigen der medizinischen Rehabilitation zuzurechnen. Die Petö-Therapie sei auch keine Hilfe zur angemessenen Schulbildung, wie sich aus den Therapiezielen ergebe. Sie sei vielmehr auf die physische Beweglichkeit ausgerichtet. Die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers sei daher nachrangig.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und darauf verwiesen, dass die Petö-Therapie keine Kassenleistung sei.

Das Sozialgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 13. Juli 2010 die Beigeladene beigeladen und nach Anhörung der Konduktorin G. K. in der mündlichen Verhandlung mit Urteil vom 13. April 2011 den Bescheid der Beklagten vom 30. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. August 2007 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Kosten der Petö-Therapie für die Klägerin in der Zeit von 9. Oktober 2006 bis zum 23. November 2009 im Wege der Eingliederungshilfe zu übernehmen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der streitgegenständliche Zeitraum reiche bis zum 23. November 2009, denn die Klägerin habe am 24. November 2009 einen erneuten Antrag auf Übernahme der Petö-Therapie bei der inzwischen maßgeblichen Krankenversicherung gestellt. Dadurch sei eine zeitliche Zäsur eingetreten. Auch vor dem Hintergrund des § 14 Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch (SGB IX), sei die Beklagte richtige Anspruchsgegnerin. Selbst wenn die formale Zuständigkeit nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX auch bei einer bestandskräftigen Ablehnungsentscheidung bestehen bleibe, sei die Beklagte materiell die richtige Anspruchsgegnerin für das auf Eingliederungshilfe gerichtete Begehren der Klägerin und auch im Außenverhältnis gegenüber der Klägerin zuständig, zumal die vierjährige bzw. ab 1. April 2011 nach § 116a SGB XII die einjährige Ausschlussfrist des § 44 Abs. 4 SGB X bei der entsprechenden Antragstellung in der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2011 abgelaufen sei. Die Petö-Therapie gehöre nicht zum Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenversicherung und sei damit auch als Leistung zur medizinischen Rehabilitation im Rahmen der Eingliederungshilfe ausgeschlossen. Es handele sich bei dieser jedoch um eine Maßnahme der sozialen Rehabilitation im Rahmen der Leistung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und insbesondere zur Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung. Davon seien auch Leistungen erfasst, die der Vorbereitung der Schulfähigkeit dienten. Für die Zeit vor der Einschulung im Sommer 2007 komme auch heilpädagogische Hilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit §§ 55 Abs. 2 Nr. 2, 56 SGB IX in Betracht bzw. nach § 55 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX. Bei Förderungen - wie der Petö-Therapie -, die aus einem Bündel verschiedener Ziele und Maßnahmen bestünden, sei eine Überschneidung verschiedener Leistungszwecke wahrscheinlich. Daher sei eine strikte Trennung zwischen medizinischer und sozialer Rehabilitation nicht möglich. Zwar habe die Förderung der Klägerin eine erhebliche motorische Ausrichtung. Durch die Förderung des Laufens, Sitzens und Stehens werde aber insgesamt eine größere Selbstständigkeit erreicht. Außerdem bestehe nach der Zielsetzung der Petö-Förderung ein Zusammenhang zwischen den einzelnen Förderungselementen, also Förderung der Motorik, der Sprach- und Kommunikationsfähigkeit. Aus den späteren Abschlussberichten werde deutlich, dass die Förderung der Selbstständigkeit als übergeordnetes Ziel angestrebt werde und sowohl die Beweglichkeit als auch die Kommunikationsfähigkeit und die lebenspraktischen Fähigkeiten im Zusammenhang gesehen werden müssten. Die Therapie sei als primäre Zielsetzung ausgerichtet auf die sozialen Teilhabefähigkeiten. Die Petö-Therapie sei für die Klägerin auch die geeignete und erforderliche Maßnahme. Das Urteil ist der Beklagten am 20. Juni 2011 zugestellt worden.

Diese hat am 30. Juni 2011 Berufung eingelegt und vorgetragen, sie sei nach § 14 SGB IX nicht zuständig. Die Beigeladene sei der erstangegangene Träger und bleibe auch für Verfahren nach § 44 SGB X zuständig. Spätestens nach der Beiladung durch Beschluss vom 13. Juli 2010 hätte die anwaltlich vertretene Klägerin einen Antrag nach § 44 SGB X stellen müssen. Zu dem Zeitpunkt wäre ein solcher Antrag noch rechtzeitig gewesen.

Im Übrigen handele es sich bei der Petö-Therapie um keine Maßnahme der sozialen Rehabilitation. Die in § 55 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 SGB IX aufgeführten Hilfen seien nachrangig. Die soziale Rehabilitation im Rahmen der Eingliederungshilfe sei darauf ausgerichtet, das Leben mit einer Behinderung zu erleichtern. Demgegenüber sei die Petö-Therapie darauf ausgerichtet, nicht lediglich die Folgen der Behinderung, sondern die Behinderung selbst zu bessern. Sie sei daher einer Akutbehandlung zuzuordnen und gehöre damit zur medizinischen Rehabilitation.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 13. April 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise,

das Verfahren auszusetzen bis zur Entscheidung der Beigeladenen über ihren Antrag - den der Klägerin - auf Kostenübernahme für die im Zeitraum 20. August 2006 bis 23. November 2009 in Anspruch genommenen Petö-Therapien als Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff. SGB XII.

Sie meint, die Beklagte sei zuständig als erstangegangener Träger, denn ihre Mutter habe sich bei der Beigeladenen nur vergewissern wollen, dass diese nicht der richtige Leistungsträger sei. Den richtigen Antrag habe diese bei der Beklagten stellen wollen. Im Übrigen habe die Beigeladene aber die Ablehnung des Antrages lediglich auf das Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V), gestützt. Eine Entscheidung nach dem SGB XII habe sie bisher noch nicht getroffen.

Im Übrigen bezieht die Klägerin sich auf die Gründe des angegriffenen Urteils.

In der mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 2013 hat die Mutter der Klägerin mitgeteilt, dass die Kosten der Petö-Therapien jeweils von den Eltern der Klägerin getragen worden seien.

Die Beigeladene hat sich im Berufungsverfahren nicht geäußert und keinen Antrag gestellt.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf die Gerichts- und Beiakten Bezug genommen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.