Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten gem. § 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist zulässig. Berufungsausschließungsgründe nach § 144 SGG liegen nicht vor. Bei Abzug von Freibeträgen nach § 11 Abs. 2 S. 2 und § 30 SGB II vom Krankengeld hätte die Klägerin im streitigen Zeitraum einen den Betrag von 750,- € übersteigenden Anspruch auf Alg II.

Die Berufung ist jedoch nur insoweit begründet, als die Beklagte die Bewilligung von Alg II für den Monat Oktober 2008 zu Unrecht aufgehoben hat (1.). Im Übrigen ist die Berufung nicht begründet (2.).

1. Die Bewilligung von Alg II ab dem 01.10.2008 durfte nicht gem. § 48 SGB X wegen des Bezugs von Krankengeld aufgehoben werden. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Die Bewilligung von Krankengeld stellt zwar eine wesentliche Änderung dar. Diese ist jedoch bereits am 16.08.2008 und damit vor Erlass des Bewilligungsbescheides am 19.08.2008 erfolgt. Der Bescheid war deshalb - wie unten ausgeführt wird - bereits von Anfang an rechtswidrig, so dass eine Rücknahme wegen des Bezugs von Krankengeld nur nach § 45 SGB X hätte erfolgen dürfen. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung nach § 45 SGB X für die Vergangenheit haben jedoch nicht vorgelegen, da sich die Klägerin auf Vertrauensschutz berufen kann, da sie weder vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Hinsicht unvollständige Angaben gemacht hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X) noch die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder hätte kennen müssen (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X). Denn die Klägerin musste nicht wissen, dass der Anspruch auf ergänzendes Alg II entfällt, wenn statt des Erwerbseinkommens niedrigeres Krankengeld bezogen wird. Die Aufhebung ist damit erst für den auf das Datum des Aufhebungsbescheides folgenden Monat November 2008 rechtmäßig erfolgt.

2. Die Aufhebung der Bewilligung für den Monat November 2008 und die Ablehnung der Leistungsbewilligung für die Zeit ab dem 01.12.2008 sind rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Alg II, da ihr anrechenbares Einkommen ihren Bedarf übersteigt.

Als Bedarf der Klägerin hat die Beklagte zutreffend den Betrag von 634,97 € (Regelleistung 351,00 €, Kosten der Unterkunft 283,97 €) zugrunde gelegt.

Die Beklagte hat weiter zutreffend das Weihnachts- bzw. Urlaubsgeld der Klägerin gem. § 2 Abs. 4 Alg II-V auf das Jahr umgelegt und zu 1/12 angerechnet. Dahingestellt bleiben kann, ob unter Einbeziehung der im November 2008 gewährten Jahressonderzahlung nicht ein höherer monatlicher Betrag einzusetzen wäre. Denn nach Abzug der Freibeträge nach §§ 11 und 30 SGB II einschließlich der Versicherungspauschale nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V hat die Beklagte jedenfalls kein anrechenbares Einkommen aus Erwerbsarbeit zugrunde gelegt.

Das Krankengeld ist in der tatsächlich geleisteten Höhe als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen. Es sind weder Freibeträge nach § 11 SGB II noch nach § 30 SGB II abzusetzen.

Die Beklagte hat zutreffend den Nettozahlbetrag des Krankengeldes als Einkommen zugrunde gelegt. Es ist auch kein Pauschalbetrag nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II und kein weiterer Freibetrag nach § 30 SGB II abzusetzen. Nach § 11 Abs. 2 Sätze 2 und 3 SGB II in der ab dem 01.10.2005 geltenden Fassung des Freibetragsneuregelungsgesetzes vom 14.08.2005 (BGBl. I S. 2407) ist bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100,00 € monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 €, gilt Satz 2 nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige nachweist, dass die Summe der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 den Betrag von 100 € übersteigt.

Nach § 30 SGB II in der Fassung des Freibetragsneuregelungsgesetzes ist bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbsfähig sind, von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich

1. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100 € übersteigt und nicht mehr als 800 € beträgt, auf 20 vom Hundert und

2. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 800 € übersteigt und nicht mehr als 1200 € beträgt, auf 10 vom Hundert.

Das SG hat zutreffend entschieden, dass diese Freibeträge lediglich von aufgrund einer Arbeitstätigkeit erzieltem Hinzuverdienst in Abzug zu bringen sind und damit nicht von Einkommen in Form von Krankengeld.

Hierfür spricht zunächst die Gesetzesbegründung (BT-Drucks 15/5446, S. 4). Danach soll die Neuregelung der Schaffung stärkerer Anreize zur Aufnahme oder Weiterführung einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt durch deutlich verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten dienen. Privilegiert werden sollte danach lediglich Einkommen aus Erwerbstätigkeit, nicht jedoch Erwerbsersatzeinkommen.

Weiter steht der Wortlaut des § 30 Satz 1 SGB II, wonach lediglich Einkommen aus "Erwerbstätigkeit" abzusetzen ist, einer erweiternden Anwendung der Freibetragsregelung entgegen (ebenso Birk in LPK-SGB II, § 30 Rdnr. 5). Entgeltersatzleistungen wie das Krankengeld beruhen dagegen nicht auf der gegenwärtigen entgeltlichen Verwertung der eigenen Arbeitskraft und stellen deshalb kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit dar (vgl. Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 30 Rn. 12).

Nicht zutreffend ist die vom SG Stade vertretene Auffassung, es sei danach zu differenzieren, ob die der Krankengeldzahlung zugrunde liegende Arbeitsunfähigkeit während einer Zeit der Erwerbstätigkeit oder bei bestehender Arbeitslosigkeit eintrete (SG Stade, Urteil vom 04.05.2010, S 17 AS 455/09, in juris). Denn zum einen steht dieser Differenzierung das vom SG in der angefochtenen Entscheidung angeführte Argument entgegen, in vielen Fällen bestehe gerade bei länger dauerndem Krankengeldbezug das Arbeitsverhältnis nur noch rechtlich fort, weil weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber ein Interesse an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hätten, obwohl evident sei, dass eine Wiederaufnahme des Beschäftigungsverhältnisses aufgrund bestehender gesundheitlicher Einschränkungen realistischerweise nicht mehr in Betracht komme. Eine Prüfung, ob die Erwerbstätigkeit durch die Arbeitsunfähigkeit und den Krankengeldbezug lediglich unterbrochen oder dauerhaft beendet ist, lässt sich vielfach nicht durchführen. Zum anderen spricht gerade die vom SG Stade herangezogene Rechtsprechung des BSG zum Insolvenzgeld (InsG) dafür, dass eine tatsächliche Arbeitsausübung vorauszusetzen ist. Das BSG hat in der angeführten Entscheidung (BSG Urteil v. 13.05.2009 - B 4 AS 29/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 22) ausgeführt, das InsG trete in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht an die Stelle des Arbeitsentgeltanspruchs, deshalb sei es auch hinsichtlich der Einkommensbereinigung wie dieser zu behandeln. Das BSG hat jedoch weiter ausgeführt, das InsG umfasse alle Leistungen des Arbeitgebers, die eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers darstellten. Der Schutz der InsG-Versicherung gewährleiste im Ergebnis, dass der Arbeitnehmer ungeachtet des Umstandes, dass der in Zahlungsschwierigkeiten befindliche Arbeitgeber das Arbeitsentgelt nicht oder nicht vollständig zahle, zunächst für die Dauer des InsG-Anspruches weiterarbeiten könne. Damit knüpft das Insolvenzgeld gerade an die tatsächliche Arbeitsleistung bzw. den Arbeitsentgeltanspruch an.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung des BAG, denn diese bezieht sich nicht auf die Leistungen nach dem SGB II, sondern auf die Prüfung der Bedürftigkeit im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Zutreffend hat das SG ausgeführt, dass auch ein historisches Argument gegen eine extensive Auslegung der Freibetragsregelung spricht, da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Vorgängerregelung in § 76 Abs. 2a Nr. 1 Bundessozialhilfegesetz nicht auf Entgeltersatzleistungen anzuwenden war (BVerwG, Urteil v. 21.07.1994, 5 C 32/91, BVerwGE 96, 246).

Schließlich hat das BSG im Urteil vom 16.12.2008 (Az.: B 4 AS 70/07 R - in juris Rn. 32) bei der Berücksichtigung von Krankengeld als Einkommen lediglich die Versicherungspauschale von 30 € gem. § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V sowie nachgewiesene anteilige Kosten für eine Kfz-Haftpflichtversicherung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II in Abzug gebracht, nicht jedoch die Beträge nach § 11 Abs. 2 Satz 2 und § 30 SGB II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.