Die nach den §§ 143, 144, 151 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist statthaft und zulässig sowie bzgl. der Anfechtungsklage begründet.

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 27.03.2014 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 11.09.2014 und des Widerspruchsbescheides vom 05.01.2015, mit dem festgestellt worden ist, dass der Kläger vom 01.01.2013 bis 10.06.2014 in seiner Tätigkeit als mitarbeitender Gesellschafter für die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 1) abhängig beschäftigt war und der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.

Der Statusfeststellungsbescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die Beklagte hat zu Unrecht den Status und die sich daraus ergebende Versicherungspflicht allgemein als "mitarbeitender Gesellschafter" bei der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 1) beurteilt und festgestellt.

Soweit die Beklagte in den Bescheiden explizit die Tätigkeit eines mitarbeitenden Gesellschafters beurteilt, handelt es sich insoweit nicht um eine konkrete Tätigkeit. Vielmehr wird damit nur beschrieben, dass ein Gesellschafter in der Gesellschaft mitarbeitet.

Die Zuordnung eines Lebenssachverhalts zum rechtlichen Typus der abhängigen Beschäftigung erfordert nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, stets notwendig zum einen die konkrete Bezeichnung des Rechtsverhältnisses und zum anderen die Kennzeichnung der zu seiner Invollzugsetzung jeweils erforderlichen Umstände. Schon allein die Feststellung einer abhängigen Beschäftigung ist unter diesen Umständen nur dann hinreichend bestimmt iS von § 33 Abs 1 SGB X, wenn sich im Einzelfall zumindest durch Auslegung vor dem Hintergrund der den Beteiligten bekannten Umstände erschließt, auf welche konkreten rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten sie sich als Anknüpfungssachverhalt beziehen soll (BSG 11.03.2009, B 12 R 11/07 R, BSGE 103, 17-27, SozR 4-2400 § 7a Nr 2 Rn 12).

Es obliegt demnach der Beklagten, einen Statusfeststellungsbescheid bezüglich einer konkreten Tätigkeit zu erlassen. Erfolgt dies nicht, ist der Bescheid nicht bestimmt genug iSv § 33 SGB X und daher rechtswidrig (Pattar in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 33 SGB X, Rn. 104). So liegt der Fall hier.

Die Bestimmtheit lässt sich nach Ansicht des Senats im vorliegenden Einzelfall auch nicht über eine Auslegung des Bescheides herleiten. Aus dem Wortlaut der Bescheide und des Widerspruchsbescheides lässt sich nicht entnehmen, welche konkrete Tätigkeit beurteilt wird. Im Änderungsbescheid vom 11.09.2014 wird explizit die Tätigkeit als Geschäftsführer ab 11.06.2014 beurteilt. Dies spricht dafür, dass auch die Beklagte einen Unterschied zwischen der Verwaltungstätigkeit (Prokurist und später Geschäftsführer) und der Tätigkeit als Rechtsanwalt macht. Gleiches ergibt sich aus der Stellungnahme der Clearingabteilung an die Leistungsabteilung der Beklagten vom 19.09.2013 (Bl. 103 der Verwaltungsakte), die ebenfalls im hier maßgeblichen Verwaltungsverfahren vorlag. Denn dort wird ausgeführt, dass die Clearingabteilung grundsätzlich die Auffassung teile, wonach der Kläger in seiner Tätigkeit als Prokurist dem Personenkreis der abhängig Beschäftigten zuzuordnen sei. Diese Abgrenzung spiegelt sich jedoch in den maßgeblichen streitgegenständlichen Bescheiden nicht mehr wieder.

Der Senat kann offen lassen, ob hier zur Beurteilung eine einheitliche Tätigkeit als Rechtsanwalt steht, oder der Kläger im hier streitgegenständlichen Zeitraum vom 01.01.2013 bis 10.06.2014 tatsächlich zwei voneinander unabhängige Tätigkeiten für die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 1) ausgeübt hat. Auf die bzgl. der ersten Variante bislang von der Beklagten nicht ermittelten und nicht in die Gesamtabwägung eingestellten Umstände der Vergütung für die gesamte anwaltliche Tätigkeit und die Weisungsfreiheit gem § 59f Abs 4 S 2 BRAO hat der Berichterstatter bereits im Erörterungstermin vom 27.09.2016 hingewiesen. Nach Ansicht des Senats gibt es jedoch auch für die zweite Variante gute Argumente. Zum einen war der Kläger als Rechtsanwalt tätig. Zum anderen war er zum Prokuristen bestellt und als solcher nahm er auch Aufgaben wahr. Ein schriftlicher Vertrag existiert nicht. Für die Tätigkeit als Prokurist erhielt der Kläger eine monatlich gleich bleibende Vergütung iHv 2.000 EUR, welche als Betriebsausgabe verbucht und für die Lohnsteuer entrichtet worden ist. Dies entnimmt der Senat sowohl den Angaben im Statusfeststellungen wie auch den Ausführungen der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 1) im Anhörungsverfahren. Beide Tätigkeiten könnten unabhängig voneinander zu beurteilen sein, denn es ist grundsätzlich möglich, dass ein Mitarbeiter für denselben Auftraggeber/Arbeitgeber sowohl abhängig beschäftigt als auch selbstständig tätig wird (BSG 31.10.2012, B 12 R 1/11 R, SozR 4-2400 § 14 Nr 16, Rn 17). Dies gilt jedenfalls nach Auffassung des Senats in den Fällen, in denen inhaltlich klar voneinander abgrenzbare Tätigkeiten vorliegen. Die vom Bundessozialgericht (BSG) entwickelten Grundsätze für das einheitliche Beschäftigungsverhältnis (BSG 27.06.2012, B 12 KR 28/10 R, SozR 4-2400 § 8 Nr 5, Rn 23; Senatsurteil vom 18.10.2016, L 11 R 3254/14) greifen dann nicht.

Da der streitgegenständliche Bescheid schon mangels Bestimmtheit rechtswidrig ist, war er aufzuheben. Für eine Feststellung durch den Senat im Wege der erhobenen Feststellungsklage ist in dieser Einzelfallkonstellation kein Raum. Vielmehr bedarf es gegebenenfalls zunächst neuer Verwaltungsentscheidungen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt, dass der Statusbescheid vollständig aufgehoben wurde. Die Feststellungsklage tritt dabei hier in den Hintergrund.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Nr 1 und 2 SGG).