Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten für Reparatur und Neubeschaffung von Brillen.

Die 1964 geborene Klägerin ist von Geburt an schwerstbehindert, sie leidet an einem Schwachsinn vom Grade der Idiotie mit hochgradiger psychomotorischer Unruhe. Zusätzlich besteht bei der Klägerin eine starke Sehbehinderung, eine Weitsichtigkeit bei + 9 Dioptrien. Nach dem Entwicklungsbericht der L gGmbH im Berichtszeitraum März 2003 bis Februar 2006 neigt die Klägerin bei Konflikten zu Wutanfällen, fremd- und autoaggressivem Verhalten. Bereits mit ärztlichem Gutachten vom 15. Dezember 1979 ist festgestellt worden, dass die Klägerin sich gelegentlich ungesteuert, häufig autoaggressiv verhalte.

Die Klägerin lebt in einer Einrichtung der Behindertenhilfe und bezieht von dem Beklagten seit Jahren Leistungen der Eingliederungshilfe sowie der Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Die Mutter und Betreuerin der Klägerin hatte mit Schreiben vom 17. Mai 2005 mitgeteilt, dass ihre Tochter bereits seit Jahren Titan-Flex Brillen erhalte, die als grundsätzlich unzerbrechlich gälten, die sie jedoch immer wieder im Rahmen ihrer autoaggressiven Anfällen gewaltsam zerbreche; die Brille könne für 35 € gelötet werden, die Gläser würden pro Stück 72 € kosten. Diese Kosten fielen nun künftig an und könnten von ihr, der Betreuerin, nicht mehr getragen werden. Diesen Antrag auf Übernahme von Brillenkosten, die in Zukunft anfallen werden, hatte der Beklagte mit Bescheid vom 23. Juni 2005 mit der Begründung abgelehnt, dass nach dem Gesetz zur Modernisierung der Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz) Hilfsmittel, die nicht verschreibungspflichtig seien, nicht mehr im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht würden und daher auch nicht vom Träger der Sozialhilfe übernommen werden könnten. Dieser Bescheid ist bestandskräftig geworden.

Am 06. April 2006 beantragte die Betreuerin der Klägerin mit Schreiben vom 1. April 2006 unter Einreichung von u. a. drei Rechnungen der Fa. AO vom 3. März, 4. März und 24. März 2006 die Übernahme der bisher im Kalenderjahr 2006 angefallenen Kosten für Brillenreparaturen in Höhe von insgesamt 426,70 € und die Kostenübernahme für künftige Brillenkosten. Ferner heißt es in dem Schreiben vom 1. April 2006, sie [die Betreuerin] habe im Jahr 2005 insgesamt 1032,20 Euro an Kosten für den Ersatz der von ihrer Tochter zerstörten Brillen aufgewandt; sie wisse, dass sie für das vergangene Jahr keinen Anspruch auf eine Kostenübernahme habe und teile dies nur mit, "damit ein besseres Verständnis für meine Lage von ihrer Abteilung aufgebracht werden kann", zum Beleg übersende sie auch die entsprechenden Rechnungen aus dem Jahr 2005.

Der Beklagte lehnte den Antrag auf Übernahme der für das Jahr 2006 bisher angefallenen Brillenkosten mit Bescheid vom 11. April 2006 mit der Begründung ab, dass die Kosten nicht rechtzeitig beantragt worden seien. Die Rechnungen seien bereits im März 2006 beglichen und erst danach beim Träger der Sozialhilfe die Übernahme beantragt worden. Ferner heißt es in dem Bescheid: "Ich verweise zusätzlich in diesem Zusammenhang auf das mit Ihnen geführte Widerspruchsverfahren vom 28. Juli 2004 und teile Ihnen nochmalig mit, dass die Kosten für Brillen und Brillenreparaturen grundsätzlich nicht vom Sozialhilfeträger übernommen werden können." Bei erneuter Beantragung werde für die Zukunft der Antrag nicht mehr mit Bescheid abgelehnt, sondern auf das Widerspruchsverfahren vom 28. Juli 2004 verwiesen werden.

Mit Schreiben vom 11. April 2005 reichte die Betreuerin der Klägerin eine ärztliche Bescheinigung der Frau I, Ärztin für Nervenheilkunde, vom 31. März 2006 zur Akte, wonach die Klägerin nicht steuerungsfähig sei, ihre Handlungen nicht planen könne und aus dem Stand als Ausdruck von Protest reagiere. Da es immer wieder infolge dieser nicht gesteuerten Wutausbrüche zur Zerstörung ihrer Sehhilfe komme, werde gebeten, die Kosten für Brillenersatz/Brillenreparatur zukünftig zu übernehmen, da das Verhalten krankheitsbedingt sei.

Mit bei dem Beklagten am 02. Mai 2006 eingegangenem Schreiben vom 28. April 2006 beantragte die Betreuerin der Klägerin die Übernahme der Kosten für die Ersatzbeschaffung eines verloren gegangenen Brillenglases zum Preis von etwa 35,00 €. Dieser Antrag wurde ebenso wie weitere Kostenerstattungsbegehren aus den Folgejahren vom Beklagten nicht beschieden.

Am 03. Mai 2006 (per Post bei dem Beklagten eingegangen am 4. Mai 2006) erhob die Klägerin, vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigte, Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 11. April 2006. Sie trug vor, dass der Umstand, dass die Klägerin aufgrund ihrer Erkrankung immer wieder ihre Brille zerstöre bzw. beschädige, im Sozialamt seit Jahren bekannt sei. Jahrelang - bis zum Jahr 2004 - seien auch die Kosten für die erforderlichen Reparaturen bzw. für die Neubeschaffung jeweils im Nachhinein übernommen worden. Folge des Hirnschadens der Klägerin sei die stark beeinträchtigte Sehfähigkeit. Ohne die Brille sei sie hilflos, die durch den Hirnschaden im engeren Sinne hervorgerufene geistige Behinderung werde durch die räumliche Orientierungslosigkeit noch verstärkt, hierdurch werde das Zusammenleben mit den anderen Bewohnern des Wohnheimes und Kontaktpersonen zusätzlich beeinträchtigt. Wegen des früher praktizierten Verfahrens der Kostenerstattung nach Zahlung der Reparaturen sei es unbillig, sich nunmehr auf § 2 SGB XII zu berufen.

Mit Bescheid vom 10. August 2006 lehnte der Beklagte den "Antrag vom 04.05.2006 auf Kostenübernahme für die Reparaturen der Brille" ab und teilte zugleich mit, dass er dennoch Spendenmittel der Deutschen Klassenlotterie in Höhe von 650,00 € überweisen werde.

Den Widerspruch vom 3. Mai 2006 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30. August 2006 zurück. Zur Begründung führte er aus, dass es sich bei dem geltend gemachten Bedarf um eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation handele, die vorrangig Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung - hier der DAK Berlin - sei. Ein Anspruch auf Leistungen ergäbe sich jedoch auch nicht im Falle einer Ablehnung durch die Krankenkasse; die insoweit zu erbringenden Leistungen seien deckungsgleich.

Am 13. September 2006 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Berlin erhoben, mit der sie - zunächst - begehrt hat, den Beklagten zu verurteilen, "sowohl für die Brillenreparatur und Neubeschaffung von Brillen wie auch die danach anfallenden Kosten zu tragen". Zur Begründung hat sie geltend gemacht, die Brille diene der Sicherung ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und insoweit der Sicherung der Aufgabe der Eingliederungshilfe gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. Der in § 54 SGB XII aufgelistete Katalog der Leistungen zur Eingliederungshilfe sei nicht abschließend. Inhalt des am 1. April 2006 gestellten Antrages auf Kostenerstattung sei ein Betrag von 1032,20 Euro gewesen, dieser habe sich auch durch die Überweisung der Spendenmittel nicht vollständig erledigt.

Die Klägerin hat weitere Rechnungen der Fa. A aus dem Jahr 2007 eingereicht, im Hinblick auf die erhaltenen Lottomittel den Rechtsstreit in Höhe von 650 € für erledigt erklärt und im Übrigen beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Bezirksamtes Neukölln vom 11. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 30. August 2006 zu verurteilen, ihr die Kosten für die Reparatur und Neubeschaffung von Brillen in Höhe von 808,90 € zu zahlen.

Der Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat ergänzend zu seinen Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden geltend gemacht, dass es sich bei einer Brille nicht um eine Maßnahme zur Teilhabe, sondern um eine vorrangige Leistung gemäß § 26 Abs. 2 Nr. 6 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) i. V. m. § 31 Abs. 1 SGB IX handele.

Das Sozialgericht Berlin hat die Klage mit Urteil vom 28. September 2007 abgewiesen. Hierbei ist das Gericht davon ausgegangen, dass Streitgegenstand die Brillenreparaturkosten der Jahre 2005 und 2006 abzüglich der bereits gewährten Spendenmittel sei (1 032,20 € für das Jahr 2005 und 426,70 € für das Jahr 2006 abzüglich 650,00 € Spendenmittel). Diese Klage sei zwar zulässig, jedoch unbegründet. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die begehrte Zahlung, weil im Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch den Träger der Sozialhilfe der Bedarf bereits durch Leistungen ihrer Mutter gedeckt gewesen sei. Soweit der Sozialhilfeträger noch unter der Geltung des Bundessozialhilfegesetzes Reparaturkosten für Brillen auch im Nachhinein als einmalige Beihilfen gewährt haben sollte, sei ein dahingehendes Vertrauen der Klägerin schon deshalb nicht schutzwürdig, weil es der Beklagte wiederholt durch bestandskräftige Bescheide abgelehnt habe, derartige Kosten in Zukunft zu übernehmen. Im Übrigen stehe auch keine Anspruchsgrundlage nach dem SGB XII mehr zur Verfügung. Bei einer Brille handele es sich um eine Leistung der medizinischen Rehabilitation und nicht um eine soziale Rehabilitationsleistung. Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX seien jedenfalls andere als die in § 31 SGB IX genannten Hilfsmittel, zu denen die Sehhilfe unzweifelhaft gehöre. Der Beklagte sei für die krankenversicherte Klägerin in Bezug auf die Kosten für notwendige Reparaturen oder Neubeschaffungen von Brillen nicht der zuständige Leistungsträger. Soweit Sehhilfen nicht mehr zu Lasten der Krankenversicherung verordnet werden könnten, müssten Hilfeempfänger diese nach der seit dem 01. Januar 2005 geltenden Rechtslage unter Einsatz der Mittel tragen, die sie mit den Regelsätzen erhalten. Dies gelte grundsätzlich auch für Heimbewohner. Im Übrigen entsprächen auch im Falle einer Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers die Leistungen der medizinischen Rehabilitation den Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat gegen das ihr am 15. Oktober 2007 zugestellte Urteil am 01. November 2007 Berufung eingelegt. Zur Begründung macht sie geltend, die Klägerin sei aufgrund ihrer Behinderung nicht steuerungsfähig. Sie reagiere bei Protest unmittelbar mit aggressiven und autoaggressiven Wutausbrüchen, wobei es in der Regel zur Zerstörung des erstbesten greifbaren Gegenstandes komme. Häufig sei dies ihre Brille. In der Vergangenheit seien die hierfür anfallenden und von der Mutter und Betreuerin verauslagten Kosten erstattet worden, ab 2005 jedoch größtenteils nicht mehr. Zwar sei die Brille grundsätzlich eine Leistung der medizinischen Rehabilitation, im vorliegenden Fall sei sie dagegen auch Grundlage, um die gesellschaftliche Integration der Klägerin im Rahmen ihrer Möglichkeiten überhaupt erst zu ermöglichen. Die Klägerin sei ohne Brille nur in der Lage, ihre Umwelt stark verschwommen wahrzunehmen. Die Menschen erschienen als Schemen, eine Unterscheidung zwischen männlichen und weiblichen Personen sei gar nicht möglich. Unter Berücksichtigung ihrer stark eingeschränkten geistigen Fähigkeiten sei die Klägerin auf optimales Sehen jedoch angewiesen, um sich räumlich orientieren zu können. Die ihr vom Beklagten gewährten Teilhabeleistungen bestünden zu einem großen Teil auch in Ergotherapie und der Vermittlung von Fähigkeiten zur Verrichtung von Alltagstätigkeiten. Erfolge bei der Vermittlung dieser Fähigkeiten seien nicht zu erwarten, wenn die Klägerin nicht einmal imstande sei, das Essen auf dem Teller zu erkennen, zumal sie in der Nähe noch schlechter sehe als in die Ferne. Soweit der Beklagte und auch das Sozialgericht die Leistungen deswegen versagten, weil der Antrag nicht rechtzeitig gestellt worden sei, werde auf die jahrelange Übung durch den Beklagten verwiesen und darauf, dass noch im zuvor laufenden und negativ entschiedenen Widerspruchsverfahren auf den im Rahmen des Verfahrens gestellten erneuten Antrag der Mutter der Klägerin eine Leistung durch die Überlassung von Spendenmitteln in Höhe von 650,00 € erfolgt sei.

Der Klägerin sei nicht zuzumuten gewesen, auf eine Bewilligung nach Antragstellung zu warten, um erst dann den Brillenschaden beheben zu lassen. Die Klägerin wäre ohne Brille über lange Zeit quasi blind gewesen. Sie sei aber auf das Sehen in besonderem Maße angewiesen, um mit ihrer Umwelt zu kommunizieren. Aus der Verwaltungsakte gehe hervor, dass beispielsweise ein von der Mutter der Klägerin am 29. Januar 2003 gestellter Antrag auf Erstattung einer Brillenfassung erst am 20. März 2003 beschieden worden sei. Es habe unverzüglich gehandelt werden müssen, ein Fall des § 25 SGB XII habe vorgelegen.

Die Klägerin hat weitere Rechnungen der Firma A O vom 25. Februar 2009 und vom 30. Januar 2009 sowie ein psychiatrisches Gutachten vom 16. Oktober 2003 zur Akte gereicht und die sie behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbunden.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. September 2007 sowie den Bescheid des Beklagte vom 11. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. August 2006 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 426,70 € für im Jahr 2006 angefallene Brillenreparaturkosten zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, dass die im Streit stehende Leistung zunächst aus dem Regelsatz gedeckt werden müsse. Einer Verpflichtung des Beklagten stünde die Subsidiarität der Sozialhilfe entgegen. Denn es sei nicht ausgeschlossen, dass die Krankenasse etwa im Rahmen von § 33 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) leisten könne oder gar müsste. Eine Brille diene dem Ausgleich visueller Einschränkungen und stelle damit eine Leistung gemäß § 26 Abs. 2 Nr. 6 i. V. m. § 31 Abs. 1 SGB IX dar. Dies bedeute im Umkehrschluss aber unzweifelhaft auch, dass eine Brille nicht den anderen als in § 31 genannten Hilfsmitteln zuzuordnen sei und mithin keine Maßnahme zur Teilhabe darstellen könne. Er habe seine Entscheidungspraxis an die Gesetzesänderung anzupassen gehabt. Schließlich sei dem Gesetzgeber bewusst gewesen, dass der Wegfall bestimmter Leistungen mehr Belastungen nach sich zöge. Außerdem sei der Bedarf bei der Klägerin zum Zeitpunkt seiner Kenntniserlangung bereits gedeckt gewesen, es habe auch kein Eilfall vorgelegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die die Klägerin betreffenden Verwaltungsvorgänge des Bezirksamtes Neukölln von Berlin (Sozialhilfeakten Band XII, XIII, XIV) und des Landesversorgungsamtes Berlin (ein Band, Az.: ...) Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.