I. Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat ohne mündliche Verhandlung (§ 125 Abs. 1 i. V. m. § 101 Abs. 2 VwGO).

Gegenstand der Berufung und Nachprüfung durch den Senat (vgl. § 128 Satz 1 VwGO) ist nur der mit dem Aktualisierungsantrag geltend gemachte Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung unter Vorbehalt der Rückforderung nach den Einkommensverhältnissen des Vaters der Klägerin im Bewilligungszeitraum (§ 24 Abs. 3 Satz 3 BAföG), nicht aber der im angefochtenen Urteil mit der Klageabweisung im Übrigen versagte - bei sachdienlicher Auslegung des Klagebegehrens allerdings wohl nur hilfsweise verfolgte - Anspruch auf vorbehaltlose Bewilligung von Ausbildungsförderung nach den gemäß § 24 Abs. 1 BAföG maßgeblichen Einkommensverhältnissen für denselben Zeitraum. Denn die Klägerin hat gegen die Abweisung ihrer Klage im Übrigen kein (Anschluss-)Rechtsmittel (§ 127 VwGO) eingelegt.

Die nach Zulassung durch den Senat statthafte Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere wurde die Berufungsbegründung form- und fristgerecht vorgelegt. Die Berufung ist auch begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage, soweit sie sich gegen die Ablehnung des Aktualisierungsantrages im Bescheid vom 18.02.2004 richtet, zu Unrecht als Anfechtungsbegehren ausgelegt und diesen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids isoliert aufgehoben. Die Klage ist auch insoweit nur als Verpflichtungsbegehren auszulegen und zulässig (1.), aber nicht begründet (2.).

1. Streitgegenstand der Klage, soweit sie sich gegen den Bescheid vom 18.02.2004 richtet, ist bei sachdienlicher Auslegung nur der Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung gemäß dem Aktualisierungsantrag der Klägerin, nicht aber - stattdessen oder zusätzlich - das Begehren, den Bescheid vom 18.02.2004 isoliert aufzuheben. Die Klägerin hat nicht ausdrücklich geltend gemacht, dass dieser Bescheid sie selbständig beschwere, etwa weil er als Sanktion im Sinne des § 66 Abs. 1 SGB I anzusehen sei. Aber auch eine entsprechende sinngemäße Auslegung ihres Begehrens scheidet mangels Sachdienlichkeit (§§ 86 Abs. 3, 88 VwGO) aus. Zwar käme das in Betracht, wenn der Bescheid vom 18.02.2004 den mit dem Aktualisierungsantrag geltend gemachten Sozialleistungsanspruch wegen Verstoßes gegen eine Mitwirkungspflicht nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB I gemäß § 66 Abs. 1 SGB I versagte (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.1985 - 5 C 133/81 - BVerwGE 71, 8; Urt. des Senats v. 09.12.1996 - 7 S 1308/95 - juris; siehe ferner Urt. des Senats v. 29.10.1982 - 7 S 842/82 -ESVGH 33, 56). Das ist entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts aber nicht der Fall. Die Ablehnung einer Sozialleistung kann wegen der spezifischen Voraussetzungen und Rechtsfolgen des § 66 SGB I nur dann als Sanktion im Sinne dieser Vorschrift verstanden werden, wenn die Behörde zur Begründung ausdrücklich darauf Bezug nimmt oder wenn ihre Entscheidung nach dem Empfängerhorizont (§ 133 BGB entspr.) auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles der Sache nach nur als eine solche Sanktion verstanden werden kann. Der Beklagte hat die Ablehnung des Aktualisierungsantrages im Bescheid vom 18.02.2004 indes nicht auf § 66 Abs. 1 SGB I, sondern darauf gestützt, dass die Voraussetzungen für eine Bewilligung von Ausbildungsförderung unter Vorbehalt der Rückforderung nach § 24 Abs. 3 BAföG mangels ausreichender Angaben zum voraussichtlichen Einkommen des Vaters der Klägerin im Bewilligungszeitraum nicht im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 2 BAföG glaubhaft gemacht seien. In der Begründung des Bescheids wird ausdrücklich weder § 66 Abs. 1 SGB I noch der Verstoß gegen eine bestimmte Mitwirkungspflicht nach §§ 60 bis 62, 65 SGB I erwähnt. Es gibt auch keine besonderen Umstände, auf Grund derer der Ablehnungsbescheid nach dem Empfängerhorizont der Sache nach nur als Sanktion im Sinne dieser Vorschrift verstanden werden könnte. Das kann bei der Ablehnung eines Aktualisierungsantrages etwa der Fall sein, wenn die Behörde nach der Antragstellung in einem Schriftwechsel mit dem Antragsteller unter formularmäßigem Hinweis auf die Sanktionsmöglichkeit nach § 66 Abs. 1 SGB I die Vorlage von Nachweisen zu den im Antrag angegebenen Beträgen des voraussichtlichen Einkommens im Bewilligungszeitraum anmahnt und den Antrag anschließend mit der Begründung ablehnt, die angegebenen Zahlen seien nicht ausreichend durch Nachweise glaubhaft gemacht worden (Senatsurteil vom 09.12.1996 - 7 S 1308/95 - juris). Einen derartigen Schriftwechsel nach Stellung des Aktualisierungsantrages hat es hier aber nicht gegeben. Allein der vom Verwaltungsgericht hervorgehobene Umstand, dass der Beklagte der Klägerin vor Stellung des Aktualisierungsantrages ein entsprechendes amtliches Antragsformular mit vorgedrucktem Hinweis auf §§ 60, 66 SGB I übersandt hat, ist kein hinreichendes Indiz dafür, dass die auf unzureichende Tatsachenangaben, nicht aber auf §§ 60, 66 SGB I gestützte spätere Ablehnung des Antrages der Sache nach nur als Sanktion im Sinne dieser Vorschriften gemeint sein kann. Der Bescheid vom 18.02.2004 lehnt den mit dem Aktualisierungsantrag geltend gemachten Sozialleistungsanspruch vielmehr in der Sache ab. Dagegen ist nur die Verpflichtungsklage statthaft und auch sonst zulässig.

