Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei dem Ereignis am 30.11.2004, einem Sturz der Klägerin auf dem Heimweg von einer Weihnachtsfeier des Hauptamtes der Stadtverwaltung S., um einen Arbeitsunfall handelt.

Die 1951 geborene Klägerin ist seit dem 03.09.1990 bei der Stadt S. im Hauptamt als Lohnbuchhalterin beschäftigt. Die Stadtverwaltung beschäftigt im Rathaus insgesamt 53 Mitarbeiter. Das Hauptamt, das im Rathaus untergebracht ist, führt seit den frühen 90er Jahren Weihnachtsfeiern durch. Im Jahr 2004 gab es neben dem Hauptamt das Bau-/Ordnungsamt sowie die Finanzverwaltung. Jedes der drei Ämter hat im Jahr 2004 Weihnachtsfeiern durchgeführt. Das Bau-Ordnungsamt hielt seine Weihnachtsfeier am 03.12.2004 im Saal der Gemeindeverwaltung N. ab, die Finanzverwaltung am 07.12.2004 in der Gaststätte X in S. und das Hauptamt am 30.11.2004 in der Gaststätte/Kegelbahn, die sich in der Turnhalle in M. befindet. In der Regel hält der Hauptamtsleiter eine "Ansprache" an die Mitarbeiter.

Von den siebzehn Beschäftigten des Hauptamtes nahmen an dessen Weihnachtsfeier, die um 18.30 Uhr begann, fünfzehn Mitarbeiter, darunter die Klägerin und der damalige Leiter des Hauptamtes, Herr Y teil und darüber hinaus der Altbürgermeister, Herr Z. Die Klägerin verließ die Gaststätte zusammen mit zwei Kolleginnen gegen 21.15 Uhr. Vor dem Haus übersah sie im Dunkeln bei nicht eingeschalteter Beleuchtung die vier Stufen, die zum Parkplatz führen, und stürzte. Dabei zog sie sich eine Prellung des rechten Knies mit Schürfwunden und eine Verletzung des rechten Oberarms mit komplexem Schaden der ventralen Schulter zu.

Mit Schreiben vom 14.12.2004 zeigte die Stadtverwaltung S. der Beklagten den Unfall an. Auf Nachfrage der Beklagten teilte die Abteilungsleiterin Personal Frau W. am 11.02.2005 mit, dass es kein "offizielles" Ende der Weihnachtsfeier gegeben habe. Jeder Mitarbeiter habe für sich selbst entschieden, wann er die Weihnachtsfeier verlässt. In einer weiteren Auskunft vom 28.02.2005 gab sie an, die Weihnachtsfeier habe der Pflege der Kameradschaft der Beschäftigten untereinander gedient. Die Betriebsleitung habe die Veranstaltung gebilligt, jedoch nicht gefördert. Die Mitarbeiter hätten die Veranstaltung aufgrund eigenen Beschlusses veranlasst und die Kosten habe jeder Beschäftigte selbst getragen. Die Teilnahme habe sich auf die Mitarbeiter des Hauptamtes beschränkt, anwesend sei der Hauptamtsleiter, Herr Y gewesen. Dieser sei noch anwesend gewesen, als die Klägerin gegangen sei. Als Betriebsfremder sei der ehemalige Bürgermeister, der im selben Jahr aus seinem Amt ausgeschieden war, eingeladen gewesen. Auf weitere Nachfrage der Beklagten gab Frau W am 07.06.2005 an, der Hauptamtsleiter sei nicht vom Bürgermeister beauftragt gewesen, an der Feier teilzunehmen, sondern er sei als Kollege anwesend gewesen. Die Feier sei nicht beim Bürgermeister beantragt und nicht von ihm genehmigt worden. Er habe die Feiern nicht unterbunden und nicht gefördert.

Der Bürgermeister teilte der Beklagten dagegen mit Schreiben vom 16.06.2005 mit, es sei ihm wichtig, dass die Amtsleiter in ihren Ämtern Weihnachtsfeiern organisieren würden, die zur Pflege der Kameradschaft der Beschäftigten untereinander dienten. Die Durchführung der Weihnachtsfeiern der einzelnen Ämter sei mit ihm dergestalt abgestimmt gewesen, dass er entsprechende Ankündigungen der Amtsleiter zur Kenntnis genommen habe.

Mit Bescheid vom 30.06.2005 lehnte die Beklagte die Gewährung von Entschädigungsleitungen aus Anlass des Ereignisses vom 30.11.2004 ab und begründete dies damit, dass die Klägerin zum Unfallzeitpunkt nicht einer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehenden Tätigkeit nachgegangen sei. Die Pflege der Verbundenheit von Betriebsleitung und Belegschaft untereinander als eine der Voraussetzungen für eine versicherte Gemeinschaftsveranstaltung als auch das Kriterium der von der Autorität des Unternehmers getragenen Veranstaltung sei nicht erfüllt. Das Heilverfahren zu ihren Lasten habe sie daher mit Schreiben vom 16.06.2005 gegenüber dem behandelnden Arzt, der Krankenkasse und dem Reha-Zentrum abgebrochen.

Den gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch begründete die Klägerin damit, dass aus ihrer Sicht eine Weihnachtsfeier, die mit Zustimmung des Bürgermeisters stattfinde, eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung sei, die unter Versicherungsschutz stehe.

Der Bürgermeister teilte der Beklagten mit Schreiben vom 08.08.2005 mit, die Weihnachtsfeier habe nicht vorrangig der Pflege der Kameradschaft der Kollegen des Hauptamtes untereinander, sondern aus Sicht der Geschäftsleitung zur Förderung der Verbundenheit und Identifikation mit dem Haus selbst gedient. Da er erst seit Februar 2004 im Amt sei, habe er von der seit Jahren gängigen Praxis der gemeinsamen Feierlichkeit Kenntnis genommen und diese selbst nicht noch einmal neu angeordnet. In diesem Sinne handele es sich auch nicht um ein billigendes In-Kauf-Nehmen, vielmehr habe er sich an der seiner Auffassung nach richtigen Praxis festhalten lassen. In Kenntnis dessen, dass er sich damit in ausdrücklichen Widerspruch zur Bewertung seiner Abteilungsleiterin setze, wolle er klar stellen, dass er derartige Veranstaltungen nicht nur ohne Förderung billige, sondern eine jahrelange Praxis aktiv unterstütze. Auf Nachfrage der Beklagten äußerte sich der Bürgermeister mit Schreiben vom 10.10.2005 erneut und führte insbesondere aus, der Hauptamtsleiter habe ihn im Rahmen einer Dienstberatung von der geplanten Weihnachtsfeier am 30.11.2004 informiert und erklärt, dass er selbst anwesend sein werde. Damit sei er davon ausgegangen, dass ihn Herr Y, wie auch an sonstigen Veranstaltungen, zu denen er nicht selbst zugegen sein könne, vertrete. Dies sei auch in seinem Sinne. Besondere schriftliche Weisungen habe es zu diesem Sachverhalt nicht gegeben.

Mit Bescheid vom 08.12.2005 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Dabei stellte sie u.a. darauf ab, dass die Veranstaltung nur für Mitarbeiter des Hauptamtes offen gewesen sei und dass von der "Belegschaft" nur 30 % anwesend gewesen seien. Gegen eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung spreche vor allem, dass der Bürgermeister lediglich über die Weihnachtsfeier informiert worden sei. Er habe auf die Organisation und Durchführung keinen Einfluss genommen und er habe Herrn Y nicht mitgeteilt, dass dieser als Vertreter der Geschäftsleitung agiere.

Am 04.01.2006 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht (SG) Chemnitz erhoben und begehrt die Feststellung, dass es sich bei dem Unfall vom 30.11.2004 um einen Arbeitsunfall gehandelt hat. Zur Begründung hat sie vorgetragen, die Förderung der Weihnachtsfeier sei durch den Bürgermeister immateriell erfolgt, indem an einer bereits seit mehreren Jahren bestehenden Übung festgehalten worden sei, in der Vorweihnachtszeit eine Weihnachtsfeier durchzuführen. Es habe dabei keines ausdrücklichen Eingreifens des Bürgermeisters in den Organisationsablauf bedurft, da sich der Ablauf einer Weihnachtsfeier zum einen aus dem Inhalt der Feier selbst ergebe und auch aufgrund der langjährigen Übung manifestiert habe. Die Planung sei durch die gesamte Abteilung, d.h. sowohl vom Hauptamtsleiter als Vertreter der Unternehmensleitung als auch von einem Mitglied des Personalrates als Arbeitnehmervertreter erfolgt; damit sei die größtmögliche Organisationsbasis erreicht. Auch die geforderte Beteiligungsquote sei erreicht. Ob eine Veranstaltung zur "Verbundenheit der Mitarbeiter mit der Unternehmensleitung" letztendlich dienlich sei, lasse sich nie im Voraus beurteilen. Zumindest sei aber bei der Durchführung einer Weihnachtsfeier eher davon auszugehen, dass dies gewünschte Ziel eintrete als bei manch anderen Veranstaltungen, z.B. Fasching. Im Erörterungstermin am 07.01.2008 vor dem SG Chemnitz hat die Klägerin des Weiteren erklärt, dass der Hauptamtsleiter Herr Y bei der fraglichen Weihnachtsfeier zur Begrüßung eine kurze Rede gehalten habe, die Mitarbeiter im Namen der Stadtverwaltung begrüßt und ihnen für die geleistete Arbeit gedankt habe.

Die Beklagte hat im Verfahren vor dem SG vorgetragen, an einem wesentlichen betrieblichen Zusammenhang fehle es, wenn Freizeit, Unterhaltung oder Erholung im Vordergrund stünden. Die Erwartungshaltung von Vorgesetzten und anderen Mitarbeitern über die Teilnahme begründe noch keine versicherte Gemeinschaftsveranstaltung. Die Pflege der kollegialen Verbundenheit der Beschäftigten genüge nicht. Die Stadtverwaltung S. habe am 28.02.2005 ausgeführt, dass Zweck der Veranstaltung die Pflege der Kameradschaft der Beschäftigten untereinander sein sollte. Die Stadtverwaltung selbst habe ausgeführt, dass zwar die Betriebsleitung die Veranstaltung gebilligt, jedoch nicht gefördert habe und auch an der Organisation keinesfalls beteiligt gewesen sei. Auch habe es keinen offiziellen Teil und keinen Ablaufplan gegeben.

Das SG hat eine weitere Auskunft des Bürgermeisters vom 25.07.2006 eingeholt. Dieser hat angegeben, der Hauptamtsleiter habe nach seiner Kenntnis die weiteren Beschäftigten seines Amtes zu der Weihnachtsfeier eingeladen. Er habe die einzelnen Kollegen und Kolleginnen in seinem Namen begrüßt und verabschiedet.

Das SG Chemnitz hat mit Gerichtsbescheid vom 30.01.2008 den Bescheid vom 30.06.2005 und den Widerspruchsbescheid vom 08.12.2005 aufgehoben und festgestellt, dass es sich bei dem Unfallereignis vom 30.11.2004 um einen Arbeitsunfall handelt und der Klägerin dem Grunde nach Entschädigungsleistungen zustehen. Der Unfall habe sich bei einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ereignet. Die Weihnachtsfeier sei von der Autorität der Unternehmensleitung getragen gewesen. Die Unternehmensleitung müsse nicht Veranstalter sein. Für die Beauftragung des Hauptamtsleiters, (auch) als Vertreter der Unternehmensleitung an der Veranstaltung teilzunehmen und diese auch zu fördern sei keine spezielle schriftliche Anweisung des Bürgermeisters erforderlich gewesen. Dass der Hauptamtsleiter als Vertreter des Bürgermeisters teilgenommen habe und die Unternehmensleitung die Veranstaltung gebilligt habe, werde dadurch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er die anwesenden Mitarbeiter in einer kurzen Rede im Namen der Stadtverwaltung begrüßt und ihnen für die geleistete Arbeit gedankt habe. Entgegen der Auffassung der Beklagten habe der Hauptamtsleiter somit nicht nur als Kollege an der Weihnachtsfeier teilgenommen, sondern auch in offizieller Mission als Vertreter der Unternehmensleitung. Es wäre lebensfremd anzunehmen, dass bei einer Veranstaltung, an der der Hauptamtsleiter (auch) als Vertreter des Bürgermeisters teilnehme und die Angestellten in einer Rede im Namen der Hausspitze begrüße und ihnen für die gute Arbeit im abgelaufenen Jahr danke, nicht auch die Verbundenheit und Identifikation der Beschäftigten mit dem Unternehmen gefördert werden sollte und auch tatsächlich gefördert habe. Der Umstand, dass nicht die gesamte Stadtverwaltung, sondern die ganz überwiegende Zahl der Mitarbeiter einer Abteilung, nämlich des Hauptamtes, an der Weihnachtsfeier teilgenommen habe, vermöge an der Einstufung als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung nichts zu ändern. Denn bei einem größeren Unternehmen könne die Pflege der Verbundenheit zwischen der Belegschaft und der Betriebsleitung auch dadurch herbeigeführt werden, dass einzelne Abteilungen eine solche Veranstaltung durchführten und der Leiter einer solchen Abteilung daran teilnehme.

Gegen den ihr am 21.02.2008 zugestellten Gerichtsbescheid des SG hat die Beklagte am 12.03.2008 Berufung zum Sächsischen Landessozialgericht eingelegt. Sie meint, um die für den Versicherungsschutz wesentliche betriebliche Zielsetzung, nämlich die Verbundenheit zwischen Unternehmensleitung und Beschäftigten untereinander zu erreichen, müsse die Veranstaltung grundsätzlich allen Beschäftigten des Unternehmens offen stehen, von besonderen Fallgestaltungen in Großbetrieben, Versorgungsunternehmen u.s.w. abgesehen. Nach der gültigen BSG-Rechtsprechung reiche es nicht aus, dass allen Beschäftigten einer ausgewählten Gruppe die Teilnahme an einer für sie und nicht für alle Beschäftigten des Unternehmens/-unternehmensteils offen stehe. Der Stadtverwaltung S. seien ca. 50 Personen als Angestellte zugehörig, so dass von einem Großbetrieb in diesem Sinne nicht ausgegangen werden könne. Es gebe zwar in der Rechtsprechung keine genauen Zahlen dazu, ab wann man von einem "Großbetrieb" spreche, keinesfalls sei jedoch bei dieser geringen Anzahl von Mitarbeitern ein Großbetrieb vorliegend. Die Definition nach dem HGB gehe von 250 Mitarbeitern im Jahresdurchschnitt, andere Definitionen gingen erst ab einer Mitarbeiterzahl von 500 Mitarbeitern von einem Großbetrieb aus. Davon sei die Mitarbeiterzahl der Stadtverwaltung S. weit entfernt. Im vorliegenden Fall handele es sich um eine einzelne Abteilung, die eine Weihnachtsfeier für sich organisiere. Dass der Bürgermeister diese Übung toleriere und billige sei nur zu verständlich, denn es sei durchaus anzunehmen, dass eine Förderung des Gemeinschaftsgedankens erreicht werde. Sofern der Bürgermeister eine tatsächliche Förderung des Gemeinschaftsgedankens und der Verbundenheit zwischen Unternehmensleitung und allen Beschäftigten herbeiführen möchte, sei in einer Verwaltung, die gerade 50 Mitarbeiter umfasse, durchaus denkbar, dass das gesamte Unternehmen angesprochen werden müsse.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid vom 30.01.2008 zu dem Aktenzeichen S 4 U 6/06 des Sozialgerichts Chemnitz aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

Die Klägerin weist darauf hin, dass auch die anderen Abteilungen Weihnachtsfeiern durchgeführt hätten. Sie meint, eine Weihnachtsfeier sei keine Großveranstaltung. Sinn und Zweck einer Weihnachtsfeier sei es, ein Jahresresümee zu ziehen, die Teilnehmer auf die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage einzustimmen und eine innere Einkehr zu erreichen. Eine solche Zielsetzung lasse sich innerhalb der einzelnen Kernarbeitsbereiche besser realisieren, als wenn man eine Weihnachtsfeier zur betrieblichen Großveranstaltung mutieren lasse. Insofern sei es nicht zu beanstanden, dass es sich bei der dem Unfallereignis vorangehenden Weihnachtsfeier "lediglich" um eine Feier des Hauptamtes gehandelt habe. Die anderen Ämter seien weder benachteiligt noch zurückgesetzt gewesen, da auch deren Mitarbeiter derartige Veranstaltungen ausgerichtet hätten.

Dem Senat, der eine weitere Auskunft des Oberbürgermeisters der Großen Kreisstadt S. vom 04.12.2008 eingeholt hat, liegen die Verfahrensakten beider Instanzen sowie die Verwaltungsakte der Beklagten vor. Ihr Inhalt war Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung.