Streitig ist, ob dem Kläger wegen einer Verschlimmerung Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) nach einem höheren Grad der Schädigung (GdS) als bisher zu gewähren ist.

Der 1926 geborene Kläger wurde am 10.02.1945 im Rahmen seines Wehrdienstes durch Granatsplitter verletzt. Die Verletzung betraf das Gesicht, den rechten Oberarm und die rechte Brustseite; er verlor dabei das rechte Auge.

Mit Bescheid vom 22.08.1952 wurden als kriegsbedingte Körperschäden anerkannt: 1. Verlust des rechten Auges durch Splitterverletzung, 2. bohnengroßer Stecksplitter in der Oberarmmuskulatur, 3. Schwerhörigkeit rechts geringen Grades. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE - heutige Bezeichnung: GdS) wurde ab dem 01.02.1947 mit 40 v.H. eingeschätzt.

Mit Bescheid vom 05.06.1956 wurde die Grundrente nach einer MdE in Höhe von 50 v.H. festgesetzt, nachdem bei einer versorgungsärztlichen Begutachtung die Schwerhörigkeit rechts als hochgradig angesehen und mit einer Einzel-MdE von 20 v.H. beurteilt worden war. Bei der Begutachtung war die Beweglichkeit des rechten Arms in allen Gelenken frei gewesen.

Die Granatsplitter (ein größerer und ein winziger) im Bereich der Schulter wurden bei einer versorgungsärztlichen Begutachtung im Jahre 1963, bei der auch Röntgenaufnahmen angefertigt wurden, als reizlos in den Weichteilen eingewachsen beschrieben.

Im Jahre 1966 gab der Kläger seit fünf Monaten bestehende Schmerzen in der rechten Schulter sowie eine Luxation der Schulter an und stellte einen Antrag auf Neufeststellung wegen Verschlimmerung. Bei versorgungsärztlichen Begutachtungen am 12.10.1966 konnten wesentliche Veränderungen nicht festgestellt werden. Radiologisch ließen sich die Stecksplitter weiterhin nachweisen, wobei am Schultergelenk selbst keine Veränderungen, auch keine Arthrose, erkennbar waren. Eine Neufeststellung wurde mit Bescheid vom 24.10.1966 abgelehnt.

Am 30.11.1973 wurde der Kläger wegen der habituellen Schultergelenksluxationen an der rechten Schulter operiert; es erfolgte eine Verkürzung der Bänder, der bohnengroße Granatsplitter wurde entfernt.

Mit Bescheid vom 19.12.1973 wurde die Anerkennung der habituellen Schultergelenksluxation rechts als Schädigungsfolge abgelehnt.

Mit Bescheid vom 20.01.1975 wurden die anerkannten Schädigungsfolgen wie folgt beschrieben: 1. Verlust des rechten Auges mit plastischem Ersatz des Unterlides, Verschluss des Tränenganges, dadurch bedingte Reizung der Augenhöhlenschleimhaut, 2. kleinerer, reizlos in den Weichteilen der rechten Schulter eingeheilter Granatsplitter ohne Funktionsstörung, 3. hochgradige Schwerhörigkeit rechts. Die MdE wurde wie bisher mit 50 v.H. festgestellt.

Bei einer versorgungsärztlichen Begutachtung am 26.06.1990 gab der Kläger an, sich nach dem Krieg wieder voll leistungsfähig gefühlt zu haben und fünf Jahre aktiv Leistungssport betrieben zu haben. Dabei habe er von Seiten seiner Schulter eigentlich keine Beschwerden gehabt. Erst nach Beendigung der sportlichen Karriere hätten die Beschwerden begonnen; im Laufe der Jahre habe er sich sechsmal die Schulter ausgerenkt. Die Ärzte hätten ihm gesagt, dass er eine zu flache Schulterpfanne habe, was er aber nicht glaube. Nach der Schulteroperation, bei der der große Splitter entfernt worden sei, habe er keine Schulterluxationen mehr gehabt. Ein Zusammenhang der Luxationsneigung im Bereich der rechten Schulter mit den reizlos in den Weichteilen eingeheilten Granatsplittern sei nicht zu erkennen. Die Beschwerden seien degenerativer Art. Wesentliche Änderungen im Vergleich zu den Verhältnissen, wie sie für den Bescheid vom 20.01.1975 maßgeblich gewesen seien, lägen nicht vor.

