Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid vom 16.06.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.09.2015 ist nicht rechtswidrig iSd § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 16.06.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.09.2015, mit dem der Beklagte die Leistungsbewilligungen für den Zeitraum vom 01.09.2014 bis zum 31.10.2014 teilweise aufhebt und einen Betrag von 854,98 EUR zurückfordert. Gegen diesen Bescheid richtet sich der Kläger zutreffend mit der Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGG).

Der angefochtene Bescheid ist formell und materiell rechtmäßig.

Der angefochtene Bescheid ist hinreichend bestimmt iSd § 33 Abs. 1 SGB X. Gegenstand, Inhalt, Zeitpunkt und Umfang der Aufhebung lassen sich dem Bescheid unzweideutig entnehmen.

Rechtsgrundlage für die teilweise Aufhebung der Leistungen für September 2014 und Oktober 2014 sind §§ 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 3 SGB II, § 45 SGB X (insoweit abweichend von dem Urteil des Sozialgerichts) i.V.m. § 330 Abs. 2 SGB III. Hiernach ist ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen des § 45 Abs. 2 bis 4 SGB X ganz oder teilweise mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen. Einkommen, das bereits vor Erlass des die Leistung bewilligenden Bescheids zugeflossen ist, kann nur unter den Voraussetzungen des § 45 SGB X eine Rücknahme des Verwaltungsakts begründen. Bei Vorliegen mehrerer Bescheide ist maßgeblich der Änderungsbescheid, der für den streitigen Zeitraum zuletzt eine Regelung (§ 31 SGB X) enthält. Dies ist der Änderungsbescheid vom 11.12.2014. Dieser Bescheid enthält hinsichtlich der Leistungen für September 2014 und Oktober 2014 Regelungen, denn mit diesem Bescheid erhöhte der Beklagte die Leistungen für diese Monate. Anders als die Bescheide vom 28.10.2014 und 05.11.2014 enthält der Bescheid hinsichtlich der streitigen Monate nicht nur wiederholende Verfügungen. Eine Aufspaltung der bewilligten Leistungen in einen Teil, der nur eine wiederholende Verfügung beinhaltet (soweit die Höhe den bisher bewilligten Leistungen entspricht) und einem Regelungsteil (soweit die Leistungen erhöht worden sind), ist nicht statthaft.

Der Bescheid vom 11.12.2014 war von Beginn an iHv insgesamt 854,98 EUR rechtswidrig iSd § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Der Leistungsanspruch des Klägers bestand nach Abzug des um die Freibeträge gem. § 11b Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1, 2 SGB II bereinigten Einkommens im Monat September 2014 iHv 638,89 EUR (758,99 EUR abzüglich 120,10 EUR) und im Monat Oktober 2014 iHv 24,11 EUR (758,99 abzüglich 734,88 EUR). Durch die mit Bescheid vom 11.12.2014 für September und Oktober 2014 erfolgte Bewilligung von Leistungen iHv 758,99 EUR monatlich ist es zu einer Überzahlung von Leistungen iHv 120,10 EUR und 734,88 EUR gekommen.

Der Kläger kann sich nicht auf schutzwürdiges Vertrauen im Hinblick auf den Bestand der Verwaltungsakte berufen, weil der Ausschlussgrund des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X vorliegt. Danach kann sich der Begünstigte auf Vertrauen nicht berufen, soweit er die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsentscheidung kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Grobe Fahrlässigkeit liegt gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Der Betroffene muss einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt und deshalb dasjenige nicht beachtet haben, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (vgl. BSG Urteil vom 11.12.1992 - 9 a RV 20/90). Es ist insoweit auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das Einsichtsvermögen des Begünstigten sowie die besonderen Umstände des Einzelfalles abzustellen und ein subjektiver Sorgfaltsmaßstab anzulegen (vgl. BSG Urteil vom 24.04.1997 - 11 RAr 89/96). Der Adressat eines Verwaltungsakts ist rechtlich gehalten, einen ihm günstigen Bewilligungsbescheid zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BSG Urteile vom 01.07.2012 - B 13 R 77/09 R und vom 8.2.2001 - B 11 AL 21/00 R; Urteil des Senats vom 21.09.2017 - L 7 AS 1152/16). Unkenntnis ist grob fahrlässig iSv § 45 Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 SGB X, wenn der Adressat auf Grund einfachster und nahe liegender Überlegungen sicher erkennen kann, dass der zuerkannte Anspruch nicht oder jedenfalls so nicht besteht (Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl., § 45 Rn. 56). Der Kläger hätte aufgrund einfachster und ganz nahe liegender Überlegungen bei Erhalt des Änderungsbescheides vom 11.12.2014 erkennen können, dass ihm für die streitigen Monate zu hohe Leistungen bewilligt worden sind. Dem Kläger wurden mit dem Änderungsbescheid vom 11.12.2014 höhere Leistungen bewilligt, als mit dem Ausgangsbescheid vom 21.05.2014, obwohl er zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausgangsbescheides nicht über (zu erwartendes) Einkommen verfügte, während ihm bei Bekanntgabe des Änderungsbescheides im September 2014 und Oktober 2014 Einkommen in nicht unerheblicher Höhe bereits zugeflossen war. Es ist ohne Zweifel evident, dass die Bewilligung erhöhter existenzsichernder bedürftigkeitsabhängiger Leistungen trotz Einkommenszufluss fehlerhaft sein muss. Erkennt der Betroffene dies nicht, ist dies regelmäßig grob fahrlässig. Individuelle Gründe, die Anlass geben, insoweit an der Erkenntnisfähigkeit des Klägers zu zweifeln, hat der Kläger nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich. Vielmehr hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung den sich aus dem Akteninhalt ergebenden Eindruck bestätigt, dass er ohne weiteres in der Lage ist, rechtliche Zusammenhänge zu verstehen und den Inhalt von Bescheiden zutreffend zu erfassen.

Soweit der Kläger darauf hinweist, dass der Fehler, der zu der Überzahlung führte, allein in der Sphäre des Beklagten liegt, vermag ihn dies nicht zu entlasten. Entscheidend ist allein, dass auch dem Kläger grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Für eine Abwägung der Schwere des beiderseitigen Verschuldens bietet die gesetzliche Regelung des § 45 SGB X keinen tatbestandlichen Anknüpfungspunkt. Solchen Überlegungen hätte allenfalls im Rahmen einer Ermessensentscheidung Rechnung getragen werden können, die jedoch gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 2 SGB III nicht stattfindet (vgl. Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 27.11.2004 - L 8 AL 224/06).

Auch die sonstigen Voraussetzungen für die Aufhebung der Leistungsbewilligung sind erfüllt, insbesondere wurde die Jahresfrist nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X eingehalten. Der Beklagte erlangte im September 2014 erstmals Kenntnis von der konkreten Höhe der Augustvergütung. Frühestens im Oktober 2014 erlangte er erstmals Kenntnis von der Höhe der Septembervergütung. Der streitgegenständliche Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wurde innerhalb der Jahresfrist erlassen.

Auch die Erstattungsverfügung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage für die Erstattungsforderung ist § 50 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGG.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.