Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Elterngeld für die Erziehung und Pflege des Kindes L, weil sie die Voraussetzungen des § 1 BEEG nicht erfüllt.

Ein Elterngeldanspruch der Klägerin ergibt sich nicht aus § 1 Abs. 1 Nr. 2 BEEG, weil L das leibliche Kind der Klägerin oder ihres Ehemannes ist, noch von ihnen adoptiert wurde.

Ebenso wenig ergibt sich der Elterngeldanspruch der Klägerin aus § 1 Abs. 3 Nr. 1 BEEG. Nach dieser Vorschrift hat Anspruch auf Elterngeld abweichend von Abs. 1 Nr. 2 der Vorschrift, wer mit einem Kind im Haushalt lebt, dass er mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommen hat. Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin unstreitig nicht, weil die leibliche Mutter der Adoption des Kindes derzeit nicht zustimmt. Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 Nr. 1 BEEG ist auch nicht analog auf die Klägerin anwendbar, weil es dafür an der für eine analoge Rechtsanwendung erforderlichen planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes fehlt (vgl. zu dieser Voraussetzung allgemein Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R juris Randziffer 41 m.w.N.). der Senat geht davon aus, dass dem Gesetzgeber die Existenz von Vollzeitpflegekindern sehr wohl bewusst war und er sie in seine Erwägungen mit einbezogen hat. Dies folgert der Senat aus der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Nr. 1c BEEG, der einen Elternzeitanspruch auch solchen Eltern einräumt, die mit einem Kind ein einem Haushalt leben, dass sie in Vollzeitpflege aufgenommen haben. Dasselbe ergibt sich aus der Gesetzgebungsgeschichte. Das Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) enthielt in § 1 Abs. 3 Nr. 1 eine wortgleiche Regelung, die Eltern von Kindern in Adoptionspflege einen Erziehungsgeldanspruch einräumte. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BRZGG sah darüber hinaus, insoweit weitergehend als das BEEG, einen Anspruch auf Erziehungsgeld auch für Kinder vor, für die dem Antragsteller die Personensorge zustand und die mit ihm in einem Haushalt lebten. Der Gesetzgeber hat damit die Rechtslage unter dem Bundeserziehungsgeldgesetz teil unverändert übernommen, teils abgeändert. Daher ist jedenfalls für die hier vorliegende Konstellation des Pflegekindes, für das kein Sorgerecht der Pflegeeltern besteht, nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber sie in seine Erwägungen nicht einbezogen haben könnte.

Jedenfalls der Anspruchsausschluss für Pflegeeltern ohne gesetzliches Sorgerecht verstößt nach Ansicht des Senats nicht gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz, weil für ihre unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu Elterngeldberechtigten, die Kinder in Adoptionspflege aufgenommen haben, hinreichend gewichtige sachliche Gründe bestehen. Der Gesetzgeber hat als Unterscheidungskriterium das Vorliegen einer rechtlich verfestigten Familienbeziehung gewählt. Das BEEG wollte einen Anspruch auf Elterngeld auch solchen nicht mit dem Kind verwandten Personen einräumen, die im Rechtssinne (noch) nicht mit dem Kind verwandt seien. Bezogen auf dieses Differenzierungskriterium unterscheidet sich die Klägerin wesentlich von solchen Personen, die ein Kind zur Adoptionspflege aufgenommen haben. Eine Aufnahme mit dem Ziel der Annahme als Kind findet regelmäßig wegen §§ 1744 BGB statt. Danach soll die Annahme in der Regel erst ausgesprochen werden, wenn der Annehmende das Kind für eine angemessene Zeit in Pflege gehabt hat. Eine solche Adoptionspflege setzt regelmäßig die Einwilligung des oder der Eltern in die Adoption voraus. Bereits diese Einwilligung lockert das rechtliche Band zwischen Kind und Eltern stark, weil danach die elterliche Sorge des einwilligen Elternteils ruht und er die Befugnisse im persönlichen Umfang mit dem Kind nicht ausüben darf. Mit der zwingend erforderlichen Einwilligung in die Adoption des Kindes hat ein Elternteil nach § 1747 BGB das von seiner Seite aus Erforderliche getan, um die rechtliche Verbindung zum Kind zu lösen (Palandt/Dietrichsen, § 1751 Randnummer 1). Bei einer Adoptionspflege bedarf es daher regelmäßig nur noch einer Annahmeerklärung des annehmenden Elternteils sowie einer positiven Prognoseentscheidung des Vormundschaftsgerichts nach § 1752 BGB, damit die Adoption zu Stande kommt und das Kind den rechtlichen Status eines leiblichen Kindes des oder der Annehmenden erhält, § 1754 BGB. Mit einer solchen rechtlich verfestigten Situation lässt sich die Lage der Klägerin und ihres Pflegekindes unter rechtlichen Aspekten nicht vergleichen, mag auch in der persönlichen Bindung keinerlei Unterschied bestehen. Eine Adoption steht im Fall der Klägerin gerade nicht in Rede, weil die Mutter des Kindes nicht zustimmt. Daher ist das rechtliche Band zwischen der Mutter des Pflegekindes und dem Kind nicht durch Einwilligung in die Adoption nach § 1751 BGB gelockert. Genau auf diese Lockerung des Verwandschaftsverhältnisses bzw. umgekehrt auf die ersten Schritte zur Entstehung eines neuen Verwandschaftsverhältnisses hat der Gesetzgeber des BEEG aber gerade abgestellt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/1889 S. 19). Die Vollzeitpflege der Klägerin lässt sich daher nicht vom Grad der rechtlichen Verbindlichkeit nicht mit einer Adoptionspflege vergleichen, bei der die Entstehung des vollwertigen Status als Kind nur noch eine Frage eines überschaubaren Zeitraums darstellt. Zudem übt die Klägerin auch nicht die elterliche Sorge für das Pflegekind aus. Das Abstellen auf die rechtliche verfestigte Familienbeziehung erscheint dem Senat auch sachlich gerechtfertigt, weil Vergleichsmaßstab das leibliche Kind und seine rechtlichen Bindungen zu den leiblichen Eltern darstellen. Ein Kind in Adoptivpflege befindet sich auf dem besten Wege diesen Status zu erreichen. Von einem Kind in Vollzeitpflege lässt sich dies, wie ausgeführt, gerade nicht sagen. Die Adoptionsbereitschaft stellt wegen der auf Dauer angelegte Familienbeziehung ein sachliches Unterscheidungskriterium für den Bezug von Elterngeld dar (vgl. für das Erziehungsgeld Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.12.1993 - 1 B BVR 54/93 juris Randziffer 6; vgl. auch Bundessozialgericht, Urteil vom 15.08.2000 B 14 EG 99 R, juris Randziffer 22 ff.). der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die verfassungsrechtliche Frage für den Fall der Ausübung der vollen personensorge anders zu beantworten wäre, weil insoweit eine rechtliche Bindung von anderer Qualität besteht als bei der Pflege eines Kindes, dessen Personensorge weiterhin bis auf Ausnahmen durch das Jugendamt ausgeübt wird (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.12.1993 1 BVR 54/93 juris Randziffer 1). Die personensorge schafft eine gesicherte rechtliche Beziehung zwischen Kind und Bezugsperson, unter anderem weil der Personensorgeberechtigte darüber entscheidet, wer das Kind betreut (Bundesverfassungsgericht a.a.O. unter Hinweis auf Bundestagsdrucksache 10 / 3792, Seite 14 Begründung zum Bundeserziehungsgeldgesetz).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG und folgt der Entscheidung in der Hauptsache.

Die Revision hat der Senat nicht zugelassen, weil die Anspruchsberechtigung von Pflegeeltern ohne Personensorge sich ohne weiteres aus dem Gesetz und der bisher ergangenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Bundesverfassungsgerichts entscheiden lässt.