Der Kläger begehrt höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) für die Monate April und Mai 2014 sowie Oktober bis Dezember 2014 unter Berücksichtigung von Absetzbeträgen für eine selbständige Tätigkeit.

Der 1943 geborene, im streitgegenständlichen Zeitraum alleinstehende Kläger bezieht seit März 2009 eine Altersrente seitens der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), zuletzt in Höhe von monatlich 423,59 €, ab Juli 2014 430,66 €, ab Juli 2015 438,23 €, ab Juli 2016 456,32 € und ab Juli 2017 463,98 €. Weiterhin ist der Kläger selbständig als Techniker tätig und erledigt für verschiedene Ingenieurbüros Aufträge. Insofern wurden seinem Konto am 15. Oktober 2013 6.183,75 €, am 28. Oktober 2013 1.204,76 €, am 25. März 2014 424,59 € und weitere 983,89 €, am 10. November 2014 43,79 €, am 16. Juni 2015 1.666,00 € und am 6. Juli 2015 2.272,00 € als Vergütung gutgeschrieben. Der Kläger ist Mitglied der Industrie- und Handelskammer; hinsichtlich der Zahlung des Mitgliedsbeitrages war er im Jahr 2014 freigestellt (Beitragsbescheid vom 4. Februar 2015).

Das Finanzamt R setzte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmen für 2012 7.647,00 €, 2013 9.192,00 €, 2014 -2.114,00 € und für 2015 -2.640,00 € an. In der Einkommenssteuererklärung für 2016 gab der Kläger an, keine Betriebseinnahmen erzielt zu haben.

Der Kläger ist bei der AOK Baden-Württemberg kranken- und pflegeversichert und musste im streitbefangenen Zeitraum monatliche Beiträge in Höhe von 76,23 € (Krankenversicherung 67,01 €, Pflegeversicherung 9,22 €) und ab 1. Juli 2014 monatlich 74,89 € (Krankenversicherung 65,83 €, Pflegeversicherung 9,06 €) entrichten (vgl. Bescheide der AOK Baden-Württemberg vom 6. Februar 2014 und vom 29. Mai 2015).

Der Kläger bewohnt aufgrund einer ordnungspolizeilichen Zuweisung eine Zwei-Zimmer-Wohnung in der A.straße .. in R., für die er in der streitbefangenen Zeit eine monatliche Nutzungsgebühr in Höhe von 244,26 € und ab November 2014 in Höhe von 245,95 € zu entrichten hatte. Außerdem hatte er in diesem Zeitraum monatliche Abschläge für Heizgas in Höhe von 48,00 € sowie für Wasser und Abwasser in Höhe von 19,00 € zu entrichten. Die Warmwasseraufbereitung erfolgte dezentral durch einen Elektro-Warmwasserboiler.

Der Kläger bezog durch die Beklagte ergänzend zu seinen Einkünften in den Monaten Januar 2010 bis Juni 2011, Januar 2012, März bis April 2012, Dezember 2012 und Februar bis Juli 2013 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII.

Am 31. März 2014 wandte sich der Kläger an die Beklagte und beantragte Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII für die Monate April und Mai 2014. Aktuell seien keine Arbeitsaufträge vorhanden. Am 11. Juli 2014 teilte er der Beklagten mit, dass aktuell keine Arbeitsaufträge vorlägen, deshalb beantragte er Leistungen für die Monate April bis September 2014.

Die Beklagte bewilligte dem Kläger durch Bescheid vom 18. August 2014 für die Zeit vom 1. April 2014 bis zum 30. September 2014 laufende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII und zwar in Höhe von monatlich 286,66 € (April bis Juni 2014) und 279,59 € (Juli bis September 2014). Dabei berücksichtigte sie einen Regelbedarf in Höhe von 391,00 €, einen Mehrbedarf für die Warmwasserbereitung in Höhe von 8,99 €, die Nutzungsgebühr für die Wohnung in Höhe von 244,26 €, laufende Heizkosten in Höhe von 48,00 € und laufende Wasserkosten in Höhe von 18,00 € und setzte davon die Altersrente des Klägers (April bis Juni 2014 monatlich 423,59 € und Juli bis September 2014 430,66 €) als Einkommen ab. Dagegen legte der Kläger am 26. August 2014 Widerspruch ein und machte verschiedene Absetzungen von seinem Einkommen geltend.