2. Die Klage ist insoweit aber nicht begründet. Die Ablehnung von Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung nach § 24 Abs. 3 Satz 3 BAföG für den Bewilligungszeitraum von Oktober 2003 bis August 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen entsprechenden Förderungsanspruch.

Nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BAföG ist auf besonderen Antrag des Auszubildenden (Aktualisierungsantrag) bei der Anrechnung des Einkommens der Eltern und des Ehegatten des Auszubildenden von den Einkommensverhältnissen im Bewilligungszeitraum auszugehen, wenn das Einkommen in diesem Zeitraum voraussichtlich wesentlich niedriger ist als in dem nach § 24 Abs. 1 BAföG grundsätzlich maßgeblichen Zeitraum des vorletzten Kalenderjahres vor Beginn des Bewilligungszeitraums. Nach Ende des Bewilligungszeitraums gestellte Aktualisierungsanträge werden nicht berücksichtigt (§ 24 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG). "Wesentlich" niedriger ist ein Einkommen, wenn sich unter seiner Berücksichtigung bei einer Vergleichsberechnung mit dem nach § 24 Abs. 1 BAföG grundsätzlich maßgeblichen Einkommen des Vorvorjahres entweder der Förderungsbetrag um mindestens den in § 51 Abs. 4 BAföG genannten Betrag von 10 Euro erhöht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.08.1991 - 5 B 18.90 - FamRZ 1992, 733 und Nr. 24.3.1 BAföGVwV 1991) oder sich überhaupt erst ein Förderungsbetrag von mindestens 10 Euro ergibt. Insoweit wird Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet (§ 24 Abs. 3 Satz 3 BAföG). Der Auszubildende hat das Vorliegen der Voraussetzungen glaubhaft zu machen (§ 24 Abs. 3 Satz 2 BAföG). Die Tatsachen sind zwingend auf den Formblättern anzugeben, welche die Bundesregierung durch Allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt hat (§ 46 Abs. 3 BAföG; BAföG-FormblattVwV 2004). Die Erklärungen im Antrag sind allerdings auslegungsfähig. Die Feststellung eines Anspruchs auf Ausbildungsförderung scheitert nicht daran, dass die erforderlichen Tatsachen zwar nicht zu den vorgedruckten Fragen, aber gleichwohl an anderer Stelle auf den Formblättern angegeben worden sind (BVerwG, Beschluss vom 04.06.1987 - 5 B 106/86 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 9). Da die für die Beurteilung der "Wesentlichkeit" der Einkommensminderung erforderliche Vergleichsberechnung mit dem nach § 24 Abs. 1 BAföG grundsätzlich maßgeblichen Einkommen des Vorvorjahres ohne Angabe konkreter Beträge nicht möglich ist, muss das voraussichtliche Einkommen im Bewilligungszeitraum im Aktualisierungsantrag betragsmäßig konkretisiert werden. Das kann auch auf Grund einer anhand von Vergleichs- oder Erfahrungswerten nachvollziehbaren Schätzung oder Hochrechnung geschehen. Mit diesen Anforderungen sowie der Notwendigkeit, den Aktualisierungsantrag vor Ablauf des Bewilligungszeitraums zu stellen (§ 24 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG), wird dem Auszubildenden nichts rechtlich oder tatsächlich Unmögliches abverlangt, etwa ein Nachweis einer ungünstigen Änderung der Einkommensverhältnisse der Eltern noch vor dem Vorliegen eines abschließenden Steuerbescheides oder des Ergebnisses einer Betriebsprüfung. Denn § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG knüpft nur an das "voraussichtliche" Einkommen an und auch das Erfordernis der Glaubhaftmachung nach § 24 Abs. 3 Satz 2 BAföG bezieht sich nur darauf, nicht aber auf das erst später feststellbare (endgültige) Einkommen. Da der Auszubildende nicht selbst der Bezieher des anzurechnenden Einkommens ist, muss er sich an seine Eltern bzw. seinen Ehegatten wenden und von ihnen eine Glaubhaftmachung verlangen, dass die Einkommensentwicklung "voraussichtlich", d. h. nach den vorliegenden Erkenntnissen, im Bewilligungszeitraum gegenüber dem Vorvorjahr (§ 24 Abs. 1 BAföG) rückläufig ist. Die Obliegenheit, von Eltern oder Ehegatten eine solche Erklärung zu verlangen, welche einen aktuellen Erkenntnisstand wiedergibt, verlangt dem Auszubildenden bzw. seinen Eltern oder Ehegatten keinen nach dem Entwicklungsstand unmöglichen Nachweis ab; denn eine "endgültige" Feststellung des Einkommens wird nach § 24 Abs. 3 Satz 4 BAföG erst für die abschließende Entscheidung über die gemäß § 24 Abs. 3 Satz 3 BAföG unter Vorbehalt der Rückforderung geleistete Ausbildungsförderung verlangt. Das Amt für Ausbildungsförderung ist daher bei einem Aktualisierungsantrag gehalten, auf vorläufiger Grundlage eine vorläufige Entscheidung zu treffen und dabei einer vorliegenden tatsächlichen Ungewissheit Rechnung zu tragen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 08.07.2004, a. a. O.).

Gemessen daran hat die Klägerin keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung unter Vorbehalt der Rückforderung nach § 24 Abs. 3 Satz 3 BAföG, weil sie das Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BAföG nicht glaubhaft gemacht hat. Allerdings ist zweifelhaft, ob das - wie der Beklagte meint - schon daraus folgt, dass ihr Vater in seiner Erklärung vom 12.02.2004 auf der Rückseite des amtlichen Formulars des Aktualisierungsantrages nur das voraussichtliche Einkommen im Jahr 2003, nicht aber im Jahr 2004 betragsmäßig konkretisiert hat. Denn möglicherweise konnte den weiteren Erklärungen des Vaters im amtlichen Formular im Zusammenhang mit der kurz zuvor erfolgten Vorlage des Vorauszahlungsbescheides des Finanzamtes für das Jahr 2004 bei der gebotenen Auslegung entsprechend § 133 BGB entnommen werden, dass er sich zumindest die in diesem Bescheid ausgewiesenen Beträge der Einkünfte aus selbständiger Arbeit und der Steuervorauszahlungen zu eigen machen wollte. Darauf kommt es aber nicht an, weil die Klägerin auch unter Berücksichtigung dieser Beträge und der vom Vater im Formular des Aktualisierungsantrages angegebenen Zahlen zu seinem voraussichtlichen Einkommen im Kalenderjahr 2003 jedenfalls keine "wesentliche" Einkommensminderung glaubhaft gemacht hat (a)). Die erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums angegebenen Tatsachen zu den Einkommensverhältnissen des Vaters im Bewilligungszeitraum, insbesondere der im Berufungsverfahren vorgelegte endgültige Steuerbescheid für das Jahr 2004, werden im Übrigen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG nicht berücksichtigt (b)).

