Der Senat konnte durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG entscheiden, da er die Berufung für unbegründet und deshalb eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind zu dieser Vorgehensweise angehört worden.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Das Sozialgericht Köln hat mit Urteil vom 24.06.2020 die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf "Umwandlung" der darlehensweisen Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II in einen Zuschuss.

Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 04.01.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.06.2019, mit dem der Beklagte es abgelehnt hat, die bestandkräftigen Bescheide vom 22.09.2016 und 09.11.2016 insoweit aufzuheben, als darin die nicht rückzahlbare zuschussweise Gewährung von Grundsicherungsleistungen (konkludent) abgelehnt worden sind.

Die hiergegen gerichtete Klage ist als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1, § 56 SGG) zulässig. Mit der Anfechtungsklage begehrt der Kläger die Aufhebung des Bescheids vom 04.01.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.06.2019. Die Verpflichtungsklage ist auf die Erteilung eines Bescheides durch den Beklagen gerichtet, mit dem dieser die begehrte Änderung der Bewilligungsbescheide für den Zeitraum vom 01.05.2016 bis zum 28.02.2017 - Umwandlung der darlehensweise gewährten Grundsicherungsleistungen in nicht rückzahlbare Geldleistungen - bewirken soll. Eine Leistungsklage ist nicht erforderlich, da das Klageziel auch im Rahmen des § 44 Abs. 1 SGB X allein mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erreicht werden kann, wenn - wie vorliegend - die darlehensweise gewährte Leistung noch nicht zurückgezahlt worden ist (Landessozialgericht (LSG) NRW, Urteil vom 25. Juli 2019 - L 19 AS 2151/18 -, Rn. 34 bei juris; Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 42/07 R -, Rn. 16 bei juris).

Der angefochtene Bescheid vom 04.01.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.06.2018 ist rechtmäßig und beschwert den Kläger nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 SGG.

Der Kläger kann die Rücknahme der Bescheide vom 22.09.2016 und 09.11.2016 nicht beanspruchen. Nach § 40 Abs. 1 S. 1 SGB II iVm § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Die genannten Bescheide sind nicht unrichtig in diesem Sinne. Der Kläger hat aufgrund des vorhandenen und verwertbaren Vermögens keinen Anspruch darauf, dass ihm die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum vom 01.05.2016 bis zum 28.02.2017 als Zuschuss gewährt werden.

Leistungen nach dem SGB II erhalten gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7 a noch nicht erreicht haben (Nr. 1), die erwerbsfähig (Nr. 2) und hilfebedürftig (Nr. 3) sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (Nr. 4).

Hilfebedürftig i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 SGB II ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Der Bedarf des Klägers betrug im Zeitraum vom 01.05.2016 bis zum 31.10.2016 monatlich 1.291,00 Euro und setzte sich zusammen aus dem Regelbedarf für Alleinstehende nach § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II in Höhe von 404,00 Euro sowie den tatsächlich anfallenden Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 887,00 Euro. Für den Zeitraum vom 01.11.2016 bis zum 28.02.2017 betrug der Bedarf nach der Berechnung der Beklagten bei gleichbleibendem Regelbedarf nur noch 875,08 Euro, da diese nur noch die aus ihrer Sicht angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung als Bedarf anerkannte. Ob es sich insoweit um angemessene Kosten im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II handelte, kann dahinstehen, da der Kläger seinen Lebensunterhalt jedenfalls aus dem vorhandenen Vermögen sichern konnte und eine Leistungsbewilligung als Zuschuss daher nicht in Betracht kam.

Nach § 12 SGB II sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Vermögen sind alle beweglichen und unbeweglichen Güter und Rechte in Geld oder Geldeswert, die vor dem Antrag auf Leistungen nach dem SGB II bereits vorhanden waren (BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 9/06 R -, Rn. 15 bei juris, BSG, Urteil vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 26/07 R -, Rn. 23 bei juris). Im Zeitpunkt der Antragstellung am 15.04.2016 verfügte der Kläger über Vermögen in Form seines im Jahr 2014 erworbenen Mercedes 300 SEL, amtliches Kennzeichen XX-XX- 13H. Vermögen ist verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen oder belastet werden können (sog. "Versilbern"; stRspr: BSG vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 46/06 R -, Rn. 11 bei juris; BSG vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 158/11 R -, Rn. 15 bei juris, BSG vom 18. September 2014 - B 14 AS 58/13 R -, Rn. 14 bei juris, BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 4/16 R -, Rn. 26 bei juris).

Als Verwertungsmöglichkeit kam hier im Zeitpunkt der Antragstellungen am 15.04.2016 sowie am 03.11.2016 die Veräußerung des Mercedes 300 SEL in Betracht. Der Kläger konnte über den Mercedes verfügen, da er hieran im Jahr 2014 Eigentum erworben hat und keine Übereignung an die Zeugin B G stattgefunden hat. Er war nicht in seiner Verfügungsbefugnis eingeschränkt. Nach § 929 Abs. 1 S. 1 BGB ist zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. § 930 BGB bestimmt, dass wenn der Eigentümer im Besitz der Sache ist, die Übergabe dadurch ersetzt werden kann, dass zwischen ihm und dem Erwerber ein Rechtsverhältnis vereinbart wird, vermöge dessen der Erwerber den mittelbaren Besitz erlangt. Die Einigung ist ein formfreier abstrakter dinglicher Vertrag, bestehend aus zwei empfangsbedürftigen Willenserklärungen, die auf eine Eigentumsübertragung gerichtet sein müssen und der Auslegung nach §§ 133, 157 zugänglich sind (vgl. Oechsler in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 929 Rn. 27). Der Senat ist unter Berücksichtigung des Inhalts der Akten sowie des Ergebnisses der vom Sozialgericht durchgeführten Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die vom Kläger sowie der Zeugin B G in den als "Schuldanerkenntnis" bezeichneten Schreiben vom 01.10.2014 sowie 15.03.2016 formulierte Vereinbarung, wonach dieser ihr die Rechte an seinem Auto überträgt, um ein Scheingeschäft im Sinne des § 117 Abs. 1 BGB handelt. Nach § 117 Abs. 1 BGB ist eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, nichtig, wenn sie mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben wird. Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen aber nicht eintreten lassen wollen. Kennzeichnend für das Scheingeschäft ist damit das Fehlen eines Rechtsbindungswillens (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 25. Oktober 1961 - V ZR 103/60 -, Rn. 30 bei juris; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1981 - III ZR 149, 80 -, Rn. 18 bei juris; BGH, Urteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 265/14 -, Rn. 18 bei juris; BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 29/10 R -, Rn. 13 bei juris).

Es sind weder zwei mit Rechtsbindungswillen abgegebene, auf Eigentumsübertragung gerichtete Willenserklärungen noch die Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses ersichtlich.

Gegen das Vorliegen des Rechtsbindungswillens in Bezug auf die auf Eigentumsübertragung gerichteten Willenserklärungen spricht, dass die Zeugin nach ihren glaubhaften und in sich widerspruchsfreien Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung beim Sozialgericht Köln am 24.06.2020 zu keinem Zeitpunkt eine tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf das Kfz hatte und auch weder über Unterlagen bezüglich des Kfz noch über den Fahrzeugschlüssel verfügte. Es sollte vielmehr eine Vereinbarung dahingehend geschlossen werden, dass die Zeugin am Erlös aus dem Kfz-Verkauf beteiligt wird, falls zu diesem Zeitpunkt noch offene Forderungen aus den Darlehensverträgen bestehen sollten. Des Weiteren sprechen auch die Angaben des Klägers im Verwaltungsverfahren, wonach er bei der Vorsprache am 06.09.2016 von "seinem" Auto sprach sowie die Tatsache, dass er dies ohne das Wissen der Zeugin verkaufte und übereignete, gegen das Vorliegen eines Rechtsbindungswillens in Bezug auf die Eigentumsübertragung.

Darüber hinaus erfolgte entgegen der Vereinbarungen vom 01.10.2014 und 15.03.2016 nach den übereinstimmenden Angaben von Kläger und Zeugin die Übergabe der Zulassungsbescheinigung Teil II an diese gerade nicht. Dies ist zwar keine Voraussetzung für die Eigentumsübertragung am Kfz. Denn nach § 952 BGB analog folgt das Eigentum an der Zulassungsbescheinigung Teil II im Sinne des § 12 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)) dem Eigentum am Kfz. Jedoch ist der Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II regelmäßig ein wichtiger Anhaltspunkt für die Frage, wie die Parteien die Eigentumslage am Fahrzeug selbst ausgestalten wollten. Denn die Übergabe des Fahrzeugbriefs zu Sicherungszwecken kann als konkludente Sicherungsübereignung gemäß §§ 929 S. 1, 930, 868 BGB ausgelegt werden (vgl. Ganter in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 4. Aufl. 2019, § 51 Rn. 119f-119i; Frahm/ Würdinger in Juristische Schulung (JuS) 2008, S. 14, beck-online). Die Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses im Sinne des § 868 BGB setzt voraus, dass der unmittelbare Besitzer seinen Besitz in Anerkennung eines Herausgabeanspruchs des mittelbaren Besitzers ausübt (sogenannter Besitzmittlungswille), (Schäfer in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 868 Rn. 17). Nach den Angaben des Klägers hat dieser einen Herausgabeanspruch der Zeugin im Zeitpunkt der Vereinbarungen am 01.10.2014 und 15.03.2016 jedoch gerade nicht anerkennt. Er wollte vielmehr die Absicht erklären, die Zeugin zu einem späteren - noch völlig unbestimmten -Zeitpunkt am Erlös aus dem Kfz-Verkauf zu beteiligen. Er konnte jedoch ungehindert über das Kfz verfügen und war sich dessen auch bewusst, wie die tatsächlich ohne Kenntnis der Zeugin erfolgte spätere Veräußerung zeigt. Darüber hinaus hätte die mit Schreiben vom 15.03.2016 behauptete Sicherungsübereignung nicht vereinbart werden können, wenn das Eigentum am Kfz bereits am 01.10.2014 an die Zeugin übergegangen wäre.

Das im Zeitpunkt der Antragstellung am 15.04.2016 bzw. 03.11.2016 vorhandene Vermögen in Form des Kfz ist nach § 12 Abs. 4 SGB II grundsätzlich mit seinem Verkehrswert abzüglich der Freibeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II zu berücksichtigen, soweit dies nicht nach § 12 Abs. 3 SGB II ausgeschlossen und das Kfz auch tatsächlich verwertbar ist.

Unter dem Verkehrswert ist dabei der Betrag zu verstehen, der durch eine Verwertung des Vermögensgegenstandes am Markt zu erzielen ist (BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 29/12 R -, Rn. 13 bei juris). Der Kläger verkaufte sein Kfz am 06.03.2017 für 19.500,00 Euro, so dass dieser Wert jedenfalls als Verkehrswert zugrunde gelegt werden kann. Hiervon waren nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 sowie Nr. 4 SGB II in Höhe von 10.050,00 Euro (62 x 150 Euro zzgl. 750 Euro) abzusetzen. Des Weiteren war § 12 Abs. 3 SGB II zu beachten, wonach als Vermögen ein angemessenes Kfz für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person nicht zu berücksichtigen ist. Da das BSG in ständiger Rechtsprechung von einem Grenzwert der Angemessenheit von 7.500 € für einen Pkw ausgeht (BSG, Urteil vom 06. September 2007 - B 14/7b AS 66/06 R -, Rn. 16 bei juris), war beim Kläger ein zu berücksichtigendes ungeschütztes Vermögen in Höhe von 1.950,00 Euro (19.500,00 Euro abzgl. 10.050,00 Euro abzgl. 7.500,00 Euro) vorhanden. Die im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden des Klägers minderten sein Vermögen darüber hinaus nicht, denn Vermögen im Sinne von § 12 SGB II ist nicht die Bilanz aus aktiven und passiven Vermögenswerten, sondern es sind die vorhandenen aktiven Vermögenswerte (BSG, Urteil vom 20. Februar 2020 - B 14 AS 52/18 R -, Rn. 31 bei juris). Das beim Kläger vorhandene und grundsätzlich verwertbare Vermögen war im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum zu berücksichtigen. Ein fiktiver Vermögensverbrauch findet gerade nicht statt (BSG, a.a.O., Rn. 32 bei juris).

Da dem Kläger jedoch die sofortige Verwertung des Kfz nicht möglich war, hatte er einen Anspruch auf die von der Beklagten vorgenommene darlehensweise Leistungserbringung. Nach § 9 Abs. 4 SGB II ist hilfebedürftig auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde. Ist der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich oder bedeutet sie für die Leistungsberechtigten eine besondere Härte, sind die Leistungen als Darlehen zu erbringen (§ 24 Abs. 5 S. 1 SGB II). Im Zeitpunkt der Antragstellung am 15.04.2016 bzw. 03.11.2016 konnte der Kläger sein Vermögen nicht zur sofortigen Bedarfsdeckung einsetzen, da das Kfz hierzu zunächst verkauft werden musste. Prognostisch konnte jedoch von der Möglichkeit einer Veräußerung im jeweils folgenden Bewilligungszeitraum ausgegangen werden, da es sich bei dem Mercedes-Benz 300 SEL um ein am Markt gefragtes Modell handelt.

Da der gesamte monatliche Bedarf im den streitgegenständlichen Zeitraum durch das vorhandene Vermögen gedeckt werden konnte und eine Leistungsbewilligung als Zuschuss nicht in Betracht kam, kann offen bleiben, ob die Anrechnung des Einkommen aus geringfügiger Tätigkeit nach § 11 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 SGB II in rechtmäßiger Weise erfolgte.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG nicht vorliegen.