Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Höhe von 11.973,45 €, die der Kläger für R (nachfolgend: R) in dem Zeitraum 15. Oktober 2018 bis 31. Januar 2020 erbracht hat.

Die 1997 geborene R leidet nach der ärztlichen Bescheinigung der E vom 23. September 2018 an einer mittelgradigen Intelligenzminderung ohne oder mit geringfügiger Verhaltensstörung, einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer Angst und depressiven Störung gemischt und einer ängstlichen Persönlichkeitsstörung. Auf der Grundlage dieser Diagnosen ging B in ihrer amtsärztlichen Stellungnahme (Landratsamt Z) vom 15. Oktober 2018 von einer geistigen und gleichzeitig seelischen Behinderung der R aus. R befinde sich in schwierigen und komplexen Familienverhältnissen. Es sei zwingend notwendig, dass R im Rahmen des Betreuten Wohnens oder in einem Wohnheim unterstützt werde, um weitere Übergriffe und Traumatisierungen aus der "persönlichen Urfamilie" zu vermeiden.

Im Dezember 2017 wurde der Beklagte von einem Integrationsunternehmen, bei dem R eine Maßnahme des Jobcenters absolvierte, auf einen Eingliederungshilfebedarf (Aufnahme in einer Wohngruppe) hingewiesen. Einen entsprechenden schriftlichen Antrag stellte R im Januar 2018 beim Kläger. Im März 2018 fand zwischen dem Kläger und R ein Gespräch statt. Es ergab sich, dass sich R damals abwechselnd bei ihrer Mutter und einer Schwester in B (Zkreis) aufhielt und gelegentlich ihren in G (Landkreis S) lebenden Vater besuchte. Im Zusammenhang mit einer neuen Partnerschaft bestand der Wunsch der R, Abstand von ihrer Familie zu gewinnen und nach O zu ziehen. In dem am 16. September 2018 erstellten integrierten Behandlungs- und Rehabilitationsplan (IBRP) wurde ausgeführt, R wohne mit einem ihrer Brüder seit "Anfang August" in der Wohnung ihres Vaters, der nach D verzogen sei. Die Finanzierung sei unklar. Sie wolle den Kontakt zur Familie möglichst weiter reduzieren; sie wolle nichts mit ihnen zu tun haben". In einem "Zusatzbogen" zum IBRP ist vermerkt, R "wohne seit Mitte August nach Konflikten mit der Mutter in der aktuell leer stehenden Mietwohnung ihres Vaters, der nach D gezogen sei; sie sei noch bei ihrer Mutter gemeldet".

Gemäß dem Aktenvermerk des Klägers vom 30. September 2019 bestanden für R laut Einwohnermeldeauskunft folgende Meldeadressen: Bis 15. Dezember 2017 Hauptwohnsitz in B1 in der P-straße 15,vom 15. Dezember 2017 bis 25. April 2018 Hauptwohnsitz in B1, E-Straße 112, vom 25. April bis 22. November 2018 Hauptwohnsitz in B1, P-straße 15, vom 22. November 2018 bis aktuell Hauptwohnsitz in B2, S-straße 22 und vom 27. September 2018 bis aktuell Nebenwohnsitz in G, M-straße 38.

Durch den Verein für Gemeindenahe Psychiatrie in B2 begann am 15. Oktober 2018 die Betreuung der R. Ein "Probewohnen" begann in einer Wohnung dieses Vereins am 22. Oktober 2018 (Wohnung in der S-straße 22 in B2); ein Umzug mit Begründung des Mietverhältnisses mit dem Verein begann am 22. November 2018. Die Betreuung durch diesen Verein endete mit dem 31. Januar 2020.

Mit Bescheid vom 3. Dezember 2019 bewilligte der Kläger R Sozialhilfe für die begleitende Betreuung im ambulant betreuten Wohnen nach § 54 SGB XII i.V.m. § 55 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) durch den Verein für Gemeindenahe Psychiatrie vom 15. Oktober 2018 bis 31. Dezember 2019. Gemäß § 43 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) erfolgte die Gewährung der Leistungen vorläufig; ein Antrag auf Erstattung der Kosten sei beim zuständigen Leistungsträger - dem Beklagten - erfolgt. Mit weiterem Bewilligungsbescheid vom 9. Januar 2020 bewilligte der Kläger R die Übernahme der Kosten für das ambulant betreute Wohnen als Leistung zur sozialen Teilhabe nach § 102 SGB IV i.V.m. § 113 SGB IX für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2020, längstens jedoch für die Dauer der tatsächlichen Betreuung durch den Leistungserbringer - den Verein für Gemeindenahe Psychiatrie B2.

Ab 22. Januar 2020 erfolgte eine Leistungsgewährung an R in Form einer gemeinsamen Wohnform für Mütter und Kinder gemäß § 19 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Der Verein für Gemeindenahe Psychiatrie im Zkreis e.V. teilte mit Schreiben vom 17. Januar 2020 mit, dass das ambulant betreute Wohnen durch sie am 31. Januar 2020 beendet werde.

Mit Schreiben vom 3. Dezember 2019 meldete der Kläger beim Beklagten einen Erstattungsanspruch gemäß § 102 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) für die Zeit ab dem 15. Oktober 2018 an. R werde seit 15. Oktober 2018 im Rahmen des ambulant betreuten Wohnens betreut. Zum Zeitpunkt der Antragstellung sei sie in B1 wohnhaft gewesen. Bereits im August 2018 sei sie jedoch nach G in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten verzogen. Gemäß § 98 Abs. 5 SGB XII bestehe die örtliche Zuständigkeit des Beklagten. Gemäß § 98 Abs. 1 SGB XII richte sich ausgehend von der "unbetreuten" Wohnsituation der R in G die örtliche Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Aufenthalt von R Unmittelbar vor Beginn der Maßnahme im Rahmen des ambulant betreuten Wohnens habe R diesen im Zuständigkeitsbereich des Beklagten gehabt.

Der Beklagte lehnte mit Schreiben vom 15. Januar 2020 den Antrag auf Kostenerstattung ab. Von der ersten Kontaktaufnahme durch R am 20. Dezember 2017 habe es bis zum 3. Dezember 2019 gedauert, bis der Kläger eine schriftliche Kostenzusage für das ambulant betreute Wohnen erteilt habe. Bereits im März 2018 sei durch den Kläger die Einschätzung getroffen worden, dass bei R eine wesentliche Behinderung im seelischen Bereich vorliege. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum es von der Antragstellung am 25. Januar 2018 bis 23. Oktober 2018 gedauert habe, bis für R schließlich anerkannt worden sei, dass ein ambulant betreutes Wohnen die geeignete Leistung darstelle. Bis zur tatsächlichen schriftlichen Kostenzusage habe es weitere 14 Monate gedauert. Aus den gegebenen Tatsachen sei nicht ableitbar, dass R ihren gewöhnlichen Aufenthalt in B1 aufgegeben habe. Sie habe sich zum 27. September 2018 lediglich mit Nebenwohnsitz in G angemeldet. Bei einer zügigeren Bearbeitung und zeitnäheren Prüfung hätte bereits viel früher festgestellt werden können, dass bei R eine wesentliche Behinderung vorliege und somit hätte das beantragte ambulante betreute Wohnen bereits im Sommer starten können. Schließlich richte sich bei R die Zuständigkeit nicht nach dem tatsächlichen Aufenthalt; dieser richte sich bei § 98 Abs. 5 SGB XII nach dem gewöhnlichen Aufenthalt, der in B1 und damit im Zuständigkeitsbereich des Klägers gelegen habe.

Deswegen hat der Kläger am 15. Dezember 2020 beim Sozialgericht Reutlingen (SG) Klage erhoben. R habe mit Schreiben vom 24. Januar 2018 einen Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für ein ambulant betreutes Wohnen gestellt; der Formularantrag sei am 8. Mai 2018 beim Kläger eingegangen. Zum damaligen Zeitpunkt habe R ihren gewöhnlichen Aufenthalt in B1 gehabt. Eine wesentliche Behinderung im Sinne des § 53 SGB XII habe vorgelegen. Dem IBRP vom 27. September 2018 sei zu entnehmen, dass R Anfang August 2018 in die leerstehende Mietwohnung ihres Vaters in G umgezogen sei. Die entsprechende polizeiliche Meldung beim Einwohnermeldeamt sei am 27. September 2018 erfolgt. Grund für den Umzug sei ein anhaltender massiver Konflikt mit der Mutter gewesen. Die Betreuung im Rahmen des ambulant betreuten Wohnens habe am 15. Oktober 2018 begonnen. Bereits Anfang August 2018 sei R nach G verzogen. Vor Beginn der Maßnahme habe somit eine unbetreute Wohnsituation in G vorgelegen. Die "hypothetische" Zuständigkeit für diesen Lebenssachverhalt richte sich gemäß § 98 Abs. 1 SGB XII nach dem tatsächlichen Aufenthalt. An diese Zuständigkeit knüpfe § 98 Abs. 5 SGB XII an. Es sei somit der Beklagte örtlich zuständig gewesen. Weder der Zeitpunkt der formalen Anmeldung bei der Stadt G noch die Tatsache, dass R weiterhin (zusätzlich) mit Hauptwohnsitz im Zkreis polizeilich gemeldet gewesen sei noch der Tag der Antragstellung seien für die örtliche Zuständigkeit ausschlaggebend.

Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Der Kläger habe für die Antragsbearbeitung rund zwei Jahre gebraucht. Der mit Bescheid vom 3. Dezember 2019 festgestellte Leistungsbedarf habe bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung und vor dem 29. September 2018 vorgelegen. Diese örtliche Zuständigkeit des Klägers könne nicht durch eine mehrjährige Bearbeitungszeit umgangen werden.

Mit Urteil vom 8. September 2021 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, alle in Frage kommenden Rechtsgrundlagen für einen Erstattungsanspruch des Klägers setzten voraus, dass der Kläger für die Übernahme der Kosten nicht zuständig gewesen sei; dies sei jedoch nicht der Fall, der Kläger sei zuständig gewesen. Rechtsgrundlage der Zuständigkeitsabgrenzung sei § 98 Abs. 5 SGB XII. Danach sei für die Leistung in Form ambulant betreuter Wohnmöglichkeiten der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig gewesen sei oder gewesen wäre. Vorliegend sei für die vorzunehmende Zuständigkeitsabgrenzung auf die fiktive Leistungszuständigkeit unmittelbar vor Eintritt in die Wohnform abzustellen, da R im Vorfeld des ambulant betreuten Wohnens keine solchen Leistungen erhalten habe. Eintrittszeitpunkt im Sinne des § 98 Abs. 5 SGB XII sei der 15. Oktober 2018. Es stelle sich dann die Frage, ob die "unbetreute" Zeit vom August 2018 bis 15. Oktober 2018 dazu führe, dass der Beklagte als zuständiger Träger anzusehen sei, da sich R vor Beginn der Betreuung in seinem Zuständigkeitsbereich aufgehalten habe oder ob die bis August 2018 gegebene Zuständigkeit des Klägers, aus dessen Zuständigkeitsbereich R gekommen sei, fortwirke. Es komme also darauf an, ob die eingetretene Verzögerung des Beginns des ambulant betreuten Wohnens im Zusammenspiel mit dem Aufenthaltswechsel der R einen Zuständigkeitsübergang vom Kläger auf den Beklagten mit sich bringe. Die Bedeutung derartiger Lücken, Unterbrechungen bzw. Verzögerungen bei gleichzeitigem Wechsel des Aufenthaltsorts werde in Rechtsprechung und Kommentarliteratur verschieden diskutiert. Einhellige Meinung sei, dass kurze Lücken unschädlich seien, d.h. dass ein nahtloser Übergang nicht zwingend sei. § 98 Abs. 5 SGB XII diene dem Schutz der Sozialhilfeträger am Ort derartiger Wohnmöglichkeiten bzw. Einrichtungen vor überproportionaler Belastung durch "Zuzügler". Die Regelung verhindere ein gezieltes "Verschieben" von teuren Leistungsfällen aus der eigenen örtlichen Zuständigkeit. Unproblematisch sei bei der Anwendung von § 98 Abs. 5 SGB XII der nahtlose Übergang oder der nahtlose Eintritt in das ambulant betreute Wohnen. Da jedoch ein nahtloser Übergang häufig aus rein praktischen und organisatorischen Gründen nicht zu bewerkstelligen sei, gebiete der Schutzzweck der Norm, nicht jede Lücke als relevante Unterbrechung bzw. Verzögerung anzusehen. Insbesondere dann nicht, wenn der Wechsel in das ambulant betreute Wohnen von Anfang klar auf der Hand gelegen habe. Andererseits gebiete der Schutzzweck des § 98 Abs. 5 SGB XII nicht, die Zuständigkeit des "Ursprungsozialhilfeträgers" ohne Rücksicht auf die Dauer der Unterbrechung oder Verzögerung unbegrenzt aufrechtzuerhalten und zwar selbst dann nicht, wenn für die Dauer der Unterbrechung auch organisatorische Gründe etc. maßgeblich seien. Die Grundaussage des § 98 Abs. 1 SGB XII sei die Zuständigkeitsbestimmung anhand des aktuellen Aufenthalts und nicht die Zuständigkeitsbestimmung anhand der Herkunft. Für eine Abgrenzung relevanter Unterbrechungen oder Verzögerungen von nicht relevanten Unterbrechungen oder Verzögerungen böte sich die entsprechende Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII an, der bei der Aufnahme in eine stationäre Einrichtung auf die Zuständigkeit bis zu zwei Monaten vor der Aufnahme abstelle. Die Kammer gehe daher erst bei Zeiträumen von über zwei Monaten von einer zuständigkeitsrelevanten Unterbrechung oder Verzögerung aus. Unter Anwendung dieser Kriterien sei der Aufenthaltswechsel der R nach G nicht zuständigkeitsrelevant. Damit bleibe der Kläger trotz der eingetretenen Verzögerung des Beginns des ambulant betreuten Wohnens zuständig. Der Zeitpunkt des Aufenthaltswechsels nach G stehe nicht genau fest. In den Akten sei von Anfang und Mitte August die Rede. Gleichzeitig sei bekannt, dass sich R schon zuvor immer wieder beim Vater aufgehalten habe. Daraus sei zu schließen, dass es nach dem dokumentierten Wechsel nach G jedenfalls nicht gleich zu einem "endgültigen" Abbruch von Aufenthalten in B1 gekommen sei. Dafür sprächen die unklaren Angaben zum Beginn des Wechsels und der Umstand, dass erst zum 27. September 2018 ein Wohnsitz in G angemeldet worden sei, dazuhin nur noch ein Nebenwohnsitz bei Fortbestand des Hauptwohnsitzes in B1. Zudem habe ab August 2018 die Betreuung der R durch das Integrationsunternehmen und die Anbahnung des ambulant betreuten Wohnens (weiter) allein im Zuständigkeitsbereich des Klägers stattgefunden. In der Gesamtschau sei daher ein Verzögerungszeitraum von über zwei Monaten, in dem R die Anknüpfung an den Zkreis verloren hätte, nicht belegt.

Gegen das dem Kläger gegen Empfangsbekenntnis am 17. September 2021 zugestellte Urteil hat er am 14. Oktober 2020 schriftlich beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) Berufung erhoben. Zur Begründung wiederholt er sein Vorbringen zur Begründung der Klage. Für die Anwendung des § 98 SGB XII sei auf den 15. Oktober 2018 abzustellen, nachdem das ambulant betreute Wohnen an diesem Tag begonnen habe. Das Sozialgericht gehe erst bei Zeiträumen von über zwei Monaten von einer zuständigkeitsrelevanten Unterbrechung oder Verzögerung aus. Hierfür nehme das Sozialgericht eine entsprechende Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII vor, der bei der Aufnahme in eine stationäre Einrichtung auf die Zuständigkeit bis zu zwei Monaten vor der Aufnahme abstelle. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 98 Abs. 2 SGB XII bei der Prüfung der Zuständigkeit für eine ambulante Maßnahme habe das Bundessozialgericht (BSG) bereits entschieden, dass § 98 SGB XII schon tatbestandlich zwischen der Zuständigkeit in Fällen stationärer Unterbringung und in Fällen des ambulant betreuten Wohnens unterscheide. Für ambulante Betreuungen sei mit § 98 Abs. 5 SGB XII eine der Bestimmung für stationäre Leistungen vergleichbare Regelung getroffen worden. Eine analoge Anwendung des § 98 Abs. 2 SGB XII könne nur bei einer Regelungslücke erfolgen, an einer solchen fehle es jedoch. Grundsätzlich richte sich die örtliche Zuständigkeit gemäß § 98 Abs. 1 SGB XII nach dem tatsächlichen Aufenthaltsort des Leistungsberechtigten. Die Bestimmung des § 98 Abs. 5 SGB XII verweise nicht auf die Abs. 1 und 2 des § 98 SGB XII, sondern sei von § 98 Abs. 2 SGB XII erkennbar abweichend formuliert. Eine analoge Anwendung des § 98 Abs. 2 SGB XII könne daher bei der Prüfung der Zuständigkeit für die Leistungsgewährung an R nicht erfolgen. Diese sei nach den vorliegenden Berichten aufgrund eines anhaltenden massiven Konflikts mit ihrer Mutter im August 2018 nach G (Kreis S) in die Wohnung ihres Vaters verzogen und habe dadurch ihren gewöhnlichen Aufenthalt am bisherigen Wohnort in B1 aufgegeben. Bereits davor im Rahmen ihrer Antragstellung habe R angegeben, dass sie ein neues Leben ohne ihre Familie beginnen wolle. Erst nach Beginn der Betreuung im Rahmen des ambulant betreuten Wohnens sei ein Umzug in eine Wohngemeinschaft des Vereins für Gemeindenahe Psychiatrienach B2 erfolgt. Für die "unbetreute" Wohnsituation vor Beginn der Maßnahme des ambulant betreuten Wohnens am 15. Oktober 2018 richte sich die "hypothetische" Zuständigkeit gemäß § 98 Abs. 1 SGB XII nach dem tatsächlichen Aufenthalt, hier in G. An diese Zuständigkeit knüpfe sodann § 98 Abs. 5 SGB XII an. Bereits ab Anfang August 2018 habe sich R tatsächlich im Zuständigkeitsbereich des Beklagten aufgehalten und dort auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 8. September 2021 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 11.973,45 € zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angegriffene Urteil für zutreffend.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf die beigezogenen Akten der Beteiligten Bezug genommen.