Die Beteiligten streiten über die Höhe des Anspruchs auf Elterngeld.

Die 1985 geborene Klägerin lebt mit ihrem 2015 geborenen Sohn E. Er. (im Folgenden: E) und dessen Vater in einem gemeinsamen Haushalt. Sie war bis 31.03.2015 bei der Firma V. GmbH versicherungspflichtig beschäftigt und erzielte im Zeitraum Oktober 2014 bis März 2015 aus dieser Tätigkeit 16.519,05 € brutto (ohne Berücksichtigung einer im November 2014 erhaltenen Jahressonderzuwendung). Vom 20.11. bis 31.12.2014 bezog sie Krankengeld wegen einer nicht schwangerschaftsbedingten Erkrankung und vom 01.04. bis 14.10.2015 Arbeitslosengeld. Mutterschaftsgeld erhielt die Klägerin vom 15.10.2015 bis 21.01.2016 iHv 47,63 € kalendertäglich. In der Zeit nach der Geburt war die Klägerin nach eigenen Angaben nicht erwerbstätig.

Auf Antrag vom 20.01.2016 bewilligte die Beklagte der Klägerin Elterngeld für den 1. bis 3. Lebensmonat von E iHv 0 €, für den 4. Lebensmonat iHv 516,36 € und für die Lebensmonate 5 bis 12 iHv 666,96 €. Hierbei legte sie die Bruttoeinkünfte aus der Tätigkeit bei der Firma V. GmbH im Bemessungszeitraum 01.10.2014 bis 30.09.2015 zugrunde, zog hiervon anteilig den Arbeitnehmerpauschbetrag (416,65 €) ab sowie Steuern und Sozialabgaben, wodurch sie ein elterngeldrelevantes Einkommen vor Geburt iHv 986,63 € monatlich ermittelte (Bescheid vom 10.02.2016).

Mit Überprüfungsantrag vom 20.11.2016 wies die Klägerin darauf hin, dass ihr aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs vom 05.10.2016 (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, 14 Sa 16/16) im Oktober 2016 Gehalt nachgezahlt worden sei ua für die Monate April bis September 2015 und legte eine entsprechende Gehaltsabrechnung vor.

Mit Bescheid vom 23.11.2016 lehnte die Beklagte den Überprüfungsantrag ab und teilte der Klägerin mit, dass ihr Elterngeldanspruch unverändert bleibe. Sie habe die Gehaltsnachzahlung aus dem Kalenderjahr 2015 im Oktober 2016 erhalten. Zu diesem Zeitpunkt sei das Steuerjahr 2015 bereits abgeschlossen gewesen. Der Nachzahlungsbetrag sei als sonstiger Bezug zu versteuern, weshalb eine Berücksichtigung bei der Berechnung des Elterngeldes nicht möglich sei.

Mit ihrem Widerspruch vom 02.12.2016 führte die Klägerin aus, dass ihr aufgrund eines gerichtlichen Vergleiches nach Anfechtung der Arbeitgeberkündigung Gehalt für den Zeitraum 01.04.2015 bis 14.02.2016 nachgezahlt worden sei. Vor diesem Hintergrund sei bei der Elterngeldberechnung ein zu geringes Einkommen angesetzt worden. Komme der Arbeitgeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, werde der Bezieher von Elterngeld unangemessen benachteiligt, wenn die steuerlichen Grundsätze der zeitlichen Zuordnung von Einkünften maßgeblich wären. Dieses Ergebnis entspreche nicht dem Willen des Gesetzgebers, der die Eltern durch die Inanspruchnahme von Leistungen entlasten wolle.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20.01.2017 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Nach § 2c Abs 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ergebe der monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Überschuss der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit über 1/12 des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, vermindert um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben das Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit. Nicht berücksichtigt würden Einnahmen, die nach den lohnsteuerrechtlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln seien. Grundlage der Ermittlung der Einnahmen seien die Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers. Die Abgrenzung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen erfolge durch den Arbeitgeber auf Grundlage der §§ 38a Abs 1 Satz 3 und 39b Einkommenssteuergesetz (EStG) i.V.m. den Lohnsteuerrichtlinien (LStR). Hiernach sei sonstiger Bezug ein Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt werden, insbesondere einmalige Zahlungen, ua Nachzahlungen von laufendem Arbeitslohn, die zusammengefasst außerhalb des laufenden Veranlagungszeitraums gezahlt würden. Die für den Bemessungszeitraum (04/15 - 09/15) erfolgten Zahlungen seien erst im Oktober 2016 erfolgt, weshalb es sich um sonstige Bezüge iSv § 38a Abs 1 Satz 3 EStG handele. Elterngeld solle das während der Betreuung ausfallende Einkommen ersetzen, dass zuvor regelmäßig erzielt worden sei und tatsächlich zur Verfügung gestanden habe. Dies sei bei dem nachgezahlten Gehalt nicht der Fall gewesen.

