Im Streit ist die Pflicht des Beklagten zur Zahlung von Pflegeversicherungsbeiträgen für den Zeitraum vom 2011 bis 2014 in Höhe von insgesamt 1.131,72 EUR, nebst Zinsen, Mahnkosten und Rechtsanwaltskosten laut Mahnbescheid insgesamt 1.484,97 EUR.

Der 1969 geborene Beklagte ist seit 2008 bei der Klägerin, einem privaten Versicherungsunternehmen, kranken- und pflegeversichert. In dem Antragsformular bestätigte der Kläger mit seiner Unterschrift unter dem Datum "17.06.08" den Erhalt der Verbraucherinformation "04/2008 Startfit" mit den Allgemeinen Versicherungsbedingungen. In dieser Verbraucherinformation ist auf der Seite 7 unter "Widerrufsbelehrung" der Hinweis enthalten, dass die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen werden kann. Außerdem erhielt der Beklagte am selben Tag (17. Juni 2008) eine E-Mail von seinem Versicherungsmakler mit einer Kopie des Antrages und der o.g. Verbraucherinformationen "04/2008 Startfit" als PDF- Anlage. Schon zum damaligen Zeitpunkt war der Beklagte als Gastronom selbstständig tätig und der Gesamtmonatsbeitrag für die Pflegeversicherung lag seinerzeit ab dem 1. Juli 2008 bei 25,26 EUR. Gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die private Pflegeversicherung der Klägerin ist der Beitrag ein Monatsbeitrag und am Ersten eines jeden Monats fällig.

Seit Januar 2011 zahlte der Beklagte Pflegeversicherungsbeiträge nicht mehr. Auch die Krankenversicherungsbeiträge zahlte er nicht mehr. Die Klägerin mahnte daraufhin insbesondere mit mehreren Schreiben ab dem 7. März 2012 fruchtlos eine Beitragszahlung für die Versicherungsbeiträge an.

Die rückständigen Krankenversicherungsbeiträge hat die Klägerin vor dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel gegen den Beklagten eingeklagt, diese Klage wurde dort unter dem Aktenzeichen 34 C 46/15 registriert.

Wegen der Beitragsrückstände in der Pflegeversicherung hat die Klägerin schließlich gegen den Beklagten bei dem Amtsgericht Hamburg einen Mahnbescheid vom 25. November 2014 über eine Hauptforderung von 1.131,72 EUR zuzüglich eines geltend gemachten Verzugsschadens erwirkt, der dem Beklagten am 18. Dezember 2014 zugestellt worden ist. Hiergegen hat der Beklagte am 5. Januar 2015 Widerspruch eingelegt.

Am 21. Mai 2015 hat das Amtsgericht Hamburg den Rechtsstreit zur Durchführung des streitigen Verfahrens von Amts wegen an das Sozialgericht Potsdam abgegeben.

Das Sozialgericht Potsdam hat dem Klagevortrag den sinngemäßen Antrag entnommen,

die beklagte Partei zu verurteilen, an die Klägerin 1.131,72 EUR nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 103,76 EUR seit dem 8. April 2011, auf 155,64 EUR seit dem 31. Juli 2011 sowie auf 872,32 EUR seit dem 2. August 2014 sowie Mahnkosten in Höhe von 12,50 EUR und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 155,30 EUR zu zahlen,

Der Beklagte hat trotz Aufforderung keinen Antrag gestellt und zu dem Anspruch auch nicht Stellung genommen.

Nach Anhörung der Beteiligten hat das Sozialgericht Potsdam den Beklagten mit Gerichtsbescheid vom 26. Oktober 2015 antragsgemäß verurteilt. Die Klage sei begründet. Der Beklagte habe sich trotz mehrfacher Aufforderung in der Sache nicht geäußert und keine Einwände gegen den Vortrag der Klägerin vorgebracht.

Gegen diesen dem Beklagten am 6. November 2015 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Beklagte am 11. November 2015 anwaltlich vertreten Berufung eingelegt. Der Anspruch bestehe nicht, weil der Widerruf des Vertrages erfolgt sei. Aufgrund eines Beratungsgespräches sei am 17. Juni 2008 ein Versicherungsantrag erfolgt. Damals seien ihm (dem Beklagten) die Versicherungsbedingungen nicht übermittelt worden. Entsprechend habe die Widerrufsfrist nach § 8 Abs. 1 VVG nicht zu laufen begonnen. Ein Zugang dieser Versicherungsbedingungen sei bis zum 13. November 2015 nicht erfolgt. Im Parallelverfahren vor dem Amtsgericht Brandenburg (Az. 34 C 46/15) sei deshalb mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2015 der Widerruf der einheitlichen Vertragserklärung ausgesprochen worden. Erst im Anschluss daran seien mit Schriftsatz vom 13. November 2015 Vertragsbedingungen verspätet übersandt worden. Der Widerruf führe zum Wegfall der Vertragserklärung damit zum Wegfall des Anspruchs auf Beitragszahlung.

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich wörtlich,

1. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 4. November 2015 zum Aktenzeichen S 11 P 45/15 aufgehoben. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 12. August 2016 (Az. 34 C 46/15) den Beklagten insbesondere zur Zahlung der dort streitbefangenen Beiträge zur Krankenversicherung verurteilt. Zwar stünde dem Versicherungsnehmer gemäß § 8 VVG ein Widerrufsrecht von 14 Tagen noch bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er den Versicherungsschein und die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die weiteren Informationen nach § 7 Abs. 1 und 2 VVG und eine deutlich gestaltete Belehrung über das Widerrufsrecht und über die Rechtsfolgen des Widerrufs erhalten habe. Vorliegend habe jedoch die Klägerin den Nachweis führen können, dass der Versicherungsschein und die oben genannten Unterlagen dem Kläger schon damals zugegangen seien. Der Beklagte habe mit seiner Unterschrift unter dem schriftlichen Antrag vom 17. Juni 2018 selbst erklärt, die Verbraucherinformation erhalten zu haben. Hierdurch habe er bereits den Zugang dieser Unterlagen bestätigt. Außerdem seien ihm diese Unterlagen unstreitig auch per E-Mail vom 17. Juni 2006 um 11:25 Uhr zugegangen. Das bloße Bestreiten eines solchen Zuganges sei nicht ausreichend, den geltend gemachten Anspruch zu erschüttern. Der unstreitige Zugang des Versicherungsscheins vom 18. Juni 2008 begründe nach der Rechtsprechung insbesondere des Bundesgerichtshofs im Übrigen auch die tatsächliche Vermutung für den Zugang entsprechender Information samt Belehrung zum Widerrufsrecht. Zudem habe der Beklagte sich widersprüchlich verhalten. Zunächst habe er überhaupt eine bestehende Krankenversicherung bestritten, um sie schließlich mit Schreiben vom 19. Oktober 2015 zu widerrufen. Nach alldem könne der nunmehrige Vortrag des Beklagten nur als reine Schutzbehauptung gewertet werden. Im Übrigen wäre die Frist von 14 Tagen bei einem Widerruf mit Schreiben vom 19. Oktober 2015 auch dann abgelaufen, wenn dem Beklagten die Widerrufsbelehrung erstmals mit Schriftsatz der Klägerin vom 15. September 2015, laut Empfangsbekenntnis am 21. September 2015 zugegangen, bekannt gegeben worden wäre. Denn das Schreiben vom 19. Oktober 2015 mit dem Widerruf ist der Klägerin erst am 30. Oktober 2015 und damit 49 Tage nach Zugang der Versicherungsunterlagen zugegangen. Dieses Urteil ist nach Mitteilung des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 7. Oktober 2016 rechtskräftig.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis zu einer Entscheidung des Berufungsverfahrens ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, die Gegenstand der Beratung gewesen sind.