Die gemäß §§ 143 und 144 SGG statthafte Berufung ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 151 Abs. 1 SGG eingelegt worden.

Die Berufung des Klägers hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Sozialgericht hat mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid vom 28. Juni 2007 die Klage des Klägers zu Recht als unzulässig abgewiesen und zutreffend den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt.

Nach § 87 Abs. 1 S. 1 SGG ist die Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe des anzufechtenden Verwaltungsaktes zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Tag nach der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids (§§ 85 Absatz 3 S. 1, 64 Abs. 1 SGG). Vorliegend ist der angefochtene Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 27. Juli 2005 am 29. Juli 2005 zugestellt worden. Die entsprechende Postzustellungsurkunde befindet sich zwar nicht in der Verwaltungsakte, jedoch hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers zusammen mit der Klageschrift vom 17. November 2005 eine Kopie des erhaltenen Widerspruchsbescheides vorgelegt, die den Eingangsstempel "29. Juli 2005" sowie den handschriftlichen Vermerk "zugestellt" wiedergibt. Die Zustellung des Widerspruchsbescheides an diesem Tag ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig. Die einmonatige Klagefrist währte mithin bis zum 29. August 2005 einschließlich, weil bei einer Monatsfrist diese mit dem Ablauf desjenigen Tages endet, der dem Tag der Bekanntgabe entspricht (vgl. § 64 Abs. 2 S. 1 SGG). Die Klage ist jedoch erst am 17. November 2005 und damit verfristet bei dem Sozialgericht Darmstadt eingegangen.

Die Fristversäumnis lässt sich auch nicht im Wege der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beheben. Nach § 67 Abs. 1 SGG ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten. Der Antrag ist nach § 67 Abs. 2 SGG binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; die Tatsachen zur Begründung des Antrages sollen glaubhaft gemacht werden. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung sind indes nicht erfüllt. Der Kläger hat bereits im Erörterungstermin vor dem Sozialgericht vom 29. März 2006 eingeräumt, dass sich am Eingangstor der Hofeinfahrt weder an der Klingel noch am Briefkasten sein Name befindet bzw. befunden hat. Vielmehr hat der Briefkasten lediglich den Namen der von dem Kläger betriebenen Firma "D. B. e.K." getragen sowie den Hinweis, dass die Post an sein Postfach weiterzuleiten sei. Dieser Sachverhalt ist von dem Kläger nochmals im Senatstermin bestätigt worden. Davon ausgehend ist ein Verschulden des Klägers zu bejahen, das zu der Fristversäumnis geführt hat, denn der Kläger war gehalten, eine ordnungsgemäße Postempfangsvorrichtung zu betreiben bzw. sicherzustellen, dass an ihn gerichtete Post ihn auch erreicht. Daran mangelte es jedoch hier. Zum einen setzt eine solche ordnungsgemäße Postempfangsvorrichtung voraus, dass sich an dem Briefkasten der vollständige Name befindet (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1990, Az. V ZB 7/90 = NJW 1991, 109), was hier nicht der Fall war. Vielmehr war lediglich an dem für den Postzusteller nicht zugänglichen zweiten Briefkasten im Hof der Name des Klägers angebracht. Die Pflicht, den vollständigen Namen auf dem Briefkasten anzugeben, gilt hier um so mehr, als der Kläger unter der Wohnanschrift C-Straße in A-Stadt sowohl gewohnt als auch sein Unternehmen betrieben hat. Der Briefkasten hätte deshalb sowohl Angaben zum Unternehmen als auch den Namen des Klägers tragen müssen (vgl. BGH aaO.). Zum anderen reicht - soweit sich der Kläger auf sein Postfach berufen hat - die Einrichtung eines Postfachs allein nicht aus (vgl. BGH aaO.). Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn ein Nachsendeauftrag gestellt worden wäre (an dem es hier allerdings fehlt). Soweit der Kläger auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post hingewiesen hat, ergibt sich daraus gerade, dass auch bei Einrichtung eines Postfaches "Briefsendungen mit der Hausanschrift aus betrieblichen Gründen auch an die Hausanschrift zugestellt werden können" (vgl. Ziff. 3 Abs. 4 S. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für die Nutzung von Postfächern - AGB Postfach). Dementsprechend ist auch der an dem äußeren Briefkasten angebrachte Hinweis des Klägers, die Post möge an sein Postfach weitergeleitet werden, nicht ausreichend. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass der äußere Briefkasten lediglich den Namen seines Unternehmens getragen hat. Die Beklagte hat zutreffend darauf hingewiesen, dass für den Postzusteller aus diesem Hinweis nicht ohne weiteres zu schließen sei, er müsse auch die private Post des Klägers an das Postfach weiterleiten. Unabhängig davon bestand keine Verpflichtung des Postzustellers, die Post (unentgeltlich) an das Postfach weiterzuleiten. Aus den der Internetseite der Deutschen Post AG zu entnehmenden Produktinformationen ergibt sich, dass ein Nachsendeauftrag (heute: Nachsendeservice) kostenpflichtig ist. Dies musste auch dem Kläger klar sein. Weiter hat das Sozialgericht zutreffend darauf abgestellt, dass der Kläger mit dem Widerspruchsbescheid rechnen musste. Dies ergibt sich daraus, dass er von seinem Prozessbevollmächtigten die Niederschrift über die Anhörung sozial erfahrener Personen vom 13. Juli 2005 erhalten hat, wovon mangels entgegenstehender Anhaltspunkte auszugehen ist. Der Kläger hat auch nicht bestritten, die Niederschrift erhalten zu haben. Die angehörten sozial erfahrenen Personen haben geraten, dem Widerspruch nicht abzuhelfen. Musste der Adressat eines Bescheides aber mit dem alsbaldigen entsprechenden Zugang rechnen, so erhöht sich hierdurch nochmals die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass das Schriftstück ihn erreicht (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 1996, Az. AnwZ (B) 46/95 = BRAK-Mitt. 1996, 79 f.). Nach alledem hat der Kläger die Fristversäumnis zu vertreten und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG nicht vorliegen.