Die Klägerin begehrt die Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII).

Die Klägerin ist 1933 geboren. Sie lebt seit Ende des Jahres 2012 im Haus S., einer vollstationären Pflegeeinrichtung. Sie bezieht Renten der Deutschen Rentenversicherung, Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, eine Zusatzrente sowie Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die ungedeckten Pflegekosten belaufen sich auf monatlich ca. 160,00 €. Einen ersten Antrag der Klägerin vom 15. November 2012 auf Hilfe zur Pflege nahm sie wegen vorhandenen Vermögens am 14. Januar 2013 zurück.

Die Klägerin hat unter anderem zwei Töchter. Zugunsten der Tochter C. besteht eine von dieser als Versicherungsnehmerin abgeschlossene Lebensversicherung bei der Sparkassenversicherung, auf die (ausschließlich) die Klägerin seit dem 1. August 1997 einen monatlichen Beitrag von 87,64 € einzahlt. Der Rückkaufswert betrug zum 31. Dezember 2015 15.017,78 €. Zugunsten der Tochter P. besteht eine von dieser als Versicherungsnehmerin abgeschlossene Lebensversicherung bei der Sparkassenversicherung, auf die (ausschließlich) die Klägerin seit dem 1. August 1997 einen monatlichen Beitrag von 56,13 € einzahlt. Der Rückkaufswert betrug zum 31. Dezember 2015 8.754,69 €. Ein Verwertungsausschluss besteht bei beiden Lebensversicherung nicht.

Die Klägerin beantragte am 23. März 2016 erneut Hilfe zur Pflege. Sie legte unter anderem einen Depotauszug ihres Depots 266253 bei der Sparkasse F.-N. B. vom 31. Dezember 2015 vor, ausweislich dessen sie über Aktien der ...AG mit einem Wert von 9.309,60 € verfügt, vor.

Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 29. April 2016 ab. Die Klägerin habe bei Antragstellung über Vermögen in Höhe von insgesamt 27.379,39 € verfügt. Hierzu zählten Rückforderungen aufgrund Schenkung an ihre Töchter. Bei der Übernahme der Beiträge für die Lebensversicherungen handele es sich um Schenkungen. Diese seien gemäß § 528 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zurückzufordern, wenn der Schenker außerstande sei, seinen angemessenen Unterhalt selbst zu bestreiten. Bei der Rückforderung der Schenkungen würden die letzten zehn Jahre berücksichtigt. Es ergäben sich somit Rückforderungsansprüche in Höhe von 10.516,80 € (zehn Jahre à monatlichen Beitrag von 87,64 €) sowie 6.735,60 € (zehn Jahre à monatlichen Beitrag von 56,13 €). Da beide Lebensversicherungen über genügende Rückkaufswerte verfügten, stehe einer Rückzahlung der geleisteten Schenkung nichts entgegen. Die Vermögensfreigrenze von 2.600,00 € werde insgesamt um 24.779,39 € überschritten. Es seien keine Gründe bekannt, die einer Verwertung des Vermögens der Klägerin entgegenstünden.

Hiergegen erhob die Klägerin am 30. Mai 2016 Widerspruch, der trotz anwaltlicher Vertretung nicht begründet wurde.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 22. September 2016 zurück. Mangels Widerspruchsbegründung werde auf die Ausführungen im Bescheid vom 29. April 2016 verwiesen, um Wiederholungen zu vermeiden.

Hiergegen hat die Klägerin am 24. Oktober 2016 Klage beim Sozialgericht Freiburg (SG) erhoben, ohne auch diese zunächst zu begründen.

Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 27. März 2017 abgewiesen und zur Begründung auf die Begründung des Widerspruchsbescheides vom 22. September 2016 verwiesen. Die einzelnen Vermögensgegenstände ergäben sich aus der Begründung des Bescheides vom 29. April 2016. Dass diese von der Beklagten fehlerhaft ermittelt oder beziffert worden seien, sei nicht ersichtlich. Auch ergäben sich aus der Verwaltungsakte der Beklagten keine Anhaltspunkte für eine fehlende Verfügungsmacht der Klägerin oder für eine fehlende Verwertbarkeit dieses Vermögens.

Nach Hinausgabe des Gerichtsbescheides zum Zwecke der Zustellung hat die Klägerin am 27. März 2017 eine Klagebegründung beim SG vorgelegt. Ein Vermögen von insgesamt 24.779,39 € könne ihr nicht zugeordnet werden. Zu berücksichtigen sei nur tatsächlich vorhandenes Vermögen. Eine Berücksichtigung fiktiven Vermögens sehe das SGB XII nicht vor. Verschenkte Vermögensgegenstände schieden aus dem Vermögen der nachfragenden Person aus. Dies gelte jedoch nicht im Falle der Sittenwidrigkeit der Schenkung. Diese könne vorliegen, wenn Vermögensgegenstände verschenkt oder in anderer Form allein zu dem Zweck auf einen Dritten übertragen würden, um sie dem berechtigten Zugriff des Sozialhilfeträgers zu entziehen. Die Sittenwidrigkeit habe dann nach § 138 BGB nicht nur die Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts, sondern auch des grundsätzlich wertneutralen Verfügungsgeschäft zur Folge. Das nicht wirksam übertragene Vermögen bleibe dann Vermögen des Hilfesuchenden. Für eine solche Annahme bestehe aber keine Veranlassung. Ein möglicher Rückforderungsanspruch des Schenkers nach § 528 BGB könne nach § 93 SGB XII übergeleitet werden. Sei die Schenkung nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig, könne bei Vorliegen der Voraussetzung des § 528 BGB der wirtschaftliche Wert des Rückforderungsanspruchs des vorhandenen Schenkers zu berücksichtigen sein. Die Rückforderung nach § 529 BGB sei ausgeschlossen, wenn seit der Schenkung zehn Jahre verstrichen seien, der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig selbst herbei geführt habe oder der Beschenkte durch die Herausgabe selbst bedürftig würde. Pflicht- und Anstandsschenkungen unterlägen weder der Rückforderung noch dem Widerruf wegen groben Undanks nach § 530 BGB. Ferner habe der Beschenkte die Möglichkeit, die Rückforderung durch Zahlung des für den Unterhalt des Schenkers erforderlichen Betrags abzuwenden. Vorliegend seien die von der Beklagten angeführten Lebensversicherungen bereits 1997 abgeschlossen worden. Mithin seien Rückforderungen der vor 2006 gezahlten Beiträge ausgeschlossen. Zudem dürfte auch die Schenkung der Lebensversicherung an sich - sofern überhaupt von einer Schenkung ausgegangen werden könne - bereits 1997 vorgenommen worden sein. Zu diesem Zeitpunkt seien auch die entsprechenden Verträge abgeschlossen worden. In diesem Zusammenhang stelle sich damit auch die Frage, ob überhaupt eine Schenkung vorliege. Denn die Lebensversicherung sei als eine Gegenleistung für eine kontinuierliche Unterstützung der Klägerin von ihren Töchtern abgeschlossen worden. Zudem sei zu berücksichtigen, dass ihre Töchter vor Antragstellung bereits die angefallenen offenen Heimkosten mit eigenen finanziellen Mitteln abgedeckt hätten. Insoweit werde die Einrede der Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB geltend gemacht. Die Summe aus dem Erlös der Wertpapiere bei Daimler seien mittlerweile verbraucht.

Gegen den ihr am 29. März 2017 zugestellten Gerichtbescheid hat die Klägerin am 4. April 2017 Berufung eingelegt. Sie hat ihr Vorbringen aus der (nachträglichen) Klagebegründung wiederholt. Darüber hinaus hat sie vorgebracht, dass das SG ohne Beachtung der Klagebegründung entschieden habe. Vor Abgabe des Gerichtsbescheides an die Post habe die Klagebegründung vorgelegen und hätte dementsprechend auch berücksichtigt werden müssen. Nach Auskunft des Postunternehmens A. sei die Sendung mit dem Gerichtsbescheid am 29. März 2017 registriert worden. Insoweit sei das Verfahren in der ersten Instanz erneut durchzuführen und die Sache an das SG zurückzuverweisen. Die Klägerin hat zuletzt eine Umsatzübersicht ihres Girokontos ..... bei der Sparkasse F.-N.B. für den 10. Mai 2016 vorgelegt; hieraus ergibt sich eine Gutschrift mit dem Verwendungszweck "Wertpapiere" in Höhe von 7.161,24 € sowie eine Überweisung an den Träger der Pflegeeinrichtung in Höhe von 1.937,95 €.

Die Klägerin beantragt (teilweise sachgerecht gefasst),

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27. März 2017 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 29. April 2016 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 22. September 2016 zu verurteilen, ihr Leistungen der Grundsicherung in Form von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ab dem 23. März 2016 in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verweist auf die Ausführung im Widerspruchsbescheid und dem angegriffenen Gerichtsbescheid sowie auf den Akteninhalt.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Auf die Anfrage des Berichterstatters, ob und welche Bemühungen die Klägerin bislang zur Durchsetzung des unterstellten Schenkungsrückforderungsanspruchs unternommen hat, hat die Klägerin mitgeteilt, dass sie den Abschluss der Lebensversicherungen für ihre Töchter nicht als Schenkung angesehen habe.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf die beigezogene Akte der Beklagten Bezug genommen.