Die beteiligten Sozialhilfeträger streiten um die Erstattung von Leistungen in Höhe von 23.308,25 €.

Die Hilfeempfängerin (M), geboren 1976, stammt ursprünglich aus Ö. bzw. T. (Zuständigkeitsbereich des beigeladenen Landkreises Karlsruhe).

Bei M besteht ein Grad der Behinderung (GdB) von 50. Sie bezog in der hier streitigen Zeit 2014 eine befristete Rente (vom 1. November 2012 bis 30. April 2015) wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von 333,93 € sowie eine Zusatzrente in Höhe von 144,00 €. Wegen psychischer Probleme war sie in der Vergangenheit vielfach, mehrfach auch im Psychiatrischen Zentrum in W. (PZN), stationär behandelt worden. Seit dem August 2012 besuchte sie tagsüber die "Arbeitstherapie" des PZN und verbrachte nur noch die Nächte in Ö.. Nach ihren eigenen Angaben (im Erörterungstermin vor dem SG am 17. September 2015) lebte M dort in ihrer Wohnung seit Juli 2013 von ihrem Ehepartner getrennt und flüchtete von dort Ende Dezember 2013 wegen massiver Eheprobleme. Um nicht in ein Frauenhaus gehen zu müssen, habe sie sich dann entschlossen, am 7. Januar 2014 bei einer Bekannten im Rahmen eines Untermietverhältnisses ein Zimmer in der WG in M., im Zuständigkeitsbezirk der Klägerin, anzumieten, befristet bis zum 31. März 2014 (ab 1. April 2014 war das Zimmer für eine andere Person reserviert gewesen). Über Weihnachten 2013 war sie zunächst noch besuchsweise bei einer Freundin in Bad Sch. gewesen, zu Silvester 2013 hielt sie sich bereits in dem WG-Zimmer auf (der frühere Bewohner hatte dieses Zimmer schon geräumt).

Am 10. Januar 2014 beantragte M bei der Klägerin die Gewährung von Sozialhilfe.

Mit Bescheid vom 28. Januar 2014 bewilligte die Klägerin der M aufgrund ihres tatsächlichen Aufenthaltes ab dem 10. Januar 2014 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) in Höhe von 410,34 € für Januar bzw.437;07 € ab Februar.

M befand sich in der Folge vom 10. Januar 2014 bis zum 28. Januar 2014 erneut in stationärer psychiatrischer Behandlung im PZN. Am 25. Februar 2014 teilte M der Klägerin mit, sie sei erneut (20. Februar 2014) stationär ins PZN (voraussichtlich bis Mitte April 2014) aufgenommen worden und werde ihre Wohnung bzw. ihr Zimmer im Zuständigkeitsbezirk der Klägerin Ende des Monats aufgeben (Bl. 12 Verwaltungsakte -VA- Kl.). Sie suche nun eine "betreute Wohngemeinschaft", voraussichtlich nicht im Zuständigkeitsbereich der Klägerin. Daraufhin stellte die Klägerin die Leistungen an die M zum 31. März 2014 ein (Bl. 159 ff. VA Beigel.).

Am 8. April 2014 beantragte M unterstützt vom Sozialdienst des PZM beim Beigeladenen Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem Sechsten Kapitel des SGB XII.

Diesen Antrag leitete der Beigeladene mit Schreiben vom 9. April 2014 (Eingang bei der Klägerin: 15. April 2014) nach § 14 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) an die Klägerin weiter (Bl. 157 VA Beigel.). Hierüber wurde die M noch am 9. April 2014 telefonisch in Kenntnis gesetzt. Daraufhin wandte sich die M am 10. April 2014 (Bl. 61 VA Beigel.) nochmals an den Beigeladenen und wies darauf hin, sie habe sich in der letzten Zeit an folgenden Orten aufgehalten:

31. Dezember 2013 bis 9. Januar 2014 Aufenthalt in M.

10. Januar 2014 bis 28. Januar 2014 stationäre Behandlung im PZN

29. Januar 2014 bis 20. Februar 2014 Aufenthalt in M.

ab dem 20. Februar 2014 stationäre Behandlung im PZN.

Da die stationäre Behandlung im PZN von der Krankenkasse nur bis zum 3. April 2014 gedeckt sei, sie aber die Möglichkeit habe, einen Wohnheimplatz in einem therapeutischen Wohnheim des PZN zu bekommen, sei die Sache eilbedürftig. Sie beantrage daher die vorläufige Kostenübernahme durch den Beigeladenen.

Mit Bescheid vom 11. April 2014 (Bl. 63 VA Beigel.) lehnte der Beigeladene diesen Antrag ab und führte zur Begründung aus, die M habe im Zuständigkeitsbezirk der Klägerin (M.) einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet, sodass der entsprechende Antrag auf Bewilligung von Eingliederungshilfe nach § 14 SGB IX weitergeleitet worden sei, was die Bewilligung vorläufiger Leistungen nach § 43 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) ausschließe.

Mit Bescheid vom 22. April 2014 (Bl. 175 VA Beigel.) lehnte (auch) die Klägerin die Bewilligung von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ab und führte zur Begründung aus, eine örtliche Zuständigkeit der Klägerin bestehe nicht. Hierfür sei ein gewöhnlicher Aufenthalt erforderlich. Dieser setze den Willen oder die Absicht voraus, den betreffenden Ort bis auf Weiteres - also nicht nur vorübergehend oder besuchsweise - zum Mittelpunkt der Lebensbeziehungen machen zu wollen, wobei diese Absicht auch verwirklicht worden sein müsse. Tatsächlich sei die M allerdings nur "in ein zufällig zur Zwischenmiete freistehendes Zimmer geflohen, um nicht in ein Frauenhaus zu müssen". Damit habe die M im Zuständigkeitsbezirk der Klägerin keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet.

Hiergegen erhob die M Widerspruch und machte geltend, die Klägerin müsse als zweitangegangener Träger wenigstens die Kosten übernehmen. Ihre Entlassung aus der stationären Behandlung stehe unmittelbar bevor. Sie habe die Möglichkeit, in ein Wohnheim beim Sozialpsychiatrischen Hilfeverein zu ziehen. Dieser Platz könne allerdings nur noch für kurze Zeit freigehalten werden, sodass eine zügige Bearbeitung notwendig sei.

Am 29. April 2014 bat die Klägerin den für den Einrichtungsort des PZN zuständigen Sozialhilfeträger, nämlich den Rhein-Neckar-Kreis, den Fall in eigener Zuständigkeit zu übernehmen. Dies blieb jedoch ohne Erfolg.

Nachdem am 29. April 2014 zugunsten der M ein Betreuer bestellt worden war, half die Klägerin dem Widerspruch am 8. Mai 2014 ab und bewilligte der M ab dem Tag der Aufnahme zunächst bis zum 31. Oktober 2014 für die Unterbringung in dem Wohnheim des Sozialpsychiatrischen Hilfevereins Rhein-Neckar-Kreis (SPHV),W., Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (Bl. 199 VA Beigel.). Die M bezog ab dem 13. Mai 2014 eine Wohnung im Therapeutischen Wohnheim des SPHV.

Parallel dazu beantragte die Klägerin am 8. Mai 2014 sowohl beim Beklagten, dem überörtlichen Sozialhilfeträger, als auch beim Beigeladenen die Erstattung der mit der Eingliederungshilfe verbundenen Aufwendungen (Bl. 69 VA Beigel.). Zur Begründung machte die Klägerin geltend, die M habe niemals die Absicht gehabt, sich dauerhaft im Zuständigkeitsbezirk der Klägerin niederzulassen. Sie habe sich vielmehr "quasi auf der Flucht" vor dem gewalttätigen Ehemann nur für wenige Tage vorübergehend in M. aufgehalten, nämlich ab Anfang Januar bis zum 9. Januar 2014 und dann nochmals vom 29. Januar 2014 bis 20. Februar 2014. Auch während dieser Zeiten sei sie an die ambulante Behandlung des PZN in W. angebunden gewesen. Im Übrigen habe die M ihren Aufenthalt in M. am 20. Februar 2015 endgültig beendet, ohne eine Rückkehr nach M. zu planen. Eine solche sei auch nicht möglich gewesen.

Mit Schreiben vom 30. Juni 2014 wies der Beklagte das Erstattungsersuchen zurück. Denn der überörtliche Sozialhilfeträger sei nur dann erstattungspflichtig, wenn im maßgebenden Zeitpunkt bzw. Zeitraum (20. Dezember 2013 bis zum 20. Februar 2014) gar kein gewöhnlicher Aufenthalt vorhanden gewesen sei. Bis zum 31. Dezember 2013 habe die M noch einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk des Beigeladenen unterhalten. Danach habe sie einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk der Klägerin begründet, indem sie dort ein freies Zimmer in einer Wohngemeinschaft bei einer Bekannten bezogen habe. Daran ändere auch nichts, dass sich die M am 10. Januar 2014 erneut in die stationäre Behandlung des PZN habe begeben müssen. Denn sie sei am 28. Januar 2014 in das erwähnte WG-Zimmer zurückgekehrt. Vor diesem Hintergrund ergebe sich für die streitige Hilfeaussicht des Beklagten eine Zuständigkeit der Klägerin.

Auch der Beigeladene lehnte eine Erstattung ab (Schreiben vom 8. Juli 2014 - Bl. 225 VA Beigel.). Zur Begründung führte er aus, auch er sei der Meinung, dass die M in der maßgeblichen Vorfrist einen gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Klägerin begründet habe.

Mit Schreiben vom 5. August 2014 wandte sich die Klägerin nochmals an den Beigeladenen und machte geltend, die M habe sinngemäß zusammengefasst zum Ausdruck gebracht, sie verbringe lediglich den Monat Januar in M., bleibe aber in Ö. bzw. T. gemeldet (Bl. 229 VA Beigel.). In M. habe sie "ein zufällig zur Zwischenmiete freistehendes Zimmer" bezogen, "um nicht in ein Frauenhaus zu müssen". Dieses Zimmer habe sich "zufällig" in M. befunden (mit Hinweis auf die E-Mail der M vom 3. Januar 2014). Diese Formulierungen schlössen es eindeutig aus, dass die M M. zum neuen Lebensmittelpunkt habe wählen wollen. Vor diesem Hintergrund werde weiterhin ein gewöhnlicher Aufenthalt der M im Bezirk des Beigeladenen angenommen.

Mit Schreiben vom 18. August 2014 hielt der Beigeladene an seiner bisherigen Auffassung fest (Bl. 235 VA Beigel.). Die "Aufrechterhaltung des melderechtlichen Wohnsitzes" in Ö. bzw. T. stehe der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts in M. nicht entgegen. Vielmehr müsse davon ausgegangen werden, dass sich die M nach den Gesamtumständen seinerzeit "zukunftsoffen" in M. aufgehalten und dort einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet habe.

Am 15. April 2015 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht (SG) M. erhoben und macht für die der M gewährte Eingliederungshilfe (Aufenthalt der M im Wohnheim des Sozialpsychiatrischen Hilfevereins in der Zeit vom 13. Mai 2014 bis zum 28. Februar 2015) eine Erstattungsforderung in Höhe von 23.308,25 € geltend. Ihres Erachtens habe die M im Vorfeld keinen gewöhnlichen Aufenthalt in ihrem Zuständigkeitsbezirk begründet. Zu der Legaldefinition des gewöhnlichen Aufenthalts in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I gäbe es eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen, wonach im Rahmen einer vorausschauenden prognostischen Betrachtung unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles festzustellen sei, ob sich der betreffende Hilfeempfänger an dem jeweiligen Ort unter Umständen aufgehalten habe, die erkennen ließen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend habe verweilen wollen. Nach diesen Kriterien scheide ein gewöhnlicher Aufenthalt der M in M. aus. Denn aufgrund des von vornherein bis längstens zum 31. März 2014 befristeten Mietvertrages sei der Aufenthalt eindeutig nur von vorübergehender Natur gewesen. Auch die Vorgeschichte, nämlich dass die Klägerin ihre Ehewohnung fluchtartig verlassen habe und zufällig in das in M. befindliche (zufällig freistehende) WG-Zimmer gezogen sei, spreche gegen einen gewöhnlichen Aufenthalt. Letztlich habe die M somit nicht die Absicht gehabt, im Zuständigkeitsbezirk der Klägerin "nicht nur vorübergehend" zu verweilen bzw. sich dort "zukunftsoffen" aufzuhalten. Die Klägerin gehe daher nach wie vor davon aus, dass wegen eines fehlenden gewöhnlichen Aufenthaltes eine Erstattungszuständigkeit des Beklagten oder aber (bei der Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts der M in Ö. bzw. T. eine solche des Beigeladenen bestehe.

Der Beklagte ist dem entgegengetreten und hat die Auffassung vertreten, dass der Aufenthalt der M in M. sehr wohl als "zukunftsoffen" eingestuft werden müsse. So spreche vieles dafür, dass die M aus der gebotenen ex-ante-Sicht in ihrer damaligen Notlage keine Alternative gehabt habe, einen anderen Ort zu wählen. Der Umstand, dass der Untermietvertrag über das WG-Zimmer nur befristet gewesen sei, schließe dies nicht aus. Auch die melderechtlichen Verhältnisse seien irrelevant, da vollkommen klar gewesen sei, dass die M nicht mehr in die Ehewohnung zurückkehren werde.

Der Beigeladene hat ferner noch ausgeführt, mit ihrem Umzug nach M. habe die M dort einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet, da eine Rückkehr in die Ehewohnung ausgeschlossen gewesen sei. Somit habe die M hiermit ihren früheren gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk des Beigeladenen beendet. Der Aufenthalt in M. sei "zukunftsoffen" gewesen, der Wille, dort den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu begründen, sei durch den Abschluss des Mietvertrages Kund getan worden. Hierbei spiele es keine Rolle, dass der Aufenthalt in M. durch einen stationären Aufenthalt im PZN (10. Januar 2014 bis zum 29. Januar 2014) unterbrochen worden sei und dass sich die M am 20. Februar 2014 erneut ins PZN begeben habe.

Mit Beschluss vom 4. Mai 2015 hatte das SG den Beigeladenen zum Klageverfahren beigeladen.

Im Erörterungstermin vor dem SG am 17. September 2015 gab die M unter anderem noch an, damals tatsächlich nicht geplant zu haben, in M. zu bleiben, sich damals allerdings auch in einem Ausnahmezustand befunden zu haben. Sie habe sich damals, als sie das WG-Zimmer in M. bezogen habe, keinerlei Vorstellungen darüber gemacht, wie es habe weitergehen können. Im Übrigen wird auf das Protokoll (Bl. 82/85 SG-Akte) über den Erörterungstermin mit Beweisaufnahme Bezug genommen.

Mit Gerichtsbescheid vom 21. September 2015 hat das SG die Klage abgewiesen. Es hat hierbei die Auffassung vertreten, dass die von der Klägerin erhobene allgemeine Leistungsklage zwar zulässig, jedoch sowohl gegenüber dem Beklagten als auch dem Beigeladenen gegenüber unbegründet sei. Ausgehend von § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII, wonach für die stationäre Leistung der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig sei, in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung hätten oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hätten, komme es hier auf die Aufenthaltsverhältnisse der M vor Beginn der stationären Behandlung im PZN ab dem 20. Februar 2014 an. Diese zweimonatige Vorfrist umfasse somit den Zeitraum 20. Dezember 2013 bis 19. Februar 2014.

Ausgehend von der Legaldefinition des gewöhnlichen Aufenthaltes in § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) sei auf der Grundlage der Beweisaufnahme im Erörterungstermin vom 17. September 2015 davon auszugehen, dass die M mit der Flucht aus der Ehewohnung (Silvester 2013) ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbezirk des Beigeladenen beendet habe. Denn aufgrund der massiven Gewalterfahrung und der Mitnahme ihrer Katzen könne ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die M ihren Lebensmittelpunkt in der bisherigen Ehewohnung unwiederbringlich aufgegeben habe, eine Rückkehrperspektive habe ersichtlich nicht bestanden.