Hiergegen richtet sich die am 14.02.2017 zum Sozialgericht Mannheim (SG) erhobene Klage. Zur Begründung wiederholt die Klägerin ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren.

Mit Urteil vom 22.06.2017 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe zutreffend § 2c BEEG bei der Elterngeldberechnung zugrunde gelegt, da die Klägerin im Bemessungszeitraum ausschließlich Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit erzielt habe. Die für April bis September 2015 erfolgte Nachzahlung von Arbeitsentgelt sei bei der Bemessung des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen. Dies gelte unabhängig davon, ob die Neuberechnung auf § 44 Abs 1 Satz 1 oder § 48 Abs 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) gestützt werde, denn Voraussetzung sei in beiden Fällen, dass die Nachzahlung zu berücksichtigendes Einkommen nach § 2c BEEG sei. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Anwendung des modifizierten Zuflussprinzips (Urteil vom 03.12.2009, B 10 EG 3/09 R) sei nach Änderung der Rechtslage jedenfalls nicht mehr anzuwenden. Dies ergebe sich aus der sprachlichen Entwicklung der jeweiligen Fassungen des nunmehrigen § 2c Abs 1 Satz 2 BEEG, des in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Willens des Gesetzgebers und der dies berücksichtigenden Rechtsprechung des BSG (unter Hinweis auf BSG 18.08.2011, B 10 EG 5/11 R und 29.08.2012, B 10 EG 20/11 R). Der Wortlaut sei eindeutig und einer Auslegung dahingehend, dass nachträglich für den Bemessungszeitraum ausgezahlte Gehaltsnachzahlungen mit einzubeziehen seien, obwohl sie im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt würden, nicht zugänglich. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz ergebe sich daraus nicht. Schließlich widerspreche die gesetzliche Neuregelung auch nicht Sinn und Zweck des Elterngeldes, da Arbeitsentgelt, das im Bemessungszeitraum - wenn auch zu Unrecht - nicht zugeflossen sei, die vorgeburtliche Lebenssituation gerade nicht geprägt habe. Es sei auch nicht zu erkennen, weshalb der Schaden der Klägerin, der durch Fehlverhalten des Arbeitgebers entstanden sei, zu Lasten des Steuerzahlers aus Elterngeldmitteln ausgeglichen werden solle.

Gegen das ihrem Bevollmächtigten am 27.06.2017 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin vom 25.07.2017. Nach ihrer Auffassung gehe aus dem Wortlaut der §§ 2, 2c BEEG nicht hervor, dass Grundlage für die Ermittlung des Einkommens lediglich das im Bemessungszeitraum zunächst zugeflossene Gehalt sei. Der Wortlaut lasse auch weiterhin die Auslegung zu, das in dieser Zeit erarbeitete und infolge nachträglicher Vertragserfüllung nachgezahlte Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. Nach der Neuregelung möge zwar die vom SG getroffene Auslegung politisch erwünscht sein, der unklare Wortlaut dürfe jedoch nicht zu Lasten des Elterngeldberechtigten gehen. Es sei in Fällen der Nachzahlung von Arbeitsentgelt auch nicht zumutbar, den Schaden gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen, zumal in vielen Fällen tarif- oder arbeitsvertragliche Ausschlussfristen bestünden.

Die Klägerin beantragt (teilweise sinngemäß),

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 22.06.2017 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 23.11.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.01.2017 zu verpflichten, den Bescheid vom 10.02.2016 abzuändern und ihr Elterngeld für den 1. bis 12. Lebensmonat von E unter Berücksichtigung der im Oktober 2016 nachentrichteten Gehaltszahlungen für die Monate April bis Dezember 2015 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie nimmt auf ihr bisheriges Vorbringen Bezug und führt ergänzend aus, die Zuordnung des nachgezahlten Arbeitsentgelts nach dem Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstiger Bezug sei eindeutig. Sonstige Bezüge blieben per se nach § 2c Abs 1 Satz 2 BEEG bei der Ermittlung des elterngeldrelevanten Einkommens unberücksichtigt.

Der Senat hat mit Schreiben vom 19.09.2017 angekündigt, dass die Zurückweisung der Berufung als unbegründet durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung und ohne Beteiligung ehrenamtlicher Richter beabsichtigt sei. Die Klägerin hat im Hinblick auf beim BSG anhängige Revisionsverfahren zu Provisionen angeregt, das Verfahren ruhend zu stellen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.