Im Rahmen eines Zugunstenverfahrens begehrt der Kläger die Gewährung von höheren Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wegen Mehrbedarfs für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte.

Bei dem am 00.00.1963 geborenen Kläger ist ein Grad der Behinderung von 60 festgestellt. Er leidet u.a. an Morbus Chron, einem Wirbelsäulensyndrom, einer Bandscheibenschädigung sowie einem Kniegelenksleiden. Der Kläger ist gelernter Schlosser, war jedoch seit über 20 Jahren nicht mehr in seinem erlernten Beruf tätig. Er nahm daher in der Zeit vom 29.06.2009 bis 28.06.2011 an einer Umschulung zum Immobilienkaufmann bei der D GmbH in E mit einer regelmäßigen wöchentlichen Umschulungszeit von 37,5 Stunden teil. Ausweislich des Bescheids vom 12.06.2009 förderte der Beklagte diese Umschulung durch Übernahme von Lehrgangs- und Fahrtkosten als Leistung für die Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme gemäß §§ 77, 80, 81 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III).

Der Kläger stand ferner seit 2005 im laufenden Leistungsbezug. In diesem Rahmen bewilligte der Beklagte ihm mit Bescheid vom 27.08.2009 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 17.12.2009, 27.01.1010 und 15.09.2010 Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 01.09.2009 bis 28.02.2010 bestehend aus der Regelleistung i.H.v. 359 EUR, einem Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung i.H.v. 36,00 EUR sowie Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU). Am 27.11.2009 stellte der Kläger ergänzend einen Antrag auf Gewährung von Mehrbedarf zur Teilhabe am Arbeitsleben, den der Beklagte mit Bescheid vom 27.01.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.05.2010 ablehnte. Der Kläger erhalte mit der Umschulung zum Immobilienkaufmann Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung nach §§ 77ff SGB III und keine der in Paragraph 21 Abs. 4 SGB II genannten Leistungen. Ferner erfolge die Umschulungsmaßnahme nicht aufgrund der Behinderung des Klägers, sondern weil er seit 27 Jahren nicht in seinem erlernten Beruf gearbeitet habe. Daher seien die Voraussetzungen für die Gewährung des Mehrbedarfs nicht gegeben.

Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner Klage vom 25.06.2010, der das Sozialgericht mit Urteil vom 07.11.2014 für die Zeit vom 01.09.2009 bis 28.02.2010 entsprochen hat. Der Beklagte sei zu verpflichten, die den Zeitraum betreffenden Leistungsbescheide nach § 44 Abs. 1 S. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu ändern und dem Kläger für die Zeit vom 01.09.2009 bis 28.02.2010 über die gewährten Leistungen hinaus weitere Leistungen in Höhe von monatlich 125,65 EUR zu gewähren. Die den Zeitraum betreffenden bestandskräftigen Bewilligungsbescheide seien insoweit rechtswidrig. Dem Kläger stünde ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II in der genannten Höhe zu. Die Anspruchsvoraussetzungen hätten vorgelegen. Bei dem Kläger handele es sich um eine erwerbsfähige behinderte Person. Im Übrigen stelle die Umschulungsmaßnahme eine sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben im Sinne des § 21 Abs. 4 SGB II dar. Entgegen der Auffassung des Beklagten bedürfe es für die Gewährung eines Mehrbedarfs nach der Vorschrift keiner weiteren Tatbestandsvoraussetzungen. Insbesondere müsse die Maßnahme weder einen unmittelbaren Bezug zu der bestehenden Behinderung aufweisen noch müsse es das alleinige Ziel der jeweiligen Maßnahme sein, die behinderungsbedingten Vermittlungshemmnisse zu beseitigen oder zu verringern. Die Vorschrift gewähre pauschalierend eine Erhöhung der Regelleistung und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich ein Mehrbedarf angefallen sei. Soweit das Begehren des Klägers im Klageverfahren auch auf die übrige Zeit des Besuchs der Umschulungsmaßnahme gerichtet sei, sei dies nicht zulässig. Der angefochtene Überprüfungsbescheid vom 27.01.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.05.2010 beziehe sich allein auf den Bewilligungsabschnitt von September 2009 bis Februar 2010. Die sich auf die Folgezeiträume beziehenden Bewilligungsentscheidungen seien bestandskräftig.

Das dem Beklagten am 05.12.2014 zugestellte Urteil hat dieser mit der Berufung vom 17.12.2014 angefochten. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 4 SGB II. Zunächst sei festzustellen, dass dem Kläger durch die Umschulungsmaßnahme kein konkreter Mehrbedarf entstanden sei. Solcher sei aus der Aktenlage und dem Vortrag des Klägers nicht zu erkennen. Ferner handele es sich bei der Umschulung zum Immobilienkaufmann nicht um eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben, denn die Maßnahme sei nicht mit dem Ziel durchgeführt worden, die wegen seiner Behinderung beeinträchtigte Erwerbsfähigkeit des Klägers zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen. Die Umschulung sei nur deshalb erforderlich gewesen, da der Kläger seit 27 Jahren nicht in seinem erlernten Beruf gearbeitet habe. Das BSG verlange als Anspruchsvoraussetzung einen unmittelbaren Bezug der Maßnahme zur Behinderung des Betroffenen. Dem ist der Kläger entgegengetreten. Er hält das angefochtene Urteil des Sozialgerichts auch in seiner Begründung für zutreffend.

Wegen der weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten, die der Senat beigezogen und deren Inhalt er seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat, sowie auf den Vortrag der Beteiligten im Übrigen verwiesen.