Die Beteiligten streiten über die Feststellung der Harnblasenkrebserkrankung des Klägers als Berufskrankheit (BK) nach BK Nr. 1301 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) "Schleimhautveränderungen, Krebs oder andere Neubildungen der Harnwege durch aromatische Amine" und die Gewährung einer Rente.

Am 2. August 2006 zeigte die Sozialarbeiterin der Uniklinik Frankfurt am Main Frau C. das mögliche Bestehen einer BK an. Der 1951 geborene Kläger war ausschließlich bei der ehemaligen DN. AG am Standort D-Stadt als Chemiefachwerker beschäftigt: Von 1967-1969 absolvierte er eine Berufsausbildung zum Chemiefachwerker in der Werkschule, dabei lag keine relevante Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen vor. Von 1969-1970 war er im E-Betrieb (Pharma-Vorprodukt) als Chemiewerker tätig. Von 1970-1971 war er im Resocynbetrieb (Herstellung von Gummi-Inhaltsstoffen) Chemiewerker. Von 1971-1972 absolvierte er seinen Wehrdienst als Sanitäter, von 1973-1984 war er Angestellter der werksärztlichen Abteilung der DN. AG. Von 1984-1993 war er im Isocyanatbetrieb als Chemiewerker tätig, die von 1993-1994 im Reduktionsbetrieb und ab 1995 im Diketanbetrieb. Im Juli 2006 wurde bei dem Kläger ein mäßig differenziertes nicht invasives papilläres Urothelcarcinom der Harnblase Stadium pTa, G2 festgestellt. In der Klinik für Urologie und Kinderurologie, Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main, erfolgte am 27. Juli 2006 eine Resektion des erkrankten Gewebes der Harnblase.

Der Technische Aufsichtsdienst (TAD) der Beklagten führte in seiner Stellungnahme vom 18. Dezember 2006 aus, dass der Kläger bei seiner Tätigkeit in der DN. AG im Isocyanatbetrieb aromatischen Aminen entsprechend der Auflistung in Anlage 1, insbesondere Anilin ausgesetzt war (in Kategorie 3 - K3 - gelistet, alle andere aromatischen Amine seien nicht in der BGIA-Gefahrstoffliste 2006 als kanzerogen aufgeführt). Die Stellungnahme enthält eine handschriftliche Ergänzung vom 29. Januar 2007, wonach der Kläger auch p-Chloranilin (gelistet in K2) ausgesetzt war. Weiter war er gegenüber Benzol und Ranej-Nickel exponiert. Der Landesgewerbearzt empfahl in seiner Stellungnahme vom 23. Januar 2007 die Anerkennung einer BK nach BK Nr. 1301 der Anlage 1 zur BKV.

Prof. Dr. F., Direktor des Instituts und der Poliklinik für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin der Universität Erlangen-Nürnberg, gelangte im Gutachten vom 31. Mai 2007 zu dem Ergebnis, dass bei Vorliegen der haftungsbegründenden Kausalität das Harnblasenkarzinom ursächlich auf die versicherte Tätigkeit des Klägers zurückzuführen sei. Der Kläger sei von 1984 bis 1993 im Isocyanatbetrieb gegenüber Anilin und p Chloranilin als urothelkanzerogenen aromatischen Aminen exponiert gewesen. Er habe angegeben, nie geraucht zu haben. Die Senatskommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Stoffe der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) habe 2006 p-Chloranilin als K2-Stoff sowie Anilin als K4-Stoff eingestuft. Inwieweit aufgrund der Quantität der Exposition die haftungsbegründende Kausalität gegeben sei, müsse durch Expositionsabschätzung durch den TAD entscheiden werden. Die MdE betrüge nach der Erstdiagnose pTaG2 bei dem Stadium 0,G1-2 für die ersten 2 Jahre 50 v.H., für weitere 2 bis 5 Jahre 20 v.H.

