Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung von 16.935,86 € zuzüglich Zinsen gegen die Beklagte aus Schuldbeitritt nicht zu.

Gegenstand des Verfahrens ist der vom Kläger geltend gemachte Zahlungsanspruch aus Schuldbeitritt, den der Kläger in dem Bescheid der Beklagten vom 29. November 2011 sieht. Diesen Zahlungsanspruch macht der Kläger zutreffend mit der Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit (§ 51 SGG) geltend, auch wenn es sich bei der geltend gemachten Forderung um eine solche handelt, die ihre Grundlage im Zivilrecht findet (vgl. Bundessozialgericht - BSG - SozR 4-3500 § 75 Nr. 3; Beschluss vom 30. September 2014 - B 8 SF 1/14 R -; Urteil vom 18. November 2014 - B 8 SO 23/13 R -). Dies hat der Senat jedoch im Rechtsmittelverfahren nicht mehr zu prüfen (§ 17a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG -).

Die Berufung ist jedoch unbegründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Zahlungsanspruch in Höhe von 16.935,86 € - die Differenz für den Zeitraum 1. Juni 2010 bis 31. März 2012 zwischen der Maßnahmepauschale für die HBG 4 und HBG 5 - aus dem Bescheid vom 29. November 20211; dieser Bescheid hat keinen Schuldbeitritt in Höhe des geltend gemachten Zahlungsanspruchs für diesen Zeitraum bewirkt.

Das Leistungserbringungsrecht in der Sozialhilfe ist - nicht nur - im Bereich stationärer Leistungen durch ein sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis geprägt, das als Sachleistungsprinzip in der Gestalt der Sachleistungsverschaffung/Gewährleistungsverantwortung ausgestaltet ist (vgl. insoweit BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R - in BSGE 102, 1 ff.). Das gesetzliche Regelungskonzept geht davon aus, dass der Sozialhilfeträger die ihm obliegende Leistung nicht als Gegenleistung an den jeweiligen Hilfeempfänger erbringt, um diesem die Zahlung des vertraglichen Entgelts aus dem Vertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen zu ermöglichen, sondern dass die Zahlung direkt an den Dienst erfolgt, der die Pflege leistet. Der Sozialhilfeträger übernimmt in diesem Zusammenhang nur die Vergütung, die der Hilfeempfänger vertraglich der Einrichtung, die ihm stationäre Leistungen erbringt, schuldet und tritt damit (lediglich) einer bestehenden zivilrechtlichen Schuld (als Gesamtschuldner) bei. Dadurch wird ein unmittelbarer Zahlungsanspruch der Einrichtung gegenüber dem Sozialhilfeträger geschaffen; der Anspruch des Leistungsberechtigten gegen den Sozialhilfeträger ist auf Zahlung an diesen Dritten gerichtet. Mit Blick auf den Umfang des Schuldbeitritts bzw. die Höhe des Zahlungsanspruchs, den der Dritte (die Einrichtung) gegen den Sozialhilfeträger hat, ist ausschlaggebend, in welcher Höhe der Sozialhilfeträger mit dem Verwaltungsakt dem Hilfebedürftigen gegenüber die Kosten übernommen hat. Der Schuldbeitritt sichert den Anspruch des Maßnahmeträgers (der Einrichtung) nur in der Höhe, in der die Leistung auch dem Hilfebedürftigen durch den Verwaltungsakt, mit dem die Kosten übernommen worden sind, zugebilligt wird.

Die Beklagte hat mit dem "Änderungsbescheid" vom 29. November 2011 - der Bescheid vom 8. Juni 2010 kommt hier von vornherein nicht in Betracht, weil dieser mit dem Bescheid vom 29. November 2011 wirksam aufgehoben worden ist und damit gemäß § 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) unwirksam geworden ist - eine Kostenübernahme für die Erbringung stationärer Leistungen dem Beigeladenen Ziff.1 gegenüber in der Einrichtung des Klägers lediglich in Höhe der Vergütung (Maßnahmepauschale) der HBG 4 erklärt.

