Es konnte im schriftlichen Verfahren entschieden werden. Beide Beteiligten haben sich hiermit einverstanden erklärt, §§ 153 Abs. 1 i. V. m. 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Berufung ist begründet. Die Klage ist abzuweisen. Der Sanktionsbescheid vom 03. Februar 2009 und der Teilaufhebungsbescheid vom 6. April 2009 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in eigenen Rechten.

Der Sanktionsbescheid des Beklagten ist rechtmäßig.

Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 d SGB II wird das Arbeitslosengeld II um 30 % der nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II a. F. auszuüben.

Die dem Kläger angebotene Maßnahme entsprach den Kriterien des § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II a. F. Die angedachte Maßnahme war eine "Gelegenheit für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten" Nach § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II a. F. werden nur "Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten" gefördert. Eine Konkretisierung des Begriffs der Zusätzlichkeit wird für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch § 261 Abs. 2 Sozialgesetzbuch 3. Buch (SGB III) vorgenommen. Auf diese Legaldefinition kann aufgrund des systematischen Zusammenhangs der Eingliederungsleistungen nach § 16 Abs. 1 und 3 SGB II zurückgegriffen werden. § 261 Abs. 2 S. 1 SGB III bestimmt, dass Arbeiten zusätzlich sind, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Für Arbeiten, die aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, gilt nach § 261 Abs. 2 Satz 2 SGB III, dass sie nur förderungsfähig sind, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt werden (so weitgehend wörtlich BSG, U. v. 16.12.2008 -B 4 AS 60/07, Juris-Rdnr. 27).

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Kastanienminiermotte sind zusätzliche Arbeiten in diesem Sinne gewesen, die im öffentlichen Interesse am Erhalt der Kastanienbäume durchgeführt wurde.

Ob das Schreiben vom 30. Oktober 2008 einen Verwaltungsakt darstellt, kann dahingestellt bleiben. Wenn dem so wäre - dagegen spricht, dass die Arbeitsgelegenheit lediglich vorgeschlagen wird und der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Kläger und der B GGmbH folgen sollte -, hätte das Fehlen der Rechtsbehelfsbelehrung nach § 36 SGB X nicht die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes zur Folge, sondern verlängerte gemäß §§ 83, 84 i. V. m. § 66 Abs. 2 SGG die Frist zur Einlegung des Widerspruches.

Die Maßnahme war dem Kläger zumutbar. Maßstab hierfür ist § 10 SGB II (vgl. Niewald in LPK-SGB II § 16 Rdnr. 52). Nach § 10 Abs. 1 SGB II ist dem erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen grundsätzlich jede Arbeit zumutbar. Es ist nicht ersichtlich, dass er die angedachten Maßnahmen zur Bekämpfung der Kastanienminiermotte nicht hätte körperlich, geistig oder seelisch bewältigen können (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB II). Auch einer der Ausnahmegründe des § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3 oder 4 SGB II liegt nicht vor. Der Ausübung stand auch kein sonstiger wichtiger Grund entgegen (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II). Zutreffend verweist der Beklagte darauf, dass ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit nach § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II zu übernehmen hat, wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist. Bei einer Arbeitslosigkeit von bereits vier Jahren (Herbst 2004 bis Herbst 2008) ist diese Prognose jedenfalls in diesem Einzelfall ohne weiteres richtig.

Das Maßnahmeangebot war auch nicht zu unbestimmt. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Angebots der Arbeitsgelegenheit hat das BSG im Urteil vom 16.12.2008 (aaO. Rdnr. 30 ff.) Folgendes ausgeführt:

"Voraussetzung für eine Absenkung des Alg II ist jedoch ferner, dass das Angebot der Arbeitsgelegenheit hinreichend bestimmt war und der Kläger im zeitlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsangebot über die Rechtsfolgen einer Ablehnung belehrt worden ist. Zu diesen Voraussetzungen einer Sanktion nach § 31 Abs 1 SGB II hat das LSG keine Feststellungen getroffen, sodass dem Senat eine abschließende Entscheidung verwehrt ist.

