Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte den Zeitraum vom 01. Juli 1971 bis zum 30. Juni 1990 zu Recht als Zeit der Zugehörigkeit des Klägers zum Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der Technischen Intelligenz (Zusatzversorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes [AAÜG] - AVItech -) festgestellt hat und ob sie nunmehr in diesem Zeitraum tatsächlich erzielte Arbeitsentgelte unter Berücksichtigung von gezahlten Prämien feststellen muss.

Der 1941 geborene Kläger erwarb nach Absolvierung der mittleren Fachausbildung in der Fachrichtung Melioration an der Agraringenieurschule F vom 1. September 1968 bis zum 15. Juli 1971 und im Ausbildungsbetrieb ausweislich der Urkunde vom 15. Juli 1971 die Berechtigung, den Titel Meliorationsingenieur zu tragen. Anschließend war er zunächst als Technologe, ab 1976 als Gruppenleiter Produktionslenkung und ab 1983 als Leiter Technologie beim VEB Meliorationskombinat F (O) tätig.

Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) zahlte er nicht.

Mit Feststellungsbescheid vom 12. Juni 2001 stellte die Beklagte die Zeit vom 1. Juli 1971 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte fest.

Am 29. Dezember 2010 beantragte der Kläger die Überprüfung des Bescheides vom 12. Juni 2001 gemäß § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) und begehrte die Berücksichtigung von Prämien bei der Feststellung des tatsächlichen Arbeitsentgeltes. Ergänzend überreichte er Bescheinigungen bzw. Urkunden über den Erhalt von Prämien unter anderem für gute Leistung; insoweit wird auf Blatt 11 bis 23 der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 1. März 2011 in der Fassung des Bescheides vom 12. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2012 den Antrag auf Änderung des Bescheides vom 12. Juni 2001 ab. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, anlässlich der Überprüfung der Sach- und Rechtslage im Widerspruchsverfahren sei festgestellt worden, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des § 1 AAÜG im Falle des Klägers nicht erfüllt seien. Auf die Feststellung von weiteren Pflichtbeitragszeiten bzw. höheren Entgelten nach dem AAÜG bestehe damit kein Anspruch. Der Feststellungsbescheid vom 12. Juni 2001, mit dem die Zeiten vom 1. Juli 1971 bis zum 30. Juni 1990 als Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜG festgestellt worden seien, sei rechtswidrig, könne aber nicht nach § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) zurückgenommen werden. Der Bescheid vom 12. Juni 2001 habe keine Aussage zur Anwendung der Regelungen des AAÜG getroffen. Deshalb müsse diese Aussage nachgeholt werden. § 1 AAÜG setze eine Versorgungsanwartschaft am 1. August 1991 aufgrund der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage voraus. Der Kläger habe beim Inkrafttreten des AAÜG am 1. August 1991 keine Versorgungsanwartschaft im Sinne von § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes gehabt. Er sei am 30. Juni 1990 noch nicht in ein Zusatzversorgungssystem tatsächlich einbezogen gewesen. Ebenso liege kein Fall der nachträglichen Rehabilitierung vor. Auch ein Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage nach Maßgabe der vom Bundessozialgericht aufgestellten Grundsätze habe nicht bestanden. Das Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz sei eingerichtet für Personen, die berechtigt gewesen seien, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen, und die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt hätten und zwar in einem volkseigenen oder diesem gleichgestellten Produktionsbetrieb (Industrie oder Bauwesen - Urteil des BSG vom 9. April 2002, Az. B 4 RA 3/02). Im Falle des Klägers fehle es jedenfalls an der sogenannten persönlichen Voraussetzung, denn er habe ein agrarwissenschaftliches Studium mit der Berufsbezeichnung Meliorationsingenieur abgeschlossen. Damit habe er die persönliche Voraussetzung für eine (fiktive) Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz (Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Oktober 2007, Aktenzeichen B 4 RS 17/07 R) nicht erfüllt. Eine teilweise oder vollständige Rücknahme des Bescheides vom 12. Juni 2001 sei jedoch nicht zulässig, weil den Kläger keinerlei Verschulden treffe, er vielmehr auf den Bestand des Bescheides habe vertrauen können und die für die Rücknahme von rechtswidrigen Bescheiden in solchen Fällen vorgesehene Frist des § 45 Abs. 3 SGB X (zwei Jahre nach Bekanntgabe des ursprünglichen Bescheides) bereits abgelaufen sei. Es verbleibe deshalb bei den im Feststellungsbescheid vom 12. Juni 2001 rechtswidrig festgestellten Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜG. Die Bestandskraft des Bescheides erstrecke sich jedoch nur auf die bereits festgestellten Tatsachen. Weitere Rechte könnten daraus im Zuge eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X nicht abgeleitet werden, denn für die Anerkennung höherer Entgelte sei keine Rechtsgrundlage vorhanden (§ 48 Abs. 3 SGB X). Das BSG habe bereits mehrfach entschieden, dass aufgrund des Normzwecks der Vorschrift des § 48 Abs. 3 SGB X kein Unrecht erweitert werden dürfe (zuletzt BSG vom 20. März 2007, Az. B 2 U 38/05 R).

Zur Begründung seiner hiergegen bei dem Sozialgericht Frankfurt (Oder) erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, anders als in dem von der Beklagten zitierten Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Oktober 2007 (Aktenzeichen B 4 RS 17/07 R) habe er kein agrarwissenschaftliches Studium absolviert. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts würden hierzu die agrarwissenschaftlichen Studiengänge der Fachrichtungen Pflanzenproduktion, Argrochemie und Pflanzenschutz, Pflanzenzüchtung und Saatgutproduktion, die Fischproduktion, die Veterinärmedizin und die Forstwirtschaft gehören. Der Studiengang Melioration werde in dem Urteil des Bundessozialgerichts nicht genannt. Daher sei das Studium in der Fachrichtung Melioration kein agrarwissenschaftliches Studium. Gemäß der Ingenieurverordnung der DDR vom 12. April 1962 habe er einen Abschluss in einer wissenschaftlich-technischen Fachrichtung erworben. Er habe ein bautechnisch-wissenschaftliches Studium absolviert. Diese Feststellung werde auch eindeutig durch sein Ingenieurzeugnis bestätigt. Gemäß Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Seite 71 vom 4. März 1988 § 3 Abs. 3 sei der Inhaber einer Urkunde über einen Fachschulabschluss berechtigt, die ihm mit Zeugnis oder Urkunde erteilte Berufsbezeichnung zu führen. An der Agraringenieurschule F habe er ein bautechnisch-wissenschaftliches Studium in der Fachrichtung Melioration erfolgreich abgeschlossen. Er habe eine Urkunde und ein Zeugnis mit dem Recht zum Führen der Berufsbezeichnung Meliorationsingenieur erhalten. Das Studium zum Meliorationsingenieur sei ein bautechnischer Studiengang mit dem Spezialgebiet Melioration gewesen. Meliorationsingenieure seien für die VEB Meliorationsbaubetriebe bzw. -kombinate ausgebildet worden, die Baubetriebe gewesen seien. Die Meliorationsbaubetriebe seien keine Pflanzen- oder Tierproduktionsbetriebe gewesen. Ergänzend hat der Kläger das Zeugnis vom 15. Juli 1971 über den Abschluss des Studiums in der Fachrichtung Melioration übersandt. Mit Schriftsatz vom 4. August 2015 hat der Kläger ausgeführt, der Studiengang Meliorationswesen gehöre ebenso wie die Studiengänge Landtechnik und Lebensmitteltechnologie gemäß der Anordnung Sonderdruck 869 vom 3. März 1976, Sonderdruck 1024 vom 25. Oktober 1979 und GBl, Teil I Nr. 7 vom 4. März 1988 nicht zu den Agrarwissenschaften. In den Anlagen der Sonderdrucke und Gesetzblätter seien die Berufsbezeichnungen als selbstständige Fachrichtungsgruppen aufgeführt. Die Studiengänge Landtechnik (Nr. 350) und Meliorationswesen (Nr. 360) seien eigenständige Fachrichtungsgruppen. Daraus sei ersichtlich, dass der Studiengang Meliorationswesen genauso wie der Studiengang Landtechnik und Lebensmitteltechnologie eine technische Ausbildung gewesen sei. Ergänzend hat er eine Anlage mit der Überschrift "Berufsbezeichnungen der Fachschulausbildung" übersandt.

