Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen iHv 85.134,69 EUR für die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) als Geschäftsführer und ärztlicher Leiter im Rahmen einer Betriebsprüfung für den Zeitraum 2005 bis 2008.

Die Klägerin (Handelsregister das Amtsgerichts Stuttgart - HRB 382634) ist ein Gemeinschaftsunternehmen der DRK-Blutspendedienstes Baden-Württemberg - Hessen gGmbH und des Universitätsklinikums T. AöR. Sie ist durch Einbringung der Blutbank des Universitätsklinikums T. gegründet worden mit dem Zweck, die Sicherstellung der Blutversorgung des Universitätsklinikums T. zu gewährleisten.

Der Beigeladene zu 1) war im streitgegenständlichen Zeitraum Beamter des Landes Baden-Württemberg und Professor beim Universitätsklinikum T. Vor der Gründung der Klägerin war er Abteilungsleiter Transfusionsmedizin mit Blutbank und Labor. Ab Gründung bis Dezember 2015 war er medizinischer Geschäftsführer und ärztlicher Leiter der Klägerin. Diese schloss mit dem Beigeladenen zu 1) am 04.01.2005 einen Anstellungsvertrag als Geschäftsführer sowie einen Dienstvertrag/Arbeitsvertrag als ärztlicher Leiter. Der Beigeladene zu 1) erklärte in den Verhandlungen vorab, unbedingt Beamter bleiben zu wollen.

Der Anstellungsvertrag als Geschäftsführer lautet auszugsweise wie folgt:

" § 1 Herr Prof. Dr. N. wird ab 01.01.2005 als Geschäftsführer der "Zentrum für klinische Transfusiosmedizin T. gGmbH" angestellt. [ ] Dieser Anstellungsvertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Versorgungsvertrag mit dem Universitätsklinikum T. in Kraft tritt. Er endet zu dem gleichen Zeitpunkt, zu dem der Versorgungsvertrag mit dem Universitätsklinikum T. beendet wird.

§ 2 Herr Prof. Dr. N. untersteht als Geschäftsführer der Gesellschafterversammlung der "Zentrum für klinische Transfusionsmedizin T. gGmbH". Solange Herr Prof. Dr. N. zum Geschäftsführer bestellt ist, findet § 4 Absatz ein S. 1 des Arbeitsvertrages vom 04.01.2005 keine Anwendung.

§ 3 Herr Prof. Dr. N. führt die Geschäfte der Gesellschaft nach Maßgabe der Gesetze, des Gesellschaftsvertrages, der beigefügten Geschäftsordnung für die Geschäftsführung sowie der von der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse.

§ 5 (1) Herr Prof. Dr. N. erhält als Vergütung für seine Tätigkeit als Geschäftsführer zusätzlich zu seiner Vergütung nach dem Arbeitsvertrag vom 22.12.2004 einen Betrag von EUR 36.000 p.a. brutto, der in zwölf gleichen monatlichen Raten von EUR 3000 gezahlt wird. Zusätzlich erhält Herr Prof. Dr. N. eine ergebnisabhängige Leistungszulage in Höhe von EUR 6.000 p.a. pro jeweils erreichten Prozentpunkt der Umsatzrendite (Jahresüberschuss bezogen auf die Umsatzerlöse), maximal jedoch EUR 24.000 p.a., zahlbar jeweils sechs Monate nach Ablauf eines Geschäftsjahres, erstmals zum 01.07.2006. Für die Jahre 2005 und 2006 wird Herrn Prof. Dr. N. eine Leistungszulage in Höhe von EUR 12.000 p.a. garantiert. (2) [ ]

§ 6 Der Vertrag wird zunächst für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.12.2007 fest abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt wird, erstmals zum 31.12.2007."

Der Arbeitsvertrag als ärztlicher Leiter lautet auszugsweise wie folgt:

" § 1 Ab 01.01.2005 übernimmt Herr Professor Dr. N. die Stelle des ärztlichen Leiters des Zentrums für klinische Transfusionsmedizin T. gGmbH, einem Gemeinschaftsunternehmen des DRK-Blutspendedienstes Baden-Württemberg - Hessen und des Universitätsklinikums T. AöR. Die Ausübung dieser Tätigkeit erfolgt im Nebenamt zu dessen Ausübung das Land Baden-Württemberg, vertreten durch die Universität T., sein Einverständnis erklärt hat.