Nachteilige Folgerungen können aus dem Verhalten des Leistungsempfängers nur gezogen werden, wenn der Leistungsträger das jeweilige Angebot genau bezeichnet hat. Dies ist in der Rechtsprechung des BVerwG zum Ausschluss bzw zur Einschränkung der Leistung wegen der Ablehnung gemeinnütziger zusätzlicher Arbeit nach § 25 BSHG sowie in der Rechtsprechung des BSG zum Eintritt von Sperrzeiten bei Arbeitsablehnung bzw bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme bereits geklärt. Der erkennende Senat führt diese Rechtsprechung fort und überträgt die daraus folgenden Anforderungen auf den Sanktionstatbestand des § 31 SGB II. Auch der Sanktionsmechanismus des § 31 SGB II setzt voraus, dass dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine hinreichend bestimmte Arbeitsgelegenheit angeboten wird. Hierbei kann im vorliegenden Zusammenhang die umstrittene Frage (zum Streitstand ausführlich Luthe in jurisPR-SozR 27/2005 Anm 1) unentschieden bleiben, ob es sich bei dem Angebot einer Arbeitsgelegenheit um einen Verwaltungsakt handelt.

Das BVerwG hatte als Anforderungen an die Bezeichnung von Arbeitsgelegenheiten formuliert, es müsse die Art der Arbeit, ihr zeitlicher Umfang und ihre zeitliche Verteilung sowie die Höhe der angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen im Einzelnen bestimmt sein (BVerwGE 67, 1, 6; 68, 97, 99; BVerwG, Urteil vom 4.6.1992 - 5 C 35/88, NVwZ 1993, 371) . Das BSG hat zu dem in § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB III (Sperrzeit wegen Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme) geregelten Sperrzeittatbestand darüber hinaus entschieden, dass dem Arbeitslosen verbindlich bezeichnet werden muss, welche Leistungen ihm bei der Teilnahme an der Maßnahme dem Grunde nach zustehen (BSGE 66, 140 = SozR 3-4100 § 119 Nr 1; SozR 3-4100 § 119 Nr 4). Vom zwingenden Erfordernis einer schriftlichen Förderungszusage kann bei einer sinngemäßen Übertragung der bisher geltenden Grundsätze auf das neue Recht abgesehen werden, da sich - anders als bei Eingliederungsleistungen nach dem SGB III - wegen der Fortzahlung von Alg II die Prüfung erübrigt, ob während der Maßnahme Leistungen in Höhe der zuvor gewährten Entgeltersatzleistung gezahlt werden. Im Übrigen ist auch das BSG davon ausgegangen, dass der Leistungsempfänger durch die BA über Ausgestaltung und Ziel der Bildungsmaßnahme durch ein hinreichend bestimmtes Angebot zu unterrichten sei, damit er auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme an der Maßnahme treffen könne (BSG SozR 3-4465 § 3 Nr 1 mwN; vgl auch Henke in Eicher/Schlegel, SGB III, § 144 RdNr 366; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, § 144 Rz 211) .

Das Erfordernis der Bestimmtheit des Arbeitsangebots rechtfertigt sich auch unter der Geltung des § 16 Abs 2 Satz 3 SGB II, § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1d SGB II weiterhin aus der Überlegung, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige aus Gründen des Rechtsschutzes erkennen muss, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit, die zur Erreichung des Eingliederungsziels geeignet und erforderlich ist, genügt (Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 16 RdNr 238; Niewald in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 16 RdNr 51; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 31 RdNr 62)."

Dem schließt sich der Senat an.

Danach wäre eine Bezeichnung lediglich mit wenig aussagekräftigen Angaben wie "Gemeindearbeiter" zu unbestimmt (BSG, aaO., Rdnr. 34). Hingegen wusste der Kläger aufgrund der Bezeichnung der Tätigkeit und Beschreibung der Anforderungen hinreichend deutlich, was ihn erwarten sollte.

Er handelte pflichtwidrig, indem er der Aufforderung des Trägers zum Arbeitsantritt nicht unverzüglich am Tag nach Erhalt des entsprechenden Schreibens nachgekommen ist.

Ferner war die dem Angebotsschreiben vom 30. Oktober 2008 beigefügte Rechtsfolgenbelehrung ausreichend:

§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II setzt in allen dort geregelten Alternativen voraus, dass der Hilfebedürftige die von ihm geforderte Handlung "trotz Belehrung über die Rechtsfolgen" unterlassen hat. Die Wirksamkeit einer solchen Rechtsfolgenbelehrung setzt voraus, dass sie konkret, richtig und vollständig ist, zeitnah im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot einer Arbeitsgelegenheit erfolgt, sowie dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in verständlicher Form erläutert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen sich aus der Weigerung, die angebotene Arbeitsgelegenheit anzutreten, für ihn ergeben, wenn für die Weigerung kein wichtiger Grund vorliegt. Diese strengen Anforderungen ergeben sich aus der Funktion der Rechtsfolgenbelehrung, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen hinreichend über die gravierenden Folgen des § 31 Abs. 1 SGB II (Absenkung der für ihn maßgebenden Regelleistung um 30 % und Wegfall des Zuschlags nach § 24 SGB II) zu informieren und ihn in allgemeiner Form vorzuwarnen. Nur eine verständliche Rechtsfolgenbelehrung kann die mit den Sanktionen verfolgte Zweckbestimmung, das Verhalten des Hilfebedürftigen zu steuern, verwirklichen. Die Warn- und Steuerungsfunktion geht verloren, wenn der Grundsicherungsträger die Rechtsfolgenbelehrung derart standardisiert, dass sie lediglich verschiedene Arten von Maßnahmen aufzählt und die Arbeitsgelegenheit im Sinne von § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst d SGB II als eine von mehreren möglichen Varianten benennt. Hinreichend belehrt wird der Adressat nämlich nur, wenn nur die konkrete Maßnahme, an deren Nichtteilnahme nachteilige Folgen geknüpft werden, ausdrücklich benannt wird und der Adressat sich damit direkt angesprochen fühlt. Nicht ausreichend ist es demgegenüber, wenn mehrere Varianten zur Auswahl gestellt werden und dem Hilfebedürftigen die Auswahl überlassen wird, ob eine der genannten Alternativen für ihn einschlägig ist. Die Rechtsfolgenbelehrung darf darüber hinaus die fragliche Maßnahme nicht lediglich durch einen Hinweis auf deren gesetzliche Grundlage (§ 16 Abs. 3 S. 2 SGB II) umschreiben. Es ist mit dem Zweck der Rechtsfolgenbelehrung nicht zu vereinbaren, dass deren Inhalt nur unter Hinzuziehung des Gesetzestextes zu erschließen ist. An das Erfordernis der hinreichenden Konkretisierung der Rechtsfolgenbelehrung sind auch nicht im Einzelfall etwa dann geringere Anforderungen zu stellen, wenn sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige über die möglichen Rechtsfolgen einer Ablehnung der konkret angebotenen Arbeitsgelegenheit im Klaren sein musste. Denn es kommt insoweit nicht auf das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen durch den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, sondern auf das Handeln dessen an, der die Arbeitsgelegenheit unterbreitet. Als formale und zwingende Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolgen des § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. d SGB II muss eine Konkretisierung der Belehrung daher unabhängig von der Person des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erfolgen (so insgesamt weitgehend wörtlich, BSG, U. v. 17.12.2009 -L 4 AS 30/09- Rdnr. 22ff).

Hier war zwar die Rechtsfolgenbelehrung nicht speziell auf die Nichtaufnahme der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung zugeschnitten. Die Rechtsfolgenbelehrung zählt vielmehr eine ganze Reihe von Grundpflichten auf, bei deren Verletzung nach Nr. 2 der Belehrung sich die Regelleistung um 30 % verkürzt. Jedoch ist die Arbeitsgelegenheit - anders als in dem vom BSG entschiedenen Fall - korrekt aufgeführt. Aus objektiver Sicht kann nicht der Eindruck entstehen, die angedrohte Sanktion hätte nichts mit dem Angebot der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung zu tun. Im Gegenteil: Die Sanktionsandrohung ist unmittelbar mit diesem verknüpft und damit konkretisiert.

Auch der angefochtene Sanktionsbescheid vom 03. Februar 2009 selbst ist bestimmt genug. Der monatliche Absenkungsbetrag in Höhe von 105,00 € ist ausdrücklich aufgeführt.

Entsprechendes gilt für den Änderungsbescheid vom 6. April 2009 unter anderem für den Monat Mai 2009. Es wäre aus Sicht des Senats eine reine Förmlichkeit, wenn der frühere Bewilligungsbescheid ausdrücklich aufgeführt sein müsste.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ergebnis der Sachentscheidung.

Die Revision ist nicht zulassen, weil ein Zulassungsgrund nach § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegt.