Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Streitig ist, ob er in seiner Tätigkeit als Schießleiter für einen Verein Versicherungsschutz genoss.

Der 1963 geborene Kläger ist Mitglied des Vereins S e. V., einem im Vereinsregister des Amtsgerichts Nauen eingetragenen Verein. In der Satzung ist u. a. ausgeführt:

"§ 2 Vereinszweck, Gemeinnützigkeit

...

b) Zweck des Vereins ist die körperliche und charakterliche Ertüchtigung seiner Mitglieder durch Pflege und Förderung des Sportschießens auf breiter Grundlage. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Errichtung und Erhaltung von Sportanlagen sowie die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen. Der Verein organisiert den Übungs- und Wettkampfbetrieb.

....

§ 3 Vereinsämter

a) Vereinsämter sind Ehrenämter

b) Übersteigen die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit, so kann der Vorstand einen hauptamtlichen Geschäftsführer und unbedingt notwendiges Hilfspersonal für Büro- und Sportanlagen bestellen. ...

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

a) Die Mitglieder sind verpflichtet, die sportlichen Bestrebungen und Interessen des Vereins nach Kräften zu unterstützen und zu wahren, sowie die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane zu befolgen.

b) Die Mitglieder sind verpflichtet, für den Verein unentgeltliche Arbeitsleistungen zu verrichten. Die Arbeitsleistungen sind insbesondere:

handwerkliche Bautätigkeiten, Wartung und Pflege der Schießanlage sowie vereinsorganisatorische Tätigkeiten, welche mit viel Zeitaufwand zu verrichten sind. Bei nicht erbrachter Arbeitsleistung muss dem Mitglied die Fehlstunde laut Beitragsordnung in Rechnung gestellt werden.

§ 20 Einsetzen von Ausschüssen und Einzelpersonen

Der Vorstand ist berechtigt, zu seiner Beratung und Unterstützung beim Ablauf des Vereinsgeschehens Einzelpersonen und Ausschüsse für spezielle Aufgaben einzusetzen. ..."

Am 10. Juli 2010 rutschte der Kläger auf der Stufe einer Tür aus, als er bei Beendigung seines an diesem Tag durchgeführten Schießleiterdienstes eine Zwischentür vom Schießleiterraum abschloss und brach sich dabei die linke Ferse: Er erlitt eine Calcaneustrümmerfraktur verbunden mit einem Weichteilschaden Grad II bei geschlossener Fraktur.

Der Verein erstattete unter dem 14. Juli 2010 eine Unfallanzeige. Auf Befragen teilte der Verein unter dem 29. Juli 2010 mit, dass der Kläger für die ausgeübte Tätigkeit ausweislich des Schießleiterplanes beauftragt gewesen sei. Der Schießleitereinsatzplan für Juli 2010 war beigefügt, aus diesem ergab sich für Juli 2010 ein einmaliger Einsatz des Klägers als Schießleiter am 10. Juli 2010. Weitere 13 Personen waren für vergleichbare einmalige Einsätze eingeteilt.

Mit Bescheid vom 11. Oktober 2010 lehnte die Beklagte die Anerkennung des Ereignisses vom 10. Juli 2010 als Versicherungsfall und - pauschal - die Erbringung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab. Sie führte zur Begründung aus, dass der Kläger bei seiner Tätigkeit als Schießleiter mitgliedschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachgegangen und somit nicht arbeitnehmerähnlich tätig geworden sei, so dass kein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch, Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) bestanden habe.

Mit seinem hiergegen erhobenen Widerspruch führte der Kläger aus, dass ein Schießleiter Anforderungen des Gesetzes und der Sportordnung des DSB erfülle. Derartige Aufsichtspersonen seien auch auf dem freien Arbeitsmarkt vorhanden, da ein privater Betreiber einer Schießstätte solche Personen einstellen und auch bezahlen müsste. Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Januar 2011 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

Im Klageverfahren hat das Gericht die Schützengilde zu N e. V. befragt, die mit Schreiben vom 2. Januar 2012 mitteilte, dass der Verein im Juli 2010 53 aktive und 5 passive Mitglieder gehabt habe. Von den aktiven Mitgliedern hätten 17 die Funktion des Schießleiters gehabt. Der Dienst des Schießleiters an den Schießtagen habe mittwochs und freitags 5 Stunden inklusive Vorbereitungs- und Nachrüstzeit sowie sonnabends 6 Stunden inklusive Vorbereitungs- und Nachrüstzeit gedauert. Zur Vor- und Nachrüstzeit hätten z. B. das Herrichten der Anlage zum Scharfschießen, die Inbetriebnahme der Kameraanlage usw. und nach dem Schießen das Entfernen der Hülsen, Reinigen der Anlage, Abrechnung der Munition sowie das Säubern der Waffen usw. gehört. Übermittelt wurde eine Liste der der zuständigen Behörde angezeigten Schießleiter sowie u. a. Schießleitereinsatzpläne für 2010. Der Kläger war danach von Januar bis Juli 2010 jeweils einmal monatlich als Schießleiter eingesetzt.

Mit Urteil vom 17. Juli 2013 hat das Sozialgericht Berlin die Klage abgewiesen. Der Kläger habe die Tätigkeit als Schießleiter nicht wie ein Beschäftigter, sondern zur Erfüllung seiner mitgliedschaftlichen Pflichten ausgeübt. Werde ein Vereinsmitglied jedoch nicht wie ein Beschäftigter tätig, sondern aufgrund von Mitgliedspflichten, so entfalle der Versicherungsschutz aus der gesetzlichen Unfallversicherung. § 7 der Satzung verpflichte Mitglieder auch zu vereinsorganisatorischen Tätigkeiten, welche viel Zeit in Anspruch nähmen. Darunter falle die Tätigkeit des Schießleiters. Entgegen der Ansicht des Klägers komme es nicht auf den möglicherweise bestehenden unterschiedlichen Sachkundestand der verschiedenen Mitglieder an. Entscheidend sei vielmehr, ob der Verein die Tätigkeit kraft allgemeiner Übung von seinen geeigneten Mitgliedern erwarten könne und Geeignete regelmäßig einer solchen Erwartung auch entsprächen. Dies sei vorliegend der Fall. Von 53 aktiven Mitgliedern wiesen 17 Mitglieder die Eignung zum Schießleiter auf und seien auch bereit, diese Aufgabe wahrzunehmen, was aus den vorgelegten Schießleiterplänen folge. Danach seien diese Mitglieder ca. einmal monatlich als Schießleiter tätig. Es entspräche auch der Vereinswirklichkeit, dass die Schießleiterdienste geeigneten Mitgliedern übertragen würden. Dieser Maßstab müsse nicht notwendig für alle Mitglieder gleich sein. Wenn der Verein bestimmte Personen durch Übertragung ehrenamtlicher Vereinsfunktionen aus dem Kreis seiner Mitglieder heraushebe, träfen diese Mitglieder auch qualitativ und quantitativ andere Mitgliedspflichten als andere Vereinsmitglieder. Es entspräche auch nicht der Üblichkeit, dass auf kommerziell betriebenen Schießständen die Schießleiterfunktion durch Angestellte des Betreibers ausgeübt werde; beispielhaft wurde auf den DEVA-Schießstand in Bals auch auf den Schießstand der DKB Stiftung L gemeinnützige GmbH in L verwiesen. Vereine, die deren Schießbahnen buchten, seien für die Gestellung eines Schießleiters selbst verantwortlich. Es bestünde auch keine Vergleichbarkeit der Tätigkeit als Schießleiter mit versicherten Bautätigkeiten; die Anerkennung von letzteren als unfallversicherte Betätigung rühre daher, dass es sich meist um einen für die Mitglieder fachfremden Dienst handele, der nicht mehr als Ausfluss einer Mitgliedschaft zu werten sei.

Gegen dieses ihm am 22. August 2013 zugegangene Urteil richtet sich die am Montag, den 23. September 2013, eingegangene Berufung des Klägers. Er trägt vor, am besagten Unfalltag nicht lediglich übliche Tätigkeiten, sondern Sonderdienste verrichtet gehabt zu haben. Als Schießleiter sei er nicht nur besonders qualifiziert gewesen, sondern zudem am Unfalltag mit dem Sonderdienst der Schießleitung vom Vorstand des Vereins beauftragt gewesen. Die Schießleitung bzw. Standaufsicht zur Überwachung des Schießbetriebes habe nicht zu den üblichen Aufgaben eines jeden einzelnen Vereinsmitglieds gehört. Vielmehr sei dafür eine spezielle Ausbildung zu den Regeln der Sportordnung nebst besonderer Waffenkunde erforderlich. Die Erlaubnis zum Betreiben der Schießanlage sei an die Stellung eines Schießleiters unmittelbar geknüpft. Es sei haftungsrechtlich und sportrechtlich nicht vertretbar, den Schießbetrieb ohne Schießleiter durchzuführen. Es erschließe sich nicht, weshalb das Sozialgericht die Tätigkeit des Schießleiters den "vereinsorganisatorischen Tätigkeiten" nach § 7 der Satzung gleichgestellt habe. Die Tätigkeit des Schießleiters sei definitiv keine vereinsorganisatorische Tätigkeit in diesem Sinne, sondern hebe sich als verantwortungsvolle Aufgabe deutlich vom Vereinswesen ab. Weiter verweist er auf ein Urteil des LSG Saarbrücken vom 25. Mai 2011 (Aktenzeichen L 2 U 30/10).

Erstmals im Termin vom 22. Januar 2015 hat der Kläger die Auffassung dargelegt, bereits aufgrund seiner ehrenamtlichen Tätigkeit unfallversichert gewesen zu sein: Es habe für den Verein, für den er im Unfallzeitpunkt tätig gewesen sei, eine freiwillige Versicherung gegeben. Der Verein habe auch über den LSB Beiträge an die Beklagte abgeführt, übermittelt wurde diesbezüglich eine Rechnung des LSB Brandenburg e. V. an die S e. V. vom 9. April 2010 für 59 Mitglieder. Der frühere Vorstandsvorsitzende seines Vereins habe erklärt gehabt, dass die Schießleiter in diesen Versicherungsschutz der freiwilligen Versicherung für Ehrenamtliche einbezogen seien. Man gehe davon aus, dass die Schießleiter sämtlicher Schützenvereine in der Bundesrepublik bei der Beklagten über die abgeschlossenen freiwilligen Versicherungen versichert seien.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juli 2013 und den Bescheid der Beklagten vom 11. Oktober 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 2011 aufzuheben und festzustellen, dass das am 10. Juli 2010 erlittene Unfallereignis ein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung war.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, dass die mit der Berufungsbegründung vorgetragenen Sachverhaltsangaben bereits im angefochtenen Urteil umfassend gewürdigt worden seien.

Zum Vortrag des Klägers betreffend eine freiwillige Versicherung führt die Beklagte aus, dass der Kläger im Unfallzeitpunkt nicht freiwillig versichert gewesensei. Der Verein hätte die Möglichkeit gehabt, über den zuständigen LSB freiwillige Versicherungen abzuschließen. Zu diesem Zweck seien öffentlich-rechtliche Verträge zwischen den teilnehmenden LSB´en und ihr als beklagter VBG abgeschlossen worden. Die teilnehmenden LSB´e führten jeweils Listen über die Anzahl der freiwillig versicherten Ehrenamtsträger und die entsprechenden Vereine. Die Beitragszahlung erfolge ebenfalls über die teilnehmenden LSB´e entsprechend der Anzahl der gemeldeten Ehrenamtsträger. Ausweislich des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem LSB Brandenburg seien im Land Brandenburg lediglich die gewählten Ehrenamtsträgerinnen und Ehrenamtsträger auf diesem Weg versichert. Sämtliche LSB´e seien im Jahr 2008 über die Möglichkeit der Erweiterung des Versicherungsschutzes auf die "Beauftragten" durch einen entsprechenden Nachtrag zum bestehenden Vertrag informiert worden, sofern auch diese Beauftragten mitversichert sein sollten. Davon hätten jedoch nicht alle LSB´e Gebrauch gemacht, auch der LSB Brandenburg nicht. Eine solche Versicherung sei auch durch die S trotz einer Kampagne für den Abschluss freiwilliger Versicherungen in 2008/2009 nicht abgeschlossen worden. Die übermittelte Rechnung vom 9. April 2010 betreffe nur Beiträge an den LSB und nicht die freiwillige Unfallversicherung.

Der Kläger habe nach seinen Angaben im Unfallzeitpunkt kein gewähltes Ehrenamt bekleidet. Er habe sich auch nicht selbst freiwillig versichert gehabt. Da es sich nach der Vereinssatzung bei der Schießleitertätigkeit nicht um ein Wahlamt, sondern - wenn überhaupt - um eine Beauftragung handele, habe Versicherungsschutz für den Kläger nicht bestanden. Übermittelt wurden u. a. ein Vertrag zwischen dem LSB Brandenburg e. V. und der Beklagten über die Erhebung von Beiträgen für freiwillig versicherte gewählte Ehrenamtsträger vom 7. März 2005 und ein an den LSB Brandenburg gerichtetes Informationsschreiben vom 23. Juni 2008 über die Möglichkeit, aufgrund der Erweiterung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII auf beauftragte Ehrenamtsträger den Versicherungsschutz anpassen zu können, auf das Schreiben wird Bezug genommen.

Der Kläger hat hierzu schließlich ausgeführt, dass nach längerer Recherche leider doch kein entsprechender Nachweis für eine freiwillige Unfallversicherung im Unfalljahr habe gefunden werden können.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 20. Juli 2015, die Beklagte mit Schriftsatz vom 24. Juli 2015 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie den der Verwaltungsakte der Beklagten.