Der Senat entscheidet mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (vgl. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

Die gem. §§ 143, 144 Abs. 1 SGG statthafte Berufung ist zulässig; sie ist unter Beachtung der maßgeblichen Form- und Fristvorschriften (§ 151 Abs. 1 SGG) eingelegt worden. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat keinen bzw. keinen höhergehenden Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege, als mit dem Teilabhilfebescheid vom 17.4.2019 bewilligt.

Zutreffend hat das SG den streitgegenständlichen Zeitraum auf die Zeit vom 26.6.2018, dem Datum der Antragstellung, bis zum 31.1.2020, dem Ende des Bewilligungszeitraums mit dem Teilabhilfebescheid vom 17.4.2019 bestimmt und die Monate Februar und März 2019 ausgenommen. Für die Zeit vom 26.6.2018 bis 31.1.2019 wendet sich die Klägerin mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage gegen die Ablehnung der begehrten Leistungen zur Hilfe bei stationärer Pflege, die mit dem Bescheid vom 15.11.2018 abgelehnt worden ist. Für die Monate Februar und März 2019 hat der Beklagte die begehrte Hilfe im vollen Umfang mit dem Teilabhilfebescheid vom 17.4.2019 bewilligt, weshalb die Klägerin insoweit nicht mehr beschwert ist. Für den Folgezeitraum vom 1.4.2019 bis 31.1.2020 begehrt die Klägerin höhere als die unter Berücksichtigung eines Vermögensüberhangs bewilligten Leistungen.

Der Sache nach zielt das Begehren der Klägerin auf einen Schuldbeitritt des Beklagten zu seiner Verbindlichkeit gegenüber dem Einrichtungsträger (vgl. BSG, Urteil vom 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - juris Rn. 22 ff.; BSG, Urteil vom 20.4.2016 - B 8 SO 20/14 R - juris Rn. 13; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 25.9.2019 - L 7 SO 4349/16 - juris Rn. 31 und Urteil vom 19.11.2020 - L 7 SO 3752/19 -, Rn. 26, juris). Der Einrichtungsträger war daher nach § 75 Abs. 2 SGG notwendig beizuladen, was der Senat zulässig mit Beschluss vom 31.5.2022 nachgeholt hat (vgl. zur Beiladung im Revisionsverfahren BSG, Urteil vom 20.4.2016 - B 8 SO 20/14 R - juris Rn. 17).

Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch ist § 19 Abs. 3 SGB XII und § 61 Satz 1 SGB XII in der ab dem 1.1.2017 geltenden Fassung. Gem. § 19 Abs. 3 SGB XII wird u.a. Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel dieses Buches geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels dieses Buches (§§ 82 ff. SGB XII) nicht zuzumuten ist. Gem. § 61 Satz 1 SGB XII haben Personen, die pflegebedürftig im Sinne des § 61a SGB XII sind, Anspruch auf Hilfe zur Pflege, soweit ihnen und ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, dass sie die für die Hilfe zur Pflege benötigten Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels aufbringen.

Pflegebedürftig im Sinne von § 61a Abs. 1 SGB XII sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Pflegebedürftige Personen im Sinne des Satzes 1 können körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen. Die Klägerin, die im streitigen Zeitraum in den Pflegegrad 2 und ab August 2018 in Pflegegrad 4 eingestuft war, erfüllt diese Voraussetzungen. Bei ihr liegen auch die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Pflege in stationären Einrichtungen vor (§ 65 SGB XII), was zwischen den Beteiligten unstreitig ist.

Der Bedarf der Klägerin ergibt sich aus dem von ihr der stationären Einrichtung auf Grundlage des Heimvertrages geschuldeten Entgelt, dessen Höhe sich nach der im Einvernehmen mit dem örtlichen Sozialhilfeträger zwischen dem Einrichtungsträger und den Pflegekassen geschlossenen Vergütungsvereinbarung bestimmt (§ 75 Abs. 5 SGB XII in der bis zum 25. April 2019 geltenden Fassung) sowie dem Barbetrag zur persönlichen Verfügung i.S.d. § 27b Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB XII. Davon sind die der Klägerin von der Pflegekasse gewährten Leistungen abzusetzen.

Auf den sich so ergebenden Bedarf ist zunächst das Einkommen der Klägerin abzusetzen. Nach § 82 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB XII gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Einkommen in diesem Sinne ist alles, was jemand in dem Bedarfszeitraum wertmäßig dazu erhält, während Vermögen das ist, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Mittel, die der Hilfesuchende also erst in der Bedarfszeit erhält - hier die Rentenzahlungen -, sind regelmäßig als Zufluss in der Bedarfszeit Einkommen. Für die Frage, wann etwas zufließt, ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, soweit nicht normativ ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt wird (modifizierte Zuflusstheorie; BSG, Urteil vom 19.5.2009 - B 8 SO 35/07 R - juris Rn. 14; vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE) 108, 296 ff.; ebenso für das Recht des SGB II: BSG, Urteile vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - und vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R -, SozR 4-4200 § 11 Nr. 15, sowie - B 4 AS 57/07 R).

Der Beklagte hat danach auch zutreffend die Renten der Klägerin - ihre Altersrente und nach dem Tod des Ehemannes zusätzlich die große Witwenrente - im jeweiligen Zuflussmonat als Einkommen und das auf den Konten noch vorhandene Guthaben im Folgemonat als Vermögen berücksichtigt. Hiervon abzusetzen sind gem. § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII die Kosten für eine Haftpflichtversicherung i.H.v. monatlich 8,13 €.

Der Beklagte hat die Bedarfe der Klägerin (Heimkosten, Barbetrag) und ihr Einkommen (Altersrente, große Witwenrente) monatsgenau tabellarisch im Widerspruchsbescheid vom 18.4.2019 erfasst. Dies ist grundsätzlich zutreffend. Lediglich für die Zeit vom 1.6.2018 bis 1.11.2018 kann nicht nachvollzogen werden, dass der Beklagte von einem monatlichen Einkommen der Klägerin in Höhe von 596,03 € ausgeht. Aktenkundig ist lediglich die Altersrente in Höhe von 215,41 € für Juni 2018 und 222,36 € ab 1.7.2018. Zudem ist der Haftpflichtbeitrag nicht abgezogen.

Danach ergab sich folgende Bedarfsberechnung mit durchgehender Unterdeckung:

Weiter zu berücksichtigen ist das Vermögen der Klägerin. Gem. § 90 Abs. 1 SGB XII ist das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen, wobei die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden darf vom Einsatz oder von der Verwertung kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte, dabei ist eine besondere Notlage der nachfragenden Person zu berücksichtigen (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII). Gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1b der Verordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII sind kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte für jede volljährige Person 5.000 €, bei Verheirateten - also bei der Klägerin bis zum Tod ihres Mannes im November 2018 - 10.000 €.

Zutreffend hat das SG entschieden, dass die Trauerfall-Direkt-Schutz-Versicherungen der Klägerin und - zu dessen Lebzeiten - ihres Ehemannes als Vermögen zu berücksichtigen sind und vor diesem Hintergrund der angefochtene Bescheid vom 15.11.2018 und der Teilabhilfebescheid vom 17.4.2019, der nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden ist, in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.4.2019 nicht rechtswidrig sind und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzen. Mehr als die bewilligten Leistungen kann die Klägerin im streitigen Zeitraum nicht beanspruchen, weil der ungedeckte Bedarf in jedem Monat des streitigen Zeitraums (ohne Februar und März 2019) durch Vermögen über dem jeweiligen Vermögensfreibetrag gedeckt werden kann bzw. ab 1.4.2019 auf den Bedarf Monat für Monat noch ein geringer Vermögensüberhang anzurechnen ist. Der Senat nimmt deshalb auf das Urteil des SG Bezug, sieht deshalb zur Vermeidung von Wiederholungen von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab und weist die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurück (§ 153 Abs. 2 SGG).

Ergänzend ist auszuführen, dass der Beklagte das über dem jeweiligen Vermögensfreibetrag anzurechnende Vermögen der Klägerin ausgehend von den Kontoständen und den Rückkaufswerten der Versicherungen bei der E monatsgenau zutreffend tabellarisch im Widerspruchsbescheid vom 18.4.2019 erfasst hat. Hierauf wird Bezug genommen. Lediglich für den Monat Juni 2018 ist der Betrag noch um den Rückkaufswert der Trauerfall-Direkt-Schutz-Versicherung des Ehemannes in Höhe von 1.776,08 € zu ergänzen, da dieser in dem Monat noch nicht erfasst war. Danach ergibt sich folgende Übersicht über die Vermögensüberhänge, mit denen die Klägerin in der Lage war, ihren ungedeckten Bedarf zu decken:

Im Hinblick auf die hier allein streitige Einordnung der Versicherungsverträge ist noch auszuführen, dass die Versicherungen der Klägerin und ihres Ehemannes bei der E Direkt weder als Bestattungsvorsorgeverträge noch als Sterbegeldversicherung angesehen werden können und als solche im Rahmen der Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 SGB XII nicht als geschütztes Vermögen einzuordnen sind. Die Sicherung von Bestattungskosten ist nur im Rahmen der Härtefallregelung nach § 90 Abs. 3 SGB XII möglich (Giere in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl. § 90 Rn. 77). Sozialhilferechtlich schützenswert ist allein der Wunsch des Menschen, für die Zeit nach seinem Tod durch eine angemessene Bestattung und Grabpflege vorzusorgen. Ihnen sind daher die Mittel zu belassen, die sie für eine angemessene Bestattung und angemessene Grabpflege zurückgelegt haben. Demnach ist Vermögen aus einem Bestattungsvorsorgevertrag sowohl für eine angemessene Bestattung als auch für eine angemessene Grabpflege als Schonvermögen im Sinne der Härtefallregelung nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII anzusehen (BSG 18.3.2008 - B 8/9b SO 9/06 R - juris Rn. 22 unter Anschluss an BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 5 C 84.02 - juris, Rn. 22). Weder der Bestattungsvorsorgevertrag noch der Grabpflegevertrag stellen einen eigenen Vertragstyp in der zivilrechtlichen Systematik dar, sodass jeder Vertrag für sich betrachtet und beurteilt werden muss (Gotzen, Grabpflege- und Bestattungsvorsorgeverträge, ZfF10,2014, S. 223).

Die Trauerfall-Direkt-Schutz Versicherungen mit Zuwachsgarantie der Klägerin und ihres Ehemannes bei der E Direkt sind keine Bestattungsvorsorgeverträge. Bei einem Bestattungsvorsorgevertrag handelt es sich um einen überwiegend dem Werkvertragsrecht unterliegenden Vertrag über die im Voraus bezahlte Bestattung ggf. unter Einschluss der Grabpflege (BSG 18.3.2008 - B 8/9b SO 9/06 R - juris Rn. 17; Mecke in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 90 SGB XII (Stand: 30.03.2020), Rn. 119). Der (Werk-)Vertrag wird mit dem Bestatter geschlossen, die Einzelheiten der Bestattung werden festgelegt und in der Regel wird Geld auf ein Treuhandkonto eingezahlt, das auf Grund von Abtretung nach dem Tod an den Bestatter zur Begleichung der Bestattungskosten ausgezahlt wird (vgl. Gotzen, aaO. S. 224). Um solche Verträge handelte es sich bei den Versicherungen der Klägerin und ihres Ehemannes bei der E Direkt schon auf Grund des Vertragsschlusses mit einem Versicherungsunternehmen unzweifelhaft nicht.

