Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob vom Kläger in Ungarn zurückgelegte Zeiten der abhängigen Beschäftigung als nachgewiesene Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz ungekürzt zu berücksichtigen sind.

Der 1939 in Ungarn geborene Kläger hält sich seit 19.07.1980 dauerhaft im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf. Er ist deutscher Staatsangehöriger und Inhaber des Vertriebenenausweises A. In Ungarn legte er von 18.06.1956 bis 31.12.1956 sowie von 28.10.1957 bis 19.07.1980 Beitragszeiten aufgrund beruflicher Ausbildung und abhängiger Beschäftigung zurück. Er war hierbei unter anderem als Sportlehrer und Fußballtrainer bei mehreren Arbeitgebern - zum Teil auch in Teilzeit - beschäftigt und übte zeitweise auch Nebentätigkeiten aus. Nach seinem Zuzug ins Bundesgebiet hat er mit Ausnahme der Zeit von März bis Dezember 1987 ausschließlich Sozialleistungen bezogen.

Auf seinen Antrag vom 24.06.1999 gewährte die Beklagte nach umfassenden Ermittlungen zu den in Ungarn zurückgelegten Beschäftigungszeiten sowie einer zwischenzeitlichen Ablehnung von Rentenleistungen wegen fehlender Mitwirkung des Klägers mit Bescheid vom 18.03.2002 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ab 01.07.1999. Hierbei wie auch in der Folge berücksichtigte die Beklagte die in Ungarn zurückgelegte Beschäftigungszeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG) nicht als nachgewiesene, sondern lediglich als glaubhaft gemachte Zeiten im Umfang von 5/6 (Anlage 10 zum Bescheid vom 18.03.2003). Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 22.04.2003 unter anderem in Hinblick auf die seiner Auffassung nach unvollständige Anerkennung von Zeiten nach dem FRG Widerspruch ein. Das Widerspruchsverfahren wurde aufgrund anstehender Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Fremdrentengesetzes zunächst ruhend gestellt. In der Folge stellte die Beklagte zum Teil auch im Hinblick auf weitere - vorliegend nicht streitgegenständliche - Begehren des Klägers mit Bescheiden vom 04.06.2003, 02.11.2004, 29.11.2004, 26.01.2006, 13.10.2006, 08.08.2008, 10.09.2008, 02.09.2009, 03.08.2010 sowie 14.07.2011 die rentenrechtlichen Zeiten wie auch die Altersrente des Klägers jeweils neu fest. Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens hatte der Kläger zum Nachweis der Lückenlosigkeit seiner ungarischen Beitragszeiten Auszüge aus den Arbeitsbüchern vorgelegt, in welchen ausschließlich der Beginn und das Ende des jeweiligen Beschäftigungsverhältnisses angegeben werden. Weiter übermittelte er eine Vielzahl von Bestätigungen der jeweiligen Arbeitgeber welche ebenfalls den datumsmäßigen Beginn und das Ende des jeweiligen Beschäftigungsverhältnisses enthalten und daneben zum Teil auch "auf Wunsch des Klägers" bestätigen, dass die Beschäftigung "lückenlos" gewesen sei bzw. der Kläger während der Beschäftigung keine über 30 Tage andauernden Krankheitszeiten und keinen unbezahlten Urlaub in Anspruch genommen sowie keinen Militärdienst abgeleistet habe. Darüber hinaus lagen der Beklagten Unterlagen des ungarischen Rentenversicherungsträgers vor, in welchen für den streitigen Zeitraum mit den jeweiligen Kalendertagen identische "Versicherungstage" - also insoweit auch unter Einschluss der Wochenenden und des Jahresurlaubs - bestätigt wurden.

Mit Bescheid vom 16.01.2012 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers unter anderem auch hinsichtlich des Begehrens der Berücksichtigung der streitigen Zeiten als nachgewiesene Zeiten nach dem Fremdrentengesetz zu 6/6 als unbegründet zurück. Die im Einzelfall vorzunehmende Prüfung, ob eine über der statistischen Beitragsdichte von 5/6 liegende Beschäftigungszeit nachgewiesen sei, könne nur dann positiv ausfallen, wenn vorgelegte Bescheinigungen zweifelsfrei eine weder durch Krankheit, unbezahlten Urlaub, Streik, Arbeitslosigkeit, Wehrdienst, berufliche Fortbildung, etc. unterbrochene Beschäftigungszeit erkennen lassen würden. Die insoweit zu fordernde Nachvollziehbarkeit von Arbeits- und Urlaubstagen bzw. sonstigen Fehlzeiten könne sich nur aus monatsweise aufgegliederten Bestätigungen des Arbeitgebers ergeben, welchen zudem zu entnehmen sein müsse, aufgrund welcher konkreten Unterlagen (zum Beispiel Lohnlisten) sie ausgestellt wurden. Diesen Ansprüchen genügten die vom Kläger vorgelegten Bescheinigungen nicht, da sich hieraus lediglich die jeweilige Dauer der Beschäftigung entnehmen lasse.

Am 23.01.2012 erhob der Kläger Klage zum Sozialgericht München (SG). Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe begründete der beigeordnete Bevollmächtigte die Klage mit den erneut vorgelegten Bestätigungen der Arbeitgeber, in welchen keine Fehlzeiten ausgewiesen sein. Der ungarische Rentenversicherungsträger habe ununterbrochene Beitragspflicht bestätigt. Damit sei der Nachweis einer über die pauschale Beschäftigungsdichte von 5/6 hinausgehenden Beitragsdichte erbracht, welcher auch durch einzelne Fehltage, welche nach ungarischem Recht im Zweifel als belegte Versicherungszeit gewertet worden seien, nicht erschüttert werden könne. Auch aus weitergehenden Unterlagen, insbesondere der geforderten tabellarischen monatlichen Übersicht, ließe sich insoweit kein weiterer Erkenntnisgewinn erzielen.

Mit Urteil nach mündlicher Verhandlung vom 16.01.2014 wies das SG die Klage als unbegründet ab. § 23 Abs. 3 FRG bestimme, dass für Beitrags- und Beschäftigungszeiten die nicht nachgewiesen seien, die ermittelten Entgeltpunkte um 1/6 zu kürzen sind. Nachgewiesen seien Beitragszeiten, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehe, dass sie ohne relevante Unterbrechungszeiten zurückgelegt wurden. Der Beweis einer - im Sinne des Monatsprinzips - lückenlosen Beitragsleistung zum Rentenversicherungssystem eines nichtdeutschen Trägers könne hierbei durch Urkunden, amtliche Auskünfte und Zeugenaussagen geführt werden. Auch von Arbeitgebern ausgestellte Bescheinigungen sowie Auszüge aus den Arbeitsbüchern sozialistischer Staaten seien grundsätzlich zum Beweis geeignet. Dies gelte jedoch nicht, soweit die Beweismittel nur Angaben über den Beginn und das Ende der Beschäftigung enthalten, ohne erkennen zu lassen, ob und in welchem Umfang die Beitrags- und Beschäftigungszeiten durch Fehlzeiten unterbrochen wurden. Gemessen an diesen strengen Kriterien sei der Nachweis vorliegend nicht geführt. Die bloße Bestätigung einer mit den jeweiligen kalendarischen Zeiträumen identischen monate- oder jahrelangen Versicherungsdauer lasse sehr wohl Raum für mögliche Fehltage, denn das Versicherungsverhältnis als solches werde durch diese ja gerade nicht unterbrochen. Den ungarischen Bescheinigungen käme - wie von der Beklagten zu Recht festgestellt - nicht zuletzt auch deswegen ein geringer Beweiswert zu, weil sie auch die vorliegend unstreitigen Tatbestände von Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigung des Klägers nicht ausweisen würden.

Gegen diese Entscheidung legte der nunmehr unvertretene Kläger am 09.04.2014 Berufung beim Bayer. Landessozialgericht ein. Zur Begründung wiederholte er den Vortrag erster Instanz und legte erneut die bereits aktenkundigen Bescheinigungen vor.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 16.01.2014 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 18.03.2002, 04.06.2003, 02.11.2004, 29.11.2004, 26.01.2006, 13.10.2006, 08.08.2008, 10.09.2008, 02.09.2009, 03.08.2010 und 14.07.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.01.2012 zu verurteilen, dem Kläger Altersrente unter Berücksichtigung der in Ungarn zurückgelegten Beitragszeiten als nachgewiesene Zeiten nach dem Fremdrentengesetz zu 6/6 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Berufungsakte, die Akte des SG sowie die beigezogenen Akten der Beklagten Bezug genommen.