Der TAD der Beklagten führte mit Berichten vom 30. August 2007 und 26. Oktober 2007 aus, dass der Kläger während seiner Tätigkeit im Isocynatbetrieb 1984 bis 1993 gegenüber Anilin, para-Chloranilin, 3,4-Dichloranilin und meta-Aminobenzotrifluorid exponiert gewesen sei. Während seiner Tätigkeit an Bahnkesselwagen sei er 10-20mal im Jahr gegenüber para-Chloranilin und/oder 3,4-Dichloranilin und meta-Aminobenzotrifluorid exponiert gewesen. Außerdem seien pro Schicht ca. 18-20 Proben aus Kesseln entnommen worden (para-Chloranilin und/oder 3,4-Dichloranilin und meta-Aminobenzotrifluorid). Bei Instandhaltungsmaßnahmen sei Kontakt zu para-Chloranilin und/oder 3,4-Dichloranilin und meta-Aminobenzotrifluorid durch kontaminiertes Isoliermaterial gegeben gewesen. In Ermangelung von Betriebsunterlagen könne nicht gesagt werden, welche Stoffe in welcher Häufigkeit hergestellt bzw. verkauft worden seien.

In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 20. März 2008 empfahl Prof. Dr. F., das Harnblasenkarzinom des Klägers nicht als BK nach BK Nr. 1301 anzuerkennen. Anilin sei durch die Senatskommission der DFG lediglich in Kategorie 4 eingestuft. Wie hoch die Exposition gegenüber p-Chloranilin (K2) im Einzelnen gewesen sei, bleibe unklar. Es habe keine exzessiv hohe Exposition gegenüber urothelkanzerogenen aromatischen Aminen bei der Beschäftigung des Klägers in dem Isocynatbetrieb vorgelegen. Dieser Einschätzung stimmte der Landesgewerbearzt mit Stellungnahme vom 17. April 2008 zu.

Mit Bescheid vom 14. Mai 2008 lehnte die Beklagte die Anerkennung einer Berufskrankheit nach BK Nr. 1301 der Anlage 1 zur BKV ab und teilte dem Kläger mit, dass keine Entschädigungspflicht gegeben sei. Zur Begründung führte sie u.a. aus, nach derzeitigem wissenschaftlichem Erkenntnisstand sei die kanzerogene Wirkung von para-Chloranilin in Tierversuchen, nicht jedoch in epidemiologischen Studien bei exponierten Beschäftigten nachgewiesen. Dem reinen Anilin werde kanzerogene Wirkung abgesprochen, im Einzelfall könne es mit krebserzeugenden aromatischen Aminen verunreinigt sein. Dieser Nachweis habe nicht geführt werden können. Bei 3,4 Dichloranilin und m-Aminobenzotrifluorid handele es sich nicht um krebserzeugende Arbeitsstoffe.

Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 1. August 2008 als unbegründet zurück.

Hiergegen hat der Kläger am 26. August 2008 Klage bei dem Sozialgericht Frankfurt am Main erhoben und zur Begründung u.a. auf die Exposition durch den erheblichen Hautkontakt zu p-Chloranilin bei der täglichen Probenentnahme an den Kesseln hingewiesen.

Das Sozialgericht hat von Amts wegen ein Gutachten bei dem Leiter des Instituts und der Poliklinik für Arbeits- und Sozialmedizin der Justus-Liebig-Universität Gießen, Prof. Dr. G. vom 19. Februar 2009 eingeholt. Dieser hat festgestellt, dass der Kläger gegenüber 3,4 Dichloranilin, p-Chloranilin (4-Chloranilin), Chlortoluidin-2,4 (3-Chlor-4-methylanilin), Cumidin (p-Isopropyl-Anilin, 4-Isopropyl-Anilin), m-Aminobenzotrifluorid (m-Trifluormethyl-Anilin, 3-Aminobenzotrifluorid) und Anilin (Aminobenzol) exponiert gewesen sei. Hinsichtlich 3,4-Dichloranilin werde ein Verdacht auf kanzerogene Wirkung nicht als relevant angesehen. Auch bei Chlortoluidin-2,4 hätten Langzeitfütterungsstudien an Ratten und Mäusen keine Befunde ergeben, die auf eine kanzerogene Wirkung schließen ließen. Hinsichtlich Cumidin und m-Aminobenzotrifluorid habe eine Recherche der GESTIS-Stoffdatenbank ergeben, dass keine Hinweise auf eine kanzerogene Wirkung bestünden, eine Bewertung des kanzerogenen Potentials und Einstufung in die Liste der krebserregenden Stoffe jedoch ausstehe. Demgegenüber habe p-Chloranilin in Langzeitstudien mit oraler Applikation an Ratten und Mäusen kanzerogenes Potential gezeigt. Dieser Stoff sei als krebserzeugend in der Kategorie 2 eingeordnet. Auch bei Anilin bestehe der Verdacht auf kanzerogenes Potential. Im Ergebnis spreche die hohe Einwirkung von verschiedenen aromatischen Aminen und das Fehlen eines konkurrierenden Faktors (der Kläger sei Nichtraucher gewesen) für einen Zusammenhang der Krebserkrankung mit der Exposition des Klägers gegenüber aromatischen Aminen. Dagegen spreche, dass die Einwirkung gegenüber bekanntermaßen humankanzerogenen Gefahrstoffen der Kategorie 1 zwar wahrscheinlich, jedoch nicht im Vollbeweis gesichert sei. Die MdE sei bei dem Stadium pTaG2 ab 27. Juli 2006 auf Dauer mit 60 v.H. einzuschätzen.

Das Sozialgericht hat ein toxikologisches Gutachten bei Prof. Dr. H. nach Aktenlage vom 4. August 2009 eingeholt. Dieser ist zum Ergebnis gelangt, dass ein ursächlicher Zusammenhang der Blasenkrebserkrankung mit der beruflichen Schadstoffexposition hinreichend wahrscheinlich sei, und hat die Anerkennung einer BK nach BK Nr. 1301 vorgeschlagen. Der Kläger sei auch Isocyanaten (als Umsetzungsprodukte) und nitroaromatischen Verbindungen ausgesetzt gewesen. Isocyanate seien in Kategorie 3 der krebserzeugenden Arbeitsstoffe aufgenommen. Ferner führe die MAK-Werte-Liste 6 aromatische Nitroverbindungen in Kategorie 2 und 13 in Kategorie 3. Diese Stoffe hätten das gleiche Wirkungspotential wie die bisher einbezogenen aromatischen Amine, sie seien geeignet Blasenkrebs zu erzeugen. Ebenso seien die Latenzzeit bis zur Tumorbildung sowie das deutlich vorgezogene Lebensalter bei der Tumormanifestation in Übereinstimmung mit den gewerbemedizinischen Erfahrungen mit der BK nach BK Nr. 1301.

Die Beklagte hat hierzu im November 2009 eine ergänzende Stellungnahme des Prof. Dr. F. (offenbar versehentlich datiert vom 20. März 2008) vorgelegt. Dieser hat ausgeführt, dass Studien, die ein erhöhtes Auftreten von Harnblasenkarzinomen nach Exposition gegenüber Isocyanaten zeigten, nicht vorlägen. Der Kläger sei Nitroaromaten nur über einen relativ kurzen Zeitraum, 1993 bis 1994 ausgesetzt gewesen. Bei der Begutachtung von Harnblasenkarzinomen sei eine Quantifizierung der Exposition von größter Bedeutung. Die Allgemeinbevölkerung sei gegenüber aromatischen Aminen ubiquitär exponiert, so dass der alleinige Nachweis einer Exposition nicht belegen könne, dass ein Harnblasenkarzinom durch berufliche Einflüsse mitverursacht worden sei. Er gehe unter Bezugnahme auf das Konzept von Weiß "Dosisausmaß als Hilfestellung zur gutachterlichen Beurteilung einer BK 1301" davon aus, dass der innere Zusammenhang dann erfüllt sei, wenn die kumulative Exposition gegenüber urothelkanzerogenen aromatischen Aminen den mg-Bereich erreiche. Sollte sich eine solche kumulative Exposition nicht bestätigen lassen, sei das Harnblasenkarzinom nicht als BK nach BK Nr. 1301 anzuerkennen.

 

In seiner ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme vom 28. März 2010 hat Prof. Dr. H. ausgeführt, dass es zufälligen Randbedingungen unterworfen sei, ob die Bedingungen für die Einstufung eines Arbeitsstoffes in K1 erfüllt seien oder nicht. Er hat erläutert, weshalb eine Exposition des Klägers gegenüber kanzerogenen Aminen der Gruppe K1 wahrscheinlich sei, aber nicht im Vollbeweis nachgewiesen werden könne. Es bestehe für eine Beteiligung krebserzeugender Verunreinigungen am Gesamtgeschehen der Blasenkrebserkrankung eine begründbare Wahrscheinlichkeit, deren Ausmaß jedoch mangels entsprechender chemisch-analytischer Daten nicht abzuschätzen sei. Eine Anerkennung als BK nach den Kriterien der "Listenstoffe" sei mangels Vollbeweises als K1-Stoff nicht möglich. In Betracht komme nur eine Anerkennung als Wie-BK.