In der Rechtsprechung als unter Härtefallgesichtspunkten geschütztes Vermögen anerkannt sind darüber hinaus auch Sterbegeldversicherungen, die als einem Bestattungsvorsorgevertrag vergleichbar angesehen werden (Landessozialgericht für das Saarland, Urteil vom 22.11.2018 - L 11 SO 12/17 - juris Rn. 25). Aber auch als solche sind die hier in Rede stehenden Versicherungen nicht zu qualifizieren. Bei Sterbegeldversicherungen handelt es sich um eine Lebensversicherung auf den Todesfall ohne Erlebensfall-Absicherung. Voraussetzung für den Vermögensschutz ist, dass eine vertragliche Disposition besteht, die eine andere Zweckverwendung des Vermögens ausschließt oder wesentlich erschwert (Gotzen, aaO. S. 225). Solche Sterbegeldversicherungen bietet auch die E an (vgl. https://www.E.de/de/Ratgeber/todesfall/versicherung). Als weitere Variante der Lebensversicherung wird danach bei der Sterbegeldversicherung gegenüber der Kapitallebensversicherung und der Risikolebensversicherung eine geringere Versicherungssumme vereinbart, die lediglich die Bestattungskosten der Beerdigung decken soll.

Um eine solche Sterbegeldversicherung handelte es sich bei den in Rede stehenden Versicherungen nicht. Die Trauerfall-Direkt-Schutz Versicherungen mit Zuwachsgarantie der Klägerin und ihres Ehemannes weisen schon dem Namen nach nicht auf eine Versicherung zur Bestattungsvorsorge hin. "Trauerfall-Direkt-Schutz" deutet lediglich darauf hin, dass es sich um eine Todesfallleistung handeln soll. Wie das SG zutreffend ausführlich ausgeführt hat, handelt es sich bei den Versicherungen um Risikolebensversicherungen, die auch dem Vermögensaufbau dienen, nachdem die Beitragszahlung nicht zeitlich begrenzt war und die Versicherungssumme mit zunehmender Beitragszahlung anwuchs, gerade auch nicht nur auf die Bestattungskosten begrenzt war. Die Risikolebensversicherung definiert die E auf ihrer Internetseite wie folgt: "Im Unterschied zur Kapitallebensversicherung wird die Versicherungssumme bei der Risikolebensversicherung nur in Ihrem Todesfall ausgezahlt. Es wird also kein Vermögen aufgebaut, auf das Sie nach Ablauf der Laufzeit zurückgreifen können. Ihre Angehörigen sichern Sie mit der Risikolebensversicherung aber rundum ab. So können diese mit der Versicherungssumme nicht nur die Beerdigungskosten, sondern auch die Kosten der Lebenshaltung und ggf. Kreditforderungen decken." (https://www.E.de/de/Ratgeber/todesfall/versicherung). Dass es sich bei den Versicherungen der Klägerin und ihres Ehemannes um solche Risikolebensversicherungen und nicht um Sterbegeldversicherungen handelte, lässt sich sogar explizit dem Schreiben der E Direkt vom 26.2.2017 an den Ehemann der Klägerin (Bl. 53 VA) entnehmen. Darin heißt es, dass mit der lebenslangen Todesfall-Versicherung eine "sehr umsichtige Entscheidung getroffen" worden ist. "Ihre Angehörigen sind im Ernstfall gut abgesichert".