Der rechtlich maßgebende Erklärungsinhalt eines Verwaltungsakts bestimmt sich nach dem Willen des Erklärenden (der Behörde), wie er in der Erklärung (Verwaltungsakt) einen erkennbaren Ausdruck gefunden hat. Entscheidend ist dabei der objektive Erklärungswert unter Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers bei Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände. Der rechtlich maßgebende Erklärungsinhalt (die Regelung) des Verwaltungsakts ist anhand seines Verfügungssatzes und der dazu gegebenen Begründung auszulegen einschließlich der darin genannten Normen; ferner sind alle mit dem Erlass des Verwaltungsakts im Zusammenhang stehenden Umstände (Vorgeschichte, Antrag, Begleitschreiben, Situation des Adressaten, auch Interesse der Behörde) heranzuziehen (vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 8. Mai 2002 - 7 C 18/01 -, veröffentlicht in [...]; Littmann in Hauck/Nofz, SGB X, § 31 Rdnr. 35).

In Anwendung dieser "Auslegungsgrundsätze" ergibt sich, dass die Beklagte mit Bescheid vom 29. November 2011 dem Beigeladenen Ziff. 1 die Kostenübernahme für die vom Kläger in seiner Einrichtung dem Beigeladenen Ziff. 1 gegenüber erbrachten Leistungen in Höhe der geltenden Vergütungssätze (Maßnahmepauschale) nach der HBG 4 erklärt hat. Dieser rechtlich maßgebende Erklärungsinhalt des Bescheids der Beklagten vom 29. November 2011 ergibt sich nicht allein aus diesem Bescheid mit Blick auf die dort von der Beklagten verwendete Formulierung: "Wir gewähren auch weiterhin die erforderliche Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53, 54 SGB XII in der Einrichtung des Caritasverband P. Haus am K.. Während des Aufenthalts zahlen wir die vereinbarten Vergütungen für Wohnangebote nach Leistungstyp I.2.1 und die vereinbarten Vergütungen für tagesstrukturierende Angebote nach Leistungstyp I.4.5. Die Stadt P. gewährt somit dem Hilfeempfänger die angemessene, individuell erforderliche Hilfe nach §§ 53 ff. SGB XII". Unter Berücksichtigung der Vorgeschichte, zu der vorliegend gerade auch der vorher ergangene Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 8. Juni 2010 gehört - zur Auslegung des Verfügungssatzes eines Verwaltungsakts kann auch auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte zurückgegriffen werden (BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 154/11 R -, veröffentlicht in [...]) - folgt, dass die Beklagte dem Beigeladenen Ziff. 1 Eingliederungshilfe in Höhe der vereinbarten Vergütungen für Wohnangebote nach Leistungstyp I.2.1 in der Hilfebedarfsgruppe 4 bewilligt hat. Mit Bescheid vom 26. September 1995 übernahm erstmals der Landeswohlfahrtsverband Baden als Rechtsvorgänger der Beklagten in der Funktion des zuständigen Sozialhilfeträgers die durch die Betreuung des Beigeladenen Ziff. 1 im Wohnheim K. entstehenden Kosten der Eingliederungshilfe. Die erstmalige Einstufung des Beigeladenen Ziff. 1 in eine Hilfebedarfsgruppe im Rahmen der "budgeltneutralen Umstellung des Einheitspflegesatzes auf die Vergütungsbestandteile" wurde vom Einrichtungsträger vorgenommen. Damals ergab sich bei der Einstufung des Beigeladenen Ziff. 1 durch den Kläger vom 13. Juni 2000 ein Hilfebedarf des Beigeladenen Ziff. 1 nach der Hilfebedarfsgruppe 5. Zunächst leistete der Landeswohlfahrtsverband Baden in der Folge die vereinbarten Vergütungen nach der Hilfebedarfsgruppe 5; zum 1. Januar 2005 mit Zuständigkeit der Beklagten als örtlicher Sozialhilfeträger für die Hilfe für den Beigeladenen Ziff. 1 zahlte diese die Vergütungen für die dem Beigeladenen Ziff. 1 geleistete stationäre Eingliederungshilfe weiter nach der Hilfebedarfsgruppe 5. Im Mai 2010 jedoch veranlasste die Beklagte eine Überprüfung der Hilfebedarfsgruppe des Beigeladenen Ziff. 1 durch den MPD des Beigeladenen Ziff. 2. Am 11. Mai 2010 fand die Begutachtung statt. Der MPD bewertete dabei den Hilfebedarf des Beigeladenen Ziff. 1 mit der Hilfebedarfsgruppe 4 (Schreiben des MPD vom 27. Mai 2010 an die Beklagte). Daraufhin änderte die Beklagte mit Bescheid vom 8. Juni 2010 ausdrücklich den bisherigen Kostenübernahmebescheid dahingehend ab, dass sie "ab 1. Juni 2010 die vereinbarte Vergütung für Wohnangebote nach Leistungstyp I.2.1, Hilfebedarfsgruppe 4 (fett gedruckt), in Höhe von derzeit täglich 91,85 € gewährt". In der Folge zahlte die Beklagte auch diesen Bescheid folgend lediglich noch die Vergütungen in Höhe des Betrags an den Kläger, der sich bei Ansatz der Hilfebedarfsgruppe 4 ergibt. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens, welches der Beigeladene Ziff. 1 mit seinem Widerspruch gegen den Bescheid vom 8. Juni 2010 eingeleitet hatte, teilte die Beklagte dem Beigeladenen Ziff. 1 mit Schreiben vom 28. September 2011 mit, dass ihrer Auffassung nach die Einstufung in Hilfebedarfsgruppen generell nicht im Verhältnis zwischen Hilfeempfänger und Sozialleistungsträger zu klären sei, sondern zwischen dem Leistungserbringer und dem Sozialleistungsträger. Soweit deshalb der angefochtene Änderungsbescheid vom 8. Juni 2010 die Einstufung der Hilfebedarfsgruppe und die Mitteilung des dieser zugeordneten Entgeltersatzes enthalte, handele es sich um einen "rechtswidrigen Formverwaltungsakt". Deshalb sei beabsichtigt, dem Widerspruch insoweit stattzugeben, als eine Einstufung in eine Hilfebedarfsgruppe durch Bescheid nebst Mitteilung der entsprechenden Entgeltsätze erfolgt sei. Weiter führte die Beklagte in diesem Schreiben vom 28. September 2011 an den Bevollmächtigten des Beigeladenen Ziff. 1 aus, dass "von der Einstufung in die Hilfebedarfsgruppe nebst entsprechender Mitteilung der Entgeltsätze allerdings keine monetäre Wirkungen ausgingen, sodass zwar der Widerspruch mangels Sondervorschrift gemäß § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung habe, sich jedoch daraus kein Anspruch auf Weiterzahlung der bisherigen Sätze an den K. ableiten ließe". Dem folgend hob die Beklagte mit Änderungsbescheid vom 29. November 2011 den Leistungsbewilligungsbescheid vom 8. Juni 2010 auf und gewährte dem Beigeladenen Ziff. 1 Eingliederungshilfe mit den schon dargestellten Formulierungen. In der Begründung dieses Bescheids vom 29. November 2011 führte die Beklagte aus, dass aufgrund der Rechtsprechung des BSG die Einstufung der Hilfebedarfsgruppen nicht im Verhältnis zwischen Hilfeempfänger und Sozialleistungsträger durch Bescheid zu regeln sei, sondern zwischen Leistungserbringer (Heim) und dem Sozialleistungsträger. Die Einrichtung - Haus am K. - würde eine Mehrfertigung dieses Schreibens erhalten und werde über die vom MPD ermittelte Hilfebedarfsgruppe informiert. Nach dieser Vorgeschichte unter Berücksichtigung des vorangegangenen Bewilligungsbescheids vom 8. Juni 2010, die zum Änderungsbescheid vom 29. November 2011 geführt hat, musste der Beigeladene Ziff. 1 den Bewilligungsbescheid der Beklagten inhaltlich im Sinne der Höhe der bewilligten Leistungen so verstehen, dass die vereinbarten Vergütungen für Wohnangebote nach Leistungstyp I.2.1 unter Zugrundelegung der Hilfebedarfsgruppe 4 ihm als Leistungen bewilligt wurden. Nachdem vorher der zuständige Sozialhilfeträger Leistungen unter Zugrundelegung der Hilfebedarfsgruppe 5 gewährt hatte, mündete eine "Neubegutachtung" des Beigeladenen Ziff. 1 in eine Einschätzung des Hilfebedarfs des Beigeladenen Ziff. 1 nach Hilfebedarfsgruppe 4. Diese neue Bewertung des Hilfebedarfs des Beigeladenen Ziff. 1 kam ausdrücklich in dem Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 8. Juni 2010 zum Ausdruck. Im Rahmen des vom Beigeladenen Ziff. 1 dagegen eingeleiteten Widerspruchsverfahrens brachte die Beklagte klar zum Ausdruck, dass sie den Bewilligungsbescheid vom 8. Juni 2010 ausschließlich aus formalen Gründen - und eben nicht in inhaltlicher Hinsicht, was die Höhe der bewilligten Leistung angeht - für rechtswidrig erachtete. Ausschließlich in dieser formalen Hinsicht - keine Festsetzung der HBG dem Hilfebedürftigen gegenüber durch Bescheid - änderte die Beklagte ihren Leistungsbewilligungsbescheid vom 8. Juni 2010 durch den Änderungsbescheid vom 29. November 2011. Dass mit diesem "neuen" Leistungsbewilligungsbescheid vom 29. November 2011 eine Änderung in inhaltlicher Hinsicht bezüglich der Höhe der Leistung nicht erfolgte, machte die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 28. September 2011 an den Bevollmächtigten des Beigeladenen Ziff. 1 hinreichend deutlich, als in diesem Schreiben ausgeführt wurde, dass sich aus der Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheids vom 8. Juni 2010 in formaler Hinsicht kein Anspruch auf Weiterzahlung der bisherigen Sätze an die Einrichtung, in der der Beigeladene Ziff. 1 stationär untergebracht ist, ableiten ließe. Diesen "Erklärungswillen", im Änderungsbescheid vom 29. November 2011 zum Ausdruck gebracht, bestätigte die Beklagte nochmals ausdrücklich im Widerspruchsbescheid vom 29. November 2011, wonach sie dort in der Begründung ausführte, dass durch den Änderungsbescheid vom 29. November 2011 lediglich ein "formaler Fehler", nämlich die im Bescheid dem Beigeladenen Ziff. 1 gegenüber erfolgte Einstufung in eine HBG, behoben worden sei. Schließlich brachte die Beklagte ihre mit Änderungsbescheid vom 29. November 2011 getroffene Regelung, was die Höhe der dem Beigeladenen Ziff. 1 bewilligte Leistung angeht, mit Schreiben vom 29. November 2011 auch dem Kläger gegenüber "auf den Punkt", da sie diesem mitteilte, dass die vereinbarte Vergütung für das Wohnangebot nach Leistungstyp I.2.1 in der Hilfebedarfsgruppe 4 in Höhe von derzeit 96,26 € gewährt werde.

Nach alledem folgt der Senat nicht der "Auslegung" des Änderungsbescheids vom 29. November 2011 durch den Kläger, der meint, ausgehend von der Rechtsauffassung der Beklagten, die HBG nicht in einem Verwaltungsakt gegenüber dem Beigeladenen Ziff. 1 benennen zu dürfen, diese im Änderungsbescheid vom 29. November 2011 die Kostenübernahme unbeziffert und ohne Festlegung auf eine Hilfebedarfsgruppe bewilligt habe, weshalb der Bescheid nicht dahingehend ausgelegt werden könne, dass die Beklagte die Kostenübernahme auf Vergütungen entsprechend der Hilfebedarfsgruppe 4 begrenzt habe. Diese Auffassung des Klägers lässt außer Acht, dass die Beklagte vor dem Änderungsbescheid vom 29. November 2011 ausdrücklich per Bewilligungsbescheid die Kostenübernahme auf Vergütungen entsprechend der Hilfebedarfsgruppe 4 festgesetzt hatte und sie vor und im Änderungsbescheid vom 29. November 2011 klar zum Ausdruck gebracht hat, dass sie diesbezüglich eine Änderung ihrer Leistungsbewilligung nicht vornehmen will oder vorgenommen hat.

Dem hilfsweise gestellten Beweisantrag musste der Senst nicht nachkommen, da die unter Beweis gestellte Frage nicht entscheidungserheblich war.

Aus diesen Gründen hat die Berufung des Klägers daher keinen Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG.

Der Streitwert war gemäß § 52 Abs. 1, 3 GKG in Höhe des streitigen Zahlbetrages von 16935,86 € festzusetzen.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGG) liegen nicht vor.