a) Wie sich aus der vom Beklagten vorgelegten Vergleichsberechnung vom 07.02.2006 ergibt, betrüge das gemäß § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG anrechenbare Einkommen des Vaters in dem elfmonatigen Bewilligungszeitraum unter Berücksichtigung der von ihm im Formular des Aktualisierungsantrages für das Jahr 2003 angegebenen und der im Vorauszahlungsbescheid des Finanzamtes für das Jahr 2004 ausgewiesenen Beträge 4.745,12 Euro/Monat. Davon sind die auf den Bewilligungszeitraum aufzuteilenden Steuervorauszahlungen von 375 Euro/Monat (§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BAföG), der maximale Abgeltungsbetrag für Aufwendungen zur sozialen Sicherung von 1.375 Euro/Monat (§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG), der Freibetrag für den Vater als Einkommensbezieher von 960 Euro/Monat (§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG), zwei Freibeträge von jeweils 435 Euro/Monat für nach bürgerlichem Recht unterhaltsberechtigte und nicht in einer förderungsfähigen Ausbildung stehende Personen (§ 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG) und ein Zusatzfreibetrag für den Vater von 699,08 Euro/Monat (§ 25 Abs. 4 BAföG) anrechnungsfrei. Da das danach verbleibende anrechenbare Einkommen von 466,04 Euro/Monat außer auf den Bedarf der Klägerin noch auf drei andere in einer förderungsfähigen Ausbildung stehende Kinder des Vaters anzurechnen ist, ist es bei der Klägerin nur zu einem Viertel, also in Höhe von 155,34 Euro/Monat anrechenbar (§ 11 Abs. 4 BAföG). Unter Berücksichtigung des anrechenbaren Einkommens der Mutter der Klägerin von 172,11 Euro/Monat sowie des anrechenbaren Vermögens der Klägerin von 200,60 Euro/Monat übersteigt das danach insgesamt anrechenbare Einkommen und Vermögen von 528,05 Euro/Monat nach wie vor den Gesamtbedarf von 466 Euro/Monat. Soweit die Klägerin einwendet, der Anrechnungsbetrag von 870 Euro/Monat für nach bürgerlichem Recht unterhaltsberechtigte Personen sei zu gering, da die ihrem Vater gegenüber unterhaltsberechtigten Personen einen wesentlich höheren Bedarf hätten, übersieht sie, dass es sich um Freibeträge nur für zwei nicht in einer förderungsfähigen Ausbildung stehende unterhaltsberechtigte Personen handelt (§ 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG) und dass der Unterhaltspflicht gegenüber den anderen in einer förderungsfähigen Ausbildung stehenden Personen durch die Aufteilung des verbleibenden anrechenbaren Einkommens nach § 11 Abs. 4 BAföG Rechnung getragen wird. Die übrigen Einwendungen der Klägerin gegen die Berechnung ihres Bedarfs und die Anrechnung eigenen Vermögens hat das Verwaltungsgericht im Übrigen mit zutreffender, wenn auch nicht entscheidungstragender Begründung zurückgewiesen. Zwar bezieht sich diese Begründung auf die nicht angefochtene Abweisung der Klage im übrigen. Sie trifft für die Berechnung des Förderungsanspruchs gemäß dem Aktualisierungsantrag nach § 24 Abs. 3 Satz 3 BAföG aber gleichermaßen zu, weshalb der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen darauf Bezug nimmt.

b) Die erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums im Laufe des Verfahrens angegebenen Tatsachen zu den Einkommensverhältnissen des Vaters im Bewilligungszeitraum, insbesondere der erst am 15.02.2006 ergangene endgültige Steuerbescheid für das Jahr 2004, werden nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG nicht berücksichtigt. Der Wortlaut dieser Vorschrift beruht auf der Neufassung durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 22.05.1990 (BGBl. I S. 936). Anders als § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG a.F. (Fassung der Bekanntmachung vom 06.06.1983, BGBl. I S. 645) ordnet er nunmehr eindeutig an, dass nach Ende des Bewilligungszeitraums gestellte Aktualisierungsanträge "nicht berücksichtigt" werden. Die zu § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG a.F. ergangene abweichende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 12.07.1979 - 5 C 7.78 - BVerwGE 58, 200) ist durch diese Neufassung überholt, ohne dass Art. 3 Abs. 1 GG eine verfassungskonforme andere Auslegung gebietet (BVerwG, Urt. v. 08.07.2004, a. a. O.). Ist ein nach Ende des Bewilligungszeitraums gestellter Aktualisierungsantrag nicht zu berücksichtigten, gilt das für die nach § 24 Abs. 3 Satz 2 BAföG erforderliche Glaubhaftmachung der anspruchsbegründenden Tatsachen erst Recht. Denn andernfalls würde der Zweck dieser zeitlichen Begrenzung unterlaufen, zu verhindern, dass durch eine Ausnahmeregelung (§ 24 Abs. 3 BAföG) öffentliche Mittel für einen bereits abgelaufenen Zeitraum zufließen (BT-Drs. 11/5961 S. 23).

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 188 Satz 2 VwGO. Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO erfüllt ist.