Des Weiteren hat das Sozialgericht von Amts wegen ein arbeitsmedizinisches Fachgutachten des Prof. Dr. J. vom 13. November 2011 eingeholt. Dieser hat das Vorliegen einer Berufskrankheit nach Nr. 1301 bejaht und die MdE für die Zeit von Juli 2006 bis Juli 2008 mit 50 v.H., für die folgenden 3 Jahre mit 20 v.H. eingeschätzt und ausgeführt, die Auffassung, dass für die Anerkennung einer BK nach BK Nr. 1301 erforderlich sei, dass aromatische Amine der Kategorie 1 eingewirkt hätten, sei unbegründet. Die Mehrzahl krebserzeugender aromatischer Amine sei nur deshalb nicht in der Kategorie 1 eingestuft, weil entsprechende Studien zum Nachweis der Wirkung auf den Menschen nicht hätten durchgeführt werden können oder nicht durchgeführt worden seien. Auschlaggebend für die Beurteilung der Einwirkungskausalität sei die Höhe der Exposition gegenüber p-Chloranilin. Dieses gehöre zur Gruppe der monozyklischen aromatischen Amino- und Nitroverbindungen, von denen bereits zwei von der DFG (2011) als gesicherte Humankanzerogene eingestuft worden seien (o-Toluidin und 4 Chlor-o-Toluidin). Insofern hätten der TAD, Prof. Dr. G. und Prof. Dr. H. eine ausreichend hohe Exposition für gegeben angesehen. Hinzu komme das deutlich vorgezogene Erkrankungsalter des Klägers. Ferner bestünden keine Hinweise auf außerberufliche Risiken. Es habe kein wirksamer persönlicher Arbeitsschutz bestanden. Ferner hätten weitere Gefahrstoffe, insbesondere Nitroamine, die Harnblasenkrebs erzeugen können, eingewirkt. Die Dauer der beruflichen Exposition sei als hinreichend lang anzusehen. Es bestehe eine plausible Latenzzeit von 22 Jahren.