Erlebens- und Todesfallversicherungen sind von ihrem vertraglichen Zuschnitt her wie kapitalbildende Lebensversicherungen zu behandeln, ohne dass sie eine Zweckbestimmung für die Bestattung oder Grabpflege aufweisen (LSG Nordrhein-Westfalen v. 19. 3. 2009 - L 9 SO 5/07 - FEVS 61, 172, juris Rn. 44; Prof.?Dr. Erika Lücking in: Hauck/Noftz SGB XII, §?90 Einzusetzendes Vermögen, Rn. 103) und stellen damit kein geschütztes Vermögen dar. Doch selbst wenn man diese Auffassung als zu weitgehend annehmen will (so Mecke in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 90 SGB XII (Stand: 30.03.2020), Rn. 121), so kann nicht jede Todesfallversicherung allein durch die Bestimmung der Auszahlung nur im Todesfall unter Härtegesichtspunkten nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII schützenswert sein, nur weil sie auch zur Deckung der Bestattungskosten verwendet werden kann. Vielmehr muss die geschützte Zweckbestimmung, nämlich die Erhaltung der Mittel, die für eine angemessene Bestattung zurückgelegt wurden, objektivierbar sein. Die Zweckbestimmung (Bestattung, Grabpflege) kann nur anerkannt werden, wenn vor dem Beginn des Leistungszeitraums die ausschließliche Zweckbestimmung vom dem Heimbewohner eindeutig und für ihn verbindlich getroffen, der diesbezügliche Vermögensteil aus dem übrigen Vermögen eindeutig ausgegliedert und die Zweckbestimmung in einer zum Nachweis geeigneten Form textlich niedergelegt worden ist (OVG Münster, Urteil vom 16.11.2009 - 12 A 1363/09 - amtlicher Leitsatz, BeckRS 2009, 42197; NVwZ-RR 2010, 151 Ls.; juris Rn. 60). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Eine derartige Zweckbestimmung war nicht vereinbart. Anders als bei dem vom Klägervertreter zitierten Urteil des Landessozialgerichts Hamburg (vom 25.1.2019 - L 4 SO 20/18 - , juris), das ebenfalls entscheidend auf die Aussonderung und Zweckbestimmung des für die Bestattung vorgesehenen Betrages als Erschwernis für die vorzeitige Verwendung des Geldes abstellt (aaO juris Rn.20), lag dem dortigen Fall eine durch Einmalzahlung bediente "Sterbegeldversicherung" als lebenslange Risiko-Lebensversicherung zugrunde und eine dahingehende entsprechend dokumentierte Beratung durch die Versicherungsgesellschaft. Die Versicherungen bei der E Direkt im vorliegenden Fall waren jederzeit kündbar und für andere als Bestattungszwecke zu verwenden möglich. Damit lag auch eine wesentliche Erschwernis vorzeitiger Verwendung nicht vor. Dass die Versicherung des Ehemannes nach der Bestimmung der Begünstigten, der Ehefrau und Klägerin, nach dessen Tod tatsächlich an das Bestattungsunternehmen zur Auszahlung kam und für die Bestattungskosten verwendet wurde, rechtfertigt nicht, von einer Sterbegeldversicherung auszugehen, weil auch jede andere Verwendung möglich gewesen wäre. Aus dem oben beschriebenen Schreiben der E Direkt vom 26.2.2017 an den Ehemann der Klägerin mit dem Hinweis auf die gute Absicherung der Angehörigen im Ernstfall ist zu schließen, dass nicht das eigene Interesse des Versicherungsnehmers an einer würdigen Bestattung nach dem Tod, sondern die Absicherung der Angehörigen mit der Versicherung bezweckt wurde und damit kein sozialhilferechtlich geschützter Zweck verfolgt wurde. Dies wird in dem Kontext auch - wie vom SG bereits ausführlich beschrieben - aus dem Charakter der Versicherung mit jederzeitigem Kündigungsrecht und Auszahlungsmöglichkeit des Rückkaufswertes deutlich, selbst wenn dies bei einer Sterbegeldversicherung nicht beachtlich sein soll (Landessozialgericht für das Saarland, aaO., juris Rn. 25).

Auch wenn man von einem Mischcharakter der Versicherungen mit teilweiser Deckung der Bestattungskosten ausgehen wollte, ergibt sich aus dem Vertrag überhaupt kein Ansatz für eine mögliche Splittung, da eine Aussonderung eben nicht erfolgt ist.

Von daher waren die Rückkaufswerte der Versicherungen bei der E Direkt als Vermögen zu berücksichtigen, ohne dass eine Härte in der Verwertung bestanden hätte, wie das SG zutreffend ausgeführt hat. Die Klägerin war dadurch in der Lage ihren Bedarf für die stationäre Heimpflege bis Ende Januar 2019 ganz und ab April 2019 teilweise entsprechend der reduzierten Bewilligung der Leistungen der Hilfe zur Pflege zu decken. Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG liegen nicht vor.