Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet.

Die Klägerin hat Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für ihre Tätigkeit beim L T als "Sachbearbeiterin Wasserwirtschaft" im Bereich Landespflege ab 15.03.2010. Zur Überzeugung des Senats sind die Voraussetzungen des § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI, hier anwendbar in der Fassung des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) vom 09.12.2004, BGBl I 3242, vorliegend erfüllt. Die Befreiung wirkt gemäß § 6 Abs 4 S 1 SGB VI vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, was hier im Hinblick auf die Aufnahme der Beschäftigung am 15.03.2010 und die Antragstellung am 10.05.2010 der Fall ist.

Nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI werden von der Versicherungspflicht Beschäftigte für die Beschäftigung befreit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseigenrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (Berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind.

Ob die vorgenannten Tatbestandsvoraussetzungen der Norm vorliegen, ist anhand der einschlägigen versorgungs- und kammerrechtlichen Normen zu prüfen. Wegen der Anknüpfung des Befreiungstatbestandes an die konkret ausgeübte Beschäftigung kommt es nicht auf die abstrakte berufliche Qualifikation des Beschäftigten an. Maßgebend ist vielmehr die Klassifikation konkret der Tätigkeit, für welche die Befreiung begehrt wird (BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R, Rn 35). Gesetzlich gefordert ist die positive Feststellung, dass dieselbe Erwerbstätigkeit, die die Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung begründet hat, wegen ihrer Ausübung in der Form der Beschäftigung zugleich Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet (BSG Urteil vom 03.04.2014 - 5 B 5 RE 13/14 R, Rn 46).

Die Formulierung in § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI, dass die betreffende Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung "wegen" einer Beschäftigung bestehen muss, kam mit der Neufassung durch das Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze mit Wirkung vom 01.01.1996 in das Gesetz. Um eine schärfere Abtrennung der Berufsgruppen vorzunehmen, die in einem berufsständischen Versorgungswerk versichert sind, wurde die Befreiungsmöglichkeit der Mitglieder einer berufsständischen Versorgung nur noch für den Fall zugelassen, dass neben der Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk die Mitgliedschaft in der jeweiligen Berufskammer vorgeschrieben wurde (BT-Drs 13/2590 S 18). Mit der Entwurfsbegründung und dem geänderten Gesetzeswortlaut befasst sich Giessen in "Rentenversicherungspflicht angestellter Freiberufler" in NZA 2014, 1297, 1298 und arbeitet heraus, dass weder die Entwurfsbegründung noch die Wortlautauslegung bei der Interpretation des "wegen" weiter helfen. Grund sei, dass ein Versicherter nie wegen irgendeiner Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist. Er ist Einrichtungsmitglied, weil er Mitglied einer Kammer ist. Die Kammermitgliedschaft wiederum beruht nicht auf einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit, sondern darauf, dass eine bestimmte Qualifikation erzielt wurde.

Die Eintragung der Klägerin in die Liste der Landschaftsarchitekten und Landschaftsarchitektinnen nach § 4 Abs 1 S 1a Baukammerngesetz (BauKaG NRW) und damit die Mitgliedschaft der Klägerin in der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen erfolgte aufgrund des erfolgreichen Abschlusses der Ausbildung für eine der in § 1 Abs 1 bis 4 BauKaG genannten Berufsaufgaben an einer deutschen Hochschule und der anschließenden mindestens zweijährigen praktischen Tätigkeit in der betreffenden Fachrichtung. Berufsaufgabe der Landschaftsarchitekten und Landschaftsarchitektinnen ist die gestaltende technische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Garten- und Landschaftsplanung nach § 1 Abs 3 BauKaG NRW. Nach § 1 Abs 5 BauKaG NRW gehören zu den Berufsaufgaben der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Personen, die Beratung, Betreuung und Vertretung des Auftraggebers oder der Auftraggeberin in den mit der Planung und Ausführung eines Vorhabens zusammenhängenden Angelegenheiten sowie die Überwachung der Ausführung.

Für die Landschaftsarchitekten und Landschaftsarchitektinnen bestand bereits vor dem 01.01.1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Kammermitgliedschaft. Mit der Eintragung der Klägerin in die Liste ihrer Fachrichtung ist sie gleichzeitig Pflichtmitglied im Versorgungswert der Architektenkammer NRW, der Beigeladenen zu 1), geworden.

Nach Auffassung des Senats übt die Klägerin seit dem 15.03.2011 beim L T als Sachbearbeiterin im Bereich Landespflege eine der gesetzlich ausgestalteten Berufsbildung einer Landschaftsarchitektin entsprechende Tätigkeit aus und handelt es sich um eine berufsspezifische Beschäftigung. Zu dieser Auffassung gelangt der Senat in Auswertung der von der Klägerin vorgelegten schriftlichen Auflistung ihrer Tätigkeit in der L T, der Ausführungen der Klägerin im Erörterungstermin des Senats am 05.10.2015 und unter Berücksichtigung der Aussagen des Zeugen O I in der mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts am 21.06.2013 sowie der Nichtöffentlichen Sitzung des Senates am 05.10.2015.

Der Sachgebietsleiter Wasserwirtschaft des L T, der Beigeladenen zu 2), O I hat unter dem 12.07.2011 die von der Klägerin ausgeübten Tätigkeiten im Sachgebiet Wasserwirtschaft beschrieben. Danach liegt ihr Haupttätigkeitsgebiet in der Grundlagenermittlung bei der Umsetzung der Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie, also der Richtlinie 200/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik. Zu den Aufgaben der Klägerin gehört die Klärung, in welchen Bereichen gewässermorphologische Maßnahmen erforderlich sind, die Umsetzung des Strahlwirkungsprinzips des deutschen Rats für Landespflege und die Information von Flächeneigentümern, Bewirtschaftern und der Öffentlichkeit zu den geplanten Maßnahmen. Darüber hinaus hat sie Grunderwerbsflächen zu beurteilen hinsichtlich Eignung und naturnaher Entwicklung. Sie arbeitet mit der Flurbereinigungsbehörde und den Vertretern der Landeswirtschaft zusammen. Weiterhin zählen auch die Vorplanung und Entwurfsplanung, die Genehmigungsplanung und Ausführungsplanung, die Vergabe von Bauleistungen, die Objektüberwachung/Bauüberwachung sowie die Objektbetreuung und Dokumentation zu ihrem Aufgabenkreis. Die tatsächlich ausgeführten Aufgaben gehören somit zu den in § 1 Abs 3 und Abs 5 BauKaG NRW genannten oben zitierten Berufsaufgaben einer Landschaftsarchitektin.

Die tatsächlich von der Klägerin ausgeführten Aufgaben decken sich zudem mit dem in der Stellenausschreibung beschriebenen Aufgabengebiet. Der Umstand, dass dort ein Diplom-Ingenieur/eine Diplom-Ingenieurin in der Fachrichtung Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Landschaftspflege, Landschaftarchitektur oder ein gleichwertigen Ausbildung gesucht wird, ändert nichts daran, dass die Klägerin die berufsbezogene Tätigkeit einer Landschaftsarchitektin tatsächlich ausübt. Überdies hat der Sachgebietsleiter Wasserwirtschaft I hierzu ausgeführt, entscheidend sei die Befähigung für das ausgeschriebene Aufgabengebiet gewesen. Er hätte auch einen Landschaftsökologen/eine Landschaftsökologin genommen. Der Vorgänger der Klägerin sei ebenfalls Landschaftsarchitekt gewesen. Damit wird deutlich, dass es für den Dienstvorgesetzten und Personalentscheider bei der Personalauswahl für die Besetzung der Stelle wesentlich auf die Fähigkeiten der Bewerber für den beschriebenen Aufgabenbereich ankam, nicht aber auf die formale Qualifikation bzw. einen bestimmten Ausbildungsabschluss. Aufgrund dieser tatsächlichen Gegebenheit bedarf es hier auch keiner grundsätzlichen Entscheidung darüber, welches Gewicht das in der Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofil gegenüber dem Inhalt der konkret ausgeübten Tätigkeit hat (vgl. Hessisches LSG Urteil vom 28.04.2016 - L 1 KR 347/15, Rn 105).

Dass die Eintragung in die Liste der Landschaftsarchitekten nicht Voraussetzung für die Ausübung der Tätigkeit der Klägerin ist und der Kollege der Klägerin, ein Wasserbau-Ingenieur, mit im wesentlichen gleichen Aufgaben betraut ist, steht vorstehendem Ergebnis ebenfalls nicht entgegen. Entscheidend ist, dass es sich bei der tatsächlich verrichteten Beschäftigung um die Erledigung typischer Aufgaben einer Landschaftsarchitektin nach Maßgabe des Baukammerngesetzes handelt. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass es Überschneidungen in der Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibung von Diplom-Ingenieuren für Landschaftsarchitektur/Landespflege/Landschaftsplanung und Landschaftsarchitekten gibt. Denn beide beschäftigen sich mit der Planung und der Gestaltung von Freiräumen und müssen ökologische und technische Probleme lösen (vgl. die Tätigkeitsbeschreibung eines/einer Diplom-Ingenieur/in der Fachrichtung Landschaftsarchitekur/Landespflege/Landschaftsplanung vom 23.02.2007 in berufenet. arbeitsagentur und zum Studiengang beispielsweise www.studieren-studium.com/studium/landschaftsarchitektur).

Somit war die Ablehnung des Antrages auf Befreiung von der Versicherungspflicht durch Bescheid vom 12.07.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.01.2011 rechtswidrig und konnte das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.06.2013 keinen Bestand haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 160 Abs 2 Nrn1 und 2 SGG