Die Beklagte hat im Klageverfahren auf das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. Januar 2014 Aktenzeichen L 1 R 18/13 hingewiesen, durch das sie ihre Rechtsauffassung bestätigt sieht.

Durch Gerichtsbescheid vom 24. November 2015 hat das Sozialgericht Frankfurt (Oder) die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, zu Recht habe die Beklagte die Änderung des Bescheides vom 12. Juni 2001 gemäß § 44 SGB X zu Gunsten des Klägers abgelehnt und festgestellt, dass die beim Kläger erfolgte Anerkennung von AAÜG-Pflichtbeitragszeiten zu Unrecht erfolgt sei. Der Kläger habe keinen Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz gehabt, denn er habe die persönliche Voraussetzung hierfür nicht erfüllt. Der Abschluss als Diplom-Ingenieur im Meliorationswesen entspreche nicht dem Titel eines Ingenieurs oder Technikers im Sinne der Versorgungsordnung (ingenieurtechnische Hoch- oder mittlere Fachschulausbildung mit Abschluss). Hierzu habe das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 30. Januar 2014 (L 1 RS 18/13) unter anderem ausgeführt: "Nach der Anlage zur Anordnung über die Erteilung und Führung von Berufsbezeichnungen der Hoch- und Fachschulausbildung vom 3. März 1976 ist eine Differenzierung zwischen Technischen Wissenschaften einerseits und Agrarwissenschaften andererseits angelegt. Nach dieser Anlage waren Absolventen der Agrarwissenschaften nur dann befugt den Titel eines Diplom-Ingenieurs zu führen, wenn sie einen Abschluss in der Fachrichtung Mechanisierung der Landwirtschaft oder Lebensmitteltechnologie besaßen (vergleiche auch Landessozialgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 12. April 2005, Az. L 22 RA 324/04, zitiert nach Juris, Rn. 33; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Februar 2006, Az. L 27 RA 246/04, zitiert nach Juris, Rn. 36; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 9. Juli 2007, Az. L 7 R 739/06, zitiert nach juris Rn. 33; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30. Januar 2014, Az. L 1 RS 18/13, zitiert nach juris)". Es sei nicht in Abrede zu stellen, dass das Studium des Klägers auch technische Bereiche beinhaltet habe. Dies allein führe jedoch nicht zu der Berechtigung, die Bezeichnung Ingenieur zu führen. Hierzu müssten nämlich auch die Voraussetzungen der Verordnung über die Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur vom 12. April 1962 (GBl. II der DDR Seite 278) - Ingenieur-VO - erfüllt sein. Nach § 1 Abs. 1 der Ingenieur-VO seien zur Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur folgende Personengruppen berechtigt gewesen: In der Wortverbindung "Dr.-Ing." und "Dr. Ing. habil." Personen, denen dieser akademische Grad von einer deutschen Hochschule oder Universität vor 1945 oder den Hochschulen, Universitäten oder Akademien der Deutschen Demokratischen Republik nach diesem Zeitpunkt verliehen worden seien; in der Wortverbindung "Dipl.-Ing." Personen, die den Nachweis eines ordnungsgemäß abgelegten technischen Abschlussexamens an einer deutschen Hochschule oder Universität vor 1945 oder den Hochschulen bzw. Universitäten der Deutschen Demokratischen Republik nach diesem Zeitpunkt erbringen könnten und denen das entsprechende Diplom verliehen worden sei; Personen, die den Nachweis eines abgeschlossenen technischen Studiums bzw. einer erfolgreich abgelegten Prüfung durch das Ingenieurzeugnis einer staatlich anerkannten deutschen Fachschule vor 1945 oder einer Fachschule der Deutschen Demokratischen Republik nach diesem Zeitpunkt erbringen könnten; Personen, denen die Berufsbezeichnung "Ingenieur" aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen zuerkannt worden sei. Im Übrigen würden die Bestimmungen des § 1 Absatz 1 b und c Ingenieur-Verordnung (nur noch) für die Berufsbezeichnung "Dipl.-Ing. Ök." und "Ing.-Ök." (§ 1 Abs. 2 Ingenieur-VO) gelten. § 1 Abs. 2 Ingenieur-VO sei somit eindeutig zu entnehmen, dass ausschließlich die Berufsbezeichnung Diplom-Ingenieurökonom bzw. Ingenieurökonom der Bezeichnung Diplom-Ingenieur bzw. Ingenieur gleich gestanden habe. Alle anderen Bezeichnungen, auch wenn sie den Wortteil Ingenieur enthalten hätten, wie der dem Kläger verliehene Titel "Meliorationsingenieur", hätten diese Gleichstellung nicht erfahren. Auch die vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg verliehene Berechtigung, den Grad Diplom-Ingenieur (FH) führen zu dürfen, ersetze nicht den nach der Ingenieur-VO erforderlichen Titel als solchen. Der Bescheid vom 12. Juni 2001 sei mithin fehlerhaft begünstigend gewesen. Eine vollständige oder teilweise Rücknahme des Bescheides vom 12. Juni 2001 sei aufgrund bestehenden Vertrauensschutzes des Klägers nicht möglich und auch nicht erfolgt. Die bereits von der Beklagten festgestellten Zeiten seien demnach verblieben. Weitere Rechte könne der Kläger jedoch aus den rechtswidrig festgestellten Zeiten nicht ableiten.

Gegen den ihm am 26. November 2015 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 22. Dezember 2015 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er unter anderem vor, er halte weiterhin daran fest, dass es sich bei dem von ihm absolvierten Fachschulstudium um ein technisches Studium gehandelt habe, bei dem landwirtschaftliche Fächer eine völlig untergeordnete Rolle gespielt hätten. Er sei daher der Ansicht, dass die von ihm absolvierte Ausbildung im Meliorationswesen der Ausbildung im Bereich Landtechnik oder Lebensmitteltechnologie gleichzustellen sei. Auch die von einem Meliorationsingenieur ausgeübten Tätigkeiten seien technischer Natur gewesen. So seien Meliorationsingenieure vor allem im Tief- und Kanalbau sowie im Wasserbau tätig gewesen. Sie hätten den Bau und die Instandhaltung von Be- und Entwässerungsanlagen und errichteten Teichanlagen für die Binnenfischerei geplant, überwacht, organisiert, Deiche, Dämme, Kanäle und Wehre gebaut sowie die Böden rekultiviert. Zu den Aufgaben habe es gehört Bauzeichnungen und statische Berechnungen für die jeweiligen Vorhaben auszuarbeiten, die Kosten zu kalkulieren und abzurechnen sowie Fach- und Hilfskräfte anzuleiten und zu unterweisen.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. November 2015 sowie den Bescheid der Beklagten vom 1. März 2011 in der Fassung des Bescheides vom 12. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2012 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 12. Juni 2001 zu verurteilen, während der Zeit der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz höhere Arbeitsentgelte durch Anerkennung von Prämien festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungs- und Gerichtsakten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.