Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

Die nach den §§ 143, 144, 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 24.01.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.03.2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Der Anspruch der Klägerin auf Elterngeld richtet sich nach dem mit Wirkung zum 01.01.2007 eingeführten BEEG in der ab 18.09.2012 geltenden Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzuges vom 10.09.2012 (BGBl. I 2012, 1878). Die ab 18.09.2012 gültige Fassung findet auch vorliegend Anwendung, da die Klägerin Ansprüche für die Zeit ab 08.10.2012 und damit nach Inkrafttreten der Regelung geltend macht. Davon abgesehen erfasst die Neuregelung ab ihrem Inkrafttreten auch laufende Leistungsfälle (Bundessozialgericht - BSG - 04.09.2013, B 10 EG 11/12 R und B 10 EG 6/12 R, [...]).

Nach § 1 Abs. 1 BEEG hat Anspruch auf Elterngeld, wer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat (Nr. 1), mit seinem Kind in einem Haushalt lebt (Nr. 2), dieses Kind selbst betreut und erzieht (Nr. 3) und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt (Nr. 4). Die Klägerin hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, lebt mit ihrer am 08.10.2012 geborenen Tochter A. in einem Haushalt, betreut und erzieht sie und übte während des Zeitraums vom 08.10.2012 bis 07.12.2013 keine Erwerbstätigkeit aus, die eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats überstieg (§ 1 Abs. 6 BEEG).

Die Höhe des Elterngeldes bemisst sich nach §§ 2 ff BEEG. Elterngeld wird in Höhe von 67% des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes gewährt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG). Es wird bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 EUR monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BEEG). Elterngeld wird mindestens in Höhe von 300 Euro gezahlt. Dies gilt auch, wenn die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat (§ 2 Abs. 4 BEEG). Das Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet sich nach Maßgabe der §§ 2c bis 2f BEEG aus der um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben verminderten Summe der positiven Einkünfte aus

nicht selbständiger Arbeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Einkommenssteuergesetz (EStG) sowie

Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständige Arbeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 EStG,

die im Inland zu versteuern sind und die die berechtigte Person durchschnittlich monatlich im Bemessungszeitraum nach § 2b BEEG oder in Monaten der Bezugszeit nach § 2 Abs. 3 BEEG erzielt hat (§ 2 Abs. 1 Satz 3 BEEG). Bemessungszeitraum für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit sind die 12 Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes (§ 2b Abs. 1 Satz 1 BEEG). Allerdings bleiben bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person Mutterschaftsgeld nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) bezogen hat (§ 2b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BEEG). Damit ist im vorliegenden Fall der Zeitraum von Juni 2011 bis einschließlich Juli 2012 entscheidend, da die Klägerin ab 26.08.2012 Mutterschaftsgeld von der AOK Baden-Württemberg erhielt. In diesem Zeitraum erzielte die Klägerin kein im Inland zu versteuerndes Einkommen, weshalb die Beklagte zutreffend Elterngeld gemäß § 2 Abs. 4 BEEG bewilligt hat.

Der Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 3 BEEG macht im Zusammenhang mit der Regelung in § 2c Abs. 2 BEEG ("Grundlage der Ermittlung der Einnahmen sind die Angaben in den für die maßgeblichen Monate erstellten Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers") deutlich, dass es spätestens seit dem 18.09.2012 entscheidend darauf ankommt, wie die Bezüge steuerrechtlich "behandelt" wurden. Vorliegend gingen sowohl die Klägerin als auch die GIZ und die Finanzbehörden zum Zeitpunkt der Auszahlung der Beträge von einer grundsätzlichen Steuerfreiheit aus. Deshalb hatte die Klägerin im Bemessungszeitraum keine inländischen steuerpflichtigen Einkünfte. Die Neufassung der §§ 2 ff BEEG durch das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzuges soll sicherstellen, dass den gesetzlich vorgesehenen Nachweisdokumenten (etwa Lohn- und Gehaltsbescheinigungen und Einkommensteuerbescheide) die gesetzgeberisch beabsichtigte Richtigkeits- und Vollständigkeitsvermutung beigemessen werden kann (BT-Drs 17/9841 S 18 zu § 2 Abs. 1 Satz 3 BEEG). Dies hat nicht nur Bedeutung für die Höhe der zu versteuernden Einnahmen, sondern auch für die Frage, inwieweit Einnahmen überhaupt der Steuerpflicht unterliegen.

Unabhängig davon sind für das Elterngeld nur Einkünfte maßgeblich, "die im Inland zu versteuern sind." Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die zuständigen Finanzbehörden aufgrund einer Auslegung des geltenden Rechts davon ausgehen, dass bestimmte Einkünfte nicht zu versteuern sind und deshalb ein Einkommensteuerbescheid entweder nicht ergeht oder bestimmte Einkünfte als nicht steuerpflichtig angesehen werden und aus diesem Grund Steuern auch tatsächlich nicht entrichtet werden. Eine derartige (einheitliche) Auslegung des Steuerrechts durch die zuständigen Finanzbehörden ist bei der Bestimmung des elterngeldrechtlichen Einkommens zu beachten, solange keine hiervon abweichende höchstrichterliche finanzgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Es ist weder Aufgabe der für die Bewilligung von Elterngeld zuständigen Stellen noch Aufgabe der Sozialgerichte steuerrechtliche Zweifelsfragen zu klären.

Eine ungeklärte steuerrechtliche Zweifelsfrage lag hier bis zum 31.12.2013 vor. Zwar bestimmt § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst b EStG, dass steuerpflichtige inländische Einkünfte auch vorliegen, wenn das Gehalt aus einer inländischen öffentlichen Kasse gezahlt wird. Hinsichtlich der Auslegung des Begriffs der öffentlichen Kasse ging die Finanzverwaltung jedoch bis zum 31.12.2013 einheitlich davon aus, dass Unterhaltsgeld nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 EhfG nicht der Steuerpflicht unterlag, da es sich bei der GIZ nicht um eine inländischen öffentlichen Kasse handele (vgl BT-Drs. 18/692). Erst im Anschluss an die finanzgerichtliche Rechtsprechung (vgl FG Düsseldorf 31.01.2012, 13 K 1178/10 E) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Thematik im Verlaufe des Jahres 2013 mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Nach Abschluss der Erörterungen fasste es die Ergebnisse in einem Schreiben an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 05.12.2013 zusammen. Danach liegen inländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst b EStG auch vor, wenn auszahlende Stelle zwar eine juristische Person des Privatrechts ist, diese aber hinsichtlich ihres Finanzgebarens zumindest mittelbar der Aufsicht oder Prüfung durch die öffentliche Hand unterliegt und die gezahlte Vergütung überwiegend aus deutschen öffentlichen Mitteln finanziert wird. Damit wird die bisherige Rechtsauffassung in Bezug auf das an Entwicklungshelfer gezahlte Unterhaltsgeld aufgegeben und die geänderte Rechtsauffassung von den Finanzbehörden der Länder auf nach dem 31.12.2013 beginnende Besteuerungszeiträume angewendet.

Auch das von der Klägerin bezogene Arbeitslosengeld ist kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BEEG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG dar. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) müssen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinn des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG im weitesten Sinne Gegenleistungscharakter aufweisen, also "für eine Beschäftigung" gewährt werden bzw. als Frucht der Arbeitsleistung für den Arbeitgeber zu betrachten sein (BFH 20.05.2010, VI R 41/09; BFH 26.05.1998, VI R 9/96). Dabei ist die Frage, ob eine Zuwendung Ertrag der Arbeitsleistung ist, danach zu beurteilen, wozu die Zahlung erfolgt ist und nicht danach, wer die Zahlung vorgenommen hat. Es können auch Bar- oder Sachzuwendungen Dritter Arbeitslohn darstellen, soweit sie der Arbeitnehmer vernünftigerweise als Frucht seiner Leistung für den Arbeitgeber ansehen muss (BFG 26.05.1998, VI R 9/96, BFHE 186, 247, 250; BFH 05.07.1996, VI R 10/96, BFHE 180, 441, 442). Bereits das Merkmal des Gegenleistungscharakters fehlt dem Arbeitslosengeld. Rechtsgrundlage für die Leistungsgewährung ist das Versicherungsverhältnis und nicht die (frühere) Beschäftigung (BSG 17.02.2011, B 10 EG 21/09 R, [...]).

Damit aber hat die Beklagte mangels im Inland zu versteuerndem Einkommen im Bemessungszeitraum den Betrag des Elterngeldes zu Recht auf den Mindestbetrag in Höhe von monatlich 300 EUR festgesetzt und das für die Zeit bis 03.12.2012 bezogene Mutterschaftsgeld angerechnet (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BEEG). Den Zahlbetrag hat die Beklagte für die Zeit vom 08.10. bis 07.11.2012 mit 0 EUR sowie vom 08.11. bis 07.12.2012 mit 40 EUR zutreffend berechnet.

Für den 13. und 14. Lebensmonat steht der Klägerin ebenfalls kein Elterngeld zu. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG kann ein Elternteil mindestens für zwei und höchstens für 12 Monate Elterngeld beziehen. Nach § 4 BEEG ist es nicht der systematische Regelfall, dass Anspruch auf 14 Monate Elterngeld eingeräumt wird. Gesetzgeberische Grundregel ist es gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 BEEG vielmehr, dass beide Elternteile Elterngeld für 12 Monate beanspruchen können. Nur ausnahmsweise räumt § 4 Abs. 2 Satz 3 BEEG den Eltern Anspruch auf zwei weitere Monatsbeträge ein, wenn für (weitere) zwei Monate eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt (vgl LSG Baden-Württemberg 22.01.2013, L 11 EG 5027/11 m.w.N.). Da die Klägerin vor der Geburt aber kein zu berücksichtigendes Einkommen hatte, erfolgt im Bezugszeitraum kein Einkommensausfall im Sinne einer Minderung des Einkommens gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 bzw. Satz 4 Nr. 2 BEEG.

Die Berufung war daher mit der Kostenfolge des § 193 SGG zurückzuweisen.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Nr. 1 und 2 SGG). Die Frage, ob das einer Entwicklungshelferin gezahlte Unterhaltsgeld bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung (mehr), da für die Zeit ab 01.01.2014 die bis dahin ungeklärte Frage, ob es sich dabei um ein Gehalt handelt, welches aus einer öffentlichen Kasse gezahlt wird, geklärt ist. Der Senat weicht auch nicht von der Rechtsprechung des BSG ab, wonach es nicht entscheidend darauf ankomme, dass der Arbeitgeber bestimmte Einnahmen (Provisionen) im Lohnsteuerabzugsverfahren faktisch als sonstige Bezüge behandelt hat (BSG 26.03.2014, B 10 EG 14/13 R, SozR 4-7837 § 2 Nr. 25). Maßgeblich für den Senat ist nicht die Handhabung durch die GIZ, sondern die von den Finanzbehörden bis zum 31.12.2013 vertretene Rechtsauffassung.