Mit Urteil vom 4. Dezember 2012 hat das Sozialgericht die Beklagte verurteilt, dem Kläger unter Feststellung seiner Harnblasenkrebserkrankung als BK nach BK Nr. 1301 der Anlage 1 zur BKV ab Juli 2006 bis Juni 2008 Verletztenrente nach einer MdE von 50 vom 100 und ab Juli 2008 bis Juni 2011 nach einer MdE von 20 v.H. zu gewähren. In den Entscheidungsgründen hat es im Wesentlichen ausgeführt, mit dem Urothelkarzinom sei eine von der BK nach BK Nr. 1301 erfasste Krankheit im Vollbeweis gesichert. Durch die Stellungnahmen des TAD vom 18. Dezember 2006 und 30. August 2007 sei im Vollbeweis nachgewiesen, welcher Art von "Einwirkungen" der Kläger ausgesetzt gewesen sei, nämlich gegenüber 3,4-Dichloranilin, p-Chloranilin (4-Chloranilin), Chlortoluidin-2,4 (3-Chlor-4-methylanilin), Cumin (p-Isopropyl-Anilin, 4-lsopropyl-Anilin), m-Aminobenzotriflurid (m-Trifluormethyl-Anilin, 3-Aminobenzotrifluorid) und Anilin (Aminobenzol). Ferner habe Prof. Dr. H. nachweisen können, dass der Kläger gegenüber Isocyanaten (als Umsetzungsprodukten) und von 1993 bis 1994 nitroaromatischen Verbindungen ausgesetzt gewesen sei. Bei p-Chloranilin handele es sich um einen Stoff der Gefahrkategorie 2. Dies seien Stoffe, die als Krebs erzeugend für den Menschen anzusehen seien, weil durch hinreichende Ergebnisse aus Langzeit-Tierversuchen oder Hinweise aus Tierversuchen und epidemiologischen Untersuchungen davon auszugehen sei, dass sie einen nennenswerten Beitrag zum Krebsrisiko leisteten. Dass p-Chloranilin keinen Gefahrstoff der Kategorie 1 darstelle, stehe der Anerkennung einer BK 1301 nicht entgegen. Das Sozialgericht folge insoweit den übereinstimmenden Einschätzungen des Prof. Dr. J. und Prof. Dr. H. Deren Auffassung stehe mit dem Amtlichen Merkblatt zur BK Nr. 1301, das eine Exposition gegenüber Gefahrstoffen der Kategorie 1 nicht fordere, ebenso im Einklang wie mit der unfallversicherungsrechtlichen Literatur, wonach der ärztliche Befund unter Berücksichtigung aller äußeren Umstände des Fallherganges entscheidend sei (Hinweis auf Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Aufl., 18.3., S. 1088). Allein dieses Verständnis entspreche auch dem Charakter der MAK-Werte-Liste. Eine reine Orientierung an der MAK-Werte-Liste könne den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht werden, weil es von zufälligen Randbedingungen abhänge, ob und ggf. in welche Kategorie ein Gefahrstoff eingeordnet werde. Ob der Kläger darüber hinaus gegenüber den fünf beim Menschen erwiesenermaßen kanzerogen wirkenden Stoffen (ß-Naphthylamin <BNA>, Benzidin, 4 Aminodiphenyl, Xenylamin, 4-Chlor-o-Toluidin und o-Toluidin) der Kategorie 1 ausgesetzt gewesen sei, habe nicht aufgeklärt werden können. Zumindest seien alle Gutachter von einer mindestens 9jährigen Einwirkungszeit ausgegangen. Darüber hinaus gehe Prof. Dr. H. für die Nitroverbindungen sogar von einer längeren Einwirkungszeit von 1993 bis 1994 aus. In Kenntnis der Beweisschwierigkeiten werde von der unfallrechtlichen Literatur eine Berücksichtigung des quantitativen Nachweises des krebserzeugenden Gefahrstoffes nur gefordert, sofern dieser möglich sei (Hinweis auf Schönberger/Mehrtens/Valentin, a.a.O., 18.4., S. 1093). Aufgrund der Ermittlungen des TAD werde davon ausgegangen, dass der Kläger einer ausreichend hohen Dosis der Gefahrstoffe ausgesetzt gewesen sei. Dass Prof. Dr. F. die Berücksichtigung der gesicherten Gefahrstoffe ausschließen wolle, weil keine Exposition gegenüber urothelkanzerogenen aromatischen Aminen im mg-Bereich nachgewiesen sei, überzeuge das Sozialgericht nicht. Es sei davon auszugehen, dass über die Anforderung einer Mindestdosis für eine Dosis-Wirkungs-Beziehung der Belastung mit aromatischen Aminen derzeit noch kein Konsens bestehe (Hinweis auf LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2011 - L 31 U 339/08 - juris Rdnr. 30 m.w.N.). Der Versuch von Prof. Dr. F., unter Hinweis auf das am 27. Februar 2007 veranstaltete Symposium über aromatische Amine verbindliche Grenzwerte für die Entstehung einer BK nach BK Nr. 1301 zu bestimmen, gebiete keine andere Sicht der Dinge. Hierzu habe Prof. Dr. H. in seiner Stellungnahme vom 28. März 2010 darauf hingewiesen, dass es sich bei den auf dem genannten Symposium behandelten Fragen um einen neuen, bisher in der wissenschaftlichen Literatur nicht behandelten, komplexen Sachverhalt gehandelt habe, der als solcher nicht allgemein akzeptiert und damit Teil der wissenschaftlichen Erkenntnistheorie im Sinne der herrschenden, allgemein anerkannten Meinung sei. Auf die Ausführungen des LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. September 2010 - L 1 U 2869/09 - juris Rdnr. 38 m.w.N. zur Verwertbarkeit der Ergebnisse des o.g. Symposiums werde Bezug genommen. Auch die Autoren des von der Beklagten vorgelegten Aufsatzes "Berufskrankheit 1301" (Weiß/Henry/Brüning, Arbeitsmed. Sozialmed. Unfall-med. 2010, 222) würden zwar ein Berechnungsmodell, das dem Symposiumsergebnis entspreche, vorschlagen, räumten aber ein, dass sich den in der internationalen Literatur verfügbaren epidemiologischen Arbeiten weder Dosis-Wirkungs- noch Dosis-Risiko-Beziehungen entnehmen ließen und die Studien in der Regel keine Exposition angäben. Die zur Herbeiführung eines Harnblasenkarzinoms als geeignet anzusehende berufliche Exposition des Klägers gegenüber p-Chloranilin habe diese Krankheit mit Wahrscheinlichkeit zumindest wesentlich mitverursacht. Nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen sei der Gefahrstoff p-Chloranilin geeignet, bösartige Neubildungen bei dem Kläger zu verursachen (Hinweis auf Schönberger/Mehrtens/Valentin, a.a.O. S.1092 ff.). Das Sozialgericht folge den Einschätzungen des Prof. Dr. J. und Prof. Dr. G. Die Tumorlokalisation gebiete keine andere Sicht der Dinge. Allen krebserzeugenden aromatischen Aminen sei gemeinsam, dass erst in der Verstoffwechselung aus den Ausgangsmolekülen krebserzeugende Metaboliten entstünden, die im Urin ausgeschieden würden. Die Organspezifizität werde mit dem Urinkontakt dieser Metaboliten begründet. Die Expositionszeit gegenüber p Chloranilin von 9 Jahren entspreche ebenso wie die Latenzzeit von 22 Jahren nach Prof. Dr. J. den medizinischen Erfahrungen. Ferner seien außerberufliche Noxen als wesentliche Ursache auszuschließen. Nach Prof. Dr. J. habe der Kläger nie geraucht. Ebenso wenig bestünden Hinweise auf weitere außerberufliche Risiken. Unter dem Gesichtspunkt der Synkanzerogenese sei zu berücksichtigen, dass der Kläger an seinem Arbeitsplatz weiteren Gefahrstoffen ausgesetzt gewesen sei, insbesondere Nitroaromaten, die Harnblasenkrebs erzeugen könnten. Schließlich komme dem Erkrankungsalter des Klägers besonderes Gewicht zu. Eine Vorverlegung des Krankheitszeitpunktes bis zu 10 Jahre gelte als typisch für beruflich verursachte Harnblasentumore.

Gegen das ihr am 14. Dezember 2012 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 9. Januar 2013 Berufung zu dem Hessischen Landessozialgericht eingelegt. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen vorgetragen, dass gegen das Urteil bereits verfahrensrechtliche Bedenken bestünden. Richtige Klageart sei die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage. Gegenstand des angefochtenen Bescheids vom 14. Mai 2008 sei nicht die Gewährung von Leistungen. Demgemäß hätte das Urteil des Sozialgerichts keinen Leistungs-, sondern nur einen Feststellungstenor enthalten dürfen. Überdies lägen die Tatbestandsmerkmale der BK Nr. 1301 nicht vollständig vor. Der Nachweis aromatischer Amine am früheren Arbeitsplatz des Klägers, der Isocyanatkammer, reiche nicht aus, vielmehr müssten diese harnblasenkanzerogen sein, was nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft nicht der Fall sei. Wichtigste arbeitstechnische und medizinische Erkenntnisquelle der BK Nr. 1301 sei das vom BMAS veröffentlichte Merkblatt. Die vom Präventionsdienst als Kontaktamine des Klägers ermittelten Arbeitsstoffe p-Chloranilin, 3,4 Dichloranilin und m-Aminobenzotrifluorid tauchten im Merkblatt des BMAS zur BK Nr. 1301 nicht auf. Reines Anilin werde ausdrücklich als nicht kanzerogen bezeichnet. Nichts anderes ergebe sich aus dem Hinweis des Merkblatts auf etwaige Verunreinigungen des reinen Anilins mit Krebs erzeugenden aromatischen Aminen; darunter sei nicht die vom Präventionsdienst ermittelten Substanzen, sondern die im Merkblatt aufgelisteten Gefahrstoffe Toluidin, Chlortoluidin, Dichlorbenzidin und Dianisidin zu verstehen. Auch die Ergänzung des Merkblatts im Jahre 2011 (GMBl. 2011, S. 18) enthalte keinen Hinweis auf p-Chloranilin, 3,4 Dichloranilin und m-Aminobenzotrifluorid. Hätte es bis 2011 belastbare arbeitsmedizinische Erkenntnisse zur (Harnblasen)kanzerogenität dieser Stoffe gegeben, wären sie in die Merkblattergänzung eingeflossen. Etwas anderes folge nicht aus dem von Prof. Dr. H. unterstellten Kontakt des Klägers mit den Isocyanaten 2,4 und 2,6 Toluylendiisocyanat. Weder im Wortlaut der BK Nr. 1301 noch in den Beschreibungen des Merkblatts seien diese erwähnt. Wichtiger als die abstrakten Gefahrstoffkategorien der DFG seien im BK-Recht die Merkblätter des BMAS. Selbst wenn der Kläger aromatischen Aminen im Sinne der BK Nr. 1301 ausgesetzt gewesen wäre, müsste die Frage nach der Intensität der Einwirkungen gestellt werden. Wertvolle Hinweise hierzu fänden sich in der Studie "Aromatische Amine und Harnblasenkarzinome. Dosismaß als Hilfestellung zur gutachterlichen Beurteilung einer BK Nr. 1301" (Tobias Weiß/Thomas Brüning, BGFA der Ruhr Universität Bochum 2007). Prof. Dr. H. habe im Gutachten vom 5. August 2009 und der ergänzenden Stellungnahme vom 28. März 2010 im Ergebnis nicht eine BK Nr. 1301, sondern eine Wie-BK als gegeben angesehen. § 9 Abs. 2 SGB VII sei jedoch gar nicht Streitgegenstand. Überdies dürfe die Anerkennung einer Wie-BK (hier: Harnblasenkrebs durch Isocyanate) nicht aufgrund vereinzelter Expertenmeinungen erfolgen. Auch die Erwägungen des Prof. Dr. J. zur haftungsbegründenden Kausalität überzeugten nicht. Der Sachverständige arbeite mit Unterstellungen in Bezug auf den Kläger. Er behaupte, ohne dass dies in einem Gutachten nach Aktenlage belegbar wäre, der Kläger sei Nichtraucher und genetisch oder anderweitig nicht prädisponiert für eine Erkrankung an Harnblasenkrebs. Das Sozialgericht könne sich nicht auf § 9 Abs. 3 SGB VII berufen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. Dezember 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die angefochtene Entscheidung für rechtmäßig und hat darauf hingewiesen, dass auch Prof. Dr. F. in seinem Gutachten vom 31. Mai 2007 die Anerkennung des Harnblasenkarzinoms des Klägers als BK nach BK Nr. 1301 unter bestimmten Voraussetzungen empfohlen habe. Dass Gegenstand des Bescheids der Beklagten vom 14. Mai 2008 nicht die Leistungsgewährung gewesen sei, stehe einer Verurteilung zur Rentengewährung durch das Sozialgericht nicht entgegen. Die Beklagte habe Gelegenheit gehabt, zu den Ausführungen in den Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. G. vom 10. Februar 2009 und Prof. Dr. J. vom 13. November 2011 zur MdE-Höhe Stellung zu nehmen. Die Annahme der Beklagten, eine Anerkennung als BK nach BK Nr. 1301 könne nur erfolgen, wenn ein Kontakt zu einem in dem Merkblatt des BMAS genannten Stoffes nachgewiesen sei, sei unzutreffend. Wie sich bereits aus der Formulierung im Merkblatt ("Wichtige hierher gehörende chemische Verbindungen..sind..") ergebe, sei die Aufzählung nicht abschließend. Die Merkblätter sollten lediglich unverbindliche Hinweise für die Beurteilung von möglichem Zusammenhängen aus arbeitsmedizinischer Sicht geben und seien entgegen der Auffassung der Beklagten nicht "wichtiger als die eher abstrakten Gefahrstoffkategorien der DFG". Die MAK- und BAT-Werte-Liste der Senatskommission stellten den aktuellen wissenschaftlichen Stand zur Einstufung Krebs erzeugender Arbeitsstoffe dar. P Chloranilin sei dort als Krebs erzeugender Arbeitsstoff unter der Kategorie 2 gelistet. Nach der MAK- und BAT-Werte-Liste 2012 bedeute eine Einwirkung von Stoffen der Kategorien 1 und 2 eine eindeutige Krebsgefährdung für den Menschen. Es sei weder rechtlich noch wissenschaftlich begründbar, die Anerkennung einer Berufskrankheit nach BK Nr. 1301 von der Exposition gegenüber einem im Merkblatt bzw. der MAK-Werte-Liste in der Kategorie 1 gelisteten Stoff abhängig zu machen. Prof. Dr. J. arbeite nicht mit Unterstellungen, sondern stütze sich bei der Annahme, der Kläger sei Nichtraucher und genetisch nicht prädisponiert gewesen, auf die Feststellungen im Gutachtens von Prof. Dr. G. vom 10. Februar 2009.

Wegen weiterer Einzelheiten und des Vortrags der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.