§ 2 Herr Professor Dr. N. erhält seine Besoldung nach der Besoldungsgruppe C 3 nach den gesetzlichen Vorschriften als Beamter des Landes Baden-Württemberg unmittelbar vom Land Baden-Württemberg. Eine darüber hinausgehende Vergütungspflicht der Gesellschaft besteht unbeschadet der Regelungen in § 9 dieses Vertrages sowie der Ergänzung zu diesem Dienstvertrag nicht.

§ 3 Die Altersversorgung von Herrn Professor Dr. N. erfolgt im Rahmen seines Beamtenverhältnisses nach dem beamtenrechtlichen Regelungen des Landes Baden-Württemberg. Eine zusätzliche Altersversorgung durch die Gesellschaft erfolgt nicht.

§ 4 Herr Professor Dr. N. untersteht der Geschäftsführung der Gesellschaft. Im Bereich von Forschung und Lehre ist er im Rahmen seiner Hochschullehrertätigkeit nicht an Weisungen gebunden. Bei seiner Forschungstätigkeit richtet er sich nach dem Rahmen der vorgegebenen wirtschaftlichen Möglichkeiten. Seine Aufgaben als ärztlicher Leiter sind in der beigefügten Stellenbeschreibung geregelt.

§ 5 Das Dienstverhältnis richtet sich im Übrigen, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach den jeweiligen beamtenrechtlichen Regelungen des Landes Baden-Württemberg.

[ ]

§ 10 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ist nur aus wichtigem Grund kündbar. Er endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn Herr Prof. Dr. N. aus dem Dienstverhältnis als C3-Professor der Universität T. ausscheidet, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, in dem Prof. N. die Regelaltersrente (z.Zt. ab dem 65. Lebensjahr) beziehen kann, oder wenn der Versorgungsvertrag mit dem Universitätsklinikum T. beendet wird."

Aufgrund einer am 22.01.2009 begonnenen Betriebsprüfung hörte die Beklagte die Klägerin hinsichtlich einer beabsichtigten Nachforderung zur Sozialversicherung in Höhe von insgesamt 89.774,37 EUR für die Zeit vom 01.01.2005 bis 31.12.2008 an. Zur Begründung führte sie aus, dass für den gegen Entgelt beschäftigten Beamten (Beigeladener zu 1) keine Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung entrichtet worden seien. Ein Gewährleistungsbescheid über die Versorgung, welche sich auch auf diese Beschäftigung erstrecke, habe zum Zeitpunkt der Prüfung nicht vorgelegen. Zudem nehme die Klägerin am Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen für Mutterschaftsleistungen (U2) und bei Arbeitsunfähigkeit (U1) teil. Beiträge hierfür seien nicht abgeführt worden und deshalb nachzuerheben.

Mit Bescheid vom 09.07.2009 forderte die Beklagte von der Klägerin aus den in der Anhörung mitgeteilten Gründen insgesamt 88.252,29 EUR nach. Dabei wurden u.a. für den Beigeladenen zu 1) Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung nachgefordert. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28.10.2010 zurück.

Hiergegen hat die Klägerin am 20.11.2010 Klage zum Sozialgericht Karlsruhe erhoben und gleichzeitig beantragt, die Vollziehung des Bescheides bis zur Entscheidung über die Klage auszusetzen. Das Sozialgericht Karlsruhe hat sowohl die Klage wie auch den einstweiligen Rechtsschutzantrag an das zuständige Sozialgericht Reutlingen (SG) verwiesen. Die Klägerin hat nachfolgend den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zurückgenommen.

Mit Urteil vom 19.05.2014 hat das SG den Bescheid vom 09.07.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.10.2010 aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Klägerin nicht zur Zahlung der Umlage U1 heranzuziehen sei. Die Klägerin habe in der Regel über 30 Beschäftigte und unterliege deshalb gemäß § 1 Abs 1 AAG nicht der Umlagepflicht. Zudem sei sie nicht zur Nachentrichtung von Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für den Beigeladenen zu 1) verpflichtet. Für die Tätigkeit des Beigeladenen als ärztlicher Direktor und Geschäftsführer bestehe Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs 1 Nr 1 SGB VI. Der Beigeladene sei Beamter und Professor und unterfalle damit dem Tatbestand der Versicherungsfreiheit. In der Eigenschaft als Beamter übe er bei der Klägerin die Tätigkeit als Geschäftsführer und ärztlicher Leiter aus. Zu berücksichtigen sei in diesem Zusammenhang insbesondere, dass sich die Tätigkeit des Beigeladenen durch die Ausgliederung der Blutbank des Universitätsklinikums T. bei der Rechtsnachfolgerin, der Klägerin, nicht wesentlich geändert habe. Der Beigeladene sei vor der Gründung der Klägerin Leiter der Blutbank des Universitätsklinikums T. gewesen. Nach Ausgründung der Blutbank in die Klägerin als Gemeinschaftsunternehmen habe er die gleichen Aufgaben fortgeführt. Die Leitung der Blutbank bzw die spätere Geschäftsführertätigkeit bei der Klägerin seien somit untrennbar miteinander verbunden und würden sich gegenseitig bedingen. Als Leiter der ehemaligen Blutbank habe der Beigeladene in etwa die gleichen Befugnisse wie als medizinischer Geschäftsführer der Klägerin gehabt. Die nunmehr erstmalige Bestellung als medizinische Geschäftsführer (neben einem weiteren Geschäftsführer für den kaufmännischen Bereich) habe somit nicht die Aufnahme einer zusätzlichen Tätigkeit oder Aufgabe zur Folge gehabt, sondern resultiere allein aus der gesellschaftsrechtlichen Notwendigkeit der Bestellung eines medizinischen Geschäftsführers als Organ für die gewählte Gesellschaftsform der Klägerin allgemein als gemeinnützige GmbH. Die hierfür gezahlte Abgeltung iHv 36.000 EUR sei daher nicht als Ausgleich für eine zusätzlich übernommene Tätigkeit anzusehen, sondern als Ausgleich für die gesellschaftsrechtlich notwendige Organstellung und der damit zusammenhängenden Haftung.

Gegen das der Beklagten am 16.07.2014 zugestellte Urteil hat diese am 14.08.2014 Berufung zum Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegt und mit Schreiben vom 02.12.2014 hinsichtlich der Nachforderung von Umlagen (U1 und U2 - 3.117,60 EUR) wieder zurückgenommen. Der Senat hat das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg, die betroffene Einzugsstelle sowie die Bundesagentur für Arbeit zum Verfahren beigeladen. Der Berichterstatter hat die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten am 25.10.2016 ausführlich erörtert.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Rentenversicherungsfreiheit nach § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI betreffend den Beigeladenen zu 1) sich nur auf die Tätigkeit als Professor am Universitätsklinikum T., in der er den unbestrittenen Angaben zufolge Beamter des Landes Baden-Württemberg sei, beziehe. Eine neben einem Dienstverhältnis als Beamter ausgeübte Beschäftigung sei regelmäßig rentenversicherungspflichtig. Um für Beschäftigungen bei privaten Arbeitgebern Versicherungsfreiheit bewirken zu können, bedürfe es aufgrund der ausdrücklichen Regelung des § 5 Abs 1 S 1 zweiter Halbsatz SGB VI einer Gewährleistungserstreckungsentscheidung. Eine solche sei trotz mehrfacher Aufforderung bisher nicht vorgelegt worden. Beamte, die einer anderen öffentlichen oder privaten Einrichtung zugewiesen würden, seien auch in der zugewiesenen Beschäftigung rentenversicherungsfrei, da die Rechtsstellung des Beamten von der Zuweisung gemäß § 20 Abs 3 BeamtStG unberührt bleibe. Im vorliegenden Fall spreche zwar der Inhalt des Dienstvertrages über die Tätigkeit als ärztlicher Leiter vom 04.01.2005 in nicht unerheblichem Umfang dafür, dass der Beigeladene die Tätigkeit als ärztlicher Leiter bei der Klägerin im Rahmen einer Zuweisung ausübe. Nachweise lägen jedoch nicht vor. Bezüglich der Tätigkeit des Beigeladenen als Geschäftsführer der Klägerin könne nach dem Inhalt der vorliegenden Vereinbarung eine Zuweisung ausgeschlossen werden. Deshalb bedürfe es hierfür zwingend einer Gewährleistungserstreckungsentscheidung. Eine untrennbare Verbindung der Tätigkeiten als ärztlicher Leiter und als Geschäftsführer sei nicht zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19.05.2014 aufzuheben, soweit dieses den Bescheid vom 09.07.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.10.2010 aufgehoben hat, als er sich auf die Renten- und Arbeitslosenversicherung des Beigeladenen zu 1) und somit auf eine Beitragsnachforderung in Höhe von 85.134,69 EUR bezieht.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladenen haben keine Sachanträge gestellt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.