Allerdings habe die M in dem WG-Zimmer im Zuständigkeitsbezirk der Klägerin sodann einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Sie habe vor Gericht in einfühlsamer Weise geschildert, dass sie sich seinerzeit in einer absoluten Ausnahmesituation befunden habe und sich keinerlei Vorstellungen darüber gemacht habe, wie es nun weitergehen könnte. Für sie habe es hohe Priorität gehabt, für sich und ihre Katzen eine neue, sichere Unterkunft zu finden. Dabei sei es ihr wichtig gewesen, möglich selbst und aus eigener Kraft eine Lösung zu finden, um nicht in ein Frauenhaus gehen zu müssen. Vor diesem Hintergrund habe sie dankbar die sich kurzfristig bietende Möglichkeit, ein Zimmer im Zuständigkeitsbezirk der Klägerin beziehen zu können, genutzt. Der Umstand, dass dieses Zimmer nur für einen Zeitraum von (längstens) drei Monaten zur Verfügung gestanden habe, schließe die "Gewöhnlichkeit" des Aufenthalts nicht aus. Denn die Dauer von drei Monaten gehe schon in objektiver Hinsicht über einen ganz kurzen, nur besuchsweisen Aufenthalt deutlich hinaus. Im Übrigen sei der Aufenthalt auch aus der subjektiven Sicht der M durchaus zukunftsoffen, denn eine subjektive, von vornherein auf eine nur kurze und vorübergehende Aufenthaltsdauer gerichtete Vorstellung habe die M nicht gehabt. Dass sie sich hierüber seinerzeit aufgrund der geschilderten Ausnahmesituation im Grunde genommen gar keine Gedanken gemacht habe, stehe der Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht entgegen. Dies wäre vielmehr nur dann der Fall, wenn der Aufenthalt im Zuständigkeitsbezirk der Klägerin aus der subjektiven Sicht der M von vornherein nur zeitlich befristet bzw. auf einen kurzen, vorübergehenden Zeitraum beschränkt gewesen wäre. Nur dann würde nämlich die einem gewöhnlichen Aufenthalt zwingend entgegenstehende Zukunftsoffenheit fehlen. Wenn - wie hier - aufgrund einer besonderen Ausnahmesituation Vorstellungen über die Dauerhaftigkeit bzw. Zukunftsoffenheit des Aufenthaltes vollkommen fehlen würden, könne durchaus bei begleitenden objektiven Umständen ein gewöhnlicher Aufenthalt vorliegen. Solche objektiven Umstände begründeten sich vorliegend daraus, dass die M nach der krankheitsbedingten Unterbrechung ihres (bis dahin unter Umständen nur "tatsächlichen") Aufenthalts in M. anlässlich der stationären Behandlung im PZN (10. Januar 2014 bis 27. Januar 2014) am 28. Januar 2014 erneut in das WG-Zimmer zurückgekehrt sei. Hierdurch habe sie nämlich nach außen hin dokumentiert, dass sie selbst seinerzeit den Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse im Zuständigkeitsbezirk der Klägerin gesehen habe. Eine Aufenthaltsalternative habe ihr offenkundig nicht zur Verfügung gestanden, zudem habe sie anlässlich der Zeugenbefragung auch glaubhaft versichert, zwischenzeitlich sei aus ihrer "Vermieterin" so etwas wie eine "Freundin" geworden. vor diesem Hintergrund könne der Umstand, dass es die M, wie sie selbst formuliert habe, zunächst "draußen" nur für neun Tage ausgehalten habe (erster Aufenthalt im WG-Zimmer), keine entscheidende Bedeutung haben. Ähnlich verhalte es sich mit dem Argument der Klägerin, es sei nicht recht nachvollziehbar, weshalb sich die M mit ihren beiden E-Mails vom 27. Dezember 2013 und 3. Januar 2014 noch an das Sozialamt des Beigeladenen gewandt habe. Denn hierzu habe die M als Zeugin überzeugend dargelegt, dass dies in erster Linie dem Umstand geschuldet war, dass sie mit der entsprechenden Sozialamtsmitarbeiterin schon früher telefonischen Kontakt gehabt habe bzw. mit ihr bekannt gewesen sei. Hieraus könne nicht die Schlussfolgerung abgeleitet werden, dass M seinerzeit noch eine tragfähige Bindung an ihren früheren Wohnort (Ö. bzw. T.) gehabt habe. Unerheblich sei ferner auch, dass die M seinerzeit von einer Ummeldung in den Zuständigkeitsbezirk der Klägerin abgesehen habe. Denn die melderechtlichen Verhältnisse könnten für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts allenfalls indizielle Bedeutung haben. Es spiele nach Auffassung des SG auch keine Rolle, dass die M seinerzeit ihr Mobiliar und ihre persönlichen Gegenstände in der Ehewohnung zurückgelassen habe. Dies sei aufgrund des fluchtartigen Verlassens der Ehewohnung aufgrund massiver Gewalt ohne Weiteres nachvollziehbar. Damit stehe zur Überzeugung des SG fest, dass innerhalb der hier maßgeblichen Vorfrist vom 20. Dezember 2013 bis 19. Februar 2014 die M im Zuständigkeitsbereich der Klägerin einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hatte, sodass die Klägerin für die Hilfegewährung örtlich zuständig sei und daher die Klage abzuweisen sei.

Die Klägerin hat gegen den ihr mit Empfangsbekenntnis am 23. September 2015 zugestellten Gerichtsbescheid am 22. Oktober 2015 Berufung eingelegt. Zur Begründung macht die Klägerin u.a. geltend, das SG habe im Tatbestand und auch in seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen, dass das WG-Zimmer, das die M bewohnt hatte, nur vorübergehend frei gewesen sei, da zum 1. April 2014 eine Freundin der Vermieterin dort einziehen sollte (die jedoch erst zu diesem Zeitpunkt habe einziehen können). Vor diesem Hintergrund aber habe von Anfang an einer objektiven Manifestation eines etwaigen Verbleibewillens in der WG-Wohnung ein objektives Hindernis entgegengestanden.

Des Weiteren habe die M im Erörterungstermin auf die Frage, weshalb sie sich nicht umgemeldet habe, erklärt, dass sie mit einem Umzug verbinde, dass sie dann auch ihre Sachen mitnehme, ihre Sachen jedoch noch in T. gewesen seien und deshalb aus ihrer Sicht keine Veranlassung für eine Ummeldung bestanden habe. Des Weiteren habe M auf die Frage, ob sie, wenn das WG-Zimmer ihr unbefristet angeboten worden wäre, länger in M. bzw. in dieser Wohnung geblieben wäre, erklärt, dass ihr dies aus verschiedenen Gründen nicht möglich gewesen sei, und zwar vor allem wegen der Katzen, da diese nämlich "Freigänger" seien.

Das SG selbst führe zum Entgegenstehen der Annahme eines gewöhnlichen Aufenthaltes aus, dass dies dann der Fall wäre, wenn der Aufenthalt im Zuständigkeitsbezirk des Klägers aus der subjektiven Sicht der M von vornherein nur zeitlich befristet bzw. auf einen kurzen, vorübergehenden Zeitraum beschränkt gewesen wäre. Nach Überzeugung der Klägerin ergäbe sich aber genau dies aus der Beweisaufnahme. Die subjektiven Elemente zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes im Zuständigkeitsbereich der Klägerin seien damit widerlegt.

Des Weiteren habe die M im Erörterungstermin auch auf die Frage, ob sie, als sie in das WG-Zimmer in M. eingezogen war, irgendwelche Vorstellungen, wie es weitergehen könnte, gehabt habe, mit nein geantwortet und auf Nachfrage ausgeführt, sie habe selber ja bereits darauf hingewiesen, dass sie "draußen" nur bis zum 10. Januar durchgehalten habe. Sie sei damals in einem vollkommenen Ausnahmezustand gewesen und habe sich keinerlei Vorstellungen darüber gemacht, wie es weitergehen könnte. Auch dieses Ergebnis könne nach Auffassung der Klägerin nicht zur Annahme der Voraussetzungen der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes herangezogen werden. Schließlich habe die M auch keinerlei Unterkunftsbemühungen, die auf eine zukunftsoffene Verfestigung des Aufenthalts im Zuständigkeitsbereich der Klägerin hindeuten würden, unternommen. Dies verwundere auch nicht vor dem Hintergrund, dass die M, wie sie in der Beweisaufnahme erklärt habe, überhaupt nicht den Plan gehabt habe, im Zuständigkeitsbereich der Klägerin zu verbleiben.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts M. vom 21. September 2015 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, die von der Klägerin im Zeitraum 13. Mai 2014 bis 28. Februar 2015 für Ricarda Marko im Rahmen der Eingliederungshilfe übernommenen Kosten für den stationären Aufenthalt im Sozialpsychiatrischen Hilfsverein Rhein-Necker e.V. W. in Höhe von 23.308,25 € zu erstatten,

hilfsweise den Beigeladenen zu verurteilen, die von der Klägerin im Zeitraum 13. Mai 2014 bis 28. Februar 2015 für R. M. im Rahmen der Eingliederungshilfe übernommenen Kosten für den stationären Aufenthalt im Sozialpsychiatrischen Hilfsverein Rhein-Necker e.V. W. in Höhe von 23.308,25 € zu erstatten.

Der Beklagte und der Beigeladene beantragen jeweils,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte hält die Entscheidung des SG für zutreffend und es insbesondere für nicht rechtserheblich, aus welchem Grund eine Befristung bezüglich des angemieteten WG-Zimmers bestanden habe. So sei vom SG ausgeführt worden, dass trotz der Befristung ein Aufenthalt zukunftsoffen sein könne. Die Befristung stelle kein objektives Hindernis dar. Ein sogenannter Kurzaufenthalt habe streitgegenständlich nicht vorgelegen.

Auch der Beigeladene hält die Entscheidung des SG für zutreffend und macht geltend, die M habe fluchtartig Weihnachten bzw. Silvester 2013 die eheliche Wohnung verlassen müssen und sodann am 7. Januar 2014 den befristeten Mietvertrag unterzeichnet und somit Kund getan, in M., auch mangels anderer Alternativen, zumindest befristet zu bleiben. Dies reiche nach Auffassung des Beigeladenen aus, von einer Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes im Zuständigkeitsbereich der Klägerin auszugehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsakten der Klägerin und des Beigeladenen sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.