Gründe:
I. Die ASt begehren Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Sozialgericht Nürnberg
(SG). Streitig war dort die Höhe der zu bewilligenden Kosten der Unterkunft und Heizung.
Die Antragsteller (ASt) zu 1), 3) und 4) beziehen seit 01.01.2005, der ASt zu 2) seit 19.06.2007 Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg II) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
Im Anschluss an den Fortzahlungsantrag vom 20.11.2007 bewilligte die Antragsgegnerin (Ag) den ASt mit den Bescheiden vom 23.11.2007
und 15.01.2008 Alg II in Höhe von 1.119,67 EUR monatlich für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis 30.06.2008. Kosten der Unterkunft
und Heizung berücksichtigte die Ag in Höhe von 430.- EUR (Grundmiete: 330.- EUR; Nebenkostenvorauszahlung: 50.- EUR; Heizkosten:
50.- EUR).
Mit weiterem Bescheid vom 18.01.2008 übernahm die Ag die seitens des Vermieters geltend gemachten Nebenkostennachzahlungen
für das Jahr 2006 (01.01.2006 bis 24.07.2007 (gemeint war wohl 2006): 385,68 EUR bzw. 25.07.2006 bis 31.12.2006: 811,04 EUR).
Die in der Folge der Nachzahlung vom Vermieter geforderten erhöhten Nebenkostenvorauszahlungen (Warmwasser - und Heizkosten:
191,85 EUR; Hausnebenkosten: 62,34 EUR) berücksichtigte die Ag in Abänderung der Bescheide vom 23.11.2007 und 15.01.2008 mit
Bescheid vom 22.01.2008 für den Zeitraum 01.01.2008 bis 30.06.2008. Hierbei übernahm sie jedoch in Bezug auf die Heizkosten
lediglich einen Pauschalbetrag von 75,25 EUR, weil die Kosten für Warmwasser und Beheizung (191,85 EUR) die Heizkostenobergrenze
für einen 4- Personen- Haushalt übersteigen würden. Von den monatlichen Leistungen (1.157,26 EUR) entfielen 467,59 EUR auf
die Unterkunftskosten (Grundmiete: 330.- EUR; Nebenkostenvorauszahlung: 62,34 EUR; Heizkosten: 75,25 EUR).
Mit einem bei der Ag am 01.02.2008 eingegangenen Schreiben wandte sich die ASt zu 1) an die Ag und bat darum, ihr bei der
Zahlung der Nebenkosten zu helfen.
Der Bevollmächtigte der ASt wandte sich mit Schriftsatz vom 06.03.2008 an die Ag und beantragte, den Änderungsbescheid vom
22.01.2008 hinsichtlich der Kosten der Unterkunft und Heizung aufzuheben und diese Kosten vollständig zu übernehmen.
Diese Anfrage fasste die Ag als Widerspruch gegen den Bescheid vom 22.01.2008 auf, den sie mit Widerspruchsbescheid vom 15.04.2008
zurückwies. Der Widerspruch sei nach Ablauf der Widerspruchsfrist eingegangen und somit unzulässig. Gegen diesen Widerspruchsbescheid
haben die ASt am 19.05.2008 Klage zum Sozialgericht Nürnberg (SG) erhoben (S 17 AS 570/08).
Nach einem Fortzahlungsantrag bewilligte die Ag den ASt mit Bescheid vom 11.06.2008 in der Gestalt der Bescheide vom 25.07.2008
und 15.08.2008 für den Zeitraum 01.07.2008 bis 31.08.2008 Alg II in Höhe von 1.263,59 EUR und für den Zeitraum vom 01.09.2008
bis 31.12.2008 in Höhe von 1.213,59 EUR monatlich (Unterkunftskosten: 517,59 EUR bzw. 467,59 EUR (Grundmiete: 330.- EUR; Nebenkostenvorauszahlung:
112,34 EUR bzw. 62,34 EUR; Heizkosten: 75,25 EUR). Über den gegen den Ausgangsbescheid vom 11.06.2008 erhobenen Widerspruch
vom 10.07.2008 ist - soweit nach Lage der Akten ersichtlich - bislang nicht entschieden.
Am 18.07.2008 haben die ASt beim Sozialgericht Nürnberg (SG) beantragt, die Ag im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Bescheide vom 22.01.2008 und 11.06.2008 aufzuheben
und die zugrundeliegenden Anträge unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes erneut zu verbescheiden. Zugleich haben
die ASt die Bewilligung von PKH und die Beiordnung des Rechtsanwaltes J. J. aus A-Stadt beantragt.
Das SG hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mit Beschluss vom 15.08.2008 abgelehnt (Pkt. I des Tenors). Mit gleichem Beschuss
hat das SG die Bewilligung der PKH mangels hinreichender Erfolgsaussichten abgelehnt (Pkt. III des Tenors).
Gegen diesen Beschluss (einschließlich Pkt. III des Tenors) haben die ASt am 21.08.2008 Beschwerde beim Bayerischen Landessozialgericht
eingelegt.
Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Akten der Ag sowie die gerichtlichen Akten erster und
zweiter Instanz Bezug genommen.
Nach §
73a Absatz
1 SGG (
Sozialgerichtsgesetz) i.V.m. §
114 Satz 1
ZPO (
Zivilprozessordnung) erhält PKH eine Partei (im sozialgerichtlichen Verfahren: Beteiligter), die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Aus verfassungsrechtlichen Gründen dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussicht zwar nicht überspannt werden. Es reicht
für die Prüfung der Erfolgsaussicht aus, dass der Erfolg eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat (BSG vom 17.02.98 -
B 13 RJ 83/97 R). Diese gewisse Wahrscheinlichkeit (vgl. Keller/Leitherer in MeyerLadewig/Keller/Leitherer,
SGG, 8. Auflage 2005, §
73a Rn.7) ist in aller Regel dann anzunehmen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Beteiligten aufgrund der Sachverhaltsschilderung
und der vorgelegten Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit
des Obsiegens des PKH- Beantragenden ebenso wahrscheinlich ist wie sein Unterliegen. Allerdings müssen dabei letzte Zweifel
an der rechtlichen Beurteilung nicht ausgeschlossen werden, denn eine endgültige und abschließende Prüfung der Erfolgsaussichten
ist in der Regel nicht möglich und auch nicht notwendig (Peters/Sautter/Wolff,
SGG, 4.Aufl., Stand 1/2008, §
73a Ziff.13.2 a)).
Im vorliegenden Rechtsstreit war ein Erfolg vor dem SG jedoch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, denn die ASt haben zu keinem Zeitpunkt einen Anordnungsgrund,
d.h. die Dringlichkeit der Angelegenheit glaubhaft gemacht. Zur weiteren Begründung wird auf die Ausführungen im Beschluss
des Senates im Verfahren L 11 B 746/08 AS ER vom heutigen Tag Bezug genommen.
Der Beschluss ist nicht anfechtbar, §
177 SGG, und ergeht kostenfrei.
