Die 1949 geborene Klägerin begehrt Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG).

M. M., den die Klägerin im Rahmen einer stationären Behandlung kennengelernt hat und den sie im Anschluss an die Beendigung seiner Entwöhnungsmaßnahme bei sich zeitweise aufgenommen hat, hat sie am 19.04.1997 während dieses Aufenthaltes in ihrer Wohnung überfallen und beraubt. Er hat ihr von hinten eine Schlinge um den Hals gelegt und sie bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt. Unter der Androhung sie umzubringen hat er sie anschließend gezwungen, ihm die Geheimnummer der Master-Card zu offenbaren. Gleichzeitig hat er den Schmuck und das Bargeld der Klägerin an sich genommen. Schließlich hat er die Klägerin mit Klebeband geknebelt und gefesselt und sie unter weiteren Todesdrohungen in der Wohnung zurückgelassen. Er ist von dem Landgericht W. mit Urteil vom 29.08.1997 wegen schweren Raubs in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Die Entscheidung ist im Berufungsverfahren dahingehend abgeändert worden, dass die gesamte Strafe erst nach einer Maßregelungsunterbringung zu verbüßen sei.

Das Hessische Amt für Versorgung und Soziales W. hat mit Vorbehalts-Bescheid vom 14.04.1998, ersetzt durch Bescheid vom 29.03.2000 Leistungen nach dem OEG dem Grunde nach bewilligt. Als Gesundheitsstörungen sind festgestellt worden:

1. Verlust des Zahnes 22, Schädigung der Zähne 13, 15, 25 und 26;

2. posttraumatische Belastungsreaktion.

Ab 01.04.1997 sind Leistungen nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 30 v.H. eingewiesen worden. Ob eine besondere berufliche Betroffenheit im Sinne von § 30 Abs.2 BVG vorliege, werde noch geprüft. Im Übrigen könnten die weitergehenden psychischen Störungen nicht anerkannt werden, weil diese bereits vor dem schädigenden Ereignis am 19.04.1997 vorgelegen hätten.

Der hiergegen gerichtete Widerspruch vom 17.05.2000 ist mit Widerspruchsbescheid des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales W. vom 08.04.2003 zurückgewiesen worden. Im Rahmen der Begutachtung auf Grund des Antrages und auf Grund der umfassenden beigezogenen medizinischen Unterlagen, insbesondere des Entlassungsberichtes des psychiatrischen Krankenhauses E. vom 07.04.1997 anlässlich der dortigen Behandlung vom 24.03. bis 04.04.1997 (also nur wenige Tage vor der Tat), sei festgestellt worden, dass bei der Klägerin als schädigungsunabhängige Gesundheitsstörungen ein manifestiertes und langjähriges Alkohol- und Tranquilizerabhängigkeitssyndrom bestanden habe. Von dieser Symptomatik seien die Folgen der posttraumatischen Belastungsreaktion infolge des tätlichen Angriffes gut abgrenzbar. Unter Berücksichtigung dieses Sachverhaltes sei das posttraumatische Belastungssyndrom in dem angefochtenen Bescheid vom 29.03.2000 mit einer MdE von 30 v.H. im Sinne einer Verschlimmerung in zutreffender Höhe festgesetzt worden. Der Verlust von einem Zahn und die Schädigung von weiteren vier Zähnen wirke sich nicht auf die Höhe der MdE aus. Ebenso sei alleine die durch den tätlichen Angriff hervorgerufene Gesundheitsstörung nicht ursächlich für die Aufgabe der beruflichen Tätigkeit als Flugbegleiterin.

Zur Begründung der Klage wurde hervorgehoben, dass die MdE (nunmehr: GdS) gemäß § 30 Abs.1 BVG höher zu bewerten sei. Die Klägerin leide an Flashbacks, Albträumen, Panikattacken, Angstzuständen, Schlafstörungen und Atemnot. Des Weiteren liege eine besondere berufliche Betroffenheit im Sinne von § 30 Abs.2 BVG vor.1998 habe die Klägerin ihren Beruf als Stewardess wieder aufgenommen, sei aber ebenfalls schädigungsbedingt nach wenigen Flügen krankgeschrieben und schließlich 1999 von der L. für fluguntauglich erklärt worden. Die Oberarmfraktur vom 10.05.2002 sei als mittelbare Schädigungsfolge anzuerkennen, da die zum Sturz führenden Schwindelerscheinungen ebenfalls ursächlich auf die Gewalttat vom 19.04.1997 zurückzuführen seien.

