Die Beteiligten streiten über die Höhe des bei dem Kläger festzustellenden Grades der Behinderung (GdB) nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX).

Für den 1954 geborenen und als Verlader in einem Großhandelslager tätigen Kläger stellte der Beklagte mit Bescheid vom 4. Juni 2008 einen GdB von 20 unter Anerkennung von Funktionsbehinderungen aufgrund von Nervenwurzelreizerscheinungen links und degenerativen Wirbelsäulenveränderungen fest.

Mit Änderungsantrag vom 7. Juli 2008 beantragte der Kläger die Neufeststellung des GdB. Als zu berücksichtigende Beeinträchtigungen gab er im Antragsformular Rückenschmerzen, Knieschmerzen und beidseitige Hüftschmerzen beim Bücken und Treppensteigen sowie Schlafstörungen und Handgelenksschmerzen an. Der Beklagte holte Befundberichte des behandelnden Orthopäden R und des Hausarztes G sowie einen Krankenhausentlassungsbericht aus dem Jahre 2005ein. Hierzu gab der Versorgungsarzt Prof. Dr. K am 7. Oktober 2008 eine gutachterliche Stellungnahme ab. Er gelangte zu der Einschätzung, dass weiterhin ein GdB von 20 bestehe. Im Einzelnen bewertete er das Wirbelsäulenleiden (Bandscheibenschaden/Nervenwurzelreizerscheinungen links/degenerative Wirbelsäulenveränderungen) mit einem GdB von 20. Nicht zu berücksichtigen seien Funktionsstörungen der oberen und unteren Gliedmaßen sowie Schwindelerscheinungen, da diese nicht einen GdB von mindestens 10 bedingen würden. Dieser Einschätzung folgend lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 7. Oktober 2008 den Neufeststellungsantrag ab.

Im Widerspruchsverfahren trug der Kläger vor, dass seine Erkrankungen nicht hinreichend gewürdigt worden seien. Das Carpaltunnelsyndrom, die Funktionsstörungen der oberen und unteren Gliedmaßen sowie die Schwindelgefühle seien unberücksichtigt geblieben.

Der Beklagte holte eine gutachterliche Stellungnahme des Facharztes für Allgemeinmedizin G ein und wies sodann mit Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 2009 den Widerspruch zurück, da der GdB mit 20 zutreffend bewertet sei.

Mit der am 16. März 2009 zu dem Sozialgericht Frankfurt (Oder) erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren auf Zuerkennung eines GdB von mehr als 20 weiter verfolgt. Zur Klagebegründung hat er geltend gemacht, dass der Beklagte die Schwere der Beeinträchtigung verkannt habe.

Das Sozialgericht hat Befundberichte des behandelnden Arztes Dr. G, des Orthopäden R und des bis November 2007 behandelnden Hausarztes Dr. B eingeholt. Weiterhin hat das Gericht den Krankenhausentlassungsbericht des Krankenhauses M O vom 11. Februar 2010 und den Entlassungsbericht der Rehaklinik H vom 11. November 2010 beigezogen. Das Sozialgericht hat sodann den Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie Dr. R mit der Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens und den Internisten Dr. B mit der Erstellung eines Zusatzgutachtens beauftragt. Der Gutachter Dr. B hat in seinem am 24. Februar 2012 erstellten Zusatzgutachten auf internistischem Gebiet einen GdB von 10 wegen paroxysmalem Vorhofflattern seit 2010 vorgeschlagen. Der Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie Dr. R hat nach einer Untersuchung am 16. November 2011 einen Gesamt GdB von 30 ab Juni 2010 vorgeschlagen und dem folgende Funktionsbeeinträchtigungen zu Grunde gelegt (in Klammern jeweils die zugeordneten Einzel-GdB):

Degenerative Wirbelsäulenveränderungen, Nervenwurzelreizerscheinungen, Wurzelreizsyndrom C 6 (30)

Herzrhythmusstörungen (10)

Am 13. August 2012 nahm der Gutachter Dr. R nach Aufforderung des Sozialgerichts ergänzend Stellung.

Das Sozialgericht Frankfurt (Oder) hat die Klage durch Urteil vom 29. Januar 2013 abgewiesen. Unter Berücksichtigung und Auswertung aller bereits erhobenen Befunde und insbesondere des eingeholten Gutachtens könne der Kläger einen höheren GdB als 20 nicht beanspruchen. Insbesondere sei die Funktionsstörung der Wirbelsäule nur mit einem GdB von 20 zu bewerten. Im Bereich der Halswirbelsäule sei die Rotationsfähigkeit mäßig eingeschränkt gewesen, die Bewegungsausmaße beim Seitneigen haben dagegen im normalen Bereich gelegen. Schwindel und neurologische Ausfallerscheinungen haben sich nicht provozieren lassen. Es bestanden aber ein Druck- sowie ein Stauchschmerz und es ließen sich Blockierungen feststellen. Auch im Bereich der Brust- und Lendenwirbelsäule haben sich muskuläre Dysbalancen gezeigt. Die Muskulatur sei leicht verhärtet und verkürzt. Es fanden sich keine Blockierungen oder Instabilitäten. Die Prüfung der Bewegungsausmaße nach der Neutral - 0 - Methode habe keine Einschränkungen mit Ausnahme einer leichten Reduzierung des Schober'schen Zeichens ergeben. Häufig rezidivierende und über Tage bzw. Wochen andauernde Wirbelsäulensyndrome seien beim Kläger nicht dokumentiert. Auch die neurologische Untersuchung sei weitgehend unauffällig gewesen. Lediglich die Sensibilität im rechten Unterarm und am linken lateralen Fußrand sei vermindert gewesen. Im Rahmen der Untersuchung haben sich weder eine Schonhaltung noch Ausweichbewegungen oder stützende Bewegungen gezeigt.

Gegen das am 15. März 2013 zugestellte Urteil hat der Kläger am 12. April 2013 Berufung zum Landessozialgericht eingelegt und sich auf sein Vorbringen in der ersten Instanz bezogen. Weiter hat er ausgeführt, dass die Bewertung der Wirbelsäulenleiden mit 20 unangemessen sei. Entsprechend des Vorschlages des Dr. R seien diese mit 30 zu bewerten. Er leide unter einschlafenden Händen.

Der Kläger beantragt zuletzt, nachdem er die Berufung für die Zeit vor dem 16. November 2011 zurückgenommen hat, beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. Januar 2013 zu ändern und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 7. Oktober 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2009 zu verpflichten, für den Kläger ab dem 16. November 2011 einen Grad der Behinderung von 30 festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. Januar 2013 zurückzuweisen, soweit der Rechtsstreit nicht erledigt ist.

Er hält seine und die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Die Wirbelsäulenschäden könnten nicht mit einem GdB von 30 bewertet werden, weil keine mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten vorliegen. Die geschilderten Sensibilitätsstörungen, Einschlafen der Hände, könnten nicht berücksichtigt werden, weil noch nicht von einer dauerhaften Erkrankung auszugehen sei. Es liege eine wechselnde Symptomatik vor. Hierbei sei der Mittelwert anzusetzen. Ein GdB von 30 für das Wirbelsäulenleiden könne nur angesetzt werden, wenn durchgehend eine mittelgradige Funktionsstörung vorliegt.

Dem Senat haben die Verwaltungsvorgänge des Beklagten vorgelegen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze, das Protokoll und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten.