Die zulässige Berufung ist ebenso wie die gegen den Bescheid der Beklagten vom 18. Januar 2010 gerichtete Klage sachlich unbegründet.

Streitgegenstand ist nunmehr der Bescheid der Beklagten vom 18. Januar 2010 geworden (§ 96 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG), der die ursprünglich angefochtenen Bescheide der Beklagten über die Feststellung rentenrechtlicher Zeiten und den Rentenbescheid vom 6. November 2009 vollständig ersetzt hat. Damit ist unzweifelhaft auch die Klage hinsichtlich der Berücksichtigung eines rentenrechtlichen Nachteilsausgleichs nach dem BerRehaG zulässig.

Allerdings steht dem Kläger weder nach dem BerRehaG noch aufgrund einer fehlerhaften Berücksichtigung eines zu niedrigen Bruttoentgelts für das Jahr 2009 ein höherer Rentenanspruch zu.

Soweit der Kläger die Berücksichtigung eines zusätzlichen rentenrechtlichen Nachteilsausgleichs nach dem BerRehaG unter Berücksichtigung der Leistungsgruppen des FRG begehrt, stehen dem die Vorschriften des BerRehaG entgegen. Der rentenrechtliche Nachteilsausgleich für Verfolgungszeiten erfolgt nach §§ 11 ff. BerRehaG. Gemäß § 11 BerRehaG gelten für Verfolgungszeiten, in denen der Verfolgte eine die Versicherungs- und Beitragspflicht begründende Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit wegen Verfolgungsmaßnahmen nicht ausgeübt hat, Pflichtbeiträge für eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit im Beitrittsgebiet als gezahlt, Pflichtbeitragszeiten während einer Verfolgungszeit gelten nur insoweit als beitragsgeminderte Zeiten, als sich für die Summe aller Entgeltpunkte ein höherer Wert ergibt, sofern nicht die Werte nach § 13 Abs. 2 S. 1 BerRehaG zugrunde zu legen sind. Diese Vorschriften einschließlich der Vergleichsberechnungen nach § 13 BerRehaG hat die Beklagte angewandt, woraus sich kein zusätzlicher rentenrechtlicher Nachteilsausgleich für den Kläger ergibt, wie die Beklagte zuletzt mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2010 dargelegt hat. Insoweit wird auf die mit diesem Schriftsatz vorgelegten Probeberechnungen nach § 13 BerRehaG Bezug genommen (Bl. 245-292 Gerichtsakte). Eine Verletzung der Rechte des Klägers, der nach Einlassung der Beklagten aufgrund der letzten Neufeststellung seines Rentenanspruchs sogar eine höhere Leistung erhält als ihm nach dem BerRehaG zustehen würde, ist hieraus nicht herzuleiten.

Die vom Kläger begehrte Anwendung der Leistungsgruppen nach dem FRG ist nach dem BerRehaG zur Berechnung des rentenrechtlichen Nachteilsausgleichs für Verfolgungszeiten nicht vorgesehen. Ebenso wenig sind die übrigen rentenrechtlichen Zeiten des Klägers im Beitrittsgebiet gemäß SGB VI nach dem FRG zu bewerten. Dies hat das Sozialgericht u.a. unter Hinweis auf § 259a SGB VI in den Gründen des angegriffenen Urteils bereits zutreffend ausgeführt und diese Ausführungen werden mit der Berufungsbegründung auch nicht angegriffen, weshalb der erkennende Senat hierauf ergänzend Bezug nimmt (§ 153 Abs. 2 SGG).

Der Rechtsstreit ist auch nicht gemäß Art. 100 GG auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, denn der erkennende Senat ist nicht davon überzeugt, dass die auf den vorliegenden Fall anzuwendenden einfachgesetzlichen Vorschriften des SGB VI und des BerRehaG gegen das GG verstoßen und hierdurch Grundrechte des Klägers verletzt sind. Wie das BVerfG bereits mit seiner Entscheidung vom 13. Juni 2006 (aaO.) zum FRG festgestellt hat, unterliegen FRG-Zeiten, für die keine Eigenleistungen an einen Versicherungsträger in der Bundesrepublik Deutschland erbracht wurden, nicht dem Eigentumsschutz gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG. Zwar hat das BVerfG offen gelassen, ob Eigentumsschutz für eine rentenrechtliche Gesamtrechtsposition besteht, wenn - wie im Falle des Klägers - in der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland erworbene Rentenanwartschaften hinzukommen. Hier ist der erkennende Senat allerdings der Überzeugung, dass ein solcher Eigentumsschutz für eine rentenrechtliche Gesamtrechtsposition nicht besteht, weil die nach dem FRG erworbenen und die später hinzugekommenen Rentenanwartschaften bei einem Rentenversicherungsträger der Bundesrepublik Deutschland sich auch zu einem späteren Zeitpunkt teilen lassen und durchaus einem unterschiedlichen rechtlichen Schicksal zugänglich sind. Eine Verschmelzung der beiden unterschiedlichen Anwartschaften findet nicht soweit statt, dass hieraus ein unteilbarer Anspruch entstehen würde. Letztlich kann dies aber dahingestellt bleiben, denn selbst wenn diese rentenrechtliche Gesamtposition dem Schutze des Art. 14 Abs. 1 GG unterstünde, hat der Gesetzgeber im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889) im Rahmen des ihm zustehenden besonders weiten Gestaltungsspielraums von seiner Befugnis zur Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums verfassungsgemäß Gebrauch gemacht, ohne den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes zu vernachlässigen. Die in der DDR erworbenen Ansprüche und Anwartschaften in der Rentenversicherung genießen nur nach Maßgabe dessen, was im Einigungsvertrag als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannt wurde, den Schutz des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG. Die rentenrechtlichen Rechtspositionen, die in der DDR begründet wurden, gelangten mit dem Beitritt und mit der Anerkennung durch den Einigungsvertrag wie andere vermögenswerte Rechtspositionen in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG. Die BRD ist in die in der DDR entstandenen leistungsrechtlichen Beziehungen grundsätzlich eingetreten. An einem solchen eigentumsbegründenden besonderen Transformationsakt fehlt es im Fremdrentenrecht. Folgerichtig wurden auch die Rechtsansprüche der Übersiedler der DDR vor deren Beitritt zur BRD originär durch das FRG begründet. Eine Anerkennung der in der DDR erworbenen Rechtspositionen erfolgte erst durch Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. B des Einigungsvertrages (so: BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, aaO., Juris Rdnr. 82). Die von den Übersiedlern aufgrund des FRG erworbenen Rechtspositionen gehören nicht dazu und genießen demgemäß auch keinen Eigentumsschutz.

Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Überführung der Rentenansprüche und Rentenanwartschaften aus dem Beitrittsgebiet war bei der Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Rentenversicherung besonders weit (so zutreffend: BVerfG, Urteil vom 28. April 1999, aaO.). Mit der Herstellung der Einheit der Sozialversicherung hatte der Gesetzgeber bereits hohe finanzielle Belastungen infolge des Eintritts in die Leistungspflichten der ehemaligen Sozialversicherung der DDR zu bewältigen. Insoweit stand die Finanzierbarkeit einer einheitlichen Rentenversicherung für ganz Deutschland auf dem Spiel, die als wichtiger Gemeinwohlbelang anzuerkennen ist (so: BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, aaO.). Die Eingliederung der bereits vor dem 19. Mai 1990 übergesiedelten Personen in ein einheitliches Rentenversicherungssystem, soweit diese nicht vor dem 1. Januar 1937 geboren sind (§ 259a SGB VI), diente sowohl dem Ziel der Einheit als auch der Finanzierbarkeit der Rentenversicherung auch insoweit und sofern hierdurch Besserstellungen, die mit dem FRG verbunden gewesen sein mögen, für diesen Personenkreis nicht mehr aufrecht erhalten wurden. Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Rechtsposition des nach dem FRG berechtigten Personenkreises ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Auch wenn angenommen wird, dass die Rentenanwartschaften der nach dem FRG Berechtigten bei Zusammentreffen mit in der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland erworbenen Rentenanwartschaften als Gesamtrechtsposition insgesamt der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG unterfallen, durfte der Gesetzgeber berücksichtigen, dass die Anwartschaften zum Teil nicht auf Beitragsleistungen zu Gunsten der versicherungsrechtlichen Solidargemeinschaft beruhen, die die Rente finanziert. Ist es zur Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, rentenrechtliche Positionen zu verändern, so kann der soziale Bezug, der dem Gesetzgeber größere Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen gibt, den Gesetzgeber berechtigen, in Abwägung zwischen Leistungen an Versicherte und Belastungen der Solidargemeinschaft vor allem jene Positionen zu verkürzen, die Ausdruck besonderer Vergünstigungen sind (so zutreffend: BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, aaO., Juris Rdnr. 92).

Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 GG liegt ebenfalls nicht vor. Soweit die Klägerseite die rentenrechtliche Gleichbehandlung mit den Personen rügt, die im Beitrittsgebiet verblieben sind und keinen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt waren, trägt der Gesetzgeber der besonderen Situation der Sowjetzonenflüchtlinge und sonstigen Verfolgten des DDR-Regimes bereits durch die Vorschriften des BerRehaG auch im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung hinreichend Rechnung. Eine darüber hinausgehende Besserstellung - insbesondere unter Anwendung der Leistungsgruppen nach dem FRG - kann der Kläger auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht beanspruchen. Dass er keine Ansprüche nach dem AAÜG erworben hat, beruht wesentlich auf dem Umstand, dass er nicht verfolgungsbedingt keine Versorgungszusage in der DDR erhalten und damit nicht dem dortigen System der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz angehört hatte. Für einen verfolgungsbedingten Verlust der Versorgung bildet im Übrigen § 13 Abs. 3 BerRehaG einen hinreichenden Ausgleich. Nur hinsichtlich einer "fiktiven Einbeziehung" kommt es auf den Stichtag 30. Juni 1990 an, zu dem die tatsächlichen Umstände (persönlichen, sachlichen und betrieblichen Voraussetzungen) erfüllt sein müssen, die einen fiktiven bundesrechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage erfüllen (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010, aaO., Juris Rdnr. 31). Die Flucht selbst ist damit aber nicht die wesentliche Ursache für die Nichtanwendbarkeit des AAÜG auf den Kläger. Dem ist aber nicht weiter nachzugehen, denn das Bestehen von Ansprüchen nach dem AAÜG ist nicht Streitgegenstand des hier anhängigen Rechtsstreits. Im Übrigen nimmt der Senat auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils des Sozialgerichts ergänzend Bezug, die er sich zu Eigen macht (§ 153 Abs. 2 SGG).

Nach allem konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen, weil er der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimisst.