Die Berufung der Klägerin, mit der die Klägerin bei sachgerechter Auslegung ihres Berufungsantrags die Erteilung einer Zustimmung zur gesonderten Berechnung ausschließlich für die von ihr allein vorgehaltenen Ein-, Zwei- und Dreibettzimmer erstrebt, ist zulässig und begründet. Das Urteil des Sozialgerichts ist unzutreffend.

Die Klage, mit der die Klägerin bei sachgerechter Auslegung ihres Klageantrags dasselbe Ziel verfolgt hat wie mit ihrer Berufung, ist zulässig. Richtige Klageart ist die (die Anfechtungsklage umschließende) Verpflichtungsklage im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Sie richtet sich mit ihrem Anfechtungsteil allein gegen den Bescheid des Beklagten vom 27. April 2000 in der Fassung des erstinstanzlichen Teilanerkenntnisses vom 26. Januar 2006, weil der Beklagte mit diesem Bescheid den ursprünglich erlassenen Bescheid vom 22. Februar 2000 nicht nur geändert, sondern vollständig ersetzt hat. Dies hat zur Folge, dass es einer Anfechtung des nicht mehr existierenden Bescheides vom 22. Februar 2000 nicht mehr bedarf. Mit dem Bescheid vom 27. April 2000 in der Fassung des erstinstanzlichen Teilanerkenntnisses vom 26. Januar 2006 hat der Beklagte - abgesehen von der Aufhebung des Bescheides vom 22. Februar 2000 - Regelungen mit Verwaltungsaktscharakter nur insoweit getroffen, als er der Klägerin die Zustimmung erteilt hat, betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen (nur) für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 30. April 2000 (lediglich) in Höhe von 3,93 €/BT (= 7,69 DM/BT), 3,28 €/BT (= 6,41 DM/BT) und 2,95 €/BT (= 5,77 DM/BT) - nur - für die von ihr vorgehaltenen Ein-, Zwei- und Dreibettzimmer gesondert berechnen zu dürfen. Weitere Regelungen enthält der Bescheid vom 27. April 2000 in der Fassung des Teilanerkenntnisses vom 26. Januar 2006 nicht. Wie auch der Beklagte auf Nachfrage des Senats in der mündlichen Verhandlung vom 6. November 2008 ausdrücklich erklärt hat, besitzt die in dem Bescheid vom 27. April 2000 enthaltene Aufforderung, die für die Zeit ab dem 1. Januar 1999 zu viel gezahlten Beträge an die Heimbewohner zu erstatten, keine Verfügungssatzqualität und ist deshalb kein Verwaltungsakt. Sie stellt sich vielmehr nur als Begründungselement bzw. bloßer Hinweis dar, was sich bereits daraus ergibt, dass der Beklagte in dem Bescheid optisch klar zwischen Verfügungssatz und Bescheidbegründung getrennt hat und die Aufforderung von ihm der Bescheidbegründung zugeordnet worden ist.

Die Klage ist auch begründet. Der angefochtene Bescheid vom 27. April 2000 in der Fassung des Teilanerkenntnisses vom 26. Januar 2006 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Sie hat für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 30. April 2000 einen Anspruch auf Zustimmung, die betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen in Höhe des Betrages gesondert berechnen zu dürfen, der sich ohne Verrechnung von in den Jahren 1998 bis 2000 erfolgten Zahlungen für Investitionsaufwendungen mit Ausnahme der Jahrespauschalen ergibt.

Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin ist § 82 Abs. 3 SGB XI. Nach dieser Vorschrift kann die Pflegeeinrichtung den Pflegebedürftigen die betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen im Sinne von § 82 Abs. 2 Nr. 1 SGB XI oder Aufwendungen für Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter im Sinne von § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XI gesondert berechnen, soweit keine vollständige Deckung durch öffentliche Förderung nach § 9 SGB XI gegeben ist (§ 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XI). Gleiches gilt, soweit die Aufwendungen nach § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XI vom Land durch Darlehen oder sonstige rückzahlbare Zuschüsse gefördert werden (§ 82 Abs. 3 Satz 2 SGB XI). Die gesonderte Berechnung bedarf allerdings der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde, wobei das Nähere hierzu, insbesondere auch zu Art, Höhe und Laufzeit sowie die Verteilung der gesondert berechenbaren Aufwendungen auf die Pflegebedürftigen durch Landesrecht bestimmt wird (§ 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XI). Maßgebliche landesrechtliche Bestimmungen im vorgenannten Sinne sind im Land Berlin zunächst die §§ 4 Abs. 3 Nr. 3 und 5 Satz 2 LPflegEG. Danach können Investitionsaufwendungen, die nicht in vollem Umfang in die Förderung nach den §§ 6 und 7 LPflegEG einbezogen werden, gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI in der jeweils geltenden Fassung den Pflegebedürftigen gesondert berechnet werden (§ 5 Satz 2 LPflegEG). Die für die Pflegeversicherung zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, nähere Regelungen über die Höhe und die Laufzeit der gesondert berechenbaren Aufwendungen im Sinne des § 5 Satz 2 LPflegEG und deren Verteilung auf die Pflegebedürftigen durch Rechtsverordnung zu erlassen (§ 4 Abs. 3 Nr. 3 LPflegEG). Von dieser Ermächtigung ist im Land Berlin mit den §§ 20 ff. PflegEföVO Gebrauch gemacht worden. Diese Bestimmungen enthalten neben Regelungen, die das Zustimmungsverfahren als solches betreffen, vor allem Vorgaben zur konkreten Berechnung der gesondert berechenbaren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen.

Nach Maßgabe dieser Bestimmungen muss der Beklagte der Klägerin für die hier streitbefangene Zeit die Zustimmung zur gesonderten Berechnung ihrer betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen in der von ihr begehrten Höhe erteilen. Denn die Bestimmungen sind im vorliegenden Fall grundsätzlich anwendbar, weil die Klägerin für die hier streitbefangene Zeit jeweils eine Pauschalförderung (Jahrespauschale) nach § 7 LPflegEG erhalten hat, die ihre betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen nur zum Teil abgedeckt hat. Die grundsätzliche Anwendbarkeit der vorgenannten Bestimmungen zieht den von der Klägerin verfolgten Anspruch in voller Höhe nach sich. Denn die von dem Beklagten vorgenommene Verrechnung der von der Klägerin im Jahre 1998 von den Heimbewohnern bzw. den für sie zahlenden Kostenträgern vereinnahmten Investitionsentgelte erweist sich als rechtswidrig, weil es hierfür an einer geeigneten Rechtsgrundlage fehlt. Insoweit lässt sich zunächst dem Gesetz keine Grundlage zur Verrechnung entnehmen. Vielmehr regeln die die Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen betreffenden Vorschriften einhellig, dass die Pflegeeinrichtungen sämtliche der dort im Einzelnen aufgezählten Investitionsaufwendungen gesondert berechnen dürfen, soweit sie nicht durch öffentliche Förderung gedeckt sind. Von einer Deckung durch bereits von den Heimbewohnern bzw. den für sie zahlenden Kostenträgern vereinnahmte Investitionsentgelte ist dort keine Rede. Entgegen der Auffassung des Beklagten lässt sich eine Befugnis zu der von ihm vorgenommenen Verrechnung auch nicht aus der Übergangsvereinbarung vom 25. November 1997 ableiten. Denn diese Übergangsvereinbarung enthält zwar in ihrer Nr. 4 eine Verrechnungsbefugnis, die ihrem Wortlaut nach eine Verrechnung der 1998 entstandenen Überdeckungen zumindest bis 1999 erlaubt. Diese Regelung der Übergangsvereinbarung ist jedoch im Fall der Klägerin nicht anwendbar. Hierbei spricht bereits vieles dafür, dass sie nach § 58 Abs. 1 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) i. V. m. § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuches und den Vorschriften des Heimgesetzes bereits deshalb nichtig ist, weil sie im Ergebnis dazu führt, dass die Heimbewohner des Jahres 1998 hinsichtlich der ihnen in Rechnung gestellten betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen anders behandelt werden als diejenigen Heimbewohner, die erst nach 1998 in der Pflegeeinrichtung der Klägerin gewohnt haben. Jedenfalls erweist sie sich nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 SGB X aber deshalb als nichtig, weil sowohl § 82 Abs. 3 SGB XI als auch die oben genannten landesrechtlichen Bestimmungen zwingend vorschreiben, dass über die Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen ein Verwaltungsakt zu ergehen hat, den allein die zuständige Landesbehörde erlassen darf. Diese zwingenden Vorgaben dürfen durch vertragliche Regelungen nicht unterlaufen werden, weil allein sie gewährleisten, dass der Vorschrift des § 82 Abs. 3 SGB XI Genüge getan wird, deren Sinn gerade darin liegt, durch präventive Kontrolle zu verhindern, dass den Heimbewohnern Kostenanteile in Rechnung gestellt werden, die bereits durch öffentliche Zuschüsse gedeckt sind (vgl. zum Sinn und Zweck des § 82 Abs. 3 SGB XI: Bundessozialgericht, Urteil vom 24. Juli 2003 - B 3 P 1/03 R - und Urteil vom 6. September 2007 - B 3 P 3/07 R -, jeweils zitiert nach juris, sowie Urteile des Senats vom 6. November 2008 - L 27 P 4/08 und L 27 P 5/08 -).

Damit kann hier dahinstehen, ob die Übergangsvereinbarung über ihren Wortlaut hinaus eine Verrechnung der im Jahr 1998 entstandenen Überdeckungen auch noch nach 1999 erlauben würde und/oder sich Verrechnungsmöglichkeiten aus sonstigen Vereinbarungen irgendwelcher Art ergeben könnten. Denn Vereinbarungen im vorgenannten Sinne erwiesen sich angesichts der sich aus den gesetzlichen Grundlagen ergebenen Formstrenge ebenfalls von vornherein als unwirksam.

Gleichermaßen dahinstehen kann im vorliegenden Fall auch, ob der Beklagten berechtigt gewesen ist, eine Verrechnung von in den Jahren 1999 und 2000 von den Heimbewohnern bzw. den für sie zahlenden Kostenträgern vereinnahmten Investitionsentgelten vorzunehmen. Denn eine solche Verrechnung liegt hier nicht vor. Sie erwiese sich aber ebenfalls als rechtwidrig, weil das Gesetz auch insoweit keine geeignete Rechtsgrundlage enthielte und es auf die Übergangsvereinbarung vom 25. November 1997 schon ihrem Wortlaut nicht ankommen könnte. Denn ihre insoweit allein als Rechtsgrundlage in Betracht zu ziehende Nr. 4 bezieht sich nur auf eventuelle Überdeckungen, die in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998 entstanden sind. Dass sich die Beteiligten auf sonstige Weise über eine Verrechnung der erst ab 1999 aufgelaufenen Überdeckungen geeinigt haben könnten, wäre nicht ersichtlich. Insbesondere ließe sich aus dem Antrag der Klägerin vom 30. November 1999 auf Erteilung der Zustimmung zur gesonderten Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen keine Einverständniserklärung der Klägerin zur Verrechnung der ab 1999 aufgelaufenen Überdeckungen entnehmen, das der Beklagte mit seiner Zustimmungsentscheidung aufgegriffen haben könnte. Denn auch in ihrem Antrag hat sich die Klägerin lediglich mit einer Verrechnung der 1998 entstandenen Überdeckungen einverstanden erklärt. Ob sich die Beteiligten stillschweigend auf eine Verrechnung geeinigt haben könnten, wäre unerheblich, weil eine solche Vereinbarung angesichts des für öffentlich-rechtliche Verträge in § 56 SGB X geregelten Schriftformerfordernisses ohnehin keine Bindungswirkung entfalten könnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ausgang des Verfahrens in der Sache selbst.

Die Revision ist zugelassen worden, weil die Sache im Hinblick auf die auch aus dem Bundesrecht hergeleitete Formstrenge grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG besitzt.