Die Berufung richtet sich gegen das erstinstanzliche Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 09. Mai 2006, soweit darin der Klage stattgegeben worden ist.

Das Rechtsmittel ist zulässig und auch begründet. Die Klägerin kann für den streitigen Zeitraum vom 01. März 2003 bis 31. Juli 2004 von der Beklagten keine Gewährung von BAB verlangen.

Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs sind die §§ 59 ff. SGB III in der hier geltenden Fassung des Ausbildungsförderungsreformgesetzes (AföRG) vom 19. März 2001. Nach § 59 SGB III haben Auszubildende Anspruch auf BAB während einer beruflichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, wenn die berufliche Ausbildung oder die berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme förderungsfähig ist (Nr. 1), sie zum förderungsfähigen Personenkreis gehören und die sonstigen persönlichen Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt sind (Nr. 2) und ihnen die erforderlichen Mittel zur Deckung des Bedarfs für den Lebensunterhalt, die Fahrkosten, die sonstigen Aufwendungen und die Lehrgangskosten (Gesamtbedarf) nicht anderweitig zur Verfügung stehen (Nr. 3). Anspruch auf BAB besteht gemäß § 73 Abs. 1 SGB III für die Dauer der beruflichen Ausbildung und der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme; über den Anspruch wird i.d.R. bei beruflicher Ausbildung für 18 Monate, im Übrigen für ein Jahr (Bewilligungszeitraum) entschieden. Vorliegend war der Bewilligungszeitraum auf 17 Monate zu verkürzen, da z.Zt. der Bewilligung das Ausbildungsende am 31. Juli 2004 schon feststand.

Die berufliche erstmalige (vgl. § 60 Abs. 2 Satz 1 SGB III) Ausbildung der Klägerin ist gemäß §§ 59 Nr. 1 i.V.m. 60 Abs. 1 SGB III förderungsfähig. Auch die Voraussetzungen des § 59 Nr. 2 SGB III sind erfüllt. Denn die Klägerin gehört nach § 63 Abs. 1 Nr. 1 SGB III zum förderungsfähigen Personenkreis; die sonstigen persönlichen Voraussetzungen für eine Förderung gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 SGB III gelten nach § 64 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III für die im Streitzeitraum bereits volljährige Klägerin nicht.

Dagegen ist eine nach § 59 Nr. 3 SGB III erforderliche Bedürftigkeit nicht zu bejahen.

Der zu deckende Gesamtbedarf setzt sich nach § 59 Nr. 3 SGB III aus dem Bedarf für den Lebensunterhalt, den Fahrkosten, den sonstigen Aufwendungen und den Lehrgangskosten zusammen. Bei der Bestimmung des Bedarfs für den Lebensunterhalt bei einer beruflichen Ausbildung und einer Unterbringung außerhalb der Haushalte der Eltern ist gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB III als Bedarf der jeweils geltende Bedarf für Studierende nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 BAföG (im Streitzeitraum 310,- Euro) zugrunde zu legen. Gemäß § 65 Abs. 1 Satz 2 SGB III erhöht sich dieser für die Unterkunft um den jeweiligen Betrag nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BAföG (im Streitzeitraum 133,- Euro); § 13 Abs. 3 BAföG gilt entsprechend. Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BAföG erhöht sich der Bedarf für die Unterkunft zudem um bis zu monatlich 64,- Euro, soweit die Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten nachweislich den Betrag nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BAföG übersteigen. Da die Klägerin in der praktischen Ausbildung Mietkosten i.H.v. 350,- Euro monatlich nachgewiesen hat, ist in der angefochtenen Entscheidung für ihre praktische Ausbildung zu Recht ein Bedarf für Lebensunterhalt und Unterkunft i.H.v. 507,- Euro zugrunde gelegt worden (310,- + 133,- + 64,- Euro). Auch die vom Sozialgericht für die praktische Ausbildung errechneten Fahrkosten von 145,20 Euro, die sich aus Pendelfahrten zur Ausbildungsstätte (§ 67 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) i.H.v. 57,20 Euro und monatlicher Familienheimfahrt (§ 67 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) i.H.v. 88,- Euro (400 km x 0,22 Euro) zusammensetzen, sind nicht zu beanstanden. Unter zusätzlicher Berücksichtigung einer Pauschale für Arbeitskleidung (§ 68 Abs. 3 Satz 1 SGB III) i.H.v. 11,- Euro ergibt sich für die praktische Ausbildung als solche der auch vom Sozialgericht und der Beklagten ermittelte Gesamtbedarf der Klägerin von 663,20 Euro (507,- + 145,20 + 11,- Euro).

Soweit das Sozialgericht und die Beklagte auch für die theoretische Ausbildung die genannten Beträge von 310,- Euro und 133,- Euro für Lebensunterhalt und Unterkunft und die Pauschale für Arbeitskleidung i.H.v. 11,- Euro zugrunde gelegt haben, ist dies nicht zu beanstanden. Soweit sie jedoch darüber hinaus für die theoretische Ausbildung einen Zusatzbedarf für Unterkunft nach § 65 Abs. 1 SGB III, § 13 Abs. 3 BAföG auf 53,33 Euro beziffert und von Fahrkosten in Form von Pendelfahrten zur Berufsschule (§ 67 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) i.H.v. 177,25 Euro ausgegangen sind, vermag der Senat sich dem nicht anzuschließen. Denn bei der Berücksichtigung des genannten Betrages von 53,33 Euro als Zusatzbedarf für Unterkunft, der nach entsprechenden handschriftlichen Vermerken in den Leistungsakten offenkundig auf einer Umrechnung der wöchentlichen Kosten auf monatliche Aufwendungen beruht (43 Euro x 13: 3), ist außer Acht gelassen worden, dass die Klägerin auch während der theoretischen Ausbildung fortlaufend die Unterkunftskosten aus ihrer G Wohnung zu tragen hatte. Während sie für die Unterkunft in W Zeitmietverträge allein über die jeweiligen Turnuszeiten des Blockunterrichts abschloss, war der Mietvertrag für die Wohnung am praktischen Ausbildungsort G ein normaler Mietvertrag auf unbestimmte Zeit ohne derartige Einschränkungen. So hat die Klägerin in ihrem Widerspruchsschreiben vom 17. April 2003 auch ausdrücklich ausgeführt, sie müsse während der theoretischen Ausbildung neben der Miete für die G Wohnung noch zusätzlich die Miete für die Unterkunft in W leisten. Da sie somit auch für die Zeiten der theoretischen Ausbildung Unterkunftskosten hatte, die über den Betrag von 133,- Euro hinausgingen (vgl. § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB III i.V.m. § 13 Abs. 3 BAföG), ist auch für die theoretische Ausbildung ein Zusatzbedarf in der Maximalhöhe von 64,- Euro anzusetzen.

Auch der vom Sozialgericht und der Beklagten für die theoretische Ausbildung zugrunde gelegte Fahrkostenbetrag von 177,25 Euro hat keinen Bestand. Nach § 67 Abs. 1 Nr. 2 SGB III sind insoweit die Kosten der Klägerin für die An- und Abreise und für eine monatliche Familienheimfahrt zugrunde zu legen.

Es kann letztlich dahingestellt bleiben, ob der monatliche Bedarf für Monate mit theoretischer Ausbildung extra zu errechnen ist. Denn in diesen Monaten kann sich ein Bedarf von höchstens 668,48 Euro ergeben. Fallen An- und Abreise von der theoretischen Ausbildung sowie eine Familienheimfahrt in einen Monat, so ergeben sich bei Zugrundelegung einer von der Klägerin angegebenen einfachen Entfernung von 100 km zwischen G und W An- und Abreisekosten i.H.v. 44,- Euro (200 km x 0,22 Euro Kilometerpauschale) und Familienheimfahrkosten i.H.v. 88,- Euro (400 km x 0,22 Euro). Da für diese Monate für die verbleibende Zeit der praktischen Ausbildung außerdem Pendelfahrten zur Ausbildungsstätte i.H.v. 18,48 Euro (12 km x 7 Tage x 0,22 Euro) berücksichtigt werden müssen, errechnen sich in diesen Monaten Fahrkosten i.H.v. 150,48 Euro (44,- + 88,- + 18,48 Euro) bzw. ein Gesamtbedarf von 668,48 Euro (310,- + 133,- + 11,- + 64,- + 150,48 Euro).

Auf den Gesamtbedarf sind nach § 71 Abs. 1 SGB III das Einkommen des Auszubildenden, seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten, des Lebenspartners und seiner Eltern in dieser Reihenfolge anzurechnen. Gemäß § 71 Abs. 2 Satz 1 SGB III gelten für die Ermittlung des Einkommens und dessen Anrechnung sowie die Berücksichtigung von Freibeträgen § 11 Abs. 4 SGB III und die Vorschriften des Vierten Abschnitts des BAföG mit den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen entsprechend. Nach § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB III ist abweichend von § 22 Abs. 1 BAföG das Einkommmen des Auszubildenden maßgebend, das zum Zeitpunkt der Antragstellung absehbar ist, Änderungen bis zum Zeitpunkt der Entscheidung sind jedoch zu berücksichtigen.

Vorliegend hat das Sozialgericht als Einkommen der Klägerin durchgehend die ihr im Zeitpunkt der Entscheidung am 28. März 2003 zustehende Ausbildungsvergütung i.H.v. 735,- Euro brutto und die ihr zu diesem Zeitpunkt zustehende Waisenrente i.H.v. 157,34 Euro berücksichtigt. Dieser Auffassung, die sich maßgeblich auf die Kommentierung von Fuchsloch in Gagel (SGB III, § 71 Rdnr. 69 ff.) stützt, vermag der Senat sich in Anbetracht der zwischenzeitlich ergangenen höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung nicht anzuschließen.

Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zählt die bezogene Ausbildungsvergütung (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) unter Einschluss der Einmalzahlungen. Dieses im Einklang mit dem Wortlaut des Gesetzes stehende weite Verständnis der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit wird bestätigt durch die Gesetzesmaterialien, die (ohne eine Differenzierung zwischen Einkommen von Eltern und Ehegatten und des Auszubildenden selbst) ausdrücklich darauf hinweisen, dass mit § 71 Abs. 2 SGB III die unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten problematische Regelung des § 18 Abs. 6 Nr. 1 der Anordnung der Bundesanstalt für Arbeit über die individuelle Förderung der beruflichen Ausbildung, nach der aus Gründen der Praktikabilität Einmalzahlungen nicht als Einkommen galten, entfallen kann (BSG, Urteil vom 08. Juli 2009, B 11 AL 20/08 R, Rdnr. 16, zitiert nach juris; vgl. BT-Drs. 13/4941, S. 166). Die gegenteilige Auffassung, die die Berücksichtigung von Einmalzahlungen zwar beim Eltern- und Ehegatteneinkommen bejaht, beim Einkommen des Auszubildenden selbst jedoch verneint (so Gagel, aaO., § 71 Rdnr. 71b), ist in sich widersprüchlich und mit den Gesetzesmaterialien nicht in Einklang zu bringen (LSG Saarland, Urteil vom 15. April 2008, L 6 AL 13/07, Rdnr. 59, zitiert nach juris). Mit der Berücksichtigung auch der Einmalzahlungen hat die Beklagte bei der Einkommensermittlung kein hypothetisches bzw. "fiktives" Einkommen der Klägerin, sondern nur solches Einkommen berücksichtigt, das ihr auf Grund des Ausbildungsvertrags als vertragliche Gegenleistung verbindlich zugesichert und somit zum Zeitpunkt der Antragstellung für den gesamten Bewilligungszeitraum von 17 Monaten absehbar war. Zwar hat die Beklagte erst in der Zukunft liegendes Einkommen bei der Klägerin berücksichtigt; diese Vorgehensweise entspricht jedoch der eindeutigen Regelung in § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB III i.V.m. § 22 Abs. 2 BAföG. In der Sache handelt es sich um eine zukunftsbezogene Prognoseentscheidung, die auch dann richtig bleibt, wenn sich die Einkommensverhältnisse des Auszubildenden nach der Bewilligung ändern und hinter seinem ursprünglich errechneten Bedarf zurückbleiben oder darüber hinausgehen, ohne dass dies vorauszusehen war (BSG, Urteil vom 28. November 2007, B 11a AL 47/06 R, Rdnr. 13, zitiert nach juris, und LSG Saarland, aaO., Rdnr. 62).

Nach § 22 Abs. 2 BAföG wird auf den Bedarf jedes Kalendermonats des Bewilligungszeitraums der Betrag angerechnet, der sich ergibt, wenn das Gesamteinkommen durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt wird. Damit ist das auf die Monate des Bewilligungszeitraums entfallende Durchschnittseinkommen auf den Bedarf der einzelnen Monate des Bewilligungszeitraums anzurechnen. Der Senat folgt insoweit nicht der in der Literatur vertretenen Auffassung (Gagel, aaO., § 71 Rdnr. 71d), dass die Regelung des § 22 Abs. 2 BAföG nur die Grundregel des § 22 Abs. 1 BAföG ausführt, diese aber durch die speziellere Regelung des § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bzw Nr. 2 SGB III verdrängt wird und damit auch die Regelung des § 22 Abs. 2 BAföG nicht zur Anwendung kommt (BSG, Urteil vom 08. Juli 2009, aaO., Rdnr. 19). Die Regelung des § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB III hat lediglich zur Folge, dass Änderungen bei der Ausbildungsvergütung, die während des Bewilligungszeitraums eintreten, zur Vermeidung von erheblichem Verwaltungsaufwand abweichend von § 48 Abs. 1 SGB X nicht zu einer Änderung des Bewilligungsbescheides führen. § 22 Abs. 2 BAföG bleibt demgegenüber ausdrücklich unberührt und weiter anwendbar. Dies widerspricht weder dem Willen des Gesetzgebers noch dem Zweck der BAB. Die Verweisung des § 71 Abs. 2 Satz 1 SGB III auf die Regelungen des BAföG dient vielmehr gerade dazu, das Recht der Ausbildungsförderung weiter zu harmonisieren (BT-Drs. 13/4941, S. 166 zu § 71 Abs. 2). Gründe, warum eine Durchschnittsberechnung im Interesse der Vereinfachung bei BAföG-Leistungen sinnvoll, bei Leistungen nach §§ 59 ff. SGB III aber sinnwidrig sein soll, sind nicht erkennbar. Dass BAföG-Leistungen üblicherweise an Leistungsempfänger erbracht werden, die kein eigenes Einkommen aus der Ausbildung selbst erzielen, während für die Auszubildenden nach §§ 59 ff. SGB III typischerweise das Gegenteil gilt, steht einer Durchschnittsberechnung der für den Bewilligungszeitraum absehbaren Gesamtvergütung nicht entgegen (BSG, Urteil vom 08. Juli 2009, aaO., Rdnr. 19).

Der Senat teilt nicht die in der Literatur (Gagel, aaO., § 71 Rdnr. 71) geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung der Regelung des § 22 Abs. 2 BAföG, mit der Durchschnittsberechnung könne in einzelnen Monaten das in der BAB verkörperte Existenzminimum unterschritten werden. In Konsequenz der über § 71 Abs. 2 Satz 1 SGB III anwendbaren Regelung des § 22 Abs. 2 BAföG kann zwar der Fall eintreten, dass dem Auszubildenden in einzelnen Monaten, vornehmlich am Anfang der Ausbildung, weniger als der errechnete Gesamtbedarf der BAB zur Verfügung steht, da neben der BAB grundsätzlich keine bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistungen gewährt werden (vgl. § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II). Vorübergehende Unterschreitungen können allerdings ausnahmsweise in besonderen Härtefällen dadurch ausgeglichen werden, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II als Darlehen erbracht werden (BSG, Urteil vom 08. Juli 2009, aaO., Rdnr. 20; vgl. auch Vorinstanz LSG Saarland, aaO., Rdnr. 63 ff.).

Ebenso wenig besteht aufgrund der Durchschnittsberechnung bei der Einkommensanrechnung eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Auszubildenden mit niedriger Ausbildungsvergütung im Vergleich zu Arbeitnehmern mit niedrigem Entgelt. Dass der Gesetzgeber die Leistungsvoraussetzungen für die Sicherung des Lebensunterhalts für Erwerbstätige einerseits und für Studenten und Auszubildende, die nach dem BAföG oder dem SGB III förderungsfähig sind, andererseits unterschiedlich geregelt hat, ist wegen der bestehenden Unterschiede dieser Personengruppen gerechtfertigt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 14. Oktober 1997 (1 BvL 5/93 = BVerfGE 96, 330) zur Verfassungsmäßigkeit des Wohngeldausschlusses bei BAföG verdeutlicht. Die abweichende Entscheidung zum Wohngeldausschluss beim Begleitstudium (BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1997, 1 Bvl 5/89 = BVerfGE 96, 315) betrifft demgegenüber die hier nicht vergleichbare Sondersituation berufsbegleitend studierender Erwerbstätiger (BSG, Urteil vom 08. Juli 2009, aaO., Rdnr. 21).

Da nach § 71 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III das zum Zeitpunkt der Antragstellung absehbare Einkommen maßgebend ist, ist neben den vom Arbeitgeber vor Beginn des Streitzeitraums bescheinigten voraussichtlichen Einmalzahlungen auch die Erhöhung der Ausbildungsvergütung im streitigen Zeitraum in die Berechnung einzubeziehen (so auch LSG Saarland, aaO., Rdnr. 57 f., und Bayerisches LSG, Urteil vom 15. Januar 2009, L 9 AL 181/05, Rdnr. 51 und 54, zitiert nach juris).

Neben der Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 1 und 2 EStG sind als Einkommensarten außerhalb des steuerlichen Einkommensbegriffs auch Renten zu berücksichtigen; Waisenrenten werden in der Höhe der tatsächlich geleisteten Beträge nach § 21 Abs. 3 Nr. 1 BAföG erfasst (Gagel, aaO., § 71 Rdnr. 22, 39).

In Übereinstimmung mit der Einkommensberechnung der Beklagten sind deshalb die Ausbildungsvergütung vom 01. März 2003 bis 31. Juli 2003 mit 3.675,- Euro (5 Monate x 735,- Euro) und vom 01. August 2003 bis 31. Juli 2004 mit 10.140,- Euro (12 Monate x 845,- Euro) sowie die Sonderzahlungen zum 01. Juli 2003 i.H.v. 402,- Euro (Urlaubsgeld), zum 01. November 2003 i.H.v. 591,50 Euro (Weihnachtsgeld) und zum 30. Juni 2004 i.H.v. 607,50 Euro (Urlaubsgeld) zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist die Halbwaisenrente i.H.v. 770,78 Euro anzusetzen (17 Monate x 157,34 Euro = 2.674,78 Euro, abzüglich eines Freibetrags von 1.904,- Euro nach § 23 Abs. 4 Nr. BAföG). Die Addition der genannten Beträge ergibt eine Gesamtsumme von 16.186,78 Euro (3.675,- + 10.140,- + 402,- + 591,50 + 607,50 + 770,78), die einem monatlichen Einkommen von 952,16 Euro (16.186,78 Euro: 17) entspricht.

Von diesem Einkommen ist gemäß § 71 Abs. 2 Satz 1 SGB III i.V.m. § 21 Abs.1 Nr. 3 BAföG und der DA 71.2 B 21.1.31 der Beklagten eine Steuerpauschale i.H.v. 30,03 Euro abzuziehen, da die Ausbildungsvergütung der Klägerin im dritten Ausbildungsjahr vom 01. August 2003 bis 31. Juli 2004 einen Betrag von 815,51 Euro monatlich übersteigt. Darüber hinaus ist nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 BAföG eine Sozialpauschale i.H.v. 194,97 Euro abzusetzen. Diese errechnet sich, indem der aus der Gesamtsumme von 16.186,78 Euro abzüglich der (nicht zur Summe der positiven Einkünfte i.S.d. § 21 Abs. 2 BAföG gehörenden) Waisenrente von 770,78 Euro resultierende Betrag von 3.314,44 Euro durch 17 Monate geteilt wird. Des Weiteren ist ein Freibetrag nach § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB III i.H.v. 52,- Euro abzusetzen. Somit errechnet sich ein monatliches Einkommen der Klägerin i.H.v. 675,16 Euro. Nach Addition dieses Betrags mit dem anrechenbaren Einkommen der Mutter der Klägerin i.H.v. 0,26 Euro (vgl. dazu LA Bl. 117-119, 122, 141 f., GA Bl. 36-38, 42-45) ergibt sich ein insgesamt berücksichtigungsfähiges Einkommen von 675,42 Euro monatlich.

Da sowohl der oben festgestellte Gesamtbedarf i.H.v. 663,20 Euro für die praktische Ausbildung als auch der ermittelte Gesamtbedarf von maximal 668,48 Euro für die theoretische Ausbildung das berücksichtigungsfähige Einkommen von 675,42 Euro nicht übersteigen, ist für beide Ausbildungsteile der Bedarf der Klägerin durch ihr Einkommen vollständig gedeckt. Dies bedeutet, dass (ohne dass es einer abschließenden Entscheidung darüber bedürfte, ob den entsprechenden Ansätzen der Sozialgerichts oder der Beklagten zu folgen oder ein durchschnittlicher Gesamtbedarf aus beiden Ausbildungszweigen zu bilden ist) der Klägerin die erforderlichen Mittel zur Deckung des Gesamtbedarfs jedenfalls anderweitig zur Verfügung stehen und somit die Voraussetzungen eines Anspruchs auf BAB nach § 59 Nr. 3 SGB III nicht erfüllt sind. Der Berufung der Beklagten war deshalb in vollem Umfang stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG.

Etwaige Gründe für eine Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich.