Die Beteiligten streiten darüber, ob monatliche Geldleistungen, die der Kläger von der schweizerischen P. Personalvorsorgestiftung S. Pu. (im Folgenden P.) erhält, im Rahmen der Beitragserhebung in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit dem allgemeinen Beitragssatz (§ 241 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch <SGB V>) oder mit einem ermäßigten Beitragssatz (§ 247 Satz 1 SGB V) zu berücksichtigen sind.

Der 1937 geborene Kläger ist seit 01.10.2011 bei der Beklagten als Rentner pflichtversichert. Er bezieht monatlich eine Regelaltersrente von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund iHv 126,79 EUR, von der Caisse Suisse de compensation eine Rente (AHV-Rente; sog Erste Säule der schweizerischen Altersversorgung) iHv umgerechnet 1.177,69 EUR und von der P. Leistungen iHv umgerechnet 2.656,11 EUR (alle Beträge Stand Dezember 2011). Die Leistungen der P. beruhen auf den Regelungen des schweizerischen Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), sog Zweite Säule der schweizerischen Altersversorgung.

Mit Bescheid vom 19.08.2011 setzte die Beklagte den Beitrag zur GKV für die Leistungen der Caisse Suisse und der P. auf monatlich 471,45 EUR ab 01.10.2011 fest. Dabei betrachtete sie beide Leistungen als Versorgungsbezüge und legte den allgemeinen Beitragssatz von 15,5% zugrunde. Mit Bescheid vom 13.12.2011 ermäßigte sie den GKV-Beitrag auf 387,59 EUR ab 01.01.2012 und ging dabei von Versorgungsbezügen iHv 1.155,29 EUR und ausländischer Rente iHv 2.869,11 EUR aus, berücksichtigt bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3.825,00 EUR.

Mit Bescheid vom 31.01.2012 setzte die Beklagte die Krankenversicherungsbeiträge ab 01.01.2012 schließlich auf 487,25 EUR fest. Für die ausländische Rente der Caisse Suisse iHv 1.177,69 EUR gelte die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes zuzüglich 0,45% (= 8,2%). Für die Versorgungsbezüge der P. iHv 2.656,11 EUR betrage der Beitragssatz derzeit 15,5%. Angesichts der Beitragsbemessungsgrenze von 3.825,00 belaufe sich der beitragspflichtige Anteil an den Versorgungsbezügen auf 2.520,52 EUR.

Am 15.02.2012 beantragte der Kläger die Überprüfung der Beitragsbescheide für die Zeit ab 01.10.2011 nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Sozialgerichts Freiburg (08.12.2011, S 5 KR 2609/11) seien Leistungen der obligatorischen Zweiten Säule der schweizerischen Altersversorgung nicht als Versorgungsbezug, sondern als vergleichbare Rente aus dem Ausland iSv § 228 SGB V zu verbeitragen.

Mit Bescheid vom 16.03.2012 lehnte die Beklagte den Überprüfungsantrag ab, es verbleibe "bei der Beitragsmitteilung vom 31.01.2012". Bei dem Urteil des Sozialgerichts Freiburg handele es sich um einen Einzelfall, höhere Instanzen hätten die Rechtsfrage noch nicht entschieden. Sie vertrete wie der Spitzenverband die Auffassung, Zahlungen der schweizerischen Pensionskasse seien als Versorgungsbezug zu berücksichtigten.

Den dagegen eingelegten Widerspruch des Klägers vom 23.03.2012 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24.08.2012 zurück. Zu den Versorgungsbezügen gehörten nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V u.a. Renten der betrieblichen Altersversorgung. Eine solche Rente liege vor, wenn sie ihren Grund in einem Beschäftigungsverhältnis habe und wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder wegen Alters gezahlt werde. Der gleiche Maßstab gelte für ausländische Versorgungsbezüge. Die schweizerischen Pensionskassen knüpften ihre Leistungen an ein bestimmtes Arbeitsverhältnis, folglich handele es sich um einen Versorgungsbezug.

Hiergegen richtet sich die am 14.09.2012 zum Sozialgericht Karlsruhe (SG) erhobene Klage. Der Kläger verweist darauf, dass er mit der P. keinen Vertrag geschlossen habe, sondern die Versicherung durch den Abschluss des Arbeitsvertrags obligatorisch zustande gekommen sei. Die Beklagte habe sich mit dem Urteil des Sozialgerichts Freiburg nicht auseinandergesetzt. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger sein Überprüfungsbegehren auf die Zeit ab 01.01.2012 beschränkt.

Mit Urteil vom 18.03.2013 hat das SG die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 16.03.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.08.2012 verpflichtet, den Bescheid vom 31.01.2012 insoweit zurückzunehmen, als sie darin für die Zeit ab 01.01.2012 einen höheren Krankenversicherungsbeitrag als monatlich 303,25 EUR festgesetzt habe. Grundlage der Überprüfung sei § 44 SGB X. Zu Unrecht habe die Beklagte im Bescheid vom 31.01.2012 den vom Kläger ab 01.01.2012 zu zahlenden Krankenversicherungsbeitrag auf monatlich 487,25 EUR festgesetzt. Beiträge aus ausländischen Renten und Versorgungsbezügen trage und zahle der versicherungspflichtige Rentner allein (§ 249a Satz 2 und § 250 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Im Jahr 2012 habe die Beitragsbemessungsgrenze bei 3.825 EUR gelegen. Hierauf sei vorliegend zunächst die Regelaltersrente der DRV Bund (126,79 EUR) anzurechnen. Es verblieben damit bis zur Beitragsbemessungsgrenze 3.698,21 EUR. Nur in dieser Höhe seien die Rente der Caisse Suisse und die Leistungen der P. als beitragspflichtige Einnahmen zu berücksichtigen. Hinsichtlich beider Leistungen gelte einheitlich ein Beitragssatz von 8,2%. Für die Bemessung der Beiträge aus ausländischen Renten nach § 228 Abs. 1 Satz 2 SGB V gelte die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes (15,5%) zuzüglich 0,45 Beitragssatzpunkte, mithin 8,2% (§ 247 Satz 2 SGB V). Für die Bemessung von Versorgungsbezügen - auch ausländischen - gelte der allgemeine Beitragssatz (§ 248 Satz 1 SGB V). Bei der Rente der Caisse Suisse handele es sich unstreitig um eine ausländische Rente, dies gelte aber auch für die Leistungen der P.. Als Rente der gesetzlichen Rentenversicherung gälten Renten der allgemeinen und knappschaftlichen Rentenversicherung. Gleiches gelte, wenn vergleichbare Renten aus dem Ausland bezogen würden. Für die Vergleichbarkeit genüge es, wenn die ausländische Leistung im Kern den typischen und wesentlichen Merkmalen der inländischen Leistung entspreche, maßgeblich sei die Funktion der Leistungen. Kennzeichnend für die deutsche Altersrente sei, dass sie erst ab Erreichen einer bestimmten Altersgrenze gezahlt werde und als Entgeltersatzleistung den Lebensunterhalt des Rentners sicherstellen solle (unter Hinweis auf Bundessozialgericht <BSG> 18.12.2008, B 11 AL 32/07 R, SozR 4-4300 § 142 Nr. 4 = BSGE 102, 211). Wie die Auskunft der P. vom 21.11.2012 ergebe, beruhten die Leistungen auf einer Versicherung des Klägers nach Art 2 BVG. Einen Anspruch auf Altersleistungen der P. hätten Männer ab Vollendung des 65. Lebensjahres (Art 13 Satz 1 BVG) - wie bei der deutschen Regelaltersrente werde das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze gefordert. Vergleichbar mit der deutschen Altersrente solle die Leistung nach Art 13 BVG dazu beitragen, den Lebensunterhalt des Rentners zu sichern. Zwar stellten die Altersvorsorgeleistungen im sog Drei-Säulen-System der schweizerischen Altersversorgung nur eine (die Zweite) Säule dar; eine hinreichende Sicherung ergebe sich erst durch das Zusammenwirken von Erster und Zweiter Säule. Dies schließe aber die Vergleichbarkeit mit der deutschen Regelaltersrente nicht aus, denn es genüge, dass die ausländischen Leistungen Teil einer aus mehreren Leistungen bestehenden Gesamtkonzeption seien, die auf die Sicherstellung des Lebensunterhalts ziele. Ausgehend von beitragspflichtigen Einnahmen von 3.698,21 EUR und einem Beitragssatz von 8,2% betrage der vom Kläger ab 01.01.2012 selbst zu zahlende Krankenversicherungsbeitrag monatlich 303,25 EUR.

Gegen das ihr am 08.04.2013 zugestellte Urteil richtet sich die am 15.04.2013 eingelegte Berufung der Beklagten. Der Auffassung des SG könne nicht gefolgt werden. Als Versorgungsbezüge gälten sämtliche Leistungen, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt würden und unmittelbar oder mittelbar aus Anlass eines früheren Beschäftigungsverhältnisses zuflössen (Legaldefinition § 229 SGB V). Dies sei bei Leistungen aus der Zweiten Säule, die bereits mit "berufliche Vorsorge" überschrieben sei, eindeutig der Fall. Es sei unerheblich, ob es sich um eine freiwillige oder eine Pflichtversicherung handele, entscheidend sei der Bezug zu einem Beschäftigungsverhältnis. Das vom SG in Bezug genommene Urteil des BSG sei zum Arbeitslosengeld ergangen. Die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung sei darauf ausgelegt, das Existenzminimum im Alter zu sichern. Dies finde sich ebenso in der schweizerischen Altersversorgung, allerdings bereits in der Ersten Säule. Die Zweite Säule sei darauf angelegt, die gewohnte Lebenshaltung fortzusetzen und habe daher eine über die Sicherung des Lebensunterhalts hinausgehende Funktion. Dies zeige sich auch an den Zugangsvoraussetzungen, denn die Verpflichtung, sich dort zu versichern, greife erst ab Überschreitung eines gewissen Einkommens. Damit lägen keine der Rente vergleichbaren Leistungen vor, sondern Versorgungsbezüge. Das BSG habe sich im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde (15.05.2014, B 12 KR 86/13 B; vorhergehend Landessozialgericht <LSG> Baden-Württemberg 20.09.2013, L 4 KR 1984/13, [...]) nicht inhaltlich mit der vorliegenden Problematik auseinandergesetzt. Es gebe eine kassenübergreifende Verständigung, dass eine inhaltliche Entscheidung des BSG erforderlich sei.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18.03.2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.