Den Antrag auf Übernahme der Miete für den Monat März 2014 lehnte die Beklagte mangels Hilfebedürftigkeit ab (Bescheid vom 24. September 2014).

Das vom Kläger hinsichtlich der Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen für die Zeit von April bis Juni 2014 beim Sozialgericht Reutlingen (SG) angestrebte einstweilige Rechtsschutzverfahren S 2 SO 2058/14 ER hatte keinen Erfolg (Beschluss vom 10. September 2014).

Durch Bescheid vom 15. Oktober 2014 bewilligte die Beklagte dem Kläger sodann laufende Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. Dezember 2014 in Höhe von monatlich 279,59 € und setzte dabei von dem errechneten Bedarf in Höhe von 710,25 € (Regelbedarf 391,00 € +Mehrbedarf Warmwasserbereitung 8,99 € + Kosten der Unterkunft 244,25 € + Heizkosten 48,00 € + Wasserkosten 18,00 €) die Altersrente in Höhe von monatlich 430,66 € als Einkommen ab. Auch dagegen legte der Kläger Widerspruch ein (Schreiben vom 23. Oktober 2014, Eingang bei der Beklagten am 24. Oktober 2014) und bemängelte, dass seine betrieblichen Ausgaben anlässlich seiner selbständigen Tätigkeit nicht von seinem Renteneinkommen abgesetzt worden seien.

Das Landratsamt R. wies die Widersprüche des Klägers u.a. gegen die Bescheide vom 18. August 2014 und 15. Oktober 2014 mit Widerspruchsbescheid vom 16. März 2015 zurück. Bei der als Einkommen anzurechnenden Altersrente des Klägers handele es sich nicht um Einkommen aus selbständiger oder nichtselbständiger Tätigkeit, sodass kein Betrag nach § 82 Abs. 3 SGB XII abzusetzen sei. Die Altersrente könne auch nicht um Ausgaben aus der selbständigen Tätigkeit des Klägers bereinigt werden.

Dagegen hat der Kläger am 19. März 2015 Klage zum SG erhoben (S 2 SO 718/15) und für die Zeit von April bis Mai 2014 sowie Oktober bis Dezember 2014 höhere Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII geltend gemacht. In dem streitigen Zeitraum seien ihm hinsichtlich seiner selbständigen Tätigkeit Betriebsausgaben entstanden. Die Verpflichtungen für Energie, Wasser, Telefon, Internet u.a. könnten nicht ad hoc rückgängig gemacht werden. Nach dem Wortlaut des § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII könnten die dort benannten Absetzungen nicht nur vom Erwerbseinkommen, sondern auch vom sonstigen Einkommen vorgenommen werden. Betriebseinnahmen habe er im April und Mai 2014 nicht erzielt. Somit hätten betriebliche Ausgaben nicht daraus entnommen werden können. Fehlendes Einkommen aus selbständiger Arbeit bedinge zwangsläufig, die erforderlichen betrieblichen Ausgaben aus anderen zur Verfügung stehenden Einkommen zu bezahlen. Die gezahlten betrieblichen Ausgaben minderten das zur Verfügung stehende monatliche Einkommen, aus dem der Lebensunterhalt bestritten werden müsse. Betriebliche Ausgaben würden zwar nicht unmittelbar bezahlt, um damit Renteneinkommen zu gewährleisten. Vielmehr dienten geleistete Betriebsausgaben zur Sicherung des Betriebs und damit zum weiteren Wiedererlangen von Einkommen aus selbständiger Arbeit. Indem die Beibehaltung der Erwerbstätigkeit unterstützt werde, würden öffentliche Kassen entlastet und deren Interessen bedient. Sein selbständiger Betrieb sei nicht nur während eines Teil des Jahres vorhanden und werde auch nicht nur ein Teil des Jahres zur Einkommenserzielung genutzt, sondern sei ganzjährig beim Finanzamt angemeldet und unterliege auch über diesen Zeitraum den steuerlichen Bestimmungen. Es werde auch das ganze Jahr zur Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit genutzt, auch wenn keine Aufträge vorlägen. Seien keine Arbeitsaufträge vorhanden und könne das Kerngeschäft nicht wie erforderlich ausgeführt werden, könnten und würden dennoch betriebliche Aufgaben erledigt wie Buchhaltung, Steuererklärungen, ständige Auftragsbemühungen, innovative Aufgaben im Bereich der Weiterentwicklung von Programmen sowie Büroverwaltung.

Die Beklagte ist der Klage entgegen getreten.

Nachdem die AOK Baden-Württemberg durch Bescheid vom 29. Mai 2015 die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit vom 1. Januar 2014 auf monatlich 76,23 € und ab 1. Juli 2014 auf monatlich 74,89 € festgesetzt hatte, hat die Beklagte durch Änderungsbescheide vom 19. Juni 2015 u.a. für die Zeit vom 1. April 2014 bis zum 31. Dezember 2014 die entsprechenden Beträge zur Kranken- und Pflegeversicherung vollständig übernommen. Sie hat die Leistungen neu berechnet und ihm nun monatlich 362,89 € (April und Mai 2011) und 354,48 € (Oktober bis Dezember 2014) bewilligt. Der Kläger bezieht laufende Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2015 sowie für die Zeit ab 1. September 2015.

Das SG hat die Klage durch Urteil vom 2. Mai 2017 abgewiesen. Die vom Kläger bezogene Altersrente sei in voller Höhe als Einkommen anzusetzen. Es sei kein Abzug für entstehende Betriebsausgaben vorzunehmen. Wie der Kläger selbst in der Klagebegründung ausgeführt habe, seien Einkünfte aus seiner selbständigen Tätigkeit nur während eines Teils des Jahres vorhanden. Insofern seien nach der Regelung des § 11 Abs. 2 der Verordnung zu § 82 SGB XII die Einkünfte aus der betreffenden Einkommensart nur für diesen Zeitraum zu berechnen. Im streitbefangenen Zeitraum habe der Kläger keine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt, sodass für diesen Teilzeitraum auch keine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit anzurechnen seien. Somit könnten zwingend auch keine Betriebsausgaben in diesem Zeitraum angesetzt werden. Eine Anrechnung der Betriebsausgaben auf die bezogene und angerechnete Altersrente komme nicht in Betracht. Nachdem der Kläger diese allein seines Alters wegen beziehe, lägen in den Betriebskosten keine zur Erzielung der Altersrente notwendigen Ausgaben. Es sei auch kein Freibetrag nach § 82 Abs. 3 SGB XII anzusetzen. Die Regelaltersrente gehöre nicht zu dem Einkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit (unter Hinweis auf Bayerisches Landessozialgericht <LSG>, Urteil vom 29. Juni 2010 - L 8 SO 205/09 -).

Gegen das ihm am 10. Mai 2017 zugestellte Urteil hat der Kläger am 6. Juni 2017 Berufung beim SG eingelegt, mit der er - unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens - sein Begehren weiterverfolgt. Für sein Girokonto habe er Kontoführungsgebühren für das Jahr 2014 in Höhe von 42,25 € entrichtet. In den streitigen Monaten seien ihm Betriebsausgaben in Höhe von 1.206,04 € entstanden.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 2. Mai 2017 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 18. August 2014 und 15. Oktober 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. März 2015 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 19. Juni 2015 zu verurteilen, ihm für die Monate April bis Mai 2014 sowie Oktober bis Dezember 2014 höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verweist auf das angefochtene Urteil des SG.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsakten des Beklagten sowie die Verfahrensakten des SG und Senats Bezug genommen.