Mit Bescheid vom 20.09.1990 lehnte es der Beklagte ab, den Anspruch auf Versorgung nach dem BVG neu festzustellen, da sich keine wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen ergeben habe. Zugrunde lag diesem Bescheid eine HNO- ärztliche Begutachtung durch Dr. N. und eine Röntgenuntersuchung vom 07.09.1990, bei der keine wesentliche Reaktion des an den Fremdkörperschatten angrenzenden Knochengewebes feststellbar war. Widerspruch und Klage blieben erfolglos (Urteil des Sozialgerichts - SG - München vom 02.02.1993, Az.: S 26 V 43/90).

Mit Schreiben vom 10.08.2006 stellte der Kläger erneut einen Verschlimmerungsantrag mit dem Ziel einer MdE von 80 v.H.

Mit Bescheid vom 14.02.2007 lehnte der Beklagte eine Neufeststellung ab. Eine wesentliche Änderung sei nicht eingetreten. Die geringfügige Zunahme der Hörminderung auf dem rechten Ohr sowie die Schwerhörigkeit links seien auf chronisch- degenerative altersbegleitende Einflüsse zurückzuführen und damit schädigungsfremd.

In dem sich anschließenden Widerspruchverfahren wies der HNO-Arzt Dr. N. in seiner versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 16.03.2007 darauf hin, dass sich für die für den Verschlimmerungsantrag veranschlagte MdE für die Schwerhörigkeit von 20 v.H. keine neuen Gesichtspunkte ergeben hätten. Nach den gültigen Anhaltspunkten entspreche eine MdE von 20 v.H. einer einseitigen Taubheit.

Gegen den für ihn negativen Widerspruchsbescheid vom 22.03.2007 erhob der Kläger Klage (Urteil des SG München vom 12.05.2010, Az.: S 33 V 15/07), anschließend Berufung (Urteil des Senats vom 17.08.2011, Az.: L 15 VK 7/10) und Nichtzulassungsbeschwerde (Beschluss des Bundessozialgerichts - BSG - vom 15.11.2012, Az.: B 9 V 36/11 B) sowie zwei Anhörungsrügen (Beschlüsse des BSG vom 08.10.2012, Az.: B 9 V 5/12 C, und vom 15.11.2012, Az.: B 9 V 6/12 C), wobei sämtliche gerichtliche Entscheidungen für ihn negativ waren.

Im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren waren drei Gutachten eingeholt worden:

* Der HNO-Arzt Dr. K. war in seinem Gutachten vom 13.05.2009 für das SG zu dem Ergebnis gekommen, dass die heute vorliegende Taubheit rechts und die mittelgradige Schallempfindungsschwerhörigkeit links nicht mit Wahrscheinlichkeit auf schädigende Ereignisse im Sinne des § 1 BVG zurückgeführt werden könnten. Die Schwerhörigkeit, wie sie sich 64 Jahre nach dem schädigenden Ereignis auf dem linken Ohr darstelle, sei als typische Altersschwerhörigkeit anzusehen. Weitere anzuerkennende Schädigungsfolgen lägen nicht vor. Die MdE für die Schädigungsfolgen auf HNO- ärztlichem Fachgebiet betrage ab August 2006 unverändert 20 v.H.

* Der augenärztliche Sachverständige Prof. Dr. Dr. L. hatte im Gutachten vom 17.12.2009 dem SG berichtet, dass der Befund des rechten Auges mit Glasprothese und Unterlidplastik sowie einer chronischen Vereiterung der Augenhöhle unverändert geblieben sei. Am nicht verletzten linken Auge habe sich altersbedingt, also unabhängig von der Kriegsverletzung, eine fortgeschrittene Linsentrübung entwickelt.

* Im Berufungsverfahren hatte die Chirurgin Dr. B. den Kläger untersucht und begutachtet. Im Gutachten vom 22.12.2010 hatte sie ausgeführt, dass eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen des rechten Schultergelenks, wie sie im Bescheid vom 20.01.1975 zu Grunde gelegt worden seien, nicht eingetreten sei. Zur Frage, ob die vom Kläger an der rechten Schulter geltend gemachten Gesundheitsstörungen mit Wahrscheinlichkeit auf die Granatsplitterverletzung zurückgeführt werden könnten, hatte die Gutachterin darauf hingewiesen, dass sich in sämtlichen Attesten keinerlei Hinweise gefunden hätten, dass die Granatsplitter am rechten Schultergelenk intraartikulär gelegen sein könnten. In zahlreichen Befunden seien die Granatsplitter als reizlos in den Weichteilen eingeheilt beschrieben worden. Lediglich der Kläger selbst behaupte, dass eine Splitterverletzung im rechten Schultergelenk vorgelegen habe. Auch sei am 05.06.1963 keinerlei Beeinträchtigung der Beweglichkeit am rechten Schultergelenk angegeben worden. Die Röntgenaufnahmen des rechten Schultergelenks damals hätten glatte Gelenkflächen gezeigt; beide Granatsplitter seien innerhalb der Weichteile dicht hinter dem Oberarmkopf beschrieben worden. Auch am 26.11.1963 sei nochmals beschrieben worden, dass das Schultergelenk selbst von der Verletzung nicht betroffen gewesen sei. 1966 sei eine freie Beweglichkeit des rechten Schultergelenks angegeben worden. Am 15.02.1973 sei von Prof. Dr. F. bestätigt worden, dass es sich bei dem Krankheitsbild am rechten Schultergelenk um eine habituelle Schultergelenksluxation rechtsseitig gehandelt habe und eine entsprechende Operation erforderlich gewesen sei, da wiederholt Luxationen aufgetreten seien. Die sogenannte habituelle Schulterluxation sei eine atraumatische Schultergelenksluxation. Dabei komme es zum Herausspringen des Schultergelenks ohne jegliches Trauma, beispielsweise bei der Ausführung gewohnheitsmäßiger Bewegungen. Die Ursachen für die Entstehung habitueller Schulterluxationen seien anlagebedingt. Als Beispiel hierfür könnten z.B. angeborene schlaffe Bänder genannt werden. Somit erscheine es aus medizinischer Sicht nicht schlüssig nachweisbar, dass die festgestellte Arthrose des rechten Schultergelenks auf die extraartikulär liegenden Granatsplitter zurückzuführen sei, sie stelle vielmehr eine Folgeerscheinung nach mehrfacher Schulterluxation dar. Die heute hochgradige Arthrose des rechten Schultergelenks sei daher auf schädigungsunabhängige Umstände zurückzuführen. Die medizinischen Voraussetzungen für eine Kann-Versorgung lägen nicht vor. Die Ursache des festgestellten Leidens sei in den mehrfach stattgefundenen habituellen Schulterluxationen zu sehen.

Die gerichtliche Gutachterin Dr. B. hatte sich am 18.02.2011 ergänzend zu vom Kläger erhobenen Einwendungen geäußert. Der Kläger versuche - so die Sachverständige - in laienhafter Art und Weise, die vorliegende Befunddokumentation für seine Bedürfnisse umzudeuten. Die von ihm vermutete Verkapselung des Fremdkörpers bleibe eine reine Spekulation. Eine Verkapselung sei nirgendwo beschrieben und ändere im Übrigen auch an der Befundbeurteilung nichts. Es fehle in der gesamten dokumentierten Krankheitsgeschichte jeglicher Hinweis auf einen intraartikulär liegenden Granatsplitter im rechten Schultergelenk. Vielmehr sei zahlreich und mehrfach immer von einem extraartikulär gelegenen Fremdkörper die Rede gewesen. Ein vom Kläger vorgelegtes Attest des Dr. L. sei wenig hilfreich; offensichtlich würden diesem Arzt nicht ausreichende Informationen vorliegen. Auch habe dieser die Krankheit der habituellen Schulterluxation rechts nicht erwähnt. Fraglich sei daher, ob diese Vorerkrankung dem Dr. L. bekannt gewesen sei. Sollte die Behauptung des Klägers tatsächlich stimmen, dass sich der Granatsplitter intraartikulär befunden habe, wäre es sehr fraglich, warum er dann viele Jahre mit dem rechten Arm problemlos und ohne Bewegungseinschränkung gelebt habe. Schulterluxationen seien in der Aktenlage dokumentiert über einen Zeitraum von 1966 bis 1973. Für die Behauptung des Klägers, dass die behandelnden Ärzte im November 1973 erklärt hätten, dass er ohne Entfernung des Splitters immer mit Luxationen zu rechnen habe, fänden sich in den Akten keinerlei Belege. Die Mutmaßung, dass eine eventuell vorhandene Verkapselung des Granatsplitters sich ausgeweitet und den Oberarmkopf weggedrückt habe, entbehre jeder medizinischen Grundlage. Mehrfach sei die extraartikuläre Lage des Granatsplitters beschrieben worden. Das Herausrenken des Oberarmkopfs aus der Pfanne (Luxation) verursache üblicherweise fast immer einen im Gelenk liegenden Schaden. Derartige Schäden würden üblicherweise zu einer früher oder später eintretenden arthrotischen Verschleißerscheinung führen.

Mit Schreiben vom 12.08.2013 stellte der Kläger erneut einen Verschlimmerungsantrag. Aufgrund des beiliegenden ärztlichen "Gutachtens" - der Kläger bezeichnete damit ein Attest seines behandelnden Orthopäden Dr. L. vom 08.08.2013, wonach sich die Beweglichkeit der rechten Schulter erheblich verschlechtert habe - sei der GdS höher anzusetzen. Weiter wies der Kläger darauf hin, dass aus seiner Sicht frühere Entscheidungen nicht maßgebend sein könnten für eine neue Entscheidung, da diese alle widerlegt worden und rechtswidrig seien. Zudem verwies er auf ein Schreiben des BSG vom 12.10.2012, das er so interpretiert, dass ihm eine höhere Rente ab 1974 zustehe. In diesem Schreiben an den Beklagten hatte der Vorsitzende des 9. Senats des BSG darum gebeten, zu überprüfen, ob die Kopien von Krankenblattunterlagen zur Schulteroperation im Jahr 1973 in den Verfahrenshandakten seien, die den Vorinstanzgerichten nicht vorgelegt worden seien. Sollten diese entscheidungserheblichen Unterlagen zur Verfügung stehen, dürfte es angezeigt sein, sie versorgungsärztlich begutachten zu lassen. Dabei sollte auch der 1974 erstellte Röntgenbefund einbezogen werden.

Mit Schreiben vom 20.08.2013 übersandte der Kläger dem Beklagten fünf Röntgenaufnahmen der Schultern und wies auf die hochgradige Schwerhörigkeit hin. Der behandelnde HNO-Arzt Dr. G. legte mit Schreiben vom 10.09.2013 ein aktuelles Audiogramm vor, der Orthopäde des Klägers Dr. L. ein Attest vom 08.08.2013, wonach sich die Funktion der rechten Schulter durch die durch die Kriegsverletzung hervorgerufene Arthrose verschlechtert habe; eine Begründung enthält dieses Attest nicht. In einem weiteren Attest vom 25.11.2013 äußerte Dr. L. die Annahme, dass der Granatsplitter bei ausgestrecktem Arm oben am Gelenkkopf eingeschlagen, durch die Pfanne des Oberarms abgefangen und nach unten geleitet worden sei.

Im Auftrag des Beklagten wertete der HNO-Arzt Dr. E. am 01.02.2014 die vorgelegten Audiogramme aus. Dabei wies er darauf hin, dass die mittlerweile hochgradige Einschränkung der Hörfähigkeit auch auf der linken Seite als schädigungsfremd aufzufassen sei. Sowohl nach der Form des Tonaudiogramms als auch nach Aktenlage sei von einem chronisch progredienten Hörverlust im Alter auszugehen. Auch für die weitere Verschlechterung des Hörvermögens auf dem rechten Ohr sei eine mittlerweile schädigungsfremde, altersbegleitende, chronisch progrediente Ursache von weit überwiegender Bedeutung, wie dies in ähnlicher Weise bereits im Gutachten vom 26.06.1990 so festgehalten worden sei.

Am 06.02.2014 äußerte sich die Chirurgin L. versorgungsärztlich zur Schulterproblematik. Der Kläger habe nach dem Krieg fünf Jahre Leistungssport betrieben. Anschließend habe er sich im Lauf der Jahre sechsmal die Schulter ausgekugelt. Die Ärzte hätten dies auf eine zu flache Pfanne zurückgeführt. Bereits im Gutachten von 1990 sei festgestellt worden, dass die Schulterbeschwerden in keinerlei ursächlichem Zusammenhang mit den reizlos eingeheilten Weichteilstecksplittern stünden. Würde man aufgrund der vom Kläger dargestellten Armhaltung unterstellen, dass Humeruskopf und Glenoid verletzt worden seien, hätte dies sofort eine ausgeprägte Destruktion des Gelenks nach sich gezogen und eine sportliche Betätigung unmöglich gemacht. Seitenungleiche Gelenkverschleiße seien in der Medizin hinlänglich bekannt. Ein Zusammenhang zwischen Schultergelenkarthrose und reizlos eingeheilten Stecksplittern in den Weichteilen lasse sich nicht herstellen.

Mit Bescheid vom 19.02.2014 lehnte der Beklagte eine Neufeststellung der Schädigungsfolgen gemäß § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) ab. Er begründete dies damit, dass eine wesentliche Änderung im versorgungsrechtlichen Sinn nicht eingetreten sei.

Mit Schreiben vom 25.02.2014 legte der Kläger Widerspruch ein. Die Stellungnahmen des ärztlichen Dienstes lehne er - so der Kläger - ab. Aus der "Aktenverfälschung" könnten keine Schlüsse gezogen werden. Der Granatsplitter habe die Pfanne des Oberarms getroffen und sei nach unten abgeleitet worden. Aus dieser Gelenkverletzung sei die Arthrose entstanden. Der Splitter habe sich in der Gelenkkapsel befunden, nicht in Weichteilen des Oberarms. Weiter beantragte der Kläger, die Rente ab 1974 neu festzusetzen. Bereits bei einer Begutachtung im Jahr 1974 sei die eingeschränkte Beweglichkeit im Schultergelenk festgestellt worden.

Im Auftrag des Beklagten äußerte sich der HNO-Arzt Dr. N. in einer Stellungnahme nach Aktenlage am 19.05.2014 wie folgt: Die Hörkurven würden zeigen, dass bis 1990 keine wesentliche Änderung des Hörvermögens beidseits eingetreten sei und erst in den letzten Jahren eine zunehmende Progredienz beidseits vorliege. Nunmehr liege eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit beidseits vor. Da die Hörverschlechterung links erst viele Jahrzehnte nach dem schädigenden Ereignis eingetreten sei, spreche mehr dafür, dass diese Verschlechterung durch den Altersabbau des Hörvermögens verursacht sei. Gegenüber den Vorgutachten und den Ausführungen im Urteil des Bayer. Landessozialgerichts (LSG) (vom 18.08.2011) ergäben sich keine neuen Gesichtspunkte.

Mit Widerspruchsbescheid vom 03.06.2014 wurde der Widerspruch gegen die Ablehnung der beantragten Verschlimmerung zurückgewiesen.

Mit Telefax vom 10.6.2014 hat der Kläger Klage zum SG München erhoben. Er hat seine Klage damit begründet, dass die Zusammenhangsbeurteilung in den vorangegangenen sozialgerichtlichen Verfahren immer falsch dargestellt worden sei. Die zu einer besseren Beurteilung erforderlichen Röntgenaufnahmen seien mutwillig entfernt worden. Durch die "Aktenverfälschung" seien immer wieder falsche Behauptungen aufgestellt worden wie "In den Weichteilen eingeheilter Granatsplitter wurde entfernt." Dr. L. habe in seinem Attest vom 25.11.2013 den Verlauf der Kriegsverletzung und die Schädigung des Oberarmgelenks eindeutig festgestellt. Die Einschlagstelle des "Gelenksplitters" [Anmerkung des Senats: gemeint wohl "Granatsplitters"] befinde sich oben am Gelenkkopf, die Entfernungsnarben am unteren Teil des Gelenkkopfes. Daraus ergebe sich die Feststellung, dass der Granatsplitter bei ausgestrecktem Arm (Gewehrhaltung) in der Pfanne des Oberarms abgefangen und nach unten geleitet worden sei. Aus dieser Gelenksverletzung heraus und der notwendigen Öffnung der Gelenkkapsel bei der Operation sei die Arthrose entstanden.

In der mündlichen Verhandlung vor dem SG am 09.09.2014 hat der Kläger beantragt, den Beklagten unter Aufhebung entgegenstehender Bescheide zu einer Versorgung für die Zeit ab 1974 entsprechend eines GdS von 80 und ab 19.12.2007 zu einer Versorgung entsprechend eines GdS von 100 sowie zu einer Berufsausgleichsrente ab Klageerhebung vom 09.06.2008 zu verurteilen.

Mit Urteil vom 09.09.2014 ist die Klage abgewiesen worden.

Mit Schreiben vom 09.10.2014 hat der Kläger Berufung eingelegt und diese im Wesentlichen wie bereits die Klage begründet. Zur mündlichen Verhandlung vor dem SG hat er angemerkt, dass er sich vorgekommen sei, als stünde er vor dem Volksgerichtshof.

Mit Schreiben vom 13.11.2014 hat der Kläger "Antrag auf baldige Entscheidung" gestellt. Dieser Antrag ist auf ausdrücklichen Wunsch des Klägers als Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ausgelegt und mit Beschluss des Senats vom 05.01.2015, Az.: L 15 VK 8/14 ER, (negativ) verbeschieden worden.

Mit Schreiben vom 27.11.2014 hat der Berichterstatter des Senats den Kläger darauf hingewiesen, dass Gegenstand des Verfahrens (nur) sein Verschlimmerungsantrag vom 12.08.2013 sei, in dem er auf eine Verschlechterung der Schulterbeweglichkeit rechts hingewiesen habe. Dass derartige Schulterbeschwerden nicht im Rahmen eines Verschlimmerungsantrags berücksichtigt werden könnten, weil sich ein kausaler Zusammenhang mit der Kriegsverletzung nicht herstellen lasse, sei bereits im Verfahren mit dem Aktenzeichen L 15 VK 7/10 festgestellt und durch Urteil ausgesprochen worden. Sofern sich der Kläger darauf stütze, dass die früher getroffenen Entscheidungen unbeachtlich seien, weil er sie für falsch halte, sei dies aus rechtlichen Gründen im jetzigen Verfahren unbeachtlich. Der Berufung würden daher die Erfolgsaussichten fehlen; auf die Möglichkeit der Verhängung von Verschuldenskosten ist hingewiesen worden.

Mit Schreiben vom 13.12.2014 hat der Kläger die Justiz als selbstherrlich bezeichnet und mit am 05.01.2015 eingegangenem Telefax beantragt, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

Da dem vorgenannten Schreiben des Klägers nicht zweifelsfrei zu entnehmen war, ob er das gerichtliche Schreiben vom 27.11.2014 erhalten hatte, ist der Kläger nochmals mit Schreiben vom 09.01.2015, zugestellt mit Postzustellungsurkunde, auf die fehlenden Erfolgsaussichten hingewiesen worden. Ihm ist erneut erläutert worden, dass es nicht möglich sei, die Feststellungen des früheren rechtskräftigen Urteils durch einen Verschlimmerungsantrag auszuhebeln und für die Vergangenheit eine im Widerspruch zu den damaligen gerichtlichen Erkenntnissen stehende Feststellung einer angeblichen Verschlimmerung und eines angeblichen Zusammenhangs zwischen Kriegsverletzung und Schulterschaden zu erreichen. Eine Verhängung von Mutwillenskosten sei in Fällen, in denen gerichtliche Kapazitäten durch völlig aussichtslose Verfahren wie hier gebunden würden, naheliegend.

Mit Schreiben vom 15.01.2015, beim LSG eingegangen am 19.01.2015, hat der Beklagte sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Mit Schreiben vom 29.01.2015 hat der Kläger beantragt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Er kämpfe gegen den "Staatsallmachtswahn der Justiz", auch wenn ihm bewusst sei, dass er immer verliere, da er nicht zur politischen Gesellschaft gehöre. Ihm gefalle es nicht, dass Richter mit der Gepflogenheit des Volksgerichtshofs agieren könnten. Zum gerichtlichen Schreiben vom 09.01.2015 hat er angemerkt, dass es ihm nicht um einen Verschlimmerungsantrag gehe, sondern um die Anerkennung einer Kriegsverletzung, die durch "angeschleimte" Gutachter stets abgeleugnet worden sei. Damit die Wahrheit nicht ans Licht komme, seien Röntgenaufnahmen aus der Akte entfernt worden. Er erachte es als rechtswidrige Bedrohung, trotz Straftat im Amt (Aktenverfälschung) ihm Mutwilligkeit zu unterstellen. Falls der Berichterstatter daran festhalte, gelte sein Schreiben als Richterablehnung.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des SG München vom 09.09.2014 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung entgegenstehender Bescheide zu einer Versorgung für die Zeit ab 1974 entsprechend eines GdS von 80 und ab 19.12.2007 zu einer Versorgung entsprechend eines GdS von 100 sowie zu einer Berufsausgleichsrente ab Klageerhebung vom 09.06.2008 zu verurteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat die Akten des Beklagten und des SG München zu den Aktenzeichen S 30 VK 4/14 und S 33 V 15/07 beigezogen. Zudem haben die Akten des Bayerischen LSG zum Aktenzeichen L 15 VK 7/10 vorgelegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt dieser Akten Bezug genommen.