Der Senat konnte in der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2022 auch in Abwesenheit der Klägerin über den Rechtstreit entscheiden, weil der Prozessbevollmächtigte der Klägerin gegen Empfangsbekenntnis vom 27. April 2022 zur mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladen und in der Ladung ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, dass auch im Fall des Ausbleibens der Klägerin und eines Bevollmächtigten Beweis erhoben, verhandelt und entschieden werden kann.

Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

Die gem. §§ 143, 144 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Berufung ist zulässig; sie ist unter Beachtung der maßgeblichen Form- und Fristvorschriften (§ 151 Abs. 1 SGG) durch den Bevollmächtigten der Klägerin eingelegt worden.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das SG eine Klagebefugnis der Klägerin bezüglich des angefochtenen Bescheids vom 21. Februar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Juli 2020 verneint und die Klage als unzulässig abgewiesen.

Gemäß § 54 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann durch Klage die Aufhebung eines Verwaltungsaktes oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlasses eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsaktes beschwert zu sein.

Die Klägerin erhebt gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG eine Anfechtungsklage gegen die von ihr behauptete Nebenbestimmung der Bewilligung von Hilfe zur Pflege unter Vorbehalt eines Aufwendungsersatzes gemäß § 19 Abs. 5 SGB XII im angefochtenen Bewilligungsbescheid vom 21. Februar 2017. Diesbezüglich ist die Klägerin jedoch nicht klagebefugt.

Die vom Gesetzgeber in § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG aufgestellte allgemeine Prozessvoraussetzung Klagebefugnis als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anfechtungsklage besteht dann, wenn die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte (formelle Beschwer) besteht (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Sozialgerichtsgesetz, 13. Aufl. 2020, § 54 Rr. 9). Die formelle Beschwer setzt die Behauptung eines Klägers voraus, der Verwaltungsakt sei rechtswidrig und er sei dadurch in seinen rechtlichen geschützten Interessen verletzt. Der Kläger muss diesbezüglich die gegebenen Tatsachen vortragen. (vgl. Keller, a.a.O., Rr. 10).

Bei der Bewilligung von Leistungen der erweiterten Hilfe im Sinne des § 19 Abs. 5 SGB XII besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer Beschwer des hilfebedürftigen Leistungsberechtigten, auch wenn die Höhe der Leistung nicht beanstandet wird. Denn diese Leistungsform ist zwingend mit der Verpflichtung zum Aufwendungsersatz ohne Bindung an die Vorschriften der §§ 45 und 48 SGB X verbunden, ohne dass es noch darauf ankäme, ob die Hilfe möglicherweise zu Unrecht nur als erweiterte Hilfe erbracht wurde (Coseriu in jurisPK SGB XII, § 19 Rr. 100 m.w.N.). Da im Bewilligungsbescheid vom 21. Februar 2017 ein anderer Aufwendungsersatzpflichtiger als P - etwa die Klägerin selbst - nicht benannt worden ist, war P grundsätzlich durch diese Form der Leistungserbringung (erweiterte Hilfe gemäß § 19 SGB XII) im Bewilligungsbescheid beschwert. Allerdings ist P bereits 2017 verstorben. Die Klägerin, die als ihre Schwester Alleinerbin von P geworden ist, ist jedoch nicht in ihrer Rechtsstellung als Rechtsnachfolgerin (Alleinerbin) gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG klagebefugt; die rechtliche Beschwer, die bei P wegen dieser Form der Sozialhilfegewährung bestanden hat, ist schon im Ansatz nicht auf die Klägerin als Alleinerbin von P übergegangen. Bezüglich der Frage des Übergangs eines Sozialhilfeanspruchs im Falle des Ablebens des Hilfeberechtigten kraft Gesetzes ist anerkannt, das eine Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I bzw. die Vererblichkeit (§ 58 SGB I, §§ 1922 ff. Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - ) eines Anspruchs auf Sozialhilfeleistungen wegen des höchstpersönlichen Charakters des Sozialhilfeanspruchs immer dann ausscheidet, wenn er nach dem Tod des Hilfesuchenden die Leistung nicht mehr der Erfüllung des mit ihr verfolgten Zwecks dienen würde, weil eine etwa vorhanden gewesene Notlage in der Person des (verstorbenen) Hilfebedürftigen sich nicht mehr im Nachhinein nach dem Tode des Hilfesuchenden beheben lässt. Der Anspruch geht mit dem Tod des Hilfebedürftigen unter (vgl. Bundesverwaltungsgericht - BverwG -, Urteil vom 5. Mai 1994 - 5 C 43/91 - veröffentlicht in juris). Dies gilt nur dann nicht für Fallgestaltungen, in denen der Hilfebedürftige zu Lebzeiten seien Bedarf mit Hilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von sozialhilfevorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat. Die Erfüllung des Sozialhilfeanspruchs nach dem Tode des Berechtigten kommt dann nicht zu spät, sondern rechtfertigt sich daraus, dass ein Dritter dem Berechtigten zu Lebzeiten in seiner Not das hat zukommen lassen, worauf er gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch hatte. Genau diese Fallgestaltung liegt aber vorliegend nicht vor, denn der Beklagte hat in der akuten Notlage der P - ungedeckte Pflegeheimkosten ab 1. September 2016 - schnell gehandelt, und P entsprechende Sozialhilfeleistungen der Hilfe zur Pflege mit dem angefochtenen Bewilligungsbescheid vom 21. Februar 2017 ab 1. September 2016 gewährt. Ein vorleistender Dritter ist hier für den Beklagten nicht "eingesprungen" und hat P Geld zur Verfügung gestellt, mit welchem sie gegenüber dem Einrichtungsträger die ihr zu gewährende Hilfe zur Pflege im Pflegeheim M in L hätte sicherstellen können. Deshalb verbleibt es vorliegend bei dem anerkannten Rechtsgrundsatz bezüglich von Sozialhilfeleistungen, dass diese nicht im Wege der Sonderrechtsnachfolge oder im Wege der Vererbung auf einen Dritten übergehen. Dies bedeutet für die Klägerin, dass sie als Alleinerbin der P in dieser Hinsicht gerade nicht in die Rechtsstellung der P - ein etwaiger Rechtsanspruch auf Gewährung der Hilfe zur Pflege als "echte" Sozialhilfe - nachgerückt ist. Die Klagebefugnis der Klägerin als Alleinerbin der P ist zu verneinen.

Genauso wenig kommt der Klägerin eine Klagebefugnis gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG in "eigener Person" bezüglich der Leistungsgewährung als erweiterte Sozialhilfe gemäß § 19 Abs. 5 SGB XII zu. Die Klägerin selbst ist im angefochtenen Bewilligungsbescheid vom 21. Februar 2017 als Aufwendungsersatzpflichtige nicht benannt. Vielmehr ist sie durch diesen Bescheid diesbezüglich formell nicht beschwert. Erst dann ist ein anderer Dritter als der Leistungsempfänger selbst im Sinne von § 19 Abs. 5 SGB XII formell beschwert, wenn der Dritte zum Aufwendungsersatz der an den Leistungsempfänger gewährten Sozialhilfe verpflichtet wird (vgl. iurisPK, SGB XIi, § 19 Rn 100). Dies ist bezüglich der Klägerin jedoch mit Leistungsbescheid vom 7. März 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Februar 2020 geschehen. Bezüglich jenes Bescheids fehlt es der Klägerin an einer formellen Beschwer in eigener Person nicht. Diesbezüglich hat die Klägerin auch Anfechtungsklage beim SG erhoben (S 5 SO 1541/20). Diese Klage ist nicht wegen fehlender Klagebefugnis der Klägerin unzulässig. Bezüglich des hier angefochtenen streitgegenständlichen Leistungsbescheids vom 21. Februar 2017 fehlt der Klägerin jedoch in eigener Person die formelle Beschwer; sie ist auch insoweit nicht klagebefugt.

Deshalb hat das SG im Ergebnis zutreffend die Klage der Klägerin als unzulässig betrachtet und deswegen ist die Berufung als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a Abs. 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Der Streitwert war gem. § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Gerichtskostengesetz (GKG) sowie §§ 63 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,00 € festzusetzen.

Gründe für die Zulassung der Revision (§162 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.