Die zulässige Berufung ist auch sachlich begründet.

Das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. September 2009 war aufzuheben und die Klage abzuweisen, denn der Bescheid der Beklagten vom 18. Mai 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. August 2006 ist rechtmäßig, auch soweit die Beklagte die Anerkennung und Berücksichtigung der Zeit vom 15. Januar 1964 bis 31. August 1969 als Beschäftigungszeit nach § 16 FRG abgelehnt hat. Zutreffend ist das Sozialgericht in Übereinstimmung mit den Beteiligten davon ausgegangen, dass die streitige Zeit nicht nach dem DPSVA bzw. § 15 FRG als Beitragszeit anerkannt werden kann, weil seinerzeit in Polen für Geistliche keine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung bestand. Insoweit wird ergänzend auch auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 24. August 2006 Bezug genommen.

Aber auch als Beschäftigungszeit nach § 16 FRG kann der streitige Zeitraum keine Anerkennung finden. Das FRG findet auf den Kläger gemäß § 1 Buchst. a) FRG Anwendung, weil er anerkannter Vertriebener gemäß § 1 Bundesvertriebenengesetz (BVG) ist. Gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 FRG steht eine nach vollendetem 17. Lebensjahr vor der Vertreibung u. a. in Polen verrichtete Beschäftigung, soweit sie nicht in Gebieten zurückgelegt wurde, in denen zu dieser Zeit die Sozialversicherung nach den Vorschriften der Reichsversicherungsgesetze durchgeführt wurde, einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland, für die Beiträge entrichtet sind, gleich, wenn sie nicht mit einer Beitragszeit zusammenfällt. Dies gilt nur, wenn die Beschäftigung nach dem am 1. März 1957 geltenden Bundesrecht Versicherungspflicht in den gesetzlichen Rentenversicherungen begründet hätte, wenn sie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet verrichtet worden wäre; dabei sind Vorschriften über die Beschränkung der Versicherungspflicht nach der Stellung des Beschäftigten im knappschaftlichen Betrieb, nach der Höhe des Arbeitsverdienstes, wegen der Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften oder wegen der Eigenschaft als Beamter oder Soldat nicht anzuwenden. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 AVG in der ab 1. März 1957 geltenden Fassung des AnVNG vom 23. Februar 1957 (BGBl. I, Seite 45 ff.) wurde der Kreis der pflichtversicherten Personen ausgeweitet u. a. auf Mitglieder geistlicher Genossenschaften, die sich aus überwiegend religiösen oder sittlichen Beweggründen mit Krankenpflege, Unterricht oder anderen gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen, jedoch nur

a) während der Zeit ihrer Ausbildung zu einer solchen Tätigkeit,

b) wenn sie persönlich nach der Ausbildung neben dem freien Unterhalt Barbezüge von mehr als 75 Deutsche Mark monatlich erhalten.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Tätigkeiten des Klägers im streitigen Zeitraum schon deshalb nicht als Beschäftigungszeit anerkannt werden kann, weil er neben freiem Unterhalt Barbezüge nur in geringfügiger Höhe erhalten hat, wobei der Senat insoweit von den Angaben des für die Höhe der Bezüge beweispflichtigen Klägers ausgeht. Insoweit wird jedoch von der Klägerseite zutreffend geltend gemacht, dass alles auf die von der Beklagten angewandten Kriterien zur Begründung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nicht ankommen kann, weil der Gesetzgeber mit der Regelung in § 2 Abs. 1 Nr. 7 AVG die Versicherungspflicht in diesen Fällen gerade deshalb begründen wollte, weil die Voraussetzungen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nicht vorliegen. Soweit aber das Bestehen der Versicherungspflicht von der Höhe des Arbeitsverdienstes abhängig gemacht wird, findet sie diese Beschränkung gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 FRG keine Anwendung. Indessen bedarf dies keiner weiteren Vertiefung, weil die Tätigkeit des Klägers nicht "gemeinnützig" i.S. des § 2 S. 1 Nr. 7 AVG war. Der erkennende Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG Urteil vom 22. April 1970, 12 RJ 362/69), die der zitierten Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 1963 zeitlich nachfolgt und das Kriterium der "gemeinnützigen Tätigkeit" näher präzisiert hat. "Gemeinnützigkeit" bedeutet "zum Nutzen der Allgemeinheit" im Gegensatz zum eigenen Nutzen oder dem einer kleinen, von vornherein bestimmten und fest begrenzten Gruppe. Wie die Anführung gemeinnütziger Tätigkeiten zusammen mit Unterricht und Krankenpflege zeigt, ist nicht an Tätigkeiten gedacht, die nur im weitesten Sinne dem Nutzen der Allgemeinheit dienen, etwa insofern sie wirtschaftliche Werte schaffen und dadurch irgendwie zur Vermehrung des Volksvermögens beitragen. Es muss sich vielmehr um Tätigkeiten im sozialen mitmenschlichen Bereich handeln, durch die bestimmte Lebensbedürfnisse von Personen gedeckt werden; dabei muss die Befriedigung dieser Bedürfnisse im allgemeinen Interesse liegen. Im Sozialversicherungsrecht ist die Gemeinnützigkeit einer Tätigkeit von der Person des Tätigen her zu beurteilen, nicht von der wirtschaftlichen Zielsetzung der geistlichen Genossenschaft; denn die Versicherung des Tätigen steht in Frage. Die Gewährung eines entsprechend hohen Barentgeltes nimmt einer Tätigkeit eines Mitgliedes einer geistlichen Genossenschaft nicht den Charakter der Gemeinnützigkeit, wie bei eigenwirtschaftlicher Zielsetzung der Organisation ihre "Gemeinnützigkeit" entfällt. Die Aufzählung "anderer gemeinnütziger Tätigkeiten" zusammen mit Krankenpflege und Unterricht in § 2 Abs. 1 Nr. 7 AVG zeigt, dass die Tätigkeit des Mitglieds der geistlichen Genossenschaft unmittelbar dem Nutzen der Allgemeinheit dienen und von dem betreuten Personenkreis unmittelbar entgegengenommen werden muss. Es genügt nicht, dass die Tätigkeit erst auf dem Umweg über Tätigkeiten anderer Mitglieder der Genossenschaft zum Nutzen der Allgemeinheit dient. Im vorliegenden Fall braucht nicht abschließend entschieden zu werden, wieweit eine notwendige und übliche Arbeitsteilung unter mehreren Mitgliedern einer Genossenschaft, die der rationellen Verrichtung gemeinnütziger Tätigkeiten dient, zu berücksichtigen ist. Auf jeden Fall ist erforderlich, dass sich eine solche Gemeinschaftsarbeit von Mitgliedern der Genossenschaft in einem festumrissenen Tätigkeitsbereich (Betrieb) abspielt, in dem unmittelbar gemeinnützige Tätigkeiten verrichtet werden, und dass die Tätigkeit jedes der an der Arbeitsteilung beteiligten Mitglieder für die Verrichtung der gemeinnützigen Tätigkeiten unmittelbar und fortlaufend notwendig ist; die Tätigkeit des einzelnen Mitgliedes muss ständig in naher Beziehung zu den Empfängern der gemeinnützigen Tätigkeit stehen. Es genügt nicht, wenn die Tätigkeit eines Mitgliedes nur dazu dient, allgemeine, stets vorhandene Lebensbedürfnisse anderer Mitglieder der geistlichen Genossenschaft zu decken, die ihrerseits gemeinnützige Tätigkeiten verrichten. Die Tätigkeit des einzelnen Mitgliedes muss vielmehr unmittelbar mit der nach außen gegenüber den Betreuten wirkenden gemeinnützigen Tätigkeit der anderen Mitglieder der Genossenschaft zusammenhängen (so BSG, Urteil vom 22. April 1970, 12 RJ 362/69, Juris, Rdnrn. 16 und 17). Dem schließt sich der erkennende Senat an. Dementsprechend kann eine überwiegend missionierende Tätigkeit mit dem Ziel der Gewinnung neuer Mitglieder für eine ganz bestimmte Glaubensrichtung nicht als gemeinnützig anerkannt werden, weil sie eben nicht zum Nutzen der Allgemeinheit sondern zum Nutzen einer fest begrenzten Gruppe ausgeübt wird. Etwas anderes mag für eine mehr seelsorgerische Tätigkeit an Personen gelten, die nach eigener Einschätzung entsprechender Zuwendung bedürfen und die ihnen nicht mit dem vorrangigen Ziel ihrer Gewinnung für eine ganz bestimmte Glaubensgemeinschaft zu Teil wird. Insoweit kann es sich neben der Pflege erkrankter Menschen oder der Unterrichtung zur Vermehrung ihres Wissens durchaus um Lebensbedürfnisse von Personen handeln, deren Befriedigung im allgemeinen Interesse liegt. Nicht im allgemeinen Interesse sondern nur im Interesse der jeweiligen Glaubensgemeinschaft liegt jedoch die vorwiegend missionarische Tätigkeit zur Gewinnung neuer Mitglieder der Glaubensgemeinschaft. Nach der Einlassung des Klägers stand jedoch die missionierende Tätigkeit zur Gewinnung neuer Mitglieder der Glaubensgemeinschaft ganz im Vordergrund, wenn er als Kreisaufseher vorwiegend die Aufgabe hatte, die Missionierung anderer Personen durch Hausbesuche seitens der Mitglieder der Glaubensgemeinden zu planen und zu koordinieren und in "problematischen Fällen" selbst die Gespräche zu führen. Hierbei stand nach seinen Ausführungen stets die Gewinnung für die Glaubensgemeinschaft der XY. im Vordergrund, was mit dem Selbstbildnis und der religiösen Überzeugung dieser Glaubensgemeinschaft übereinstimmt. Demgegenüber ist aus seiner Einlassung nicht zu erkennen, dass er für seine damalige Glaubensgemeinschaft vorwiegend Tätigkeiten im sozialen mitmenschlichen Bereich ausgeübt hat, wie dies z.B. in besonderen sozialen Einrichtungen verschiedener Glaubensgemeinschaften oder auch unterschiedlichen geistlichen Orden, zu deren wesentlichen Zielen die Hinwendung zum bedürftigen Menschen - unabhängig von deren Gewinnung für die Glaubensgemeinschaft - gehört, der Fall sein mag.

Nach allem konnte das angegriffene Urteil keinen Bestand haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen gemäß § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen. Eine grundsätzliche Bedeutung ist der Rechtssache nicht beizumessen, denn die hier zu erörternden Rechtsfragen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits geklärt.