Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Umschulungsmaßnahme zum Verwaltungsfachangestellten, die der Kläger im Zeitraum vom 09.01.2012 bis 08.01.2014 bei dem Berufsförderungswerk P (Bfw) absolvieren sollte.

Der Kläger ist am 00.00.1961 geboren und bezieht seit dem Jahr 2010 fortlaufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

Auf den Antrag des Klägers vom 24.11.2011 bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 19.01.2012 eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 97 ff. SGB III i.V.m. §§ 33 und 44 ff. SGB IX in Form einer Umschulung zum Verwaltungsfachangestellten bei dem Bfw für den Zeitraum vom 09.01.2012 bis 08.01.2014, bestehend aus zwei Schulungsteilen mit je neun Monaten Dauer und einem sechsmonatigen Praktikum.

Am 19.03.2012 fand ein erstes Rückmeldegespräch zwischen dem Kläger, der Gruppenleiterin und dem Integrationsmanagement (Sozialpädagogen) statt. Mit Schreiben vom 04.04.2012 teilte das Bfw mit, der Kläger habe sich in der Umschulungsmaßnahme bisher von zwei konträren Seiten gezeigt. Einerseits sei er sehr motiviert und es stelle sich ein überdurchschnittliches Leistungsbild dar. Hinsichtlich der zu absolvierenden Leistungen werde es keine Probleme geben. Andererseits sei er unreflektiert und unkommunikativ und benehme sich unangemessen gegenüber seinen Dozenten. Bemerkungen der Dozenten würden nicht als Unterstützung angenommen. Das Bfw verwies auf das Gespräch vom 19.03.2012. Hierbei habe der Kläger im Rahmen eines ersten Rückmeldegespräches mit dem Gruppenleiter und dem Integrationsmanager sein Fehlverhalten nicht einsehen können und die Anmerkungen der Dozenten als Einmischung in seine Privatsphäre empfunden. Man habe den Kläger um einen respektvollen Umgang mit den Teilnehmern und den Dozenten auch im Sinne seiner späteren Tätigkeit gebeten. Der Kläger sei darauf hingewiesen worden, dass eine Fortführung der Maßnahme in dem anstehenden Praktikum nur empfohlen werde, wenn er sein Verhalten modifiziere. Man habe dem Kläger empfohlen, eine Beratung bei dem psychologischen Dienst zu suchen. Seit diesem Rückmeldegespräch habe sich das Verhalten des Klägers gebessert. Die Maßnahme werde daher fortgeführt, das Verhalten des Klägers weiterhin beobachtet. Weitere Rückmeldegespräche fanden am 02.04.2012, 20.06.2012 und 07.09.2012 statt.

Das Bfw teilte dem Beklagten per Mail vom 07.09.2012 mit, es bestehe der Eindruck, der Kläger habe keine ausreichende Impulskontrolle. Hinsichtlich des anstehenden Praktikums habe er versucht, die Situation mit Vorwürfen gegen seine Ausbilder zu entkräften. Es werde dringend die Klärung der psychologischen Belastbarkeit des Klägers empfohlen ebenso wie die psychologische Beurteilung der aktuellen Umschulungsfähigkeit.

Auf Aufforderung des Beklagten vom 06.09.2012 fand ein persönliches Gespräch zwischen Kläger und Beklagtem am 12.09.2012 statt. Nach dem hierzu gefertigten Aktenvermerk teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass das Bfw voraussichtlich keine Empfehlung zur Teilnahme an dem Praktikum ab dem 01.10.2012 aussprechen werde. Das Maßnahmeziel könne damit nicht erreicht werden. Das Bfw werde gegebenenfalls die Wiederaufnahme der Maßnahme zum 01.06.2013 prüfen, falls der Kläger die Bearbeitung der bestehenden Probleme nachweisen könne.

Mit Schreiben vom 14.09.2012 teilte das Bfw dem Beklagten mit, aufgrund verschiedener Vorfälle werde der Aufnahme des Praktikums zum 01.10.2012 nicht zugestimmt. Der Kläger könne sich nicht kurz und prägnant ausdrücken. Er verhalte sich teilweise unangemessen, impulsiv und kritisch-abwertend in der Kommunikation mit seinen Ausbildern und den weiteren Kursteilnehmern. Dies sei auch in den verschiedenen Rückmeldegesprächen immer wieder zum Ausdruck gekommen. Eine Besserung sei im Ergebnis nicht eingetreten. Das Verhalten des Klägers passe nicht zum Beruf des Verwaltungsfachangestellten. Das Gespräch am 07.09.2012 habe aufgrund des Verhaltens des Klägers abgebrochen werden müssen. Das Bfw empfehle einen Abbruch der Maßnahme zum 30.09.2012. Die Aufnahme eines Praktikums sei aus Sicht des Bfw nicht möglich.

Mit Bescheid vom 20.09.2012 hob der Beklagte die Bewilligung der Maßnahme mit Ablauf des 28.09.2012 auf. Das Maßnahmeziel könne nicht erreicht werden. Der Teilnahme an einem Praktikum ab dem 01.10.2012 werde von dem Bfw nicht zugestimmt. Rechtsgrundlage für die Beendigung der Maßnahme sei § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 112 ff. SGB III und § 48 SGB X. Zur weiteren Begründung verwies der Beklagte auf das Gespräch vom 12.09.2012. Nach Einholung der angeratenen Hilfe solle der Kläger sich erneut mit dem Rehabilitationsteam in Verbindung setzen.

Den Widerspruch des Klägers vom 03.10.2012 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25.01.2013 zurück. Der Kläger habe während der Maßnahme kein Verhalten gezeigt, das auf die Möglichkeit einer dauerhaften Anstellung schließen lasse.

Das am 25.01.2013 bei dem Sozialgericht Gelsenkirchen eingeleitete Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz (S 43 AS 234/13 ER) und die gegen den ablehnenden Beschluss vom 14.03.2013 zum LSG Nordrhein-Westfalen eingelegte Beschwerde blieben erfolglos (Beschluss vom 13.05.2013 - L 19 AS 717/13 B ER).

Am 25.01.2013 hat der Kläger Klage bei dem Sozialgericht Gelsenkirchen erhoben, mit der er sich gegen den "Maßnahmeabbruch" gewendet hat. Mit Schreiben vom 30.06.2013 hat er die Klage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellt und ein Rehabilitationsinteresse geltend gemacht. Der Abbruch der Maßnahme sei für ihn vollkommen unverständlich. Der zuständige Sozialpädagoge habe sich bereits im ersten Vorstellungstermin im Januar 2012 distanzlos und abwertend eingelassen. Mitte März 2012 hätten Mitschüler ihm zugetragen, dass die Gruppenleiterin der Klasse die Klassenmitglieder zu seinem Körpergeruch befragt hätte. Er habe sie sofort darauf angesprochen und auch Beschwerde bei dem Bereichsleiter Herrn T eingereicht. Dieser habe versprochen, sie darauf anzusprechen. Daraufhin sei es zu dem Gespräch am 19.03.2012 gekommen. Anwesend gewesen seien die Gruppenleiterin sowie der Sozialpädagoge. Diese hätten alle Tatsachen verdreht und das Fehlverhalten ausschließlich bei dem Kläger gesucht. Das Praktikum sei in keinem der Gespräche thematisiert worden. Erstmals im Gespräch am 02.04.2012 sei dem Kläger angeraten worden, einen Psychologen zu kontaktieren. Dies sei aber keine explizite Aufforderung gewesen. Bei dem Gespräch am 20.06.2012 sei dies nicht noch mal angesprochen worden. Völlig unklar sei, warum man ihn nicht bereits im April von dem Schreiben vom 04.04.2012 an den Beklagten in Kenntnis gesetzt habe. Auch der Sachverhalt hinsichtlich des Praktikums sei fehlerhaft dargestellt. Vielmehr sei es so gewesen, dass er sich bereits vor Beginn der Maßnahme bei Herrn T erkundigt habe, ob man das Praktikum selbst aussuchen und auch auf Bundesebene durchführen könne. Dies sei bejaht worden unter der Einschränkung, dass das Studieninstitut in E als Prüfungsbehörde dem Praktikum zustimmen müsse. Der Kläger habe daraufhin direkt dort nachgefragt und man habe keine Einwände gegen ein Praktikum auf Bundesebene gehabt. Dies habe er sich erneut im September 2012 bestätigen lassen. Dennoch habe er sich parallel auch um ein Praktikum bei der Stadt N beworben. Er hätte auch diese Stelle haben können, man habe ihm dort jedoch trotz wiederholter Nachfrage keinen eigenen Arbeitsplatz zu Verfügung stellen oder über die Ausgestaltung und Struktur des Praktikums informieren können. Das Praktikum auf Bundesebene sei somit deutlich hochwertiger gewesen. Auch mit Herrn T habe er am 06.09.2012 erneut ein Gespräch über das Praktikum geführt und dieser habe nochmal bestätigt, dass er vor dem Hintergrund der Zustimmung des Studieninstitutes in E keine Probleme mit dem Praktikum auf Bundesebene habe. Er werde dies mit der Gruppenleiterin besprechen. Diese und auch der Sozialpädagoge hätten sich dann gegen das Praktikum gestellt. In dem Gespräch am 07.09.2012 sei Herr T dann von seiner Zustimmung abgerückt und habe die Tatsachen verdreht. Er sei dabei von der Gruppenleiterin und dem Sozialpädagogen beeinflusst worden. Herr T habe ihm erklärt, er habe die Auskunft der Studienberatung in E falsch verstanden. Er habe dann am 10.09.2012 den Beklagten von dem möglichen Praktikum der Stadt N informiert. Das Klinikum N1 habe ihm bestätigt, dass keine psychischen Erkrankungen vorlägen.

Der Kläger hat beantragt,

"zu dem Bescheid der Beklagten vom 20.9.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.01.2013 rehabilitierend festzustellen,

dass dieser Verwaltungsakt durch vorsätzlich wahrheitswidrige und unvollständige Berichte an den zuständigen Leistungsträger (Jobcenter Kreis S) durch Mitarbeiter des Bfw P herbeigeführt wurde,

auch auf Grundlage dieser vorsätzlich wahrheitswidrigen Ausführungen durch Mitarbeiter des Bfw P die gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X damit nicht erfüllt war, um diese berufliche Rehabilitationsmaßnahme abzubrechen,

dass dieser Verwaltungsakt überdies durch ein im Einvernehmen mit den wahrheitswidrig berichtenden Mitarbeitern des Bfw P vorsätzlich völlig unübliches, verfahrensunfair und methodisch unkorrekt durchgeführtes Verwaltungsverfahren des zuständigen Sachbearbeiters des Leistungsträgers (Jobcenter Kreis S) erlassen wurde.

nach alldem die Verurteilung als Grundurteil des Leistungsträgers Jobcenter Kreis S zur Leistung einer nun vollständigen neuen gleichartigen, gleichwertigen beruflichen Bildungsmaßnahme dem Grunde nach in der Zukunft unter entsprechender Berücksichtigung der persönlichen Lebenssituation und Belange des Betroffenen Klägers gemäß den Prinzipien des SGB IX."

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat auf die Begründung der angefochtenen Bescheide Bezug genommen.

Mit Urteil vom 15.10.2015, dem Kläger zugestellt am 19.11.2015, hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Klageantrag zu 1. sei bereits unzulässig, da weder die Voraussetzungen einer Feststellungsklage nach § 55 SGG noch diejenigen einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG erfüllt seien. Der Klageantrag zu 2. sei ebenfalls unzulässig. Dieser sei als Fortsetzungsfeststellungsklage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide auszulegen. Es bestünde jedoch kein Feststellungsinteresse, insbesondere kein Rehabilitationsinteresse. Die Bewertung der Leistungen und auch die Beurteilung der Sozialkompetenz der Umschulungsteilnehmer gehöre zu den notwendigen Aufgaben des Maßnahmeträgers. Im vorliegenden Fall sei ein differenziertes Bild des Klägers gezeichnet worden. Einerseits seien seine fachlichen Fähigkeiten herausgehoben worden, andererseits aber die soziale Kompetenz zur Ausübung des Umschulungsberufes in Frage gestellt worden. Der Klageantrag zu 3. sei unzulässig, da weder ein Fall des § 55 SGG noch § 131 SGG vorliege. Auch der Klageantrag zu 4. sei unzulässig, da insoweit zunächst ein Verwaltungsverfahren durchgeführt werden müsse.

Mit der am 16.12.2015 eingelegten Berufung verfolgt der Kläger sein Ziel auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahmeaufhebung weiter. Das von dem Sozialgericht gefertigte Prozessurteil sei grobes Unrecht. Durch das "abgestimmte und verleumderische" Vorgehen des Beklagten und des Bfw sei ein großer materieller und immaterieller Schaden entstanden. Das Vorgehen entstamme der bloßen persönlichen Aversionen der Beteiligten und dem Bedürfnis, ihn zu erniedrigen. Neben dem Rehabilitationsinteresse bestehe das Feststellungsinteresse auch in der Vorbereitung eines Amtshaftungsanspruchs. Die Rechtsvorschrift des § 48 SGB X sei nicht zutreffend angewendet worden. Ein derartiger Eingriff in eine Rehabilitationsmaßnahme erfordere zwingend die Ausübung von Ermessen. Im Übrigen nehme er Bezug auf sein gesamtes bisheriges Vorbringen einschließlich des Vorbringens im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz.

Am 01.05.2016 hat der Kläger Prozesskostenhilfe bei dem Landgericht C für die Durchführung einer Amtshaftungsklage gegen den Beklagten beantragt. Das Landgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag mit Beschluss vom 27.10.2016 (Az. I-5 O 00/16) abgelehnt. Die hiergegen zum OLG Hamm eingelegte Beschwerde blieb erfolglos (Beschluss vom 01.02.2017).

Der Kläger beantragt,

"das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.10.2015 aufzuheben und festzustellen,

dass der Verwaltungsakt vom 20.09.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.01.2013 durch vorsätzlich wahrheitswidrige und unvollständige Berichte an den zuständigen Leistungsträger (Jobcenter Kreis S) durch Mitarbeiter des Bfw P herbeigeführt worden ist,

auch auf Grundlage dieser vorsätzlich wahrheitswidrigen Ausführungen durch Mitarbeiter des Bfw P die gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung des § 48 Abs.1 S. 1 SGB X damals nicht erfüllt war (materielle Rechtswidrigkeit) um diese berufliche Rehabilitationsmaßnahme abzubrechen,

dass der Verwaltungsakt überdies durch ein im Einvernehmen mit den wahrheitswidrig berichtenden Mitarbeitern des Bfw P vorsätzlich völlig unübliches, verfahrensunfair und methodisch unkorrekt durchgeführtes Verwaltungsverfahren (formelle Rechtswidrigkeit) des zuständigen Sachbearbeiters des Leistungsträgers (Jobcenter Kreis S) erlassen wurde."

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verweist auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil, die er für zutreffend hält.

Der Kläger beantragt ergänzend,

"festzustellen, dass der abbrechende Verwaltungsakt am 12.09.2012 erfolgt ist. Der bestätigende Bescheid kam am 20.09.2012 dann später."

In einem Erörterungstermin am 11.05.2017 hat der Kläger erklärt, es sei ihm unzumutbar und undenkbar, eine weitere Maßnahme beim Bfw P durchzuführen. In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte erklärt, dass nicht beabsichtigt sei, dem Kläger erneut eine Weiterbildung beim Bfw P anzubieten. Die Beteiligten haben übereinstimmend bestätigt, dass der Kläger für eine Umschulungsmaßnahme zum Verwaltungsfachangestellten in N2 bei C1 vorgemerkt ist. Beginn der Maßnahme ist im Juni 2018. Es werde geprüft, ob eine solche Maßnahme auch in Köln durchgeführt werden kann. Der dortige Maßnahmeträger benötige noch eine Zertifizierung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streit- und die beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.