Das Sozialgericht W. hat die Klage mit Beschluss vom 04.11.2003 an das Sozialgericht München verwiesen. Dieses hat die umfassenden OEG-Akten des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales sowie die Schwerbehinderten-Akten beigezogen. Nach Eingang weiterer ärztlicher Unterlagen (vor allem vom Krankenhaus M., Klinikum R., Medizinisch-psychosomatische Klinik R. und Dipl.-Psych. K. J.) wurde Dr. P. zur ärztlichen Sachverständigen bestellt. Diese ist mit nervenärztlichem Gutachten vom 10.03.2005 zu dem Ergebnis gekommen, dass bei der Klägerin im Wesentlichen als Folge des Überfalles vom 19.04.1997 eine posttraumatische Belastungsstörung bestehe, die aus psychiatrischer Sicht mit einem GdS von 30 angemessen bewertet sei. Die psychische Gesamtbeeinträchtigung der Klägerin liege glaubhaft erheblich höher, sei wesentlich jedoch auf schädigungsfremde Faktoren zurückzuführen. Letzteres gelte auch für die Betroffenheit in dem Beruf als Stewardess.

Der nach § 109 SGG benannte und beauftragte Sachverständige Prof. Dr. F. ist mit Gutachten vom 23.06.2006 hiervon abweichend zu dem Ergebnis gekommen, dass der schädigungsbedingte Gesamt-GdS in Berücksichtigung einer depressiven Begleiterkrankung (zwei Suizidversuche) 50 betrage. Der ständige Publikumsverkehr als Stewardess habe eine Dauerbelastung bzw. eine besondere berufliche Betroffenheit im Sinne von § 30 Abs.2 BVG zur Folge gehabt.

Der Bevollmächtigte der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vom 19.12.2006 den Vorsitzenden der 30. Kammer des Sozialgerichts München wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das Befangenheitsgesuch ist mit Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26.02.2007 zurückgewiesen worden.

Im Folgenden hat das Sozialgericht München die Klage mit Gerichtsbescheid vom 16.04.2007 abgewiesen. Entsprechend den sorgfältigen Ermittlungen des Beklagten und den gutachterlichen Ausführungen von Dr. P. mit neurologisch-psychiatrischem Gutachten vom 10.03.2005 betrage der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) 30 und nicht 50 wie von Prof. Dr. F. angenommen. Die Klägerin sei durch Trennungs- und Verlusterlebnisse vorbelastet gewesen (Tod des Vaters und Tod des ersten Ehemannes). Zur Bewältigung ihrer zweifellos hohen beruflichen Anforderungen habe sie Alkohol und Beruhigungsmittel benötigt, die ihr auch beim Tod von Vater und Mann geholfen hätten. Die Beziehung zur "dominanten" Schwester sei zumindest nicht altersgerecht gewesen. Unmittelbar auslösend für den freiwilligen Eintritt in die Psychiatrische Klinik E. in E. (Rheinhöhe) sei ein Autounfall am 05.03.1997 gewesen, bei dem die Klägerin alkoholisiert war und die Polizei ihr den Führerschein abgenommen hat. Die letzte medizinische Befundaufnahme vor der Tat sei der Entlassungsbericht dieser Klinik vom 07.04.1997 gewesen. Dem behandelnden Arzt sei u.a. mitgeteilt worden: "Frau A. kam zur Entgiftung von Alkohol und Tranquilizern in unsere stationäre Behandlung. Die Angaben bezüglich Menge und Dauer des Konsums waren stark schwankend. Beruhigungsmittel nehme sie seit mehr als 20 Jahren, früher Valium, zuletzt Lexotanil. Bezüglich ihrer Suchterkrankung war Frau A. völlig krankheits- und behandlungsuneinsichtig, neigte in erheblichem Maße zum Bagatellisieren. Weiterhin deutlich wurde eine ausgeprägte familiäre Konfliktsituation, in der die Patientin stark verclincht erscheine mit Mutter und Schwester." - Eine besondere berufliche Betroffenheit als (ehemalige) Stewardess im Sinne von § 30 Abs.2 BVG liege nicht vor. Denn die Klägerin habe schon während ihrer Zeit als Stewardess gelegentlich Alkohol, regelmäßig Beruhigungsmittel und Schlaftabletten zu sich genommen. Eine Abhängigkeit sei schon vor der Gewalttat vom 19.04.1997 festgestellt worden. Das bescheinigte Asthmaleiden könne nicht ursächlich auf die Gewalttat zurückgeführt werden. Gleiches gelte für die Schwindelerscheinungen, die ursächlich für den Sturz mit Folge einer Oberarmfraktur vom 10.05.2002 gewesen seien.

Zur Begründung der Berufung vom 14.06.2007 hob der Bevollmächtigte der Klägerin hervor, die Todesängste der Klägerin seien vorliegend für die Schädigungsfolgen entscheidend. Im Übrigen sei der wissenschaftlich begründeten Auffassung von Prof. Dr. F. zu folgen. Neben der posttraumatischen Belastungsstörung mit einem Einzel-GdS von 40 bestehe eine depressive Begleiterkrankung, die gesondert mit einem Einzel-GdS von 20 zu bewerten sei. Insgesamt ergebe sich ein schädigungsbedingter GdS von 50. Weiterhin sei das Vorliegen einer besonderen beruflichen Betroffenheit zu Unrecht abgelehnt worden. Die Klägerin habe ihren Beruf als Flugbegleiterin 1973 bei der Deutschen L. erlernt und ausgeübt. Wenn sie ab dem 01.09.1999 für fluguntauglich erklärt worden sei, resultiere dies im Wesentlichen aus der Gewalttat vom 19.04.1997. Denn nach weiteren Krankschreibungen habe die Klägerin erst am 13.04.1998 ihre Berufstätigkeit wieder probeweise aufnehmen können. Sie sei jedoch den beruflichen Belastungen nicht mehr gewachsen gewesen. Bereits im Herbst 1998 sei sie weiterhin arbeitsunfähig krankgeschrieben und vorübergehend als fluguntauglich beurteilt worden. Außerdem sei die Oberarmfraktur vom 10.05.2002 ausschließlich (oder jedenfalls überwiegend) auf die Schädigungsfolgen und die dadurch bedingte Unsicherheit der Klägerin zurückzuführen.

Der Senat zog die umfassenden Unterlagen des Beklagten bei. Aus den ebenfalls beigezogenen Schwerbehindertenakten des Freistaates Bayern ergab sich, dass sich die Klägerin auch 2007 in Spanien aufhielt und dort postalisch nicht erreichbar war. Es wurde mit Nachricht vom 16.10.2007 um Zustimmung zu einem Ruhen des Verfahrens ersucht, bis die Klägerin für eine anzuberaumende gerichtsärztliche Begutachtung wieder zur Verfügung stehe. Sollte ein Ruhen des Verfahrens nicht gewünscht werden, müsste ein Aktenlagegutachten angeordnet werden.

Nachdem die Klägerin (kurzfristig) Wohnsitz in F. in Österreich genommen hatte, bestellte der Senat Dr. C. gemäß § 106 Abs.3 Nr.5 SGG zum ärztlichen Sachverständigen. Dieser bemühte sich vergeblich, mit der Klägerin Kontakt aufzunehmen. Dementsprechend forderte der Senat mit Nachricht vom 30.10.2008 die mittlerweile wieder in Spanien wohnhafte Klägerin auf, sich mit Dr. C. zur Vereinbarung eines Untersuchungstermins bis spätestens 15.12.2008 in Verbindung zu setzen. Andernfalls würde Dr. C. das Sachverständigengutachten nach Aktenlage fertigen müssen.

Im Folgenden erstellte Dr. C. das nervenärztlich-sozialmedizinische Gutachten vom 29.12.2008 nach Aktenlage. Die posttraumatische Belastungsstörung sei mit einem GdS von 30 insgesamt ab dem 19.04.1997 zutreffend berücksichtigt. Die weiteren zweifellos bestehenden seelischen Störungen, Alkohol- und Tranquilizerabhängigkeit, Reaktion auf Tod des ersten Ehemannes usw., seien schädigungsunabhängig und bei der Feststellung des GdS nicht zu berücksichtigen. Für die Anerkennung einer Oberarmfraktur am 10.05.2002 als mittelbare Schädigungsfolge ergebe sich keine Begründung.

In Berücksichtigung des Auslandswohnsitzes der Klägerin in Österreich bzw. nunmehr wieder in Spanien gab der Senat dem Bevollmächtigten der Klägerin mit Schreiben vom 07.01.2009 Gelegenheit zur Stellungnahme bis 13.03.2009. Dieser äußerte sich hierzu nicht mehr. Der telefonische Hinweis des Versorgungsamtes W. vom 11.05.2009 auf einen "Erhöhungsantrag" ließ sich nicht verifizieren.

In der mündlichen Verhandlung vom 22.10.2009 stellt der Bevollmächtigte der Klägerin den Antrag,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 16.04.2007 aufzuheben und den Bescheid des Beklagten vom 29.03.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.04.2003 abzuändern und für die Folgen der Gewalttat bei der Klägerin Versorgungsleistungen nach einem GdS von mindestens 60 gemäß § 30 Abs.1 und 2 BVG zu gewähren.

Der Bevollmächtigte des Beklagten beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Bezüglich des weiteren Sachverhalts wird gemäß § 202 SGG i.V.m. § 540 der Zivilprozessordnung (ZPO) auf die Unterlagen des Beklagten und des Freistaats Bayern sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.