II

Der Antrag auf Bewilligung von PKH ist nicht begründet. PKH ist nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 73a Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz <SGG> iVm § 114 Zivilprozessordnung <ZPO>); daran fehlt es hier. Hinreichende Aussicht auf Erfolg wäre nur zu bejahen, wenn einer der drei in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§ 73 Abs 4 SGG) mit Erfolg geltend gemacht werden könnte; denn nur diese Gründe können zur Zulassung der Revision führen. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Der Rechtssache kommt nach Aktenlage keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG). Klärungsbedürftige Rechtsfragen wegen der prozessualen Grundsätze, die das LSG zur Anwendung gebracht hat, sind nicht erkennbar. Die Entscheidung, dass die vorliegende Klage nicht (mehr) zulässig ist, erweist sich im Ergebnis als zutreffend (dazu sogleich). Anhaltspunkte dafür, dass eine Divergenzrüge (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) Aussicht auf Erfolg versprechen könnte, bestehen ebenso wenig.

Es ist schließlich auch nicht erkennbar, dass ein Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 1 SGG) mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden könnte. Im Ergebnis zutreffend haben die Vorinstanzen die Klage als unzulässig angesehen. Mit Klageerhebung hat sich der Kläger ausschließlich gegen die Untätigkeit des Beklagten nach Einlegung des Widerspruchs gewandt (vgl § 88 Abs 1, Abs 2 SGG). Wie SG und LSG zutreffend ausgeführt haben, ist diese Klage nach Erlass des Widerspruchsbescheids unzulässig geworden, weil zulässiges Klageziel insoweit nur das Tätigwerden des Beklagten, nicht aber eine bestimmte Entscheidung (im Sinne des Klägers) sein kann. Entscheidet der Beklagte über den Widerspruch, besteht für die Fortführung einer Untätigkeitsklage unabhängig vom Ergebnis in der Sache kein Rechtsschutzbedürfnis mehr. Zwar kann ein Verfahren nach Erlass des Widerspruchsbescheids im Wege einer (ausdrücklich erklärten) Klageänderung nach § 99 Abs 1 SGG in der Sache fortgeführt werden (zum Ganzen nur Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 88 RdNr 10b). Eine (geänderte) Klage mit dem Ziel der Verurteilung des Beklagten in der Sache ist vorliegend aber auch dann unzulässig, wenn - wofür entgegen der Auffassungen der Vorinstanzen alles spricht - das Schreiben des Klägers vom 25.10.2018 ausreichend zum Ausdruck bringt, dass er nach Erlass des Widerspruchsbescheids in der Sache klagen wollte. Mit diesem Schreiben, das erst am 31.10.2018 beim SG eingegangen ist, hat der Kläger eine Klageänderung nämlich nicht rechtzeitig, dh nicht innerhalb der hier mit der Zustellung des Widerspruchsbescheids durch die Post mit Zustellungsurkunde (vgl § 85 Abs 3 Satz 2 SGG iVm § 3 Verwaltungszustellungsgesetz <VwZG>, §§ 177 ff ZPO) am 27.9.2018 in Lauf gesetzten Klagefrist von einem Monat (vgl § 87 Abs 1 Satz 1, Abs 2 SGG), erklärt. Die Klagefrist für die Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 29.7.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.9.2018 ist bereits am 29.10.2018 (einem Montag) abgelaufen. Die Erklärungen des Klägers, die erst am 31.10.2018 beim SG eingegangen sind, sind außerhalb der Klagefrist abgegeben worden, sodass auch eine Anfechtungs- und Leistungsklage unzulässig ist.

Mit der Ablehnung der PKH entfällt zugleich die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der PKH (§ 73a Abs 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).