I.

Der Senat konnte aufgrund der Zustimmung der Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Die nach den §§ 143, 144 Abs. 1, Abs. 3 SGG statthafte, unter Beachtung der maßgeblichen Form- und Fristvorschriften (§ 151 Abs. 1 und Abs. 3 SGG) eingelegte Berufung ist zulässig.

II.

Die Berufung des Klägers ist jedoch unbegründet.

Da der Beklagte, der vom SG für die Zeit ab Februar 2018 zur Gewährung von Leistungen verurteilt worden war und insoweit durch die Entscheidung des SG beschwert, nicht in Berufung gegangen ist, ist nur noch der Zeitraum Juni 2017 bis Januar 2018 streitig.

Für den hier noch streitigen Zeitraum ist die vom Kläger erhobene Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zwar zulässig, jedoch unbegründet. Das SG hat im Ergebnis zu Recht einen Anspruch des Klägers auf Übernahme ungedeckter Heimkosten für den hier streitigen Zeitraum verneint, da für diesen Zeitraum der Kläger und seine Ehefrau noch über dem Schonbetrag liegendes und damit einzusetzendes Vermögen verfügt hatten.

Maßgebliche Anspruchsgrundlage für den hier geltend gemachten Anspruch auf Übernahme ungedeckter Heimkosten ist § 61 SGB XII. Danach haben Personen, die pflegebedürftig im Sinne des § 61a SGB XII sind, Anspruch auf Hilfe zur Pflege, soweit ihnen und ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, dass sie die für die Hilfe zur Pflege benötigten Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels aufbringen.

Pflegebedürftig sind gemäß § 61a Abs. 1 Satz 1 SGB XII Personen, die gesundheitsbedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Pflegebedürftige Personen im Sinne des Satzes 1 können körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbstständig kompensieren oder bewältigen (Satz 2).

Der Kläger war zum Antragszeitpunkt im Mai 2017 - was insoweit zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist - aufgrund seiner gesundheitlichen Leiden nach dem Gutachten des Sozialmedizinischen Dienstes der Pflegekasse und wie es dem neu abgefassten Heimvertrag vom 13. Mai 2017 zu entnehmen ist, mit dem Pflegegrad III unter Berücksichtigung der Kriterien in § 61a Abs. 1 SGB XII pflegebedürftig im Sinne von § 61 SGB XII.

Gemäß § 65 Satz 1 SGB XII haben Pflegebedürftige der Pflegegrade II, III, IV oder V Anspruch auf Pflege in stationären Einrichtungen, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalles nicht in Betracht kommt. Beim Kläger bestand ausweislich des Pflegegutachtens ... (die Diagnosen werden nachgereicht).

Hilfen zur Gesundheit, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfe in anderen Lebenslagen werden gemäß § 19 Abs. 3 SGB XII nach dem Fünften bis Neunten Kapitel dieses Buches geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels dieses Buches nicht zuzumuten ist.

Gemäß § 90 Abs. 1 SGB XII ist das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Nach § 90 Abs. 2 Nrn. 1 bis 9 SGB XII darf Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung, z.B. (1.) eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes erbracht wird, (2.) eines nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommenssteuergesetzes geförderten Altersvorsorgevermögens im Sinne des § 92 des Einkommenssteuergesetzes, (3.) eines sonstigen Vermögens, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks im Sinne der Nr. 8 bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken von Menschen mit erheblichen Teilhabeeinschränkungen ... dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde, (4.) eines angemessenen Hausrats, (5.) von Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, (6.) von Familien- und Erbstücken, deren Veräußerung für die nachfragende Person oder ihre Familie eine besondere Härte bedeuten würde, (7.) von Gegenständen, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist, (8.) eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 SGB XII genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll, (9.) kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte; dabei ist eine besondere Notlage der nachfragenden Person zu berücksichtigen.

Ferner darf allerdings auch gemäß § 90 Abs. 3 SGB XII Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde (Satz 1). Dies ist bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde (Satz 3).

Da der Kläger und seine Ehefrau in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum nicht getrennt lebten (und wohl auch nicht bis heute), war gemäß § 19 Abs. 3 SGB XII das Einkommen und hier insbesondere das Vermögen der Ehefrau des Klägers grundsätzlich bei der Bedürftigkeitsprüfung mit zu berücksichtigen gewesen. Wie in dem Zusammenhang schon vom SG zutreffend ausgeführt, führt auch nicht die Unterbringung des Klägers in einem Pflegeheim zum Getrenntleben der Ehegatten im Sinne der Regelungen des Familienrechts, nachdem weder der Kläger noch seine Ehefrau den hierfür erforderlichen objektiv hervortretenden Trennungswillen nach außen dokumentiert haben (BSG Urteil vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 49/09 R - juris Rn. 13; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 19. April 2018 - L 7 SO 4981/14 - juris Rn. 33; Coseriu in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl.< Stand 4. Mai 2018>, § 27 SGB XII Rn. 14 ff.).

Weiter ist festzustellen, dass der Beklagte - wie im Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt - bei den Eheleuten ausgehend von den entsprechenden Guthaben auf den Girokonten in Höhe von 6.285,99 €, 5.276,52 €, 2.070,89 € sowie Sparguthaben in Höhe von 2.501,72 € und 2.506,63 € zuzüglich eines Barguthabens in Höhe von 12.000,00 € von einem Gesamtvermögen in Höhe von 30.641,75 € und damit nach Abzug des Schonbetrages gem. § 1 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Höhe von 10.000,00 € (zweimal 5.000,00 €) von einem einzusetzenden Vermögen in Höhe von 20.641,00 € ausgegangen ist.

Der Beklagte hat auch in nicht zu beanstandender Weise, das Vorliegen einer Notlage im Sinne von § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB X i.V.m. § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII im Hinblick auf eine Erhöhung des maßgeblichen Freibetrages verneint. Danach ist der nach § 1 maßgebende Betrag angemessen zu erhöhen, wenn im Einzelfall eine besondere Notlage der nachfragenden Person besteht. Eine solche besondere Notlage kann nicht festgestellt werden, ist im Übrigen auch nicht vorgetragen worden.

Auch einen Härtefall gemäß § 90 Abs. 3 SGB XII hat der Beklagte zu Recht verneint. Danach darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde (§ 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII). Dies ist bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde.

Wie vom Beklagten richtig dargestellt, liegt nach der Rechtsprechung des BSG eine Härte dann vor, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles, wie z.B. die Art, die Schwere und Dauer der Hilfe, das Alter oder die sonstigen Belastungen des Vermögensinhabers und seiner Angehörigen, eine typische Vermögenslage deshalb zu einer besonderen Situation wird, weil die soziale Stellung des Hilfenachfragenden insbesondere wegen einer Behinderung, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit nachhaltig beeinträchtigt ist. (Siehe BSG Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 20/06 R - juris Rn. 15; BSG Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rn. 22; Mecke in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. <Stand 30. März 2020>, § 90 SGB XII Rn. 113).

Dies ist jedoch auch zur Überzeugung des Senates hier zu vereinen. Die Inanspruchnahme des die Vermögensfreigrenze übersteigenden Vermögens hat keinen Einfluss auf die soziale Stellung des Klägers. Eine außergewöhnliche Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 SGB XII kann daher nicht angenommen werden.

Des Weiteren führt die am 9. August 2017 erfolgte Auszahlung von 10.000,00 € durch die Ehefrau des Klägers an die Tochter nicht zu einer Reduzierung des hier zu berücksichtigenden Vermögens.

Zur Überzeugung des Senates handelt es sich hierbei in der Tat - wie auch von Klägerseite vertreten - um eine Schenkung der Ehefrau des Klägers gemäß § 516 BGB an die Tochter. Diese Schenkung ist auch zur Überzeugung des Senates so tatsächlich gewollt gewesen. Für den Senat bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich hier etwa um ein Scheingeschäft (§ 117 BGB) gehandelt haben könnte. Diese Schenkung konnte auch wirksam vollzogen werden, da - insoweit ist dem Klägerbevollmächtigten auch zu folgen - die Ehefrau des Klägers allein durch die Tatsache, dass Leistungen auf Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII beantragt worden waren, nicht in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt ist.

Auf der anderen Seite aber ist aufgrund der hier maßgeblich zu berücksichtigenden Regelung in § 19 Abs. 3 SGB XII, worin - wie oben schon dargelegt - ausdrücklich bestimmt ist, dass im Bereich der Sozialhilfe, hier der Hilfe zur Pflege, bei der Prüfung, ob und inwieweit Vermögen vorhanden ist, das zumutbar zur Deckung des Bedarfes eingesetzt werden kann, bei nicht getrennt lebenden Ehegatten - wie hier - auch das Vermögen des Ehepartners, hier also der Ehefrau des Klägers und Hilfebedürftigen mit zu berücksichtigen ist. Dies hat des Weiteren zur Folge, dass damit allerdings auch die Ehefrau des Klägers nach denselben Kriterien zu beurteilen ist, wie sie für den Hilfebedürftigen selbst gelten, wenn dieser Vermögen verschenkt und dadurch unmittelbar oder auch zu einem späteren Zeitpunkt - aber innerhalb der Zehnjahresfrist nach § 529 BGB - hilfebedürftig wird, da er seinen Bedarf nicht (mehr) aus seinem eigenen Einkommen und vorhandenen Vermögen decken kann. § 528 BGB bestimmt nämlich, soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern (§ 528 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Aus diesem Grund bestand hier aufgrund der Schenkung vom 9. August 2017 unmittelbar ein Rückforderungsanspruch der Ehefrau des Klägers gegen ihre Tochter bezüglich dieser 10.000,00 €, den letztlich die Ehefrau des Klägers auch ohne Weiteres hatte realisieren können. Die Tochter hatte in der Folge der ablehnenden Entscheidung des Beklagten die 10.000,00 € zur Deckung des Bedarfs für die ungedeckten Heimkosten an ihre Mutter zurückgezahlt. Der Beklagte hatte daher auch diese 10.000,00 € zu Recht als zu berücksichtigendes Vermögen - insoweit in Form eines Rückforderungsanspruches nach § 528 BGB - bei der Feststellung des Bedarfs einberechnet.

Soweit der Klägerbevollmächtigte darauf verweist, dass diese Situation im Familien- und Unterhaltsrecht anders zu beurteilen sei, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn im hier zu beurteilenden Bereich der Sozialhilfe findet wie z.B. auch den Regelungen über die Anrechnung von Einkommen und den maßgeblichen Einkommensgrenzen (§ 85 SGB XII) einschließlich der Regelungen, wonach auch Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze gerade bei der dauerhaften stationären Unterbringung in Pflegeeinrichtungen zu berücksichtigen ist (§ 88 Abs. 1 Satz 2 SGB XII), entnommen werden kann, z.B. der Selbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle gerade keine Berücksichtigung, sondern ist es den jeweiligen Ehepartnern vielmehr zuzumuten, ihre eigenen Bedürfnisse deutlich stärker zurückzunehmen. Im Übrigen kann es sehr wohl auch im Unterhaltsrecht nach § 1360 BGB bei einem in Anspruch genommenen Ehegatten der Billigkeit entsprechen, den Stamm des Vermögens zugunsten der aktuellen Sicherung des Unterhalts des anderen Ehegatten einzusetzen, der z.B. wegen mangelnder Ausbildung und Sprachkenntnisse eine Erwerbstätigkeit nicht finden kann (siehe Staudinger/Voppel <2018> BGB § 1360 Rn. 50 mit Hinweis auf OLG Nürnberg FamRZ 2008, 788, 789).

Aus diesen Gründen